Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob53/88 5Ob29/89 5Ob9/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083188

Geschäftszahl

5Ob53/88; 5Ob29/89; 5Ob9/91; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob92/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob128/02p; 5Ob279/08b; 5Ob185/09f; 5Ob186/18s

Entscheidungsdatum

23.05.1989

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 2002 §16 Abs2 Z1
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 53/88
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 53/88
    Veröff: ImmZ 1989,412 = MietSlg XLI/22
  • 5 Ob 29/89
    Entscheidungstext OGH 14.07.1989 5 Ob 29/89
    Veröff: ImmZ 1990,25
  • 5 Ob 9/91
    Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 9/91
    Veröff: EvBl 1992,87 (Call)
  • 5 Ob 30/94
    Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 30/94
    Beisatz: Es müssen vielmehr beide Voraussetzungen kumulativ und unabhängig voneinander beurteilt gegeben sein. (T1)
  • 5 Ob 86/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 86/94
  • 5 Ob 92/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
  • 5 Ob 82/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 82/95
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 13 Abs 2 Z 1 und Z 2 WEG (T2)
  • 5 Ob 128/02p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 128/02p
    Vgl auch
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
  • 5 Ob 186/18s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 186/18s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0083188

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19890523_OGH0002_0050OB00053_8800000_001

Rechtssatz für 5Ob1082/92 5Ob30/94 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083240

Geschäftszahl

5Ob1082/92; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob226/98s; 5Ob22/99t; 5Ob58/99m; 5Ob261/99i; 5Ob128/02p; 5Ob84/04w; 5Ob185/09f; 5Ob98/11i; 5Ob186/18s; 5Ob173/19f

Entscheidungsdatum

10.11.1992

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 1975 §13 Abs2 Z2

Rechtssatz

Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Der Umstand, dass die Antragstellerin wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen hatte (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG), bedeutet also nicht, dass die gegenläufigen Interessen des Antragsgegners (§ 13 Abs 2 Z 1 WEG) zumindest gleiches Gewicht haben müssten. Schon allein die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nämlich nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1082/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1082/92
  • 5 Ob 30/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 30/94
    Beisatz: Hier: Beabsichtigter Bau einer Terrasse von der Eigentumswohnung samt Abgang in den gemeinsam benützten Garten; eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer steht diesem Begehren ua wegen vermehrter Geräuschbelästigung und Geruchsbelästigung und verschlechteter Gartenbenützung entgegen. (T1)
  • 5 Ob 86/94
    Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 86/94
  • 5 Ob 82/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 82/95
    Beisatz: Hier: Die Weigerung der Antragsgegnerin, dem Einbau (bzw dem Belassen) einer zweiten Wohnungseingangstür bei der Wohnung des Antragstellers zuzustimmen, ist zu respektieren und verhindert eine Stattgebung des Sachantrages, da die Verengung der Durchgangsbreite eines allgemein benützten Hausgangs, Hausflur oder Stiegenhauses durch eine nach außen aufschlagende Wohnungstür eine Gefährdung der Hausbewohner mit sich bringt, offenkundig ist. (T2)
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T3)
  • 5 Ob 226/98s
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 226/98s
    Vgl auch; nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. (T4); Beisatz: Eine Änderung hat zu unterbleiben, wenn sie wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Miteigentümer diesen nicht zumutbar ist. (T5)
  • 5 Ob 22/99t
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 22/99t
    Vgl; nur: Die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen. (T6)
  • 5 Ob 58/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/99m
    Vgl; nur T6; Beisatz: Ein vertragliches Änderungsverbot schließt daher weder die Einleitung eines Verfahrens nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG noch die Genehmigung der begehrten Änderung in diesem Verfahren aus. (T7)
  • 5 Ob 261/99i
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
    Auch; nur T3 nur: Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T8)
  • 5 Ob 128/02p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 128/02p
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 84/04w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
    Vgl; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T9)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; nur T4
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T10)
  • 5 Ob 186/18s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 186/18s
    Auch
  • 5 Ob 173/19f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
    nur T4; nur T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083240

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19921110_OGH0002_0050OB01082_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob116/92 5Ob2334/96p 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083341

