Rechtssatz für 7Ob162/71 (7Ob163/71) 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026394

Geschäftszahl

7Ob162/71 (7Ob163/71); 1Ob582/84; 8Ob2290/96i

Entscheidungsdatum

13.02.1997

Rechtssatz

Haftung eines Liegenschaftseigentümers und Gastwirtes für einen Unfall, den ein Gast durch Anlehnen an ein auf dem Weg zum Abort angebrachtes schadhaftes Gelände erleidet. Maß der Sorgfalt bei Überprüfung der Sicherheit des Geländers.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 162/71
    Entscheidungstext OGH 24.11.1971 7 Ob 162/71
    Veröff: ImmZ 1972,172
  • 1 Ob 582/84
    Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 582/84
    Auch; Beisatz: Haftung nicht nach § 1319 ABGB, sondern aus Gastaufnahmevertrag. (T1) Veröff: JBl 1985,295 = EvBl 1985/63 S 304
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Brüstungsbretter, deren Festigkeit sich auf Grund der vorhandenen Verbindung mit Holzschrauben verringerte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0026394

Dokumentnummer

JJR_19711124_OGH0002_0070OB00162_7100000_001

Rechtssatz für 1Ob582/84 1Ob600/87 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026194

Geschäftszahl

1Ob582/84; 1Ob600/87; 1Ob555/88 (1Ob556/88); 8Ob2290/96i

Entscheidungsdatum

13.02.1997

Rechtssatz

Soweit es um die Erkennbarkeit von Bauschäden geht, ist eine zur Ausübung des Gewerbes der Fremdenbeherbergung berechtigte Person nicht Sachverständiger im Sinne des Paragraph 1299, ABGB.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 582/84
    Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 582/84
    Veröff: JBl 1985,295 = EvBl 1985/63 S 304
  • 1 Ob 600/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 600/87
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Bestandgeber ist nicht Sachverständiger soweit es um die Frage der gefahrlosen Benützbarkeit einer im Mietgegenstand befindlichen Hängematte geht. (T1)
  • 1 Ob 555/88
    Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 555/88
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 582/84
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Beisatz: Diese hat jedoch den nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihr zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten einzuhalten, ohne daß sie hinsichtlich ihr wahrnehmbarer Mängel behördliche Vorschreibungen abwarten dürfte. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0026194

Dokumentnummer

JJR_19840605_OGH0002_0010OB00582_8400000_002

Rechtssatz für 1Ob600/93 8Ob2290/96i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0053827

Geschäftszahl

1Ob600/93; 8Ob2290/96i

Entscheidungsdatum

13.02.1997

Norm

EGBGB Art28
EGBGB Art29

Rechtssatz

Verträge über die Gewährung der Hotelunterkunft im Ausland bzw Unterrichtsverträge, wie etwa Schulskikurse, die im Ausland abgewickelt werden unterliegen im Zweifel dem Recht des Unterkunftsortes.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Vgl auch

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0053827

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_003

Rechtssatz für 8Ob533/89 8Ob2290/96i 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0077264

Geschäftszahl

8Ob533/89; 8Ob2290/96i; 7Ob192/98f

Entscheidungsdatum

13.07.1998

Norm

IPRG §36
  1. IPRG § 36 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/1998

Rechtssatz

Für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten aufgrund des Gastaufnahmevertrages (Unfall des Gastes im Eingangsbereich des Hotels) ist das durch das Schuldstatut (Paragraph 36, IPRG) berufene Sachrecht maßgeblich.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 533/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 533/89
    Veröff: JBl 1991,48
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; Beisatz: Da die charakteristische Leistung vom Gastwirt zu erbringen ist, ist dessen Unternehmenssitz maßgebend. (T1)
  • 7 Ob 192/98f
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 192/98f
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077264

Dokumentnummer

JJR_19900329_OGH0002_0080OB00533_8900000_001

Rechtssatz für 1Ob600/93 10Ob529/94 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020749

Geschäftszahl

1Ob600/93; 10Ob529/94; 10ObS2141/96t; 8Ob2290/96i; 2Ob81/00a; 3Ob18/00v; 9Ob114/01g; 2Ob216/01f; 5Ob108/05a; 6Ob225/05i; 1Ob39/08d; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 7Ob95/11p; 8Ob106/12i; 2Ob205/17m; 4Ob120/18b

