Rechtssatz für 7Ob562/76; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0019018

Geschäftszahl

7Ob562/76; 3Ob607/79; 2Ob579/80; 6Ob675/81; 5Ob566/82; 1Ob815/82; 1Ob566/83; 6Ob629/83; 8Ob543/83; 8Ob564/90; 7Ob653/90; 1Ob690/90; 3Ob1030/91 (3Ob1031/91); 3Ob69/91; 6Ob597/91; 8Ob635/90; 1Ob631/91; 1Ob537/92; 1Ob529/92 (1Ob530/92); 6Ob558/92; 8Ob613/92 (8Ob614/92); 7Ob614/92 (7Ob615/92); 6Ob1529/93; 7Ob1576/93; 6Ob622/93; 7Ob525/94; 1Ob550/94; 1Ob590/95; 1Ob2380/96y; 4Ob201/97f; 9Ob261/97s; 4Ob242/97k; 1Ob281/98z; 1Ob123/98i; 2Ob33/99p; 7Ob208/98h; 3Ob142/00d; 3Ob115/00h; 7Ob241/00t; 4Ob129/02b; 6Ob57/03f; 6Ob180/03v; 10Ob35/04a; 3Ob113/04w; 7Ob143/05p; 10Ob8/06h; 10Ob59/06h; 2Ob237/06a; 16Ok5/07; 4Ob203/07t; 9Ob73/07m; 9Ob45/07v; 6Ob57/09i; 2Ob253/08g; 9Ob28/10y; 1Ob109/10a; 7Ob32/12z; 2Ob58/13p; 4Ob50/14b; 2Ob145/13g; 2Ob51/14k; 1Ob180/15z; 5Ob113/17d; 8Ob92/20t (8Ob93/20i); 9ObA106/22m; 9Ob30/23m