Geschäftszahl

5Ob116/92; 5Ob2334/96p; 5Ob269/98i; 5Ob5/01y; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob180/08v; 5Ob279/08b; 5Ob97/09i; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob70/11x; 5Ob98/11i; 5Ob21/12t; 5Ob200/12s; 5Ob183/12s; 5Ob154/13b; 5Ob13/14v; 5Ob150/14s; 5Ob86/14d; 5Ob160/14m; 5Ob39/15v; 5Ob113/15a; 5Ob157/15x; 5Ob212/15k; 5Ob232/16b; 5Ob13/17y; 5Ob49/18v; 5Ob235/17w; 5Ob139/18d; 5Ob169/18s; 5Ob95/19k; 5Ob173/19f

Entscheidungsdatum

02.02.1993

Norm

MRG §9 Abs1 Z2
WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

"Wichtiges Interesse" ist nicht jeder bloße - wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene - Wunsch.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 116/92
    Entscheidungstext OGH 02.02.1993 5 Ob 116/92
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    Beisatz: Hier: Wohnungsvergrößerung (T1)
  • 5 Ob 269/98i
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
    Beisatz: Das für die Genehmigungsfähigkeit einer Änderung des Wohnungseigentumsobjektes unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft erforderliche "wichtige Interesse" muss über das selbstverständliche Interesse des Eigentümers an einer Wertsteigerung seines Objektes hinausgehen. (T2)
  • 5 Ob 5/01y
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
    Beis wie T2; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T3)
  • 5 Ob 63/08p
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
    Vgl; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T4)
    Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T5)
    Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T6)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl; Beisatz: Die Befriedigung von Luxusbedürfnissen reicht für die Begründung eines wichtigen Interesses ebenso wenig aus wie die Berufung auf bloße Zweckmäßigkeitserwägungen. (T7)
    Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter einen weiten Wertungs- und Ermessensspielraum ein. (T8)
    Beisatz: Die Wichtigkeit des Interesses ist in Relation zum Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Die Inanspruchnahme allgemeiner Teile des Hauses ist möglichst gering zu halten. (T10)
    Beisatz: Der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG stellt auch auf individuelle Gegebenheiten ab, auf die Nachvollziehbarkeit des Wunsches des Wohnungseigentümers nach der konkreten Veränderung, die, um schützenswert zu sein, fast an eine Notwendigkeit der Durchführung der Veränderung reichen muss, um dem Wohnungseigentümer das weitere Bewohnen seiner Wohnung nach heute üblichem Standard zu ermöglichen. (T11)
    Beisatz: Das vom änderungswilligen Wohnungseigentümer konkret vorgetragene Interesse ist daher auf seine Wichtigkeit im Sinn einer Schutzwürdigkeit zu untersuchen. (T12)
    Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T13)
    Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T14)
  • 5 Ob 180/08v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T15)
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T16)
    Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T17)
  • 5 Ob 97/09i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
    Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T18)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl auch; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T19)
  • 5 Ob 73/10m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
    Vgl; Beis wie T4
  • 5 Ob 70/11x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T15; Beis wie T18
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T20)
  • 5 Ob 21/12t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 21/12t
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Vgl auch; Beis wie T19 nur: Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T21)
  • 5 Ob 183/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
    Auch; Auch Beis wie T18
  • 5 Ob 154/13b
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 13/14v
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T22)
  • 5 Ob 150/14s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T23)
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 160/14m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 160/14m
    Auch
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 113/15a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 113/15a
    Auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 157/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 157/15x
    Beisatz: Im Vergleich zu einem im Inneren der Wohnung befindlichen Treppenlift stellt die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar, der nicht mit dem Wunsch der Antragstellerin nach einer ästhetisch befriedigenderen Lösung zu rechtfertigen ist. (T24)
  • 5 Ob 212/15k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 232/16b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 232/16b
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Wichtiges Interesse des Hauptmieters nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG. (T25)
  • 5 Ob 13/17y
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 13/17y
  • 5 Ob 49/18v
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
    Vgl auch
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Vgl auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 139/18d
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T25
  • 5 Ob 169/18s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23
  • 5 Ob 95/19k
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 95/19k
    Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T25
  • 5 Ob 173/19f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
    Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083341

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19930202_OGH0002_0050OB00116_9200000_001

Rechtssatz für 5Ob151/95 5Ob88/97w 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083783

