Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS81/95 10ObS2176/96i...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0058292

Geschäftszahl

10ObS81/95; 10ObS2176/96i; 10ObS106/97d; 10ObS6/97y; 10ObS99/98a; 10ObS449/97w; 10ObS314/98v; 10ObS341/98i; 10ObS321/99z; 10ObS367/99i; 10ObS277/00h; 10ObS412/02i; 10ObS89/03s; 10ObS197/06b; 10ObS12/08z; 10ObS67/17a

Entscheidungsdatum

09.05.1995

Norm

EinstV §1 Abs4
Tir PBV §1 Abs4

Rechtssatz

Eine erhebliche Überschreitung der in § 1 Abs 4 EinstV genannten Zeitwerten, welche zu berücksichtigen ist, liegt dann vor, wenn eine Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 81/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 10 ObS 81/95
  • 10 ObS 2176/96i
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2176/96i
    Auch
  • 10 ObS 106/97d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 ObS 106/97d
  • 10 ObS 6/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 ObS 6/97y
    Auch; Beisatz: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Überschreitung um annähernd die Hälfte erfolgt. (T1)
  • 10 ObS 99/98a
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 99/98a
    Auch; Beis wie T1 nur: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 1 Abs 4 Tir PBV. (T3)
  • 10 ObS 314/98v
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 314/98v
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 341/98i
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 341/98i
    Beis wie T1
  • 10 ObS 321/99z
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 321/99z
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 367/99i
    Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 ObS 367/99i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 277/00h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 277/00h
  • 10 ObS 412/02i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 412/02i
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 89/03s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 89/03s
  • 10 ObS 197/06b
    Entscheidungstext OGH 16.01.2007 10 ObS 197/06b
  • 10 ObS 12/08z
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 12/08z
    Auch; Beisatz: Der jeweilige Mindestwert ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der tatsächliche Bedarf nicht bloß auf einen kleinen Teil der im § 1 Abs 4 EinstV angeführten Betreuungsmaßnahmen bezieht: Bei einer erheblichen Unterschreitung des betreffenden Mindestwerts, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt, ist nicht der Mindestwert zu veranschlagen. (T4)
  • 10 ObS 67/17a
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 67/17a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058292

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2017

Dokumentnummer

JJR_19950509_OGH0002_010OBS00081_9500000_001

Rechtssatz für 10ObS2305/96k 10ObS374/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106555

Geschäftszahl

10ObS2305/96k; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 6Ob141/98y; 6Ob145/98m; 10ObS158/99d; 10ObS121/99p; 10ObS61/00v; 1Ob161/00h; 10ObS66/01f; 10ObS329/01g; 10ObS172/01v; 10ObS403/01i; 10ObS102/01z; 10ObS324/02y; 10ObS412/02i; 10ObS30/03i; 10ObS53/03x; 10ObS195/03d; 10ObS142/04m; 10ObS68/05f; 2Ob190/07s; 10ObS10/08f; 10ObS23/09v; 10ObS33/09i; 10ObS123/13f; 10ObS33/16z

Entscheidungsdatum

12.09.1996

Norm

BPGG §1
BPGG §4 Abs3
EinstV §4 Abs1
KrntPGG §4a
oöPGG §1
oöPGG §4 Abs3
TirPGG §1
WPGG §1
stmkPGG §4 Abs5a