Entscheidungsdatum

27.09.2023

Norm

ABGB aF §140 Abs1 Ad
ABGB aF §140 Abs1 Ba
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1
ABGB §936 VIIc
EheG §55a
  1. EheG § 55a heute
  2. EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  4. EheG § 55a gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 562/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 562/76
    Veröff: EFSlg 27503
  • 3 Ob 607/79
    Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 607/79
    Vgl aber; Beisatz: Dieser Grundsatz hat aber abgesehen von einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung der Parteien jedenfalls dann keine Anwendung zu finden, wenn die Bemessung des bisher auf Grund eines Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß auf Grund einer Änderung der Einkommensverhältnisse, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer für die Unterhaltsbemessung maßgeblicher Umstände, wie etwa geänderte Bedürfnisse (einer oder beider Parteien), Sorgepflichten etc vorgenommen werden muss. (T1)
  • 2 Ob 579/80
    Entscheidungstext OGH 17.02.1981 2 Ob 579/80
    Vgl; Beis wie T1
  • 6 Ob 675/81
    Entscheidungstext OGH 29.07.1981 6 Ob 675/81
    Vgl auch; Beisatz: Sollte hervorkommen, dass die Parteien den seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbetrag zu keiner Bemessungsgröße in eine bestimmte Relation stellen wollten, oder sollte dies nicht mehr erweislich sein, dürfte auch dann nicht auf die tatsächlich bestandenen Verhältnisse zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall verlöre eine Unterhaltsvereinbarung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse die schon allein in einem nennenswerten Kaufkraftschwund gelegen sein könnte, jede weitere Regelungsfunktion. Dies erforderte dann eine von der seinerzeitigen vertraglichen Unterhaltsbestimmung völlig unabhängige neue Unterhaltsfestsetzung. (T2)
  • 5 Ob 566/82
    Entscheidungstext OGH 30.03.1982 5 Ob 566/82
    Auch
  • 1 Ob 815/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 815/82
    Beis wie T2 nur: Sollte hervorkommen, dass die Parteien den seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbetrag zu keiner Bemessungsgröße in eine bestimmte Relation stellen wollten, oder sollte dies nicht mehr erweislich sein, dürfte auch dann nicht auf die tatsächlich bestandenen Verhältnisse zurückgegriffen werden. Dies erforderte dann eine von der seinerzeitigen vertraglichen Unterhaltsbestimmung völlig unabhängige neue Unterhaltsfestsetzung. (T3)
  • 1 Ob 566/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 566/83
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 629/83
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 629/83
    Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1984/151 S 608
  • 8 Ob 543/83
    Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 543/83
  • 8 Ob 564/90
    Entscheidungstext OGH 19.04.1990 8 Ob 564/90
    Beis wie T1
  • 7 Ob 653/90
    Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 653/90
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO in Verbindung mit Art XLI Z 9 WGN 1989. (T4)
  • 1 Ob 690/90
    Entscheidungstext OGH 19.12.1990 1 Ob 690/90
  • 3 Ob 1030/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 3 Ob 1030/91
    Beis wie T4
  • 3 Ob 69/91
    Entscheidungstext OGH 08.05.1991 3 Ob 69/91
    Beisatz: Außer die Parteien wollten eine solche Relation bei der vorangegangenen Unterhaltsregelung nicht herstellen. (T5)
  • 6 Ob 597/91
    Entscheidungstext OGH 20.06.1991 6 Ob 597/91
    Beis wie T1
  • 8 Ob 635/90
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 635/90
    Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: SZ 64/135 = RZ 1992/49 S 125 = NZ 1992,151
  • 1 Ob 631/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 631/91
    Vgl auch; Veröff: RZ 1992/58 S 154
  • 1 Ob 537/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 537/92
    Auch
  • 1 Ob 529/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 529/92
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Wollen die Parteien eine für spätere Zeiträume verbindliche feste Relation zwischen dem Einkommen des Beklagten und den Unterhaltsleistungen nicht herstellen, ist bei einem späteren Erhöhungsbegehren ausschließlich von der gesetzlichen Regelung auszugehen. (T6)
  • 6 Ob 558/92
    Entscheidungstext OGH 11.06.1992 6 Ob 558/92
  • 8 Ob 613/92
    Entscheidungstext OGH 08.10.1992 8 Ob 613/92
    Beisatz: Sofern sich die übrigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände nicht geändert haben. (T7)
  • 7 Ob 614/92
    Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 614/92
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 6 Ob 1529/93
    Entscheidungstext OGH 11.03.1993 6 Ob 1529/93
    Beis wie T1; Beisatz: Die Strenge der Bindung an ein als festgelegt zu behandelndes Verhältnis unterliegt aber nach den Umständen des Einzelfalles jedenfalls einem gewissen Spielraum. (T8)
  • 7 Ob 1576/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 1576/93
    Vgl aber; Beisatz: Die seinerzeitige Relation zwischen Unterhaltsleistung und Einkommen spielt für die Neubemessung dann keine Rolle, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen beruht. (T9)
    Veröff: ÖA 1994,26
  • 6 Ob 622/93
    Entscheidungstext OGH 25.11.1993 6 Ob 622/93
    Beis wie T1
  • 7 Ob 525/94
    Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 525/94
    Beis wie T1
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T2
  • 1 Ob 590/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 590/95
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Bei einem Unterhaltserhöhungsbegehren ist von der gesetzlichen Regelung auszugehen, wenn es an der Vereinbarung einer festen Relation zwischen der Unterhaltsleistung und deren Bemessungsgrundlage mangelt. (T10)
  • 4 Ob 201/97f
    Entscheidungstext OGH 07.07.1997 4 Ob 201/97f
    Vgl auch; Beisatz: Fehlen Hinweise auf den Willen der Parteien, mit dem Vergleich eine bestimmte Relation zwischen dem Einkommen des Vaters und seiner Unterhaltspflicht festzulegen, liegt darin keine Verkennung der Rechtslage, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zumal jede Unsicherheit über die Absicht der Parteien, eine bestimmte Relation festzulegen, zu seinen Lasten gehen muss. (T11)
  • 9 Ob 261/97s
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 261/97s
    Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schulwechsel. (T12)
  • 4 Ob 242/97k
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 242/97k
    Auch
  • 1 Ob 281/98z
    Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 281/98z
    Vgl aber; Beisatz: "Vergleichsrelationen" sind bei späteren Unterhaltsfestsetzungen (nur) dann zu berücksichtigen, wenn im Vergleich ausdrücklich darauf abgestellt wurde, dass diese Relation auch in Zukunft keine Änderung erfahren solle. Wurde im Vergleich festgehalten, dass der Unterhalt auf der Grundlage eines dort näher bezeichneten Einkommens vereinbart wird, so kann nicht zweifelhaft sein, dass die Parteien weitere Unterhaltsfestsetzungen an die im Vergleich festgehaltenen Bemessungsparameter binden wollten. (T13)