Geschäftszahl

5Ob151/95; 5Ob88/97w; 5Ob2334/96p; 5Ob116/97p; 5Ob434/97b; 5Ob321/98m; 5Ob311/98s; 5Ob69/99d; 5Ob63/00a; 5Ob180/04p; 9ObA93/04y; 5Ob75/05y; 5Ob159/06b; 5Ob145/08x; 5Ob108/09g; 5Ob190/09s; 5Ob224/09s; 6Ob65/10t; 5Ob4/10i; 3Ob134/10t; 5Ob123/11s; 10Ob9/12i; 3Ob100/12w; 5Ob48/13i; 4Ob160/13b; 5Ob80/14x; 7Ob99/15g; 5Ob174/15x; 5Ob139/18d

Entscheidungsdatum

29.01.1996

Norm

AußStrG 2005 §13 Abs1
AußStrG 2005 §16 Abs1
AußStrG 2005 §31
MRG §37
WEG 2002 §52

Rechtssatz

Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 151/95
    Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 151/95
  • 5 Ob 88/97w
    Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 88/97w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 46a Abs 3 MRG: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. Was allerdings das Nichtvorliegen von Tatsachen, wie das Fehlen einer Mietzinsvereinbarung im Sinne der Z 2 der genannten Bestimmung oder einer Vertragsänderung im Sinne der Z 3 betrifft, belastet diese Pflicht den Mieter. (T1)
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien überhaupt nicht vorliegt. Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T2)
  • 5 Ob 116/97p
    Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 116/97p
    nur: Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass eine Überprüfung möglich ist. (T3)
  • 5 Ob 434/97b
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 434/97b
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der Vermieter, der den bisherigen Hauptmietzins gemäß § 46a Abs 4 MRG anheben will, hat zwar grundsätzlich das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale dieser Norm mit Beweisanboten darzutun. (T4)
  • 5 Ob 321/98m
    Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 321/98m
  • 5 Ob 311/98s
    Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 311/98s
    nur: Die Parteien trifft in diesem Sinn zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht. (T5)
  • 5 Ob 69/99d
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 69/99d
    Vgl; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 63/00a
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 63/00a
    Vgl
  • 5 Ob 180/04p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 180/04p
    Beisatz: Hier: Keine Prüfung der Unternehmereigenschaft im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG ohne entsprechendes (Bestreitungsvorbringen) Vorbringen. (T6)
  • 9 ObA 93/04y
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 93/04y
    nur T3
  • 5 Ob 75/05y
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 75/05y
    Beisatz: Wendet der Antragsgegner ausschließlich mangelnde Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG ein, hat das Gericht andere Formalerfordernisse nicht zu prüfen. (T7)
  • 5 Ob 159/06b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2006 5 Ob 159/06b
    nur T2; Beisatz: Hier: § 16 WEG 2002. (T8)
  • 5 Ob 145/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
    Vgl auch; Beisatz: Wenn sich ein Antragsteller im kontradiktorischen außerstreitigen Verfahren nach Erörterung einer konkreten, sachentscheidenden Frage vor Wirksamwerden des Neuerungsverbots nicht bereit findet, seine Ausführungen den konkreten Beweisergebnissen anzupassen, sondern wie hier, weiterhin auf den Sachverhaltselementen der Unbrauchbarkeit der Wohnung beharrt, verbietet sich auch im Außerstreitverfahren eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. (T9)
  • 5 Ob 108/09g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
    Auch; Beisatz: Der gerichtlichen Erhebungspflicht sind durch die Mitwirkungspflicht der Parteien Grenzen gesetzt. (T10)
  • 5 Ob 190/09s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 190/09s
    Auch; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T11)
  • 5 Ob 224/09s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 224/09s
    Bem wie T11
  • 6 Ob 65/10t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 65/10t
    Vgl auch
  • 5 Ob 4/10i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 4/10i
    Auch; Beisatz: Die Gerichte haben die im Rahmen des geltend gemachten Beschlussanfechtungsgrundes gewonnene Sachverhaltsgrundlage zu berücksichtigen. (T12)
  • 3 Ob 134/10t
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 134/10t
    nur T3
  • 5 Ob 123/11s
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 123/11s
    Auch; nur ähnlich T2
  • 10 Ob 9/12i
    Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 Ob 9/12i
    Auch
  • 3 Ob 100/12w
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 100/12w
    Vgl auch
  • 5 Ob 48/13i
    Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 48/13i
    Auch; Beisatz: Hier: Beschlussanfechtung nach § 29 WEG 2002. (T13)
  • 4 Ob 160/13b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 160/13b
    Beisatz: Für das Verlassenschaftsverfahren enthält § 161 Abs 1 AußStrG eine wesentliche Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 16 AußStrG. Danach hat das Gericht das Erbrecht der Berechtigten nur „im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote“ festzustellen. (T14)
  • 5 Ob 80/14x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 80/14x
    Auch
  • 7 Ob 99/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 99/15g
  • 5 Ob 174/15x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x
    Vgl auch
  • 5 Ob 139/18d
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 139/18d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0083783