Entscheidungsdatum

17.07.2018

Norm

ABGB §1096 A
ABGB §1096 B
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. (T1)
    Beisatz: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht. (T2)
    Veröff: SZ 69/8
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T3)
    Beis wie T2 nur: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. (T4)
    Beisatz: Hier: Eine zur Aufbewahrung eines Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt. (T5)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; nur T1; Beisatz: Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden. (T6)
  • 2 Ob 81/00a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 81/00a
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T7) Beisatz: Hier: Die Stufen, über die der Verunglückte im Hotel stürzte, entsprachen zum Unfallszeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 25 Abs 3 u. 26 AAV. (T8)
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    nur: Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. (T9)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Gastwirtevertrag, der keine Beherbergung in sich schließt. (T10)
  • 9 Ob 114/01g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 114/01g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern umreissen den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden. Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig von Gästen benützt wird. (T11)
  • 2 Ob 216/01f
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 2 Ob 216/01f
    Auch; nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T12)
  • 5 Ob 108/05a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2005 5 Ob 108/05a
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Reiseveranstaltungsvertrag. (T13)
  • 6 Ob 225/05i
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 225/05i
    Vgl auch
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Hauseigentümer kann eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht für allemal entschuldigen, sondern hat er die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen und die Baulichkeiten dem Ergebnis der Kontrolle entsprechend einwandfrei instandzusetzen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste - bzw Bewohner - maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. (T14)
    Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T15)
  • 10 Ob 66/09t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 66/09t
    Auch; nur T12; Beis wie T15
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool. (T16)
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Vgl
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Auch; Beisatz: Zu den vom Hotelier geschuldeten Leistungen gehört in der Regel auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist. (T17)
    Beisatz: Es muss jedem Gastwirt bewusst sein, dass von einer (noch dazu schon älteren) Wasserversorgungsanlage bei mangelhafter Wartung und Betreuung Gefahren für die Gäste ausgehen können (zB Verbrühungen, Verunreinigung des Wassers mit Keimen etc). (T18)
  • 2 Ob 205/17m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 205/17m
    Vgl; nur: Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T19)
    Beisatz: Hier: Mietvertrag. (T20)
    Veröff: SZ 2017/144
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Vgl; Beis wie T11; nur T12; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Fußbodenoberflächen so zu gestalten sind, dass sie keine Stolperstellen aufweisen. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020749

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_001

Rechtssatz für 1Ob651/77 1Ob648/86 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034322

Geschäftszahl

1Ob651/77; 1Ob648/86; 1Ob665/88; 2Ob567/88; 6Ob523/89; 2Ob566/88; 3Ob625/89; 2Ob166/89; 5Ob524/93; 8Ob2161/96v; 8Ob2290/96i; 9Ob79/00h; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 9Ob278/00y; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 7Ob322/04k; 2Ob241/06i; 10Ob12/08z; 3Ob38/09y; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 1Ob102/20m; 1Ob105/20b; 6Ob208/20m

Entscheidungsdatum

22.10.2020

Norm

ABGB §1489 IIB
ABGB §1489 IIC
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört bei geltend gemachter Verschuldenshaftung auch die Kenntnis des Geschädigten von jenen Umständen, aus denen das Verschulden des Schädigers hervorgeht, es sei denn, dass sich dieses aus der offenkundigen Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens selbst ergibt. Hievon kann jedoch keine Rede sein, wenn die Erkennbarkeit der für das Verschulden maßgebenden Zusammenhänge eine besondere Fachkunde erfordert, über die der Geschädigte als Laie nicht verfügt. In einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist so lange nicht zu laufen, als die Unkenntnis des Geschädigten über die für das Verschulden des Schädigers maßgebenden Umstände andauert, mag auch der Schaden und die Person des Schädigers bereits bekannt gewesen sein.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 651/77
    Entscheidungstext OGH 16.11.1977 1 Ob 651/77
  • 1 Ob 648/86
    Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 648/86
    Auch; Veröff: WBl 1987,66
  • 1 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 665/88
    Auch
  • 2 Ob 567/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 567/88
    nur: Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört bei geltend gemachter Verschuldenshaftung auch die Kenntnis des Geschädigten von jenen Umständen, aus denen das Verschulden des Schädigers hervorgeht. (T1)
  • 6 Ob 523/89
    Entscheidungstext OGH 27.04.1989 6 Ob 523/89
    nur T1
  • 2 Ob 566/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 566/88
    nur T1
  • 3 Ob 625/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 625/89
  • 2 Ob 166/89
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 166/89
    nur T1
  • 5 Ob 524/93
    Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93
    Auch
  • 8 Ob 2161/96v
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 2161/96v
    Auch; Beisatz: Vermag ein Laie das Ausmaß eines Bauschadens beziehungsweise der Kosten einer Mängelverbesserung nicht zu erkennen, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Einlangen eines Sachverständigengutachtens. Reicht der Schaden in Wahrheit weiter beziehungsweise sind die Kosten der Mängelbehebung höher, als der Sachverständige erkennen konnte, so beginnt die Verjährungsfrist erst, sobald der Sachverständige sie erkannt und hierüber ein neues Gutachten erstattet hat (WBl 1987, 66). (T2)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 79/00h
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 79/00h
    Auch; nur: In einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist so lange nicht zu laufen, als die Unkenntnis des Geschädigten über die für das Verschulden des Schädigers maßgebenden Umstände andauert. (T3)
  • 6 Ob 150/00b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
    Auch
  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    Auch; Beisatz: Hat der Geschädigte als Laie keinen Einblick in die für das Verschulden maßgeblichen Umstände, so beginnt die Verjährungszeit nicht zu laufen. (T4); Veröff: SZ 74/14
  • 9 Ob 278/00y
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 278/00y
    Auch; nur: Hievon kann jedoch keine Rede sein, wenn die Erkennbarkeit der für das Verschulden maßgebenden Zusammenhänge eine besondere Fachkunde erfordert, über die der Geschädigte als Laie nicht verfügt. In einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist so lange nicht zu laufen, als die Unkenntnis des Geschädigten über die für das Verschulden des Schädigers maßgebenden Umstände andauert, mag auch der Schaden und die Person des Schädigers bereits bekannt gewesen sein. (T5)
  • 9 Ob 129/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Beis wie T4
  • 7 Ob 322/04k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 241/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
    Auch; Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T6)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
    Beisatz: Bei geltend gemachter Verschuldenshaftung gehört auch die Kenntnis des Geschädigten von jenen Umständen, aus denen das Verschulden des Schädigers abzuleiten ist, zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, es sei denn, dass sich das Verschulden aus der offenkundigen Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens selbst ergibt. (T7)
  • 3 Ob 38/09y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
    Auch; Beisatz: Die Reichweite der Erkundigungspflicht des Geschädigten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
    Vgl auch
  • 1 Ob 102/20m
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 102/20m
    Auch
  • 1 Ob 105/20b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 105/20b
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 208/20m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 208/20m
    Vgl; Beisatz: Lassen sich die maßgebenden Umstände und Zusammenhänge ohne besondere Fachkunde nicht erkennen, so beginnt die Verjährung bei einem nicht fachkundigen Geschädigten so lange nicht zu laufen, als ihm nicht sämtliche anspruchsbegründenden Umstände bekannt sind. (T9)
    Beisatz: Hier: Planungs- und/oder Bauausführungsfehler. (T10)
    Beisatz: Ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte im Rahmen seiner Erkundigungsobliegenheit ein Sachverständigengutachten einholen muss, ist stets nur nach den Umständen des konkreten Falls zu beurteilen und bildet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0034322