Rechtssatz

Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. Hingegen kann der "natürliche", wenngleich altersabhängige und entwicklungsabhängige Pflegeaufwand keinen Anspruch auf Pflegegeld begründen, sondern ist vielmehr familienrechtlich von den jeweils obsorgeberechtigten Personen (grundsätzlich auch kostenmäßig) alleine zu tragen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2305/96k
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2305/96k
    Veröff: SZ 69/210
  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
    Ähnlich; nur: Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T1)
    Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern ist nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T3)
    Beisatz: Hier: § 1 Tir PGG. (T4)
  • 6 Ob 141/98y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 141/98y
    nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. (T5)
  • 6 Ob 145/98m
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 145/98m
    nur T5
  • 10 ObS 158/99d
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 158/99d
    Auch; Beisatz: Eine Peritonealdialyse kann auch ein gesundes Kind im Alter von 4 Jahren nicht selbständig durchführen. (T6)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    Vgl; Beisatz: Diese Grundsätze sind für die Einstufung von sehbehinderten, blinden und taubblinden Kindern nicht maßgebend. (T7)
  • 10 ObS 61/00v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 61/00v
    nur T1
  • 1 Ob 161/00h
    Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 161/00h
    nur T5
  • 10 ObS 66/01f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 66/01f
    nur T3; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 nöPGG. (T8)
  • 10 ObS 329/01g
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 329/01g
    Auch; nur T3; Beisatz: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. (T9) Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 oöPGG. (T10)
  • 10 ObS 172/01v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 172/01v
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 BPGG wurde durch die Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG aufgenommen. (T11)
    Beisatz: Seit den Novellierungen im Jahre 1999 enthalten nunmehr alle Landespflegegeldgesetze mit Ausnahme Tirols eine dem § 4 Abs 3 BPGG mehr oder minder wortgleich entsprechende Bestimmung. (T12)
    Beisatz: Es ist ein Vergleich zwischen behinderten Minderjährigen mit gleichaltrigen nicht behinderten Kindern beziehungsweise Jugendlichen anzustellen und nur der bei behinderten Minderjährigen auftretende "pflegebedingte Mehraufwand" durch Gewährung von Pflegegeld auszugleichen; der altersbedingte Pflegeaufwand ist demgegenüber bei der Beurteilung des Pflegegeldanspruchs auszuscheiden. (T13)
  • 10 ObS 403/01i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 403/01i
    nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T14)
    Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem TPGG. (T15)
  • 10 ObS 102/01z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
    Auch; nur T14; Beisatz: Da Kinder und Jugendliche auch ohne Behinderung bestimmte Verrichtungen nicht selbständig durchführen können, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T16)
    Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WrPGG. (T17)
    Beisatz: Ein pflegebedingter Mehraufwand ist auch dann zu bejahen, wenn zwar ein gesundes Kind im Alter des Klägers bestimmte Verrichtungen nicht selbst vornehmen kann, aber dieser Verrichtungen gar nicht bedarf, weil es gesund ist. (T18)
    Beisatz: Auch bei der Beurteilung des Vorliegens eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands ist ein Vergleich mit einem gesunden gleichaltrigen Kind anzustellen. (T19)
    Beisatz: Bei der erforderlichen Feststellung des tatsächlichen pflegebedingten (Mehr-)Aufwands handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung. (T20)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur T3
  • 10 ObS 412/02i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 412/02i
    Ähnlich; nur T3; Beisatz: Die in § 4a Abs 1 BPGG (und den Landes-Pflegegeldgesetze mit Ausnahme des KrntPGG) enthaltene Wertung ist verallgemeinerungsfähig, dass eine diagnosebezogene Einstufung aufgrund der Angewiesenheit auf den Gebrauch eines Rollstuhls bei einer Person im Alter der Betroffenen (11 Jahre) noch nicht in Betracht kommt. Dies gilt auch für das KrntPGG, welches in seinem § 4a Abs 1 bis 3 keine altersmäßige Untergrenze in der Form, dass nur Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für dort angeführten diagnosebezogenen Mindesteinstufungen in Betracht kommen, enthält. (T21)
  • 10 ObS 30/03i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 30/03i
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T22)
  • 10 ObS 53/03x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 53/03x
    Auch; nur T14
  • 10 ObS 195/03d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 ObS 195/03d
    Auch; Beisatz: Zum pflegegeldrelevanten Bereich der Einnahme von Medikamenten sind auch notwendige Inhalationen zu zählen, weshalb auch der für die Durchführung von Inhalationen sowie für die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Reinigung des Inhalationsgeräts notwendige Zeitaufwand zu berücksichtigen ist. (T23)
    Beisatz: Pflegebedingte Mehraufwendungen liegen insoweit vor, als eine Person aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, die unter "Betreuung" und "Hilfe" zu subsumierenden Verrichtungen selbständig zu verrichten, sondern hiefür fremder Betreuung bzw Hilfe bedarf. (T24)
    Beisatz: Hier: TirPGG. (T25)
  • 10 ObS 142/04m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 142/04m
    nur T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei der Hilfe für das Einnehmen von Medikamenten handelt es sich um eine pflegegeldrelevante Betreuungsleistung. Eine Berücksichtigung dieses Betreuungsaufwandes ist gerechtfertigt, weil ein gesundes Kind nicht regelmäßig Medikamente einnehmen muss. (T26)
    Beisatz: Da ein behindertes Kind krankheits- oder therapiebedingt viel häufiger zu Untersuchungen, Behandlungen, Therapien und ärztlichen Kontrollen gebracht werden muss als ein nichtbehindertes Kind besteht insoweit ein pflegebedingter Mehraufwand. (T27)
  • 10 ObS 68/05f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 68/05f
    nur T14; Beis wie T10; Beis wie T27
    Veröff: SZ 2005/148
  • 2 Ob 190/07s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s
    Veröff: SZ 2007/178
  • 10 ObS 10/08f
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 10/08f
    Auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WPGG. (T28)
    Veröff: SZ 2008/19
  • 10 ObS 23/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 23/09v
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 4 Abs 5a stmkPGG. (T29)
  • 10 ObS 33/09i
    Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 33/09i
    nur T1
  • 10 ObS 123/13f
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 123/13f
    nur T5
  • 10 ObS 33/16z
    Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 33/16z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106555