  • 1 Ob 123/98i
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 123/98i
    Vgl aber; Beisatz: Die in einem Vergleich festgelegte Relation zwischen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsleistung tritt dann in den Hintergrund, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht bloß in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht. (T14)
  • 2 Ob 33/99p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 33/99p
    Vgl aber; Beisatz: Die Wirkung der Umstandsklausel nach entsprechender Umstandsänderung hängt von der in der Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Parteiabsicht ab. Weicht die Unterhaltsvereinbarung deutlich vom gesetzlichen Unterhalt ab und sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") erkennbar, dann sind diese Bemessungsfaktoren auch bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse vorrangig zu berücksichtigen, solange dadurch das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wird. Diente die Unterhaltsvereinbarung aber nur der Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches oder sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren nicht feststellbar, so ist mit relevanter Umstandsänderung die Vereinbarung ipso iure außer Kraft getreten und der Unterhalt daher ohne Bedachtnahme auf die Vereinbarung nach dem Gesetz neu auszumessen. (T15)
  • 7 Ob 208/98h
    Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 208/98h
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Relation zwischen Einkommen und vereinbarten Unterhalt im Vergleich nicht zum Ausdruck kommt. (T16)
  • 3 Ob 142/00d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2000 3 Ob 142/00d
    Beis wie T9; Beisatz: Keine Rücksichtnahme auf die Relationen im Vergleich, wenn Unterhaltspflicht für ein weiteres Kind dazu kommt. (T17)
  • 3 Ob 115/00h
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 115/00h
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Bei Hinzutreten weiterer Sorgepflicht mangels anderer eindeutiger Anhaltspunkte die ergänzende Vertragsauslegung dahin vorzunehmen, dass diese von den Parteien nach den Regeln für den gesetzlichen Unterhalt berücksichtigt worden wäre (3 Ob 69/91; EFSlg 75.598). Dasselbe muss daher auch im umgekehrten Fall des Wegfalls einer Sorgepflicht gelten. (T18)
  • 7 Ob 241/00t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 241/00t
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T17
  • 4 Ob 129/02b
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 129/02b
    Vgl aber; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt - Schulwechsel. (T19)
  • 6 Ob 57/03f
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 57/03f
    Vgl
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Vgl; Beis wie T14
  • 10 Ob 35/04a
    Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 35/04a
    Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. (T20)
  • 3 Ob 113/04w
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 113/04w
  • 7 Ob 143/05p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 143/05p
  • 10 Ob 8/06h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 8/06h
    Auch; Beisatz: Anderes gilt nur dann, wenn sich nicht nur die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, sondern auch andere Umstände, zB Sorgepflichten geändert haben. (T21)
  • 10 Ob 59/06h
    Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 59/06h
    Beisatz: Im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für eine geänderte Lage vereinbart hätten. (T22)
  • 2 Ob 237/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 237/06a
    Auch; Beisatz: Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll oder die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, hängt somit primär von der nach den Auslegungskriterien des § 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ab. (T23)
  • 16 Ok 5/07
    Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 5/07
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Kartellverfahren durch das Kartellgericht. (T24) Veröff: SZ 2007/191
  • 4 Ob 203/07t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 203/07t
    Ähnlich; Beis wie T14
  • 9 Ob 73/07m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 Ob 73/07m
    Vgl auch; Beisatz: Ändern sich die für die Titelschaffung (hier: den Abschluss des Vergleichs) anspruchsbegründenden und für die Festlegung maßgebenden Tatsachen, steht es dem Unterhaltsschuldner, der wegen der Änderung eine Herabsetzung anstrebt, frei, eine negative Feststellungsklage einzubringen. (T25)
  • 9 Ob 45/07v
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 45/07v
    Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Pflegewechsel. (T26)
  • 6 Ob 57/09i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 57/09i
    Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T19
  • 2 Ob 253/08g
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 253/08g
    Beis wie T1; vgl Beis wie T15 nur: Die Wirkung der Umstandsklausel nach entsprechender Umstandsänderung hängt von der in der Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Parteiabsicht ab. Weicht die Unterhaltsvereinbarung deutlich vom gesetzlichen Unterhalt ab und sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") erkennbar, dann sind diese Bemessungsfaktoren auch bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse vorrangig zu berücksichtigen, solange dadurch das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wird. (T27)
    Beis wie T23; Beisatz: Ergänzung zu T23: Diese Auslegung richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und wirft - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T28)
  • 9 Ob 28/10y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 28/10y
    Beis wie T22
  • 1 Ob 109/10a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 109/10a
    Vgl auch
  • 7 Ob 32/12z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
    Vgl auch
  • 2 Ob 58/13p
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 58/13p
    Auch; Beisatz: Anzuknüpfen ist an die Relation zwischen Einkommen und Unterhalt zum Zeitpunkt der letzten Anpassung der Unterhaltsvereinbarung. (T29)
  • 4 Ob 50/14b
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 50/14b
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 2 Ob 145/13g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 145/13g
    Auch; Beis ähnlich wie T9
  • 2 Ob 51/14k
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 51/14k
    Auch; Beis ähnlich wie T15
  • 1 Ob 180/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
    Vgl; Beis wie T15
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Vgl auch
  • 8 Ob 92/20t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 92/20t
    Vgl; Beis wie T15
  • 9 ObA 106/22m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 ObA 106/22m
    vgl; Beisatz wie T22
  • 9 Ob 30/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 30/23m
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T14; Beisatz wie T15; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019018