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2020

Dokumentnummer

JJR_19771116_OGH0002_0010OB00651_7700000_001

Rechtssatz für 1Ob600/93 10Ob529/94 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020753

Geschäftszahl

1Ob600/93; 10Ob529/94; 8Ob2290/96i; 3Ob44/99p; 3Ob18/00v; 2Ob216/01f; 5Ob108/05a; 5Ob27/11y; 1Ob97/16w; 4Ob120/18b; 6Ob221/18w; 4Ob20/21a

Entscheidungsdatum

20.04.2021

Norm

ABGB §1096 A1
ABGB §1295 Ia2
ABGB §1295 IIf7g
  1. ABGB § 1096 heute
  2. ABGB § 1096 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Soweit es um die Unterbringung des Gastes geht, treffen den Gastwirt als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung dem Vertragspartner bzw den nach dem Vertrag unterzubringenden Personen als geschützten Dritten gegenüber die gleichen besonderen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten wie beim Bestandvertrag den Bestandgeber gegenüber dem Bestandnehmer.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    Beisatz: Vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit der Unterkunft (oder auch des Gastlokales) im Zusammenhang stehen und nicht ohnedies für jedermann leicht erkennbar sind. Der Gastwirt hat demnach dafür Sorge zu tragen, dass der Gast infolge solcher Gefahrenquellen, die mit der Unterkunft, deren Beschaffenheit bzw der Art des Gebrauchs in Zusammenhang stehen, keinen Schaden leide. Insbesondere hat er den Gast vor Gefahrenquellen, soweit ihm das zumutbar ist, zu schützen und soweit ihm das nicht zugemutet werden kann, davor eigens zu warnen. Für die infolge Vernachlässigung dieser Pflichten an der Person oder am Eigentum des Gastes (oder der geschützten Dritten) verursachten Schäden hat der Gastwirt einzustehen. (T1)
    Veröff: SZ 69/8
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 44/99p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 44/99p
    Beis wie T1
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Gastwirtevertrag ohne Beherbergung. (T2)
    Beisatz: Dadurch, dass der Gastwirt eine ausreichende Beleuchtung des unteren Teils der Stiege, die zur Gästeterrasse seines Gasthauses führt, unterlassen hat, hat er gegen seine ihm den Gästen gegenüber obliegenden Schutzpflichten verstoßen. Dies gilt umso mehr, wenn sich in diesem Bereich die festgestellten Unregelmäßigkeiten der Stiegenoberfläche befinden. Auch wenn es sich bei der gegenständlichen Stiege um eine Außenstiege im ländlichen Bereich handelt, kann daraus eine Verminderung dieser Sorgfaltspflichten nicht abgeleitet werden. (T3)
  • 2 Ob 216/01f
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 2 Ob 216/01f
    Auch; Beis wie T1 nur: Vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit der Unterkunft (oder auch des Gastlokales) im Zusammenhang stehen und nicht ohnedies für jedermann leicht erkennbar sind. Der Gastwirt hat demnach dafür Sorge zu tragen, dass der Gast infolge solcher Gefahrenquellen, die mit der Unterkunft, deren Beschaffenheit bzw der Art des Gebrauchs in Zusammenhang stehen, keinen Schaden leide. Für die infolge Vernachlässigung dieser Pflichten an der Person oder am Eigentum des Gastes (oder der geschützten Dritten) verursachten Schäden hat der Gastwirt einzustehen. (T4)
    Beisatz: Der Gastwirt hat allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. (T5)
  • 5 Ob 108/05a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2005 5 Ob 108/05a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Reiseveranstaltungsvertrag. (T6)
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 97/16w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 97/16w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Beherbergungsvertrag, der von der Trainerin des Jugendschikaders, dem die Geschädigte angehörte, abgeschlossen wurde. (T7)
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Auch; Beisatz: Hier Sturz über eine Bodenleiste auf der Tanzfläche in einer Gaststätte. (T8)
  • 6 Ob 221/18w
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 221/18w
    Auch
  • 4 Ob 20/21a
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 20/21a
    Vgl; Beisatz: Hier: Sturz auf der Terrasse einer Bäckerei. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020753