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19960129_OGH0002_0050OB00151_9500000_001

Rechtssatz für 5Ob2334/96p 5Ob279/08b...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108579

Geschäftszahl

5Ob2334/96p; 5Ob279/08b; 5Ob98/11i

Entscheidungsdatum

30.09.1997

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

In einer - nur unwesentlichen - Vergrößerung eines Vorraumes und in einer Erhöhung der Lärm- und Wärmedichtung liegt nicht bereits ein wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers an der beabsichtigten Änderung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
  • 5 Ob 279/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T1); Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T2)
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108579

Im RIS seit

30.10.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2011

Dokumentnummer

JJR_19970930_OGH0002_0050OB02334_96P0000_001

Entscheidungstext 5Ob2334/96p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

immolex 1998,112 = MietSlg 49.497 = Schinnagl, Der Mieter 2013,35 (Rechtsprechungsübersicht)

Geschäftszahl

5Ob2334/96p

Entscheidungsdatum

30.09.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Flossmann, Dr.Ilse Huber, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Felix K*****, ***** vertreten durch Dr.Karlheinz Angerer, Rechtsanwalt in Bad Aussee, wider die Antragsgegner 1.*****, 2.) Gerda S*****, 3.) Eva Maria B*****, 4.) Maria H*****, 5.) Raymond R*****, 6.) Ruth R*****, 7.) Maria Theresia K*****, 8.) Ingeborg H*****, 9.) Günther K*****, 10.) Ekkehard S*****, 11.) Renate S*****, 12.) Josef B*****, 13.) Friederike B*****, 14.) Josef Z*****, 15.) Friederike Z*****, 16.) Klara L*****, 17.) Alfred S*****, 18.) Dorothea S*****, 19. Gertrud B*****, 20.) Wilhelm T*****, 21.) Dr.Otto C*****, 22.) Dr.Elisabeth C*****, 23.) Mag.Hans Tanzmeister, Schönaugasse 6, 8010 Graz, vertreten durch Dr.Gerald Kleinschuster u.a., Rechtsanwälte in Graz, 24.) Josef G*****, 25.) Wilhelm T*****, 26.) Vera T*****, wegen Duldung von Änderungen (§ 26 Abs 1 Z 2 iVm § 13 Abs 2 WEG) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des 23.Antragsgegners gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 5.Juli 1996, GZ 1 R 307/96f-36, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Bad Aussee vom 5.April 1996, GZ 2 Msch 10/94x-31, bestätigt wurde, den

Sachbeschluß

gefaßt:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag, die Antragsgegner seien bei sonstiger Exekution schuldig, die Abtrennung eines 1,82 m2 großen Raumes durch Einbau einer Türe aus Eiche natur furniert und lackiert mit 2 eingedrehten Bandoberteilen, 16 mm furniert, mit Einlage aus Röhrenspan, die Rahmenstockverkleidung aus Fichte massiv mit massiv gedübeltem Maueranschluß beidseitig wasserfest Novophem V100 E1 Spannplatte jeweils außen mit Rigips 15 mm Feuerschutzplatten verkleidet, Tür nach außen aufgehend, mit einer Stockbreite von 85 cm und einer Eingangshöhe von 2,1 m im Sinn des Schreibens vom 6.1.1995, im 1.Geschoß des Hauses A*****, der Wohnung Nr. 2 der Liegenschaft EZ ***** KG A***** zu dulden, wird abgewiesen.

