Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob62/69 3Ob2097/96w 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0075355

Geschäftszahl

3Ob62/69; 3Ob2097/96w; 3Ob2098/96t; 3Ob320/97y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

11.06.1969

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. Nach dem Übereinkommen ist der Antragsteller also nicht gezwungen, sich an die ausländische Vertretung des Staates zu wenden, in dem er den Antrag stellen will. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten wird es sich zwar empfehlen, die Urkundenabschriften bei der Vertretung des Staates beglaubigen zu lassen, dessen Gerichte um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches ersucht werden. Ein Zwang hiezu besteht aber nicht (hier bulgarisches Schiedsgericht).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 62/69
    Entscheidungstext OGH 11.06.1969 3 Ob 62/69
    Veröff: SZ 42/87 = EvBl 1969/432 S 666
  • 3 Ob 2097/96w
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2097/96w
  • 3 Ob 2098/96t
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 3 Ob 2098/96t
  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    nur: In dem Übereinkommen wird nicht klar gesagt, ob an den Schiedsspruch und die Schiedsgerichtsvereinbarung oder deren Abschriften nur jene Anforderungen für die Echtheit beziehungsweise Richtigkeit gestellt werden können, die in dem Staat, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch gefällt wurde, vorgesehen sind, oder ob auch die in dem Staat, in dem er geltend gemacht wird, vorgesehenen Beglaubigungserfordernisse für ausländische Urkunden erfüllt werden müssen. (T1) Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    nur T1; Beisatz: Aus T1 ergibt sich keineswegs, es seien ausschließlich die Beglaubigungserfordernisse am Ort der Schiedsspruchfällung maßgeblich. (T2); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0075355

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19690611_OGH0002_0030OB00062_6900000_001

Rechtssatz für 3Ob320/97y 3Ob196/02y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109158

Geschäftszahl

3Ob320/97y; 3Ob196/02y; 3Ob35/08f; 3Ob65/11x

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIV

Rechtssatz

Die Beglaubigung nach Art IV kann auch nach dem Recht des Staates erfolgen, in dem der Schiedsspruch erging. Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    Veröff: SZ 70/249
  • 3 Ob 196/02y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 3 Ob 196/02y
    Auch; Beisatz: Weiters muss gemäß Art IV Abs 2 des Übereinkommens, wenn der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Anerkennungsstaats abgefasst sind, auch die Beglaubigung der Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original in die deutsche Amtssprache Österreichs übersetzt und die gerichtliche Ernennung des Übersetzers beglaubigt sein. (T1)
  • 3 Ob 35/08f
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 35/08f
    Vgl auch; Beisatz: Eine gehörig legalisierte beziehungsweise ordnungsgemäß beglaubigte Urkunde im Sinn des Art IV Abs 1 des NYÜ setzt jedenfalls voraus, dass jene dem Schiedsgericht nahestehende Person, die die Beglaubigung vornimmt, dazu nach der maßgeblichen Schiedsverfahrensordnung auch befugt ist. (T2)
    Beisatz: Das Geltendmachen der fehlenden formellen Voraussetzungen nach Art IV Abs 1 des NYÜ stellt keinen Verstoß gegen das Neuerungsverbot dar. (T3); Veröff: SZ 2008/124
  • 3 Ob 65/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 65/11x
    Gegenteilig; nur: Sieht eine Schiedsgerichtsordnung vor, dass die Beglaubigung von einem Sekretär der Schiedsgerichtsorganisation erfolgen kann, bedurfte es noch des Nachweises beziehungsweise der Bestätigung der Funktion des Beglaubigenden und der Beglaubigung der Echtheit von dessen Unterschrift. (T4)
    Beisatz: Eine von der Schiedsinstitution ausgestellte, beglaubigte Kopie eines bei ihr erliegenden Originals des von den Schiedsrichtern unterfertigten Schiedsspruchs kann mittelbar die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter auf dem Schiedsspruch bestätigen; dies auch dann, wenn die relevante Schiedsordnung (anders als Art 27 Z 4 der Wiener Regeln der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich) nicht enthalten sollte, dass die Schiedsinstitution durch Anbringen eines Stempels und/oder einer Unterschrift eines Funktionärs der Schiedsinstitution auch die Echtheit der Unterschriften der Schiedsrichter bestätigt. (T5)
    Beis wie T2; Beisatz: Den Nachweis/die Bestätigung der Funktion und die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift des beglaubigenden Funktionärs wird nicht verlangt, wenn die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung, die die Grundlage für die Beurteilung der vereinfachten Bewilligung darstellt, eine solche Überbeglaubigung nicht vorsieht. (T6)
    Veröff: SZ 2011/106

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109158

Im RIS seit

26.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2013

Dokumentnummer

JJR_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_001

Rechtssatz für 3Ob320/97y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109159

Geschäftszahl

3Ob320/97y

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Norm

UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtI Abs3
UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtXIV

Rechtssatz

In Österreich ist ein in den USA gefällter Schiedsspruch dann nicht vollstreckbar, wenn er unter den von den USA erklärten Handelssachenvorbehalt fiele. Ob eine Handelssache vorliegt, ist nach dem Recht des betreffenden US-Bundesstaates zu beurteilen.

Der Ausdruck "commercial" wird in den USA weit ausgelegt. Darunter fallen jedenfalls Ansprüche, die ihre Wurzel in einem Lizenzvertrag und Vertriebsvertrag haben.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    Veröff: SZ 70/249

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109159

Dokumentnummer

JJR_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_002

Rechtssatz für 3Ob320/97y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109160

Geschäftszahl

3Ob320/97y

Entscheidungsdatum

26.11.1997

Norm

IPRG §10
UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtII
UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV litb

Rechtssatz

Deckt sich die Bezeichnung einer Partei im Schiedsvertrag nicht mit jener im Schiedsspruch, bedarf es eines urkundlichen Nachweises der Parteienidentität beziehungsweise der Universalsukzession. Lag dem eine Verschmelzung zugrunde, richten sich deren Rechtsfolgen nach dem Verschmelzungsstatut. Bei Verschiedenheit der Gesellschaftsstatute sind im Hinblick auf die Wirkung in diese zu kumulieren und soweit als möglich anzupassen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 320/97y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 3 Ob 320/97y
    Veröff: SZ 70/249

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109160

Dokumentnummer

JJR_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_003