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_002

Rechtssatz für 2Ob154/72 2Ob140/73 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031702

Geschäftszahl

2Ob154/72; 2Ob140/73; 8Ob270/75; 2Ob18/76; 2Ob198/76; 2Ob190/77; 2Ob239/77; 2Ob11/78; 2Ob173/79; 2Ob53/80; 1Ob586/80; 8Ob114/80; 2Ob123/80; 2Ob275/82; 8Ob51/84; 8Ob15/85; 2Ob24/85; 8Ob508/87; 7Ob510/88; 1Ob555/88 (1Ob556/88); 2Ob40/90; 2Ob29/90; 2Ob513/95; 2Ob96/95; 8Ob2290/96i; 2Ob91/98s; 2Ob207/00f; 10Ob86/01x; 2Ob180/04s; 7Ob226/04t; 2Ob58/07d; 2Ob33/09f; 2Ob167/11i; 3Ob183/12a; 2Ob180/13d; 1Ob219/16m; 2Ob68/18s; 6Ob213/20x; 5Ob139/21h

Entscheidungsdatum

28.09.2021

Rechtssatz

Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 154/72
    Entscheidungstext OGH 23.11.1972 2 Ob 154/72
  • 2 Ob 140/73
    Entscheidungstext OGH 04.10.1973 2 Ob 140/73
    Veröff: EvBl 1974/110 S 240 = ZVR 1974/171 S 251
  • 8 Ob 270/75
    Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 270/75
  • 2 Ob 18/76
    Entscheidungstext OGH 19.02.1976 2 Ob 18/76
    Auch
  • 2 Ob 198/76
    Entscheidungstext OGH 19.11.1976 2 Ob 198/76
  • 2 Ob 190/77
    Entscheidungstext OGH 20.10.1977 2 Ob 190/77
  • 2 Ob 239/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 239/77
  • 2 Ob 11/78
    Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 11/78
  • 2 Ob 173/79
    Entscheidungstext OGH 08.01.1980 2 Ob 173/79
  • 2 Ob 53/80
    Entscheidungstext OGH 20.05.1980 2 Ob 53/80
  • 1 Ob 586/80
    Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 586/80
    Beisatz: Hier: Verunstaltung. (T1)
  • 8 Ob 114/80
    Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 114/80
  • 2 Ob 123/80
    Entscheidungstext OGH 04.11.1980 2 Ob 123/80
  • 2 Ob 275/82
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 275/82
    nur: Eine Ausdehnung des Begehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat. (T2)
  • 8 Ob 51/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 51/84
    nur T2
  • 8 Ob 15/85
    Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 15/85
    nur T2
  • 2 Ob 24/85
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 24/85
    nur T2; Beis wie T1
  • 8 Ob 508/87
    Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 508/87
    Ähnlich; Veröff: SZ 60/137
  • 7 Ob 510/88
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 510/88
  • 1 Ob 555/88
    Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 555/88
  • 2 Ob 40/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 40/90
  • 2 Ob 29/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 29/90
  • 2 Ob 513/95
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 513/95
    Auch; Beisatz: Dies auch dann, wenn die Klagsausdehnung nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern lediglich auf die Ergebnisse eines für den Kläger günstigen Sachverständigengutachtens gestützt wird. (T3)
  • 2 Ob 96/95
    Entscheidungstext OGH 07.12.1995 2 Ob 96/95
    Vgl; Beis wie T3
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 91/98s
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 91/98s
  • 2 Ob 207/00f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 207/00f
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies setzt voraus, dass das Feststellungsbegehren auch berechtigt ist oder lediglich deshalb abgewiesen wird, weil es - nach Erhebung eines Leistungsbegehrens - versehentlich aufrechterhalten wird. (T4)
  • 10 Ob 86/01x
    Entscheidungstext OGH 08.05.2001 10 Ob 86/01x
    Auch; Beisatz: Die Ausdehnung des Klagebegehrens nach Ablauf der Verjährungsfrist ist zulässig, wenn die Leistungsklage mit einer in der Folge erfolgreichen Feststellungsklage verbunden war. (T5)
  • 2 Ob 180/04s
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 180/04s
  • 7 Ob 226/04t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 226/04t
    Beis wie T3
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch
  • 2 Ob 33/09f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 33/09f
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine analoge Anwendung der zur Unterbrechungswirkung einer mit einem Leistungsbegehren verbundenen Feststellungsklage bei Schmerzengeldansprüchen ergangenen Rechtsprechung auf die Kosten der Angehörigenpflege kommt nicht in Betracht. (T6)
  • 2 Ob 167/11i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 167/11i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob das Sachverständigengutachten vor oder nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erstattet worden ist. Auch wenn das Gutachten bereits innerhalb der Verjährungsfrist vorlag, die auf das Gutachten gestützte Ausdehnung des Schmerzengeldanspruchs aber erst nach deren Ablauf erfolgte, bleibt die Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens bestehen. (T7)
  • 3 Ob 183/12a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 183/12a
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 2 Ob 180/13d
    Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 180/13d
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Klageausdehnung ist aber dann nicht zulässig, wenn der ausgedehnte Betrag nicht durch Bemessung, sondern durch Berechnung eruiert wird. Hier: Bezifferung des Sanierungsaufwands von Bauschäden. (T8)
  • 1 Ob 219/16m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 219/16m
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Einer Klageausdehnung kann dann erfolgreich ein Verjährungseinwand entgegengesetzt werden, wenn im Zeitpunkt der Klagseinbringung die Bezifferung des Sanierungsaufwands von Bauschäden möglich war. (T9)
  • 2 Ob 68/18s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 68/18s
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 213/20x
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 213/20x
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 5 Ob 139/21h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 139/21h
    Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0031702