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19760401_OGH0002_0070OB00562_7600000_001

Rechtssatz für 8Ob1501/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044298

Geschäftszahl

8Ob1501/83; 4Ob1505/83; 3Ob1508/83; 6Ob1503/84; 3Ob4/84 (3Ob5/84); 3Ob1501/84; 6Ob1505/84; 4Ob1504/84; 4Ob1507/84; 6Ob1511/84; 8Ob527/84; 6Ob1515/84; 6Ob1517/84; 5Ob559/84; 7Ob27/84; 3Ob1514/84; 3Ob1012/84; 4Ob1523/84; 4Ob1525/84 (4Ob1526/84); 5Ob1510/87; 2Ob1506/87; 7Ob44/87; 7Ob1535/88; 8Ob1502/89; 9Ob1765/91; 8Ob1573/92; 3Ob1142/93; 8Ob10/94; 8Ob1015/94; 1Ob43/94; 8Ob511/95; 6Ob1677/95; 9ObA1047/95; 8Ob2122/96h; 1Ob1725/95; 9Ob1508/96; 10Ob2398/96m; 8Ob2208/96f; 8Ob2161/96v; 1Ob2299/96m; 1Ob2380/96y; 1Ob276/97p; 9ObA385/97a; 9Ob340/97h; 8Ob387/97p; 9Ob42/98m; 9Ob72/98y; 9Ob128/98h; 6Ob170/98p; 1Ob85/98a; 8Ob100/98h; 2Ob384/97b; 1Ob359/98w; 1Ob136/99b; 9Ob100/99t; 1Ob28/99w; 5Ob175/99t; 1Ob167/99m; 6Ob117/99w; 6Ob194/00y; 9Ob72/01f; 3Ob173/01i; 8ObA48/01v; 7Ob263/01d; 1Ob286/01t; 9Ob295/01z; 1Ob46/02z; 1Ob196/02h; 8Ob101/02i; 1Ob131/02z; 1Ob25/03p; 2Ob86/03s; 4Ob147/03a; 8ObA7/04v; 1Ob8/04i; 7Ob165/04x; 10Ob33/03f; 7Ob206/04a; 9ObA91/05f; 7Ob198/05a; 10Ob98/05t; 10Ob62/05y; 10Ob140/05v; 9ObA79/06t; 2Ob58/06b; 7Ob215/06b; 9Ob72/06p; 9Ob119/06z; 9Ob17/06z; 2Ob196/06x; 1Ob20/07h; 1Ob81/07d; 10Ob52/07f; 2Ob207/07s; 10Ob24/08i; 8Ob37/08m; 4Ob101/08v; 8Ob132/08g; 9ObA173/08v; 5Ob32/09f; 6Ob99/09s; 6Ob118/09k; 2Ob26/10b; 4Ob105/10k; 1Ob142/10d; 6Ob190/10z; 2Ob50/10g; 8ObA6/11g; 6Ob19/11d; 10Ob25/09p; 6Ob66/11s; 7Ob50/11w; 7Ob220/11w; 4Ob26/12w; 9ObA101/12m; 4Ob52/13w; 9Ob10/13f; 2Ob65/13t; 5Ob234/13t; 3Ob71/14h; 1Ob76/14d; 7Ob200/14h; 1Ob166/14i; 7Ob76/15z; 4Ob193/15h; 9ObA121/15g; 1Ob162/15b; 1Ob193/16p; 9ObA101/16t; 7Ob40/18k; 7Ob15/18h; 7Ob68/18b; 1Ob155/18b; 2Ob114/18f; 8Ob122/18a; 7Ob226/18p; 8ObS10/20h; 8ObA65/22z; 6Ob213/22z; 8Ob60/23s; 7Ob91/23t; 4Ob144/23i