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_001

Rechtssatz für 10ObS2305/96k 10ObS374/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106556

Geschäftszahl

10ObS2305/96k; 10ObS374/96s; 10ObS449/97w; 10ObS158/99d; 10ObS265/99i

Entscheidungsdatum

12.09.1996

Norm

BPGG §4
EinstV §8
oöEinstV §8
oöPGG §4

Rechtssatz

Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" in § 8 in den Einstufungsverordnungen des Bundes wie auch des Landes Oberösterreich ist auf die vom Gesetzgeber (Verordnungsgeber) gewünschte Rechtsfolgenanordnung teleologisch zu reduzieren. Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" bezieht sich erkennbar zwar auf die Prüfung nach den §§ 1 und 2 EinstV, darf aber den dem Gesetz beziehungsweise der Verordnung insgesamt immanenten Gedanken der Altersbezogenheit altersbedingter Pflege nicht außer acht lassen. Auch der Pflegebedarf nach dieser Norm ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2305/96k
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2305/96k
    Veröff: SZ 69/210
  • 10 ObS 374/96s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/96s
    Vgl auch; nur: Auch der Pflegebedarf ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können). (T1); Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur T1
  • 10 ObS 158/99d
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 158/99d
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Peritonealdialyse. (T3)
  • 10 ObS 265/99i
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 265/99i
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Personen zwischen dem dritten und fünfzehnten Lebensjahr. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106556

Dokumentnummer

JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_002

Rechtssatz für 10ObS2452/96b 10ObS447/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107538

Geschäftszahl

10ObS2452/96b; 10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS370/98d; 10ObS277/00h; 10ObS102/01z; 10ObS374/01z; 10ObS21/03s; 10ObS182/04v; 10ObS142/04m

Entscheidungsdatum

28.01.1997

Norm

EinstV §1
EinstV §1 Abs2
oö EinstV §1 Abs1
Wr EinstV §1 Abs2
Tir PBV §1 Abs2

Rechtssatz

Zur Betreuung können Maßnahmen der Mobilitätshilfe nur gehören, wenn deren Unterbleiben den pflegebedürftigen Menschen der Verwahrlosung aussetzte. Diese Gefahr sah der Verordnungsgeber offenbar beim Unterbleiben von folgenden Verrichtungen als gegeben an: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. Dieser Katalog ist daher auf den häuslichen Bereich ausgerichtet. Der diesbezügliche Bedarf ist im konkreten Einzelfall festzustellen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2452/96b
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2452/96b
    Veröff: SZ 70/13
  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Vgl auch; nur: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. (T1); Beisatz: Zum Begriff der Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T2); Beisatz: Die Beaufsichtigung eines geistig behinderten aber voll mobilen Menschen während der Freizeitbeschäftigung kann der Mobilitätshilfe schon begrifflich nicht unterstellt werden. (T3)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 1 Abs 2 Tir PBV. (T4) Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 370/98d
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 370/98d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 10 ObS 277/00h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 277/00h
    Vgl auch; nur T1
  • 10 ObS 102/01z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 374/01z
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 374/01z
    nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 21/03s
    Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 21/03s
    Auch; Beisatz: Hier: § 1 Abs 1 oö EinstV. (T5)
  • 10 ObS 142/04m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 142/04m
    Beisatz: Das im Zusammenhang mit dem Anlegen von orthopädischen Schuhen zwingend durchzuführende Dehnen und Bewegen der Füße und Knöchel gehört zur Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T6)
  • 10 ObS 182/04v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 182/04v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107538

Dokumentnummer

JJR_19970128_OGH0002_010OBS02452_96B0000_005

Rechtssatz für 10ObS374/97s 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109578