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2021

Dokumentnummer

JJR_19721123_OGH0002_0020OB00154_7200000_001

Rechtssatz für 6Ob224/73 5Ob184/75 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023498

Geschäftszahl

6Ob224/73; 5Ob184/75; 1Ob545/76; 5Ob257/75; 7Ob641/76; 5Ob649/76; 8Ob137/77; 7Ob635/78; 1Ob522/79; 7Ob591/79 (7Ob592/79); 6Ob778/79; 8Ob92/80; 7Ob738/80; 6Ob600/80; 7Ob102/80; 1Ob587/81; 4Ob587/81; 7Ob526/82; 8Ob225/82; 4Ob504/82; 7Ob574/82; 1Ob834/82; 2Ob586/82; 8Ob26/83; 8Ob507/83; 2Ob515/84; 6Ob507/85; 1Ob570/85; 8Ob30/85; 2Ob653/85; 1Ob600/87; 7Ob731/86; 7Ob574/88; 1Ob579/88; 8Ob695/88 (8Ob696/88); 2Ob593/88; 1Ob39/89; 8Ob533/89; 1Ob664/90; 2Ob27/93; 4Ob516/93; 1Ob600/93; 1Ob532/94; 1Ob620/95; 4Ob554/95; 10Ob529/94; 2Ob513/96; 8Ob2290/96i; 2Ob79/94; 10Ob38/00m; 6Ob77/05z; 10Ob103/07f; 2Ob1/09z; 4Ob18/15y; 4Ob172/17y; 6Ob10/22x