Entscheidungsdatum

19.12.2023

Norm

ABGB §914
ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §508a
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Paragraph 914, ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 1501/83
  • 4 Ob 1505/83
    Entscheidungstext OGH 28.11.1983 4 Ob 1505/83
    Beisatz: Auslegung einer konkreten Vereinbarung. (T1)
  • 3 Ob 1508/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 1508/83
    Beis wie T1
  • 6 Ob 1503/84
    Entscheidungstext OGH 02.02.1984 6 Ob 1503/84
    Beisatz: Erkennbarkeit einer bestimmten Absicht eines Vertragsteiles; Nichtvorliegen einer undeutlichen Äußerung. (T2)
  • 3 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 4/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T3)
  • 3 Ob 1501/84
    Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 1501/84
    Beisatz: Auslegung einzelner Ausdrücke eines Vertrages im Einzelfall. (T4)
  • 6 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 6 Ob 1505/84
    Beisatz: Auslegung eines Prozessvorbringens. (T5)
  • 4 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 1504/84
    Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T6)
  • 4 Ob 1507/84
    Entscheidungstext OGH 03.04.1984 4 Ob 1507/84
    Beis wie T1
  • 6 Ob 1511/84
    Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 1511/84
    Beisatz: Auslegung des letzten Willens mit Tatfrage, soweit nicht nur Urkunden verwertet wurden. (T7)
  • 8 Ob 527/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 527/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T8)
  • 6 Ob 1515/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1515/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüberhinaus als echte Garantie. (T9)
  • 6 Ob 1517/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1517/84
    Beis wie T4
  • 5 Ob 559/84
    Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 559/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Beisatz: Hier: Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags. (T10)
  • 7 Ob 27/84
    Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 27/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Auslegung eines Versicherungsvertrages. (T11)
  • 3 Ob 1514/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 1514/84
    Beisatz: Auslegung einer Urkunde um die Anerkennung der Haftung für künftige Schäden. (T12)
  • 3 Ob 1012/84
    Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 Ob 1012/84
    Beisatz: Beurteilung, ob das Verhalten des hausverwaltenden Miteigentümers als konkludenter Verzicht auf den weiteren Vollzug einer Räumungsexekution auszulegen ist. (T13)
  • 4 Ob 1523/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 1523/84
    Beisatz: Entscheidend ist hier nur die durch Zeugenbeweise festgestellte Parteienabsicht. (T14)
  • 4 Ob 1525/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 1525/84
    Beisatz: Haftet der Verkäufer eines "für Bauzwecke geeigneten" Grundstückes auch für die spätere Erlangung einer Teilungsbewilligung ohne jede diese voraussetzende Auflage seitens der Gemeinde (hier: Abtretung eines Teilstücks für öffentlichen Weg)? (T15)
  • 5 Ob 1510/87
    Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 1510/87
    Beisatz: Auslegungsfrage, ob eine nach Beendigung eines Dienstverhältnisses fortdauernde Überlassung der Dienstwohnung von den mietenrechtlichen Kündigungsbeschränkungen ausgenommen bleibt. (T16)
  • 2 Ob 1506/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 1506/87
    Beisatz: Hier: Anwendung Österreichischen Rechtes gemäß §§ 37, 38 IPRG. (T17)
  • 7 Ob 44/87
    Entscheidungstext OGH 15.10.1987 7 Ob 44/87
  • 7 Ob 1535/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 1535/88
    Beisatz: Entspricht die Auslegung der Vertragsbestimmung durch das Berufungsgericht den Grundsätzen des § 914 ABGB und ist sie weder unlogisch noch mit den Sprachregeln unvereinbar, so liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vor. (T18)
  • 8 Ob 1502/89
    Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 1502/89
    Beis wie T1
  • 9 Ob 1765/91
    Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 1765/91
    nur: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall. (T19)
    Beis wie T2
  • 8 Ob 1573/92
    Entscheidungstext OGH 29.05.1992 8 Ob 1573/92
    Beis wie T18
  • 3 Ob 1142/93
    Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 1142/93
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 10/94
    Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 10/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei Betriebsübernahmen werden Vertragsregelungen mit dem Zweck, den Betriebsübernehmer von "alten" Abfertigungsansprüchen zu entlasten, häufig getroffen. Eine solche Klausel hat daher über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T20)
  • 8 Ob 1015/94
    Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 Ob 1015/94
    Auch; Beisatz: Hier: Es ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall, inwieweit in einer konkludent erteilten Generalvollmacht auch eine Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht oder umgekehrt in einer Einzelvollmacht oder Gattungsvollmacht auch eine Generalbevollmächtigung enthalten ist. (T21)
  • 1 Ob 43/94
    Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 43/94
    Beisatz: Die Auslegung von Erklärungen beziehungsweise Verhaltensweisen könnte nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis vorläge. (T22)
  • 8 Ob 511/95
    Entscheidungstext OGH 27.04.1995 8 Ob 511/95
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Außer die Vereinbarung widerspricht im Ergebnis zwingenden gesetzlichen Normen. (T23)
  • 6 Ob 1677/95
    Entscheidungstext OGH 07.12.1995 6 Ob 1677/95
    Beis wie T22
  • 9 ObA 1047/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 1047/95
    Beis wie T4; Beis wie T18
  • 8 Ob 2122/96h
    Entscheidungstext OGH 24.05.1996 8 Ob 2122/96h
    Beis wie T1; Beis wie T18
  • 1 Ob 1725/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1725/95
    Beis wie T18
  • 9 Ob 1508/96
    Entscheidungstext OGH 28.02.1996 9 Ob 1508/96
    Beis wie T1
  • 10 Ob 2398/96m
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2398/96m
    Auch; Beisatz: Ob die Teilnahme einer Werbeagentur, die nach dem ersten "Durchgang" in die engere Wahl gekommen war, an der Zweitpräsentation einen weiteren Honoraranspruch geben oder ob die vereinbarte Pauschalzahlung ("Abstandshonorar") alle Aufwendungen bis zur endgültigen Auftragsvergabe abdecken sollte, betrifft die Vertragsauslegung im konkreten Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. (T24)
  • 8 Ob 2208/96f
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 Ob 2208/96f
    Beis wie T18
  • 8 Ob 2161/96v
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 2161/96v
    Vgl; nur: Außerordentliche Revision nicht angenommen. (T25)
    Beisatz: Revision angenommen - grober Fehler bei der Vertragsauslegung. (T26)
  • 1 Ob 2299/96m
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2299/96m
    Vgl; Beis wie T22
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl; Beis wie T22; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T27)
  • 1 Ob 276/97p
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 276/97p
    Beis wie T22
  • 9 ObA 385/97a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 385/97a
    Beis wie T27
  • 9 Ob 340/97h
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 Ob 340/97h
    Beis wie T1
  • 8 Ob 387/97p
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 387/97p
    Auch; Beisatz: Umfang der Bürgschaftsverpflichtung. (T28)
  • 9 Ob 42/98m
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 42/98m
    Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T27
  • 9 Ob 72/98y
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 Ob 72/98y
    Beis wie T18
  • 9 Ob 128/98h
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 Ob 128/98h
    Beis wie T18
  • 6 Ob 170/98p
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 170/98p
    Beis wie T3 nur: Ansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Verhalten einen Verzicht darstellt. (T29)
  • 1 Ob 85/98a
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 85/98a
  • 8 Ob 100/98h
    Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 Ob 100/98h
    Auch; Beis wie T22; Beis wie T27
  • 2 Ob 384/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1999 2 Ob 384/97b
    Auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen. Es ist Auslegungsfrage im Einzelfall, ob sich aus einer Vereinbarung ein Anspruch auf Rückziehung konkreter Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ableiten lässt. (T30)
  • 1 Ob 359/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 359/98w
    Beisatz: Ob mangels ausdrücklicher Vereinbarung eine bestimmte Regelung einer ÖNorm als zumindest stillschweigend bedungener Vertragsbestandteil anzusehen ist, ist wegen der Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung und von der Reichweite und der Bedeutung des entsprechenden Punkts der ÖNorm eine solche des Einzelfalls. (T31)
  • 1 Ob 136/99b
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 136/99b
    Beis wie T10
  • 9 Ob 100/99t
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 100/99t
    Beis wie T1
  • 1 Ob 28/99w
    Entscheidungstext OGH 08.06.1999 1 Ob 28/99w
    Vgl; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein in einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde nach § 111 Abs 3 WRG beurkundetes Übereinkommen auszulegen ist. (T32)
  • 5 Ob 175/99t
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 175/99t
    Vgl auch; nur T19; Beisatz: Die Frage eines schlüssigen Verzichts auf den Kündigungsgrund hat im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T33)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Umfang eines Verzichts auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T34)
  • 1 Ob 167/99m
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 167/99m
  • 6 Ob 117/99w
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 117/99w
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T27
  • 6 Ob 194/00y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 194/00y
    Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Auslegung eines Werbeagenturvertrages hinsichtlich Honorar. (T35)