Text

Begründung:

Der Antragsteller ist zu 440/10.000stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** A*****, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 2 im Haus A*****verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Miteigentümer dieser Liegenschaft, mit deren Anteilen ebenfalls das Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden ist. Die Wohnung des Antragstellers liegt im Erdgeschoß des Hauses am Ende eines Ganges. Die Wohnung des 23.Antragsgegners befindet sich im 3.Stock desselben Hauses. Der Antragsteller begründete sein Begehren, demzufolge die Antragsgegner zur Duldung der Abtrennung eines 1,82 m großen Gangteiles durch Einbau einer nach außen öffnenden Türe in einer Holz-Rigips Konstruktion verhalten werden sollten, wie folgt: Die vom Antragsteller im Rahmen seines Wohnungseigentums benützte Wohnung top Nr.2 liege am Ende eines Ganges, der vom Stiegenhaus erreicht werde. Dort befinde sich ein kleiner toter Raum, der nur vom Antragsteller benützt werden könne, sodaß es möglich sei, diesen kleinen Raum mit einer zusätzlichen Türe abzutrennen, wodurch für das Haus und auch für die Wohnung eine größere Lärm- und Wärmedichtung entstehe. Durch diese Abtrennung könne ein als Garderobe nutzbarer Raum entstehen. Für die übrigen Wohnungseigentümer ergebe sich eine bessere Wärme- und Schallisolation gegenüber der Wohnung des Antragstellers. Da nicht die Zustimmung aller Miteigentümer, insbesondere des 23.Antragsgegners erzielt werden könne, diese Änderung jedoch keinem Miteigentümer zum Nachteil gereiche, müsse die Hilfe des Außerstreitrichters in Anspruch genommen werden.

Als einziger Antragsgegner beteiligte sich der 23.Antragsgegner am Verfahren und beantragte die Abweisung des Antrages. Durch die vom Antragsteller begehrte Änderung würden schutzwürdige Interessen der anderen Miteigentümer beeinträchtigt (§ 13 Abs 2 Z 1 WEG), insbesondere komme der Antragsteller in den alleinigen Genuß eines bisher allgemeinen Teils der Liegenschaft, während die Kostenaufteilung nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel erfolge oder es müsse eine neue Festsetzung der Nutzwerte erfolgen. Ausdrücklich bestritten wurde ferner (AS 121) das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 13 Abs 2 Z 2 WEG.

Das Erstgericht gab mit seinem Sachbeschluß dem Antrag statt. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, daß die Einbeziehung der Gangfläche vor der Wohnung des Antragstellers eine wichtige Veränderung darstelle, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedürfe. Mangels Einstimmigkeit der Miteigentümer sei die Entscheidung des Außerstreitrichters einzuholen. Die Genehmigung sei hier zu erteilen, weil durch die vom Antragsteller geplante Maßnahme schutzwürdige Interessen der Miteigentümer nicht beeinträchtigt würden. Demgegenüber entspreche die Einbeziehung des Gangraumes einem wichtigen Interesse des Antragstellers, zumal durch die Errichtung der Türe eine Vergrößerung der Wohnnutzfläche und eine erhöhte Wärmedämmung und erhöhter Schallschutz erreicht würden.

Das Rekursgericht gab dem vom 23. Antragsgegner erhobenen Rekurs nicht Folge. In rechtlicher Hinsicht verneinte es die Beeinträchtigung wichtiger Interessen anderer Miteigentümer: Da die Eigentümer gleichgelagerter Wohnungen ebenfalls Gangbereiche in den Wohnverband miteinbezogen hätten, dürften andere Miteigentümer redlicherweise nicht erwarten, daß bei anderen Wohnungen derartige Änderungen stets unterbleiben würden. Der Einwand der Notwendigkeit einer Nutzwertänderung sei nicht ausschlaggebend, zumal nicht vorgebracht worden sei, daß mit einer solchen eine Verminderung der Verkehrswerte der anderen Wohnobjekte einhergehe. Es sei auch nicht stichhältig, daß die geplante Änderung nachteilig für die Nachbarwohnung sei. Ein Vorteil des Antragstellers werde durch die ihn treffende Ausgleichspflicht entkräftet. Es könne dem Rekurswerber auch dahin nicht gefolgt werden, daß beide Voraussetzungen des § 13 Abs 2 Z 2 WEG, dh sowohl eine Verkehrsübung als auch ein wichtiges Interesse des Antragstellers, vorliegen müßten. Ein wichtiges Interesse des Antragstellers sei durch dessen Begehren einer besseren Schall- und Wärmedämmung sowie eingedenk der Tatsache anzunehmen, daß damit die Wohnung des Antragstellers nur an jene vergleichbarer Wohnung angeglichen werde.