Entscheidungsdatum

18.11.2022

Rechtssatz

Die Beweislastumkehr nach Paragraph 1298, ABGB findet auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht (Sorgfaltspflicht) ohne Rücksicht auf die Art des Vertragsverhältnisses statt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 224/73
    Entscheidungstext OGH 22.11.1973 6 Ob 224/73
    Veröff: EvBl 1974/138 S 296 = NZ 1974,197
  • 5 Ob 184/75
    Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 184/75
    Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126
  • 1 Ob 545/76
    Entscheidungstext OGH 10.03.1976 1 Ob 545/76
    Veröff: SZ 49/37 = EvBl 1976/213 S 433
  • 5 Ob 257/75
    Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 257/75
    Veröff: RZ 1976/92 S 179 = ZVR 1977/105 S 149
  • 7 Ob 641/76
    Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 641/76
    Vgl auch
  • 5 Ob 649/76
    Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 649/76
  • 8 Ob 137/77
    Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 137/77
    Vgl auch
  • 7 Ob 635/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 635/78
  • 1 Ob 522/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 522/79
  • 7 Ob 591/79
    Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 591/79
  • 6 Ob 778/79
    Entscheidungstext OGH 02.04.1980 6 Ob 778/79
  • 8 Ob 92/80
    Entscheidungstext OGH 02.10.1980 8 Ob 92/80
    Vgl auch; Beisatz: Fürsorgepflicht des Bestellers des Werkes gegenüber dem Unternehmer. (T1)
  • 7 Ob 738/80
    Entscheidungstext OGH 11.12.1980 7 Ob 738/80
    Veröff: SZ 53/169
  • 6 Ob 600/80
    Entscheidungstext OGH 11.02.1981 6 Ob 600/80
    Auch; Beisatz: Dass sich eine latente Gefahr auch durch lange Zeit nicht verwirklichte nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beherrschenden Zustandes die Eigenschaft der Fahrlässigkeit in keiner Weise. (T2)
  • 7 Ob 102/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 102/80
  • 1 Ob 587/81
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 587/81
    Auch; Veröff: RZ 1982/61 S 243
  • 4 Ob 587/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 587/81
  • 7 Ob 526/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 526/82
    Veröff: SZ 55/48
  • 8 Ob 225/82
    Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 225/82
    Veröff: ZVR 1984/51 S 61
  • 4 Ob 504/82
    Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 504/82
  • 7 Ob 574/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 574/82
    Auch
  • 1 Ob 834/82
    Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 834/82
    Auch
  • 2 Ob 586/82
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 586/82
  • 8 Ob 26/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 26/83
    Veröff: ZVR 1984/140 S 147
  • 8 Ob 507/83
    Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 507/83
  • 2 Ob 515/84
    Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 515/84
    Auch
  • 6 Ob 507/85
    Entscheidungstext OGH 31.01.1985 6 Ob 507/85
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verletzung eines Veranstaltungsbesuchers insbesondere wegen eines mangelnden wirksamen Ordnungsdienstes. (T3)
  • 1 Ob 570/85
    Entscheidungstext OGH 10.06.1985 1 Ob 570/85
    Veröff: ZVR 1986/16 S 72
  • 8 Ob 30/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 30/85
    Veröff: JBl 1986,113 = ZVR 1986/134 S 313
  • 2 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 653/85
  • 1 Ob 600/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 600/87
  • 7 Ob 731/86
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 731/86
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichterfüllung vorvertraglicher Nebenpflichten. (T4)
  • 7 Ob 574/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 574/88
    Beisatz: Sorgfaltspflicht gegenüber denjenigen Personen, bezüglich derer gerechnet werden muss, dass sie mit der Schadensquelle in Berührung kommen. (T5)
    Veröff: JBl 1988,788
  • 1 Ob 579/88
    Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 579/88
    Auch; Veröff: ZfRV 1991,42 (H Ofner)
  • 8 Ob 695/88
    Entscheidungstext OGH 22.12.1988 8 Ob 695/88
  • 2 Ob 593/88
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 593/88
  • 1 Ob 39/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 39/89
  • 8 Ob 533/89
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 533/89
    Auch
  • 1 Ob 664/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 664/90
    Veröff: ecolex 1991,241 = JBl 1991,453
  • 2 Ob 27/93
    Entscheidungstext OGH 01.07.1992 2 Ob 27/93
  • 4 Ob 516/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 516/93
    Veröff: ÖBA 1993,987 = RdW 1993,331 = ecolex 1993,669
  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Auch; Beisatz: Hier: Beherbergungsvertrag (T6)
    Veröff: SZ 66/179 ZfRV 1994,161 (hiezu Schwind)
  • 1 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94
    Beisatz: Hier: Sorgfaltspflichtverletzung durch Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation. (T7)
    Veröff: SZ 67/9
  • 1 Ob 620/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 620/95
    Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 68/230
  • 4 Ob 554/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 554/95
    Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 68/207
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 69/8
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    Auch
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; Beis wie T6
  • 2 Ob 79/94
    Entscheidungstext OGH 27.02.1997 2 Ob 79/94
  • 10 Ob 38/00m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Ob 38/00m
    Auch
  • 6 Ob 77/05z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 77/05z
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Frage der Beweislast stellt sich nicht. Die Bank verletzt jedenfalls dann eine vorvertragliche Schutzpflicht, wenn sie den Kunden über vergangene Raubüberfälle und das dadurch indizierte, konkret erhöhte Risiko nicht informiert. (T8)
  • 10 Ob 103/07f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 103/07f
    Auch
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beisatz: Hingegen obliegt der Beweis des Bestehens einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung dem Geschädigten selbst. (T9)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 4 Ob 18/15y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 18/15y
    Beis wie T9
  • 4 Ob 172/17y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 172/17y
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 10/22x
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 10/22x
    Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0023498

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19731122_OGH0002_0060OB00224_7300000_002

Rechtssatz für 7Ob516/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022476

Geschäftszahl

7Ob516/78; 4Ob589/78; 1Ob35/79; 7Ob739/80; 8Ob283/82; 1Ob536/83; 7Ob556/83; 5Ob659/83; 7Ob614/86; 1Ob600/87; 4Ob609/87; 2Ob93/88; 8Ob650/88; 6Ob565/89; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 10Ob529/94; 2Ob513/96; 2Ob2288/96a; 8Ob2290/96i; 7Ob192/98f; 7Ob167/98d; 6Ob115/99a; 3Ob44/99p; 10Ob170/00y; 8Ob164/00a; 6Ob314/00w; 1Ob269/00s; 8Ob56/05a; 9Ob19/05t; 2Ob100/04a; 2Ob89/07p; 2Ob87/07v; 1Ob114/08h; 4Ob75/09x; 2Ob49/09h; 2Ob30/10s; 7Ob250/10f; 2Ob79/11y; 2Ob54/12y; 3Ob232/12g; 4Ob178/13z; 3Ob160/14x; 7Ob68/15y; 8Ob41/15k; 8Ob100/15m; 2Ob223/15f; 6Ob94/16s; 3Ob91/17d; 3Ob151/18d; 1Ob11/19b; 2Ob5/20d; 9Ob8/20x; 4Ob225/22z