Geschäftszahl

10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS324/02y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §1
BPGG §4
EinstV §1
EinstV §2
WrEinstV §1
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §1
Tir PBV §4

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar, die nicht als selbständige Pflegeleistung im Sinne der §§ 1 und 2 WrEinstV und damit als "pflegebedingte Mehraufwendung" (§ 1 WPGG, § 1 BPGG) durch Pflegegeld abgegolten werden soll.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. (T1); Beisatz: Hier: § 4 Tir PBV. (T2)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    nur T1
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    nur T1; Beisatz: Hier: EinstV BGBl II 1999/37. (T3)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur: Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109578

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00374_97S0000_001

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS374/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109571

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS255/98t; 10ObS277/98b; 10ObS404/98d; 10ObS38/99g; 10ObS389/98y; 10ObS405/98a; 10ObS265/99i; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS143/01d; 10ObS309/02t; 10ObS324/02y; 10ObS30/03i; 10ObS31/03m; 10ObS53/03x; 10ObS51/03b; 10ObS64/03i; 10ObS148/03t; 10ObS230/03a; 10ObS54/04w; 10ObS39/08w; 10ObS134/15a

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §4 Abs1
BPGG §4 Abs2 F1
BPGG §4 Abs2 F2b
EinstV §1
EinstV §1 Abs2
EinstV §2
EinstV §4
EinstV nF §4
KrntPGG §4 Abs2
StmkPGG §4 Abs2
WrEinstV §1
WrEinstV §1 Abs2
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §4 Abs1
WPGG §4 Abs2 Stufe6

Rechtssatz

Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 WPGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. Die notwendige Beaufsichtigung ist auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinn (§ 1 Abs 2 WrEinstV, § 1 Abs 2 EinstV) zuzuordnen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: Tir PGG, Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
    nur: Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 Wr PGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. (T2); Beisatz: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt und davon abgesehen die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T3)
  • 10 ObS 255/98t
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 255/98t
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 404/98d
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 404/98d
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: oö PGG; oö EinstV (T4)
  • 10 ObS 38/99g
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 38/99g
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T1
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 405/98a
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 405/98a
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 265/99i
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 265/99i
    nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Keine Änderung durch die mit 1.1.1999 in Kraft getretene Novelle zum WPGG (Wiener LGBl 1999/44). (T5)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Verordnungsgeber (EinstV) wollte die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung nicht in den §§ 1 und 2 EinstV angeführter Verrichtungen nicht berücksichtigen. (T6)
  • 10 ObS 143/01d
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 143/01d
    nur T2; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Der Gesetzgeber und Verordnungsgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung in den Novellierungen der verschiedenen Pflegegeldgesetze und der dazu ergangenen Einstufungsverordnungen insoweit auch keine Änderung der Rechtslage vorgenommen. (T7)
  • 10 ObS 309/02t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 309/02t
    Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. (T8)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Das erforderliche (verstärkte) Beobachten des zehnjährigen Klägers (zur Verhinderung der aus der ausgeprägten, dauernd starken Antriebsstörung und Stimmungstörung resultierenden ernsthaften körperlichen Gefahr) stellt keine Verrichtung im Sinne der Aufzählungskataloge zum Betreuungsaufwand und Hilfsaufwand nach den §§ 1, 2 NÖ Pflegegeld-EinstV dar. (T9)
  • 10 ObS 30/03i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 30/03i
    Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T10); Beisatz: Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T11)
  • 10 ObS 31/03m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 31/03m
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T12); Beisatz: Die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person gehört weder zur Betreuung noch zur Hilfe im eigentlichen Sinn (Hier: KrntPGG). (T13); Beisatz: Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Betreuungsaufwandes auf Grund geistiger oder psychischer Behinderung gemäß §4 EinstV ist jedoch, dass es sich dabei um die Betreuung bei lebensnotwendigen Tätigkeiten (Körperpflege, Instandhaltung des Haushaltes, selbständige Nahrungszubereitung usw) handelt. (T14)
  • 10 ObS 53/03x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 53/03x
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Auch bei Kindern ist Grundvoraussetzung für den Zugang zu den Pflegegeldstufen 5 - 7, dass zusätzlich zu dem bei diesen Stufen angeführten qualifizierten Pflegeaufwand ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (hier: KrntPGG). (T15)
  • 10 ObS 51/03b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 51/03b
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wieT10; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 10 ObS 64/03i
    Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 64/03i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Bei Maßnahmen zur Verhinderung ernsthafter körperlicher Gefahr bei dauernder starker Antriebs- und Stimmungsstörung handelt es sich um eine Umschreibung für das Erfordernis der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson wegen wahrscheinlicher Eigen- oder Fremdgefährdung (hier im Sinne des § 4 Abs 2 Stufe 6 Z 2 StmkPGG). (T16)
  • 10 ObS 148/03t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 148/03t
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Pflegegeldvoraussetzungen bei den Stufen 5 - 7 nicht zwischen Erwachsenen und Kindern differenziert, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weil bei beiden Gruppen letztlich der pflegebedingte Mehraufwand gegenüber vergleichbaren gesunden Personengruppen maßgebend ist. (T17)
  • 10 ObS 230/03a
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 230/03a
    nur T2; Beisatz: Wenn die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person - außerhalb der in den §§ 1 und 2 der Einstufungsverordnungen zum BPGG und zum oö PGG genannten Verrichtungen - bei der Ermittlung des Zeitwertes für den Pflegebedarf nicht in Anschlag zu bringen ist, so liegt darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art 7 B-VG. (T18)
  • 10 ObS 54/04w
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 54/04w
    nur T2; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 10 ObS 39/08w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 ObS 39/08w
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: StmkPGG. (T19)
  • 10 ObS 134/15a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 134/15a
    Auch; Beisatz: Zeiten der bloßen Beaufsichtigung sind bei der Ermittlung des Betreuungs‑ und Hilfsaufwands des mj Pflegebedürftigen nicht zu veranschlagen. (T20)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109571