Der ordentliche Revisionsrekurs sei im Hinblick auf die vom Rekursgericht berücksichtigte Judikatur unzulässig.

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des 23.Antragsgegners mit dem Antrag, den angefochtenen Sachbeschluß dahin abzuändern, daß der Antrag zur Gänze ab- bzw zurückgewiesen werde, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Der Antragsteller, dem die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses freigestellt wurde, beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkennt und von der Rechtsprechung abweicht; er ist auch berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

Voraussetzung für die Zulässigkeit aller Änderungen ist nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG, daß sie unter anderem keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer zur Folge haben. Überdies muß in dem hier zu beurteilenden Fall, bei dem zur Verwirklichung des Änderungswunsches des Zweitantragsgegners allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die beabsichtigte Änderung entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des betreffenden Wohnungseigentümers dienen (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG). Eine Abwägung der in § 13 Abs 2 Z 2 WEG genannten Interessen des die Änderung begehrenden Wohnungseigentümers mit den in § 13 Abs 2 Z 1 WEG genannten Interessen der übrigen Miteigentümer an der Unterlassung ist dabei nicht vorzunehmen (MietSlg 41.458/22, = WoBl 1990/27); es müssen vielmehr beide Voraussetzungen kumulativ und unabhängig von einander beurteilt gegeben sein (EWR II/13/37; RIS-Jusitz RS0083188). Da im hier vorliegenden Fall eine Verkehrsübung nicht einmal behauptet wurde, bedarf es der Überprüfung der Alternativvoraussetzung eines wichtigen Interesses des Antragstellers. Ein Miteigentümer, der gemeinsame Teile der Liegenschaft für eine Änderung in Anspruch nehmen will, muß sein eigenes Interesse an der geplanten Änderung dartun (5 Ob 1082/92, Würth in Rummel II2 § 13 WEG Rz 7). Trotz ausdrücklicher Bestreitung durch den 23. Antragsgegner begnügte sich der Antragsteller mit dem Vorbringen, daß durch die Abtrennung ein für eine Garderobe nutzbarer Raum entstehen könne und für die Wohnung eine größere Lärm- und auch Wärmedichtung möglich sei, entstehe. Dieses Vorbringen, das konkretere Tatsachen vermissen läßt, ist nicht geeignet, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG darzutun. Die Vorinstanzen trafen auch gar keine entsprechenden Feststellungen, was ihnen infolge fehlender Beweisergebnisse auch nicht möglich gewesen wäre. In einem (gemäß § 26 Abs 2 WEG anzuwendenden) Verfahren nach § 37 MRG endet die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes dort, wo ein Vorbringen der Partei überhaupt nicht vorliegt. Die Partei trifft in diesem Sinne zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht (RIS-Justiz RS0083783). Eben dieser Behauptungspflicht ist der Antragsteller jedoch nicht nachgekommen. Wenn die Vorinstanz in einer - nur unwesentlichen - Vergrößerung eines Vorraumes und in einer Erhöhung der Lärm- und Wärmedichtung bereits ein wichtiges Interesse des Antragstellers an der beabsichtigten Änderung zu erkennen vermeinen, entspricht dies nicht den Intentionen der Bestimmung des § 13 Abs 2 Z 2 WEG. Zum einen wurde nicht einmal behauptet, daß die vorhandene Schall- und Wärmedämmung unzureichend sei, zum anderen müßten derartige Veränderungen zumindest ein erhebliches Maß an Verbesserung bringen, was jedoch, wie schon erwähnt, nicht einmal behauptet wurde. Ohne auf die in Einzelfällen ergangene Judikatur eingehen zu müssen, ist jedenfalls festzuhalten, daß nicht jeder bloße, wenn auch verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene Wunsch - hier der nicht näher konkretisierte nach einer Wohnungsvergrößerung - ein wichtiges Interesse im Sinne § 13 Abs 2 Z 2 WEG darstellt (MietSlg 45.538).

Der angefochtene Sachbeschluß war daher im Sinne einer Abweisung des Antrages abzuändern.

Textnummer

E47374

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:0050OB02334.96P.0930.000

Im RIS seit

30.10.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2014

Dokumentnummer

JJT_19970930_OGH0002_0050OB02334_96P0000_000