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Rechtssatz

Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 516/78
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 516/78
  • 4 Ob 589/78
    Entscheidungstext OGH 30.01.1979 4 Ob 589/78
  • 1 Ob 35/79
    Entscheidungstext OGH 17.12.1979 1 Ob 35/79
  • 7 Ob 739/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 7 Ob 739/80
  • 8 Ob 283/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 283/82
  • 1 Ob 536/83
    Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 536/83
    Vgl; Beisatz: Beziehungsweise dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar war. (T1)
  • 7 Ob 556/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 556/83
  • 5 Ob 659/83
    Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 659/83
    Beisatz: Hier: Wer eine Gefahrenlage geschaffen hat. (T2)
  • 7 Ob 614/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 614/86
  • 1 Ob 600/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 600/87
    nur: Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. (T3)
  • 4 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
    nur T3; Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
  • 2 Ob 93/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 93/88
  • 8 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 650/88
    Auch
  • 6 Ob 565/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 6 Ob 565/89
  • 1 Ob 520/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 520/93
    Auch; nur T3; Veröff: ZVR 1994/38 S 113 = ZfRV 1994,249; hiezu Kletecka ZfRV 1994,232)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur T3; Veröff: SZ 69/8
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    Auch; Beisatz: Hier: Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten des Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer. (T4)
  • 2 Ob 2288/96a
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2288/96a
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; Beisatz: Hier: Gastaufnahmevertrag. (T5)
  • 7 Ob 192/98f
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 192/98f
    nur T3; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Ebenso trifft den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast für das Mitverschulden des Beschädigten, wobei jede verbleibende Unklarheit des erhobenen Sachverhaltes zu Lasten des Schädigers geht. (T6)
    Beisatz: Hier: "Schneefest" auf Schipiste. (T7)
  • 6 Ob 115/99a
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 115/99a
    nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Den Verkehrssicherungspflichten trifft die Beweislast, dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei. (T8)
  • 3 Ob 44/99p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 44/99p
    Auch; nur T3
  • 10 Ob 170/00y
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 10 Ob 170/00y
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Der Pistenerhalter hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte vor dem Sturz ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, so etwa Pistenregeln missachtet oder fahrtechnische Fehler begangen hat, damit ist prima facie auch der für die Annahme eines Mitverschuldens erforderliche Sorgfaltsverstoß bewiesen. (T9)
  • 8 Ob 164/00a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 164/00a
  • 6 Ob 314/00w
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 314/00w
    nur T3; Beis wie T6 nur: Ebenso trifft den Verkehrssicherungspflichtigen die Beweislast für das Mitverschulden des Beschädigten. (T10)
    Beis wie T8
  • 1 Ob 269/00s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 269/00s
    nur T3; Beis wie T1; Beis wie T10
  • 8 Ob 56/05a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 56/05a
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
    Beis wie T10
  • 2 Ob 100/04a
    Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 100/04a
    Auch
  • 2 Ob 89/07p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 89/07p
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
    Beis wie T8
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; Beisatz: Die Beweislast, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden oder dass die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen unzumutbar gewesen sei, wie auch, dass den Geschädigten ein Mitverschulden treffe, trifft den jeweils Verkehrssicherungspflichtigen. (T11)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
    Auch
  • 2 Ob 49/09h
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 49/09h
    nur T3
  • 2 Ob 30/10s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 30/10s
    nur T3
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  • 2 Ob 79/11y
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 79/11y
  • 2 Ob 54/12y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2012 2 Ob 54/12y
    nur T3
  • 3 Ob 232/12g
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 232/12g
    nur T3
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch
  • 3 Ob 160/14x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 160/14x
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 68/15y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 68/15y
    Auch
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 100/15m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 100/15m
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 223/15f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 223/15f
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Beisatz: Der Kläger muss nur den Schaden und die Kausalität sowie einen – ein rechtswidriges Verhalten indizierenden – objektiv rechtswidrigen Zustand beweisen; anschließend steht dem Schädiger der Entlastungsbeweis offen (so bereits 10 Ob 53/15i). (T12)
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    Beis wie T11
  • 3 Ob 151/18d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 151/18d
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 11/19b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 11/19b
    Auch
  • 2 Ob 5/20d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 5/20d
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Absicherung bei einem Radrennen. (T13)
  • 9 Ob 8/20x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 Ob 8/20x
    Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint. (T14)
  • 4 Ob 225/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 225/22z
    Beisatz: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Zeltfestes verneint. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0022476