  • 9 Ob 72/01f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 72/01f
  • 3 Ob 173/01i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 173/01i
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 48/01v
    Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 48/01v
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Anspruch des ausscheidenden Geschäftsführers auf "Wohlverhaltensprämie" für den Fall der Überleitung der Geschäfte an neuen Geschäftsführer nach "den Vorstellungen des Aufsichtsrates". (T36)
  • 7 Ob 263/01d
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 263/01d
    Vgl auch
  • 1 Ob 286/01t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 286/01t
    Beis wie T22
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Beis wie T22
  • 1 Ob 46/02z
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 46/02z
    Beisatz: Hier: Umfang des Gebrauchsrechts eines Bestandnehmers. (T37)
  • 1 Ob 196/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 196/02h
    Beis wie T22; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch dort, wo die Vorinstanzen bei der Auslegung einer Vereinbarung auch deren "Vorgeschichte" berücksichtigt haben. (T38)
  • 8 Ob 101/02i
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 101/02i
    Auch; Beisatz: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T39)
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T40)
  • 1 Ob 25/03p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 25/03p
  • 2 Ob 86/03s
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 86/03s
  • 4 Ob 147/03a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 147/03a
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Willenserklärungen. (T41)
  • 8 ObA 7/04v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 7/04v
    Beis wie T41
  • 1 Ob 8/04i
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 8/04i
    Vgl auch; Beis wie T27; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für ungewöhnliche Vertragskonstruktionen, die von üblichen Vereinbarungen im Geschäftsverkehr (erheblich) abweichen. (T42)
  • 7 Ob 165/04x
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 165/04x
    Auch
  • 10 Ob 33/03f
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 Ob 33/03f
    Beis wie T22
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Auch
  • 9 ObA 91/05f
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 91/05f
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
    Auch
  • 10 Ob 98/05t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 Ob 98/05t
    Auch; Beis wie T32 nur: Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T43)
  • 10 Ob 62/05y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 62/05y
    Auch; Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T44)
  • 10 Ob 140/05v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 140/05v
    Beis ähnlich wie T27
  • 9 ObA 79/06t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 79/06t
    Beis wie T39; Beisatz: „Auslegung einer Pensionszusage". (T45)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Auch; Beis wie T39 nur: Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist. (T46)
  • 7 Ob 215/06b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 215/06b
    Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T47)
  • 9 Ob 72/06p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 Ob 72/06p
    Beisatz: Hier: Vereinbarter Leistungsumfang zwischen Tiereigentümer und Tierarzt. (T48)
  • 9 Ob 119/06z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2006 9 Ob 119/06z
    Beis wie T33; Beis wie T34; Beisatz: Es kann daher auch nicht generell dahin entschieden werden, dass ein Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG in jedem Fall auch einen Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG in der Variante des Satzes 2 leg cit in sich schließt. (T49)
  • 9 Ob 17/06z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 17/06z
    Beis wie T22
  • 2 Ob 196/06x
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 196/06x
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine übernommene Verwahrungspflicht auch die wertvolle Armbanduhr des Klägers umfasste, betrifft die Auslegung einer konkreten Vereinbarung im Einzelfall. (T50)
  • 1 Ob 20/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 20/07h
    Beis wie T38; Beisatz: Die Auslegung einer Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 914 ABGB, insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteienabsicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern kein krasses Abweichen von den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung vorliegt. (T51)
  • 1 Ob 81/07d
    Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 81/07d
    Beis wie T31
  • 10 Ob 52/07f
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 52/07f
    Beisatz: Ob eine Vereinbarung im Einzelfall - insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch steht. (T52)
  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 Ob 24/08i
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 24/08i
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T41
  • 8 Ob 37/08m
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 37/08m
  • 4 Ob 101/08v
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 101/08v
    Auch; Beis ähnlich wie T31 Hier: Hatten die Parteien vereinbart: „Die Ausführung erfolgt gemäß den Richtlinien der ÖNORM". (T53)
  • 8 Ob 132/08g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g
    Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T54)
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Beisatz: Die rechtliche Qualifikation der Beendigungsart des Arbeitsverhältnisses hängt von der Auslegung der in diesem Zusammenhang erfolgten Erklärungen der Parteien im jeweiligen Einzelfall ab, der in der Regel keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T55)
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Beis wie T27; Beis wie T39; Beis wie T46; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T56)
  • 6 Ob 99/09s
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 99/09s
    Beis wie T46; Bem: Hier: Beurteilung, ob ein Aufforderungsschreiben als Vertragsrücktritt auszulegen ist. (T57)
  • 6 Ob 118/09k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 118/09k
    Beis wie T10
  • 2 Ob 26/10b
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 26/10b
    Vgl
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl auch
  • 1 Ob 142/10d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 142/10d
    Beis wie T29
  • 6 Ob 190/10z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 190/10z
    Beis wie T46
  • 2 Ob 50/10g
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 50/10g
    Auch
  • 8 ObA 6/11g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObA 6/11g
    Beis wie T45
  • 6 Ob 19/11d
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 19/11d
    Beis wie T22
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 6 Ob 66/11s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 66/11s
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 50/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 50/11w
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 220/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 220/11w
    Auch
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag. (T58)
  • 9 ObA 101/12m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 101/12m
    Auch; Beisatz: Hier: Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 101 ArbVG. (T59)
  • 4 Ob 52/13w
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T41
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Vgl
  • 2 Ob 65/13t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 65/13t
    Auch; Beis wie T27
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch; Beis wie T39; Beis wie T41
  • 3 Ob 71/14h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T53
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Vgl auch
  • 7 Ob 200/14h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 200/14h
    Auch
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Vgl auch
  • 7 Ob 76/15z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 76/15z
    Auch
  • 4 Ob 193/15h
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 193/15h
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Feststellungsbescheids. (T60)
  • 9 ObA 121/15g
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 121/15g
    Beis wie T52
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 1 Ob 193/16p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 193/16p
    Beis wie T3; Beis wie T29
  • 9 ObA 101/16t
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 101/16t
    Auch; Beis ähnlich wie T46
  • 7 Ob 40/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 40/18k
    Vgl; Beis wie T22
  • 7 Ob 15/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 15/18h
    Auch; Beis wie T22
  • 7 Ob 68/18b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 68/18b
    Auch
  • 1 Ob 155/18b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 155/18b
    Beis wie T27
  • 2 Ob 114/18f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 114/18f
    Auch; Beis wie T22
  • 8 Ob 122/18a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 122/18a
    Auch; Beis wie T39; Beisatz: Hier: Vergleich. (T61)
  • 7 Ob 226/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2019 7 Ob 226/18p
    Vgl; Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Versicherung nach Positionen. (T62)
  • 8 ObS 10/20h
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObS 10/20h
    Beis wie T22; Beisatz: Hier: Ausübung des Wahlrechts nach § 3 AVRAG durch einen Arbeitnehmer. (T63)
  • 8 ObA 65/22z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 ObA 65/22z
    Beis wie T52
  • 6 Ob 213/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 6 Ob 213/22z
    vgl; Beisatz wie T39
    Beisatz: Hier: Auslegung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Zuweisung von Verlusten. (T64)
  • 8 Ob 60/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.08.2023 8 Ob 60/23s
    Beisatz wie T33
  • 7 Ob 91/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 7 Ob 91/23t
    vgl; Beisatz nur wie T22
  • 4 Ob 144/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 4 Ob 144/23i
    Beisatz wie T39