Im RIS seit

11.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_001

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109572

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

EinstV §1
EinstV §2
EinstV §4
EinstV nF §4 Abs1
WrEinstV §1
WrEinstV §2
WrEinstV §4
TirPGG §4

Rechtssatz

§ 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) ist für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme der in den §§ 1 und 2 WrEinstV (§§ 1 und 2 EinstV) genannten Verrichtungen erforderlich, weil die letztgenannten Bestimmungen nur Werte für den Betreuungs- und Hilfsbedarf bei tatsächlicher Verrichtung der Tätigkeit durch eine vom Pflegebedürftigen verschiedene Person vorsehen und es sich bei der Beaufsichtigung bei der Durchführung dieser Verrichtungen durch den Pflegebedürftigen selbst um etwas anderes handelt als bei der Vornahme der Verrichtungen durch eine Betreuungsperson.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: § 4 Tir PGG. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 1 EinstV (BGBl II 1999/37). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109572

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_002

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109573

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

EinstV Allg
EinstV nF Allg
WrEinstV Allg
Tir PBV Allg

Rechtssatz

Die WrEinstV (EinstV) sieht keinen abgeschlossenen Katalog aller möglichen Betreuungshandlungen vor, die bei Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Die dort genannten Fälle legen aber den grundsätzlichen Charakter der Verrichtungen fest, die der Betreuung zuzuzählen sind. Es sind die Verrichtungen, die der Normsetzer dahin qualifiziert, daß der Pflegebedürftige bei ihrem Unterbleiben der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Der Aufwand für die notwendige Betreuung bei diesen Tätigkeiten soll durch das Pflegegeld abgegolten werden.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109573

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_003

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109574

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y; 10ObS319/00k

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §4 Abs3 Z3
BPGG idF BGBl I 1998/111 §4 Abs4 Z3
EinstV §2 Abs3
WrEinstV §2 Abs3
WPGG §4 Abs3 Z3
TirPGG §2 Abs3 litc
Tir PBV §2 Abs3

Rechtssatz

Für den Bereich der Hilfe sind Fixwerte vorgesehen (§ 4 Abs 3 Z 3 WPGG; § 4 Abs 3 Z 3 BPGG; § 2 Abs 3 WrEinstV; § 2 Abs 3 EinstV). Auch wenn der Aufwand im Einzelfall diese Fixwerte wesentlich übersteigt, sind diese verbindlichen Pauschalwerte zugrunde zu legen; ein allfälliger höherer Aufwand bleibt unabgegolten (vergleiche SSV-NF 8/61, 74, 104).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 lit c Tir PGG, § 2 Abs 3 Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 4 Z 3 BPGG idF BGBl I 1998/111 beziehungsweise § 2 Abs 3 EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109574

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_004