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19780216_OGH0002_0070OB00516_7800000_001

Entscheidungstext 8Ob2290/96i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

8Ob2290/96i

Entscheidungsdatum

13.02.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Konstanze P*****, vertreten durch die Eltern Roland und Marianne P*****, vertreten durch Dr.Guido Liphart, Dr.Ludwig Franckenstein, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Bruno B*****, vertreten durch Dr.Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, wegen S 180.000,- und Feststellung (Feststellungsinteresse S 50.000,-) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 10.Juli 1996, GZ 2 R 336/96t-53, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Klägerin hat ebenso wie ihre Eltern ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl sie als auch ihre gesetzlichen Vertreter sind allem Anschein nach deutsche Staatsangehörige. Auch für Gastaufnahmeverträge gelten - soweit nicht die Anknüpfung gem. Paragraph 41, IPRG (Konsument in dessen Aufenthaltsstaat die Anbahnung des Vertragsverhältnisses erfolgte) Anwendung zu finden hat - die allgemeinen Verweisungsregeln der Paragraphen 36 und 37 IPRG (SZ 66/179). Da die charakteristische Leistung vom Beklagten zu erbringen war, ist dessen Unternehmenssitz maßgebend und daher österreichisches Recht anzuwenden. Selbst bei Anwendbarkeit des Paragraph 41, IPRG gelangte man zu keinem anderen Ergebnis, weil Artikel 28, EGBGB im Falle ausschließlich im anderen Staat zu erbringender Dienstleistungen auf das Recht dieses Staates rückverweist, wenn sich dort der Sitz jener Partei befindet, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat (SZ 66/179).

Auf Grund des - auch konkludent zu Stande gekommenen Vertrages - obliegt dem beklagten Gastwirt der Beweis (Paragraph 1298, ABGB), alle zumutbaren Vorkehrungen zur gefahrlosen und verkehrssicheren Benützung der den Gästen zugänglichen Einrichtungen getroffen zu haben (ImmZ 1972, 172; JBl 1985, 295; 1 Ob 600/87; 1 Ob 555/88; SZ 66/179). Der Gastwirt ist zwar hinsichtlich Bauschäden nicht als Sachverständiger im Sinne des Paragraph 1299, ABGB anzusehen, er hat jedoch den nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten einzuhalten, ohne daß er hinsichtlich ihm wahrnehmbarer Mängel behördliche Vorschreibungen abwarten dürfte. Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard kann nämlich nicht davon abhängen, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden (SZ 66/179). So wurde etwa in der Entscheidung ImmZ 1972, 172 die Haftung für ein schadhaftes Geländer auf dem Weg zu Abort bejaht und in JBl 1985, 295 und der Folgeentscheidung 1 Ob 555/88 ausgesprochen, daß die äußerlich nicht sichtbare Vermorschung von Balkonträgern nach den Erfahrungen des täglichen Lebens aus sonstigen Anzeichen, wie der Durchfeuchtung des umliegenden Mauerwerkes, hätte erschlossen werden müsse. Durchaus ähnlich gelagert ist der hier zu beurteilende Fall. Auch für den Laien ist erkennbar, daß die üblicherweise nicht mehr ausgeführte (S 13 des Ersturteiles) Art der Verbindung mit Holzschrauben bei Feuchtigkeitseinwirkung die Gefahr verringerter Festigkeit (S 15 des Ersturteiles) in sich birgt. Wollte oder konnte der Beklagte die auf Grund der gewählten Konstruktion sehr aufwendige Überprüfung des festen Sitzes der der Witterung voll ausgesetzten (S 13 des Ersturteiles) Brüstungsbretter nicht auf sich nehmen, hätte er andere Schutzvorkehrungen - wie etwa die Fixierung durch Metallschrauben und Muttern - gegen das bei der gegebenen Sachlage zu erwartende Ausbrechen der Bretter ergreifen müssen.

Vermag ein Laie die Ursachen und das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu erkennen, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Einlangen des Sachverständigengutachtens. Reicht aber der Schade in Wahrheit weiter, als der Sachverständige erkennen konnte, so beginnt betreffs dieser Schäden die Verjährungsfrist erst, sobald der Sachverständige sie erkennt und darüber ein neues Gutachten erstattet (WBl 1987, 66). Zumindest in diesem - hier gegebenen - Fall der sich nicht auf neue Schadenswirkungen, sondern auf ein der Klägerin günstigeres Sachverständigengutachen stützenden Klagsausdehnung steht das gleichzeitig mit der Klage erhobene Feststellungsbegehren dem Verjährungseinwand entgegen (2 Ob 513/95; ecolex 1996, 916; 2 Ob 13/96). An dieser Rechtslage hat auch das Erkenntnis des verstärkten Senates SZ 68/238 nichts geändert vergleiche RdW 1996, 470).

Anmerkung

E45322 08A22906

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:0080OB02290.96I.0213.000

Dokumentnummer

JJT_19970213_OGH0002_0080OB02290_96I0000_000