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044298

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19831006_OGH0002_0080OB01501_8300000_001

Rechtssatz für 4Ob56/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042776

Geschäftszahl

4Ob56/94; 4Ob528/94; 4Ob1604/95; 4Ob2094/96m; 10Ob1506/96; 10Ob1518/96; 4Ob1005/96; 4Ob1101/95; 4Ob2375/96K; 4Ob19/97s; 1Ob2380/96y; 4Ob53/97s; 2Ob93/97h; 10Ob123/97z; 10Ob50/97v; 10Ob2429/96w; 5Ob280/97f; 4Ob204/97x; 4Ob275/97p; 8ObA182/97s; 4Ob339/97z; 9ObA385/97a; 9Ob304/97h; 8Ob387/97p; 4Ob43/98x; 1Ob29/98s; 3Ob138/98k; 4Ob151/98d; 4Ob191/98m; 4Ob272/98y; 7Ob32/99b; 4Ob97/99i; 5Ob58/99m; 7Ob85/99x; 8Ob98/99z; 9Ob131/99a; 1Ob28/99w; 7Ob108/99d; 9Ob179/99k; 7Ob138/99s; 7Ob178/99y; 8ObA280/99f; 1Ob302/99i; 9ObA241/99b; 8Ob307/99a; 6Ob25/00w; 9Ob15/00x; 5Ob76/00p; 9Ob78/00m; 9ObA137/00p; 7Ob210/00h; 2Ob258/99a; 1Ob266/00z; 9Ob255/00s; 9Ob54/01h; 9ObA281/00i; 7Ob95/01y; 9Ob97/01g; 5Ob149/01z; 7Ob209/01p; 7Ob215/01w; 7Ob255/01b; 3Ob256/01w; 7Ob263/01d; 1Ob186/01m; 9Ob295/01z; 1Ob46/02z; 7Ob27/02z; 8Ob247/01h; 4Ob134/02p; 7Ob143/02h; 1Ob248/02f; 6Ob3/03i; 7Ob16/03h; 2Ob118/03x; 8Ob66/03v; 7Ob129/03a; 5Ob126/03w; 7Ob191/03v; 8ObA80/03b; 7Ob283/03y; 7Ob39/04t; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 7Ob206/04a; 8Ob18/05p; 7Ob14/05t; 7Ob198/05a; 6Ob231/05x; 6Ob235/05w; 10Ob62/05y; 6Ob305/05d; 7Ob52/06g; 6Ob32/06h; 10Ob140/05v; 10Ob27/06b; 7Ob215/06b; 7Ob275/06a; 7Ob58/07s; 10Ob52/07f; 7Ob212/07p; 1Ob206/07m; 1Ob207/07h; 10Ob58/07p; 2Ob25/08b; 17Ob5/08x; 1Ob273/07i; 4Ob101/08v; 2Ob138/08w; 8Ob126/08z; 8ObA89/08h; 2Ob95/08x; 4Ob238/08s; 5Ob32/09f; 9ObA65/09p; 7Ob140/09b; 7Ob84/09t; 8ObA50/09z; 3Ob232/09b; 9Ob5/09i; 3Ob224/09a; 6Ob118/09k; 6Ob219/09p; 4Ob150/09a; 2Ob173/09v; 5Ob3/10t; 5Ob256/09x; 8ObA7/10b; 3Ob48/10w; 7Ob23/10y; 1Ob96/10i; 4Ob105/10k; 9Ob61/10a; 9ObA82/10i; 9Ob81/10t; 9Ob38/10v; 5Ob114/10s; 3Ob5/11y; 7Ob28/11k; 8Ob86/10w; 6Ob95/11f; 7Ob79/11k; 6Ob66/11s; 6Ob251/11x; 4Ob218/11d; 7Ob50/11w; 7Ob220/11w; 9ObA140/11w; 2Ob45/12z; 3Ob122/12f; 4Ob121/12s; 7Ob165/12h; 9ObA156/12z; 1Ob46/13s; 9ObA56/13w; 9ObA37/13a; 7Ob162/13v; 1Ob42/13b; 1Ob178/13b; 7Ob196/13v; 5Ob234/13t; 1Ob40/14k; 3Ob71/14h; 4Ob82/14h; 5Ob72/14w; 5Ob162/14f; 5Ob156/14y; 5Ob169/14k; 7Ob158/14g; 7Ob200/14h; 7Ob53/15t; 2Ob152/14p; 1Ob9/15b; 7Ob76/15z; 1Ob228/15h; 7Ob41/15b; 7Ob99/16h; 1Ob85/16f; 10Ob59/16y; 7Ob224/16s; 1Ob13/17v; 9ObA17/17s; 9ObA113/16g; 1Ob166/17v; 6Ob154/17s; 1Ob191/17w; 9ObA71/17g; 7Ob68/18b; 2Ob114/18f; 8Ob122/18a; 5Ob12/19d; 8ObA57/19v; 3Ob44/20x; 2Ob187/20v; 10ObS66/20h; 6Ob148/20p; 4Ob62/21b; 1Ob113/21f; 9ObA120/21v; 8ObA76/21s; 8ObA79/21g; 8ObA77/21p; 8ObA71/21f; 8ObA73/21z; 7Ob4/22x; 2Ob185/22b; 6Ob42/22b; 8ObA65/22z; 8Ob137/22p; 6Ob213/22z; 1Ob48/23z; 9ObA25/23a; 2Ob187/23y; 4Ob70/23g; 10Ob2/24b

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

ZPO §502
ABGB §914
ABGB §915
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 56/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 56/94
  • 4 Ob 528/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 528/94
  • 4 Ob 1604/95
    Entscheidungstext OGH 18.09.1995 4 Ob 1604/95
    Auch
  • 4 Ob 2094/96m
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2094/96m
  • 10 Ob 1506/96
    Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 1506/96
    Auch
  • 10 Ob 1518/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1518/96
    Auch
  • 4 Ob 1005/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1005/96
    Auch
  • 4 Ob 1101/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1101/95
    Auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze unterlaufen ist; ein solcher Fehler ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen. (T1)
  • 4 Ob 2375/96K
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2375/96K
    Auch; Beisatz: Ob hier auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T2)
  • 4 Ob 19/97s
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 19/97s
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 53/97s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 53/97s
    Auch; Beis wie T1 nur: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze unterlaufen ist. (T3)
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Anerkenntnis. (T4)
  • 2 Ob 93/97h
    Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 93/97h
    Beis wie T1
  • 10 Ob 123/97z
    Entscheidungstext OGH 07.05.1997 10 Ob 123/97z
    Beis wie T2
  • 10 Ob 50/97v
    Entscheidungstext OGH 07.03.1997 10 Ob 50/97v
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes "schlüsselfertig". (T5)
  • 10 Ob 2429/96w
    Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 Ob 2429/96w
    Auch
  • 5 Ob 280/97f
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 280/97f
    Vgl auch
  • 4 Ob 204/97x
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 204/97x
    Vgl auch
  • 4 Ob 275/97p
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 275/97p
    Vgl auch
  • 8 ObA 182/97s
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 ObA 182/97s
    Auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. (T6)
  • 4 Ob 339/97z
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 339/97z
    Auch
  • 9 ObA 385/97a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 385/97a
  • 9 Ob 340/97h
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 Ob 340/97h
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 387/97p
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 387/97p
    Beisatz: Umfang der Bürgschaftsverpflichtung. (T7)
  • 4 Ob 43/98x
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 43/98x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 29/98s
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 29/98s
    Beis wie T6
  • 3 Ob 138/98k
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 138/98k
    nur: Kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. (T8)
  • 4 Ob 151/98d
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 151/98d
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 191/98m
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 191/98m
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 272/98y
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 272/98y
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 32/99b
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 32/99b
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 97/99i
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 97/99i
    Auch; nur T8
  • 5 Ob 58/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/99m
    Vgl
  • 7 Ob 85/99x
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 85/99x
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrages ein Endtermin bestimmt wurde. (T9)
  • 8 Ob 98/99z
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 Ob 98/99z
    Auch; Beis wie T6
  • 9 Ob 131/99a
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 131/99a
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T6
  • 1 Ob 28/99w
    Entscheidungstext OGH 08.06.1999 1 Ob 28/99w
    Auch; Beis wie T1 nur: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T10)
  • 7 Ob 108/99d
    Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 108/99d
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 9 Ob 179/99k
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 Ob 179/99k
  • 7 Ob 138/99s
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 138/99s
    Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen ist im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste. (T11)
  • 7 Ob 178/99y
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 178/99y
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 8 ObA 280/99f
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 280/99f
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Konkurrenzklausel. (T12)
  • 1 Ob 302/99i
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 302/99i
    Vgl auch
  • 9 ObA 241/99b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 241/99b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T12; Beisatz: Auslegung eines Generalvergleiches. (T13)
  • 8 Ob 307/99a
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 8 Ob 307/99a
    Auch; Beisatz: Hier: Beurteilung einer formularmäßigen Wechselwidmungserklärung in Zusammenschau mit dem konkreten Kreditvertrag. (T14)
  • 6 Ob 25/00w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 25/00w
    Vgl auch; Beisatz: Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. (T15)
  • 9 Ob 15/00x
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 Ob 15/00x
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 76/00p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 76/00p
    nur: Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T16)
  • 9 Ob 78/00m
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 78/00m
    Beis wie T2
  • 9 ObA 137/00p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 137/00p
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T13
  • 7 Ob 210/00h
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 210/00h
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 2 Ob 258/99a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 258/99a
    Auch; Beisatz: Hier: Die im Rahmen der Auslegung des konkreten Reisevertrages zu lösende Frage, ob die hier vorliegenden wesentlichen Vertragsänderungen (im Bereich der Flugzeit, des Abflugortes und Ankunftsortes und der Zwischenstopps) auch als erheblich im Sinne des § 31c KSchG waren, stellt eine Beurteilung des Einzelfalles dar. (T17)
  • 1 Ob 266/00z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 266/00z
    Beisatz: Hier: Einzelfallbezogene Auslegung eines Vertragspunkts unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenstheorie. (T18)
  • 9 Ob 255/00s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 255/00s
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 9 Ob 54/01h
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 54/01h
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung einer Pfandbestellungsurkunde. (T19)
  • 9 ObA 281/00i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 281/00i
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 95/01y
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 95/01y
    Auch; Beis wie T6
  • 9 Ob 97/01g
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 9 Ob 97/01g
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 149/01z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 149/01z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 7 Ob 209/01p
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 209/01p
    Auch
  • 7 Ob 215/01w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 215/01w
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 255/01b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 255/01b
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 256/01w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 3 Ob 256/01w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Willenserklärung. (T20)
  • 7 Ob 263/01d
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 263/01d
    Vgl auch
  • 1 Ob 186/01m
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 186/01m
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Beis wie T2
  • 1 Ob 46/02z
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 46/02z
    Beisatz: Hier: Umfang des Gebrauchsrechts eines Bestandnehmers. (T21)
  • 7 Ob 27/02z
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 27/02z
    Beisatz: Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist. (T22)
  • 8 Ob 247/01h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 Ob 247/01h
  • 4 Ob 134/02p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 134/02p
    Vgl auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar ist. (T23)
  • 7 Ob 143/02h
    Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 143/02h
    Auch; nur T11
  • 1 Ob 248/02f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 248/02f
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auslegung von Auktionsbedingungen. (T24)
  • 6 Ob 3/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 3/03i
  • 7 Ob 16/03h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 16/03h
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Parteien einen Vertragsabschluss von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig gemacht haben, stellt stets eine Einzelfallbeurteilung dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T25)
  • 2 Ob 118/03x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 118/03x
    Beisatz: Der Umstand, dass im konkreten Fall eine Vielzahl von Klägern (18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung betroffen sind, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, noch dazu, wo über alle 18 Klagen bereits entschieden wurde. (T26)
  • 8 Ob 66/03v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 66/03v
  • 7 Ob 129/03a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 129/03a
    Beis wie T26
  • 5 Ob 126/03w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2003 5 Ob 126/03w
    Auch; Beis wie T26
  • 7 Ob 191/03v
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 191/03v
    Auch; Beis wie T22
  • 8 ObA 80/03b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 80/03b
    Auch
  • 7 Ob 283/03y
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 283/03y
    Auch; nur T8; nur T16; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 7 Ob 39/04t
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 39/04t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T22
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 18/05p
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 18/05p
    Auch; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 14/05t
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 14/05t
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
  • 6 Ob 231/05x
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 231/05x
    Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH. (T27)
  • 6 Ob 223/05w
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 223/05w
    Beis wie T23
  • 10 Ob 62/05y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 62/05y
    Auch; Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T28)
  • 6 Ob 305/05d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 305/05d
  • 7 Ob 52/06g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 7 Ob 52/06g
    Auch
  • 6 Ob 32/06h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 32/06h
  • 10 Ob 140/05v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 140/05v
    Auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 27/06b
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 Ob 27/06b
    Beis ähnlich wie T2
  • 7 Ob 215/06b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 7 Ob 215/06b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T29)
  • 7 Ob 275/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 275/06a
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schlüssige Aufhebung eines Kaufvertrages. (T30)
  • 7 Ob 58/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 58/07s
    Auch; Beis wie T11
  • 10 Ob 52/07f
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 52/07f
    Auch; Beisatz: Ob eine Vereinbarung im Einzelfall - insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch steht. (T31)
  • 7 Ob 212/07p
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 212/07p
    Auch; Beis wie T31
  • 1 Ob 206/07m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 206/07m
    Auch; Beis wie T27
  • 1 Ob 207/07h
    Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 207/07h
  • 10 Ob 58/07p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 58/07p
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Auslegung eines Architektenvertrages, der deutschem Recht unterliegt. (T32)
  • 2 Ob 25/08b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 25/08b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur zur Auslegung eines pactum de non petendo begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage. (T33)
  • 17 Ob 5/08x
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 5/08x
    Beis wie T2; Beis wie T23
  • 1 Ob 273/07i
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 273/07i
    Beisatz: Hier: Servitutsbestellungsvertrag. (T34)
  • 4 Ob 101/08v
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 101/08v
  • 2 Ob 138/08w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 138/08w
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrages. (T35)
  • 8 Ob 126/08z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 126/08z
    Auch
  • 8 ObA 89/08h
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 89/08h
  • 2 Ob 95/08x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2008 2 Ob 95/08x
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 238/08s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 238/08s
    Vgl
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T23; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T36)
  • 9 ObA 65/09p
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 65/09p
  • 7 Ob 140/09b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 140/09b
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 84/09t
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 84/09t
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft die Vertragsauslegung und daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage, weil sie von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig ist. (T37)
  • 8 ObA 50/09z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 ObA 50/09z
    Auch
  • 3 Ob 232/09b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 232/09b
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 5/09i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 5/09i
    Auch
  • 3 Ob 224/09a
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 224/09a
    Beis wie T37
  • 6 Ob 118/09k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 118/09k
    Beis wie T6; Bem: Hier: Auslegung einer Dienstbarkeitsvereinbarung. (T38)
  • 6 Ob 219/09p
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 219/09p
    Beis wie T2; Bem: Hier: Auslegung einer Kooperationsvereinbarung. (T39)
  • 4 Ob 150/09a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 150/09a
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 173/09v
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 173/09v
    Beis wie T2
  • 5 Ob 3/10t
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 3/10t
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T23; Bem: Hier: Auslegung, ob ein von § 32 Abs 1 Satz 2 WEG abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart wurde. (T40)
  • 5 Ob 256/09x
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 256/09x
    Vgl
  • 8 ObA 7/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 7/10b
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung, ob eine Vereinbarung als Vergleich anzusehen ist. (T41)
  • 3 Ob 48/10w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 48/10w
    Auch
  • 7 Ob 23/10y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10y
    Beis wie T11
  • 1 Ob 96/10i
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 96/10i
    Beisatz: Hier: „Historisch gewachsene Dokumente und Bedingungen“, in denen ebenfalls in erster Linie die allgemeinen gesetzlichen Auslegungsbestimmungen, vor allem die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Fall ABGB, gelten. (T42)
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl auch
  • 9 Ob 61/10a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 61/10a
  • 9 ObA 82/10i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
    Auch
  • 9 Ob 81/10t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 81/10t
  • 9 Ob 38/10v
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 38/10v
    Auch; Beis wie T11 nur: Es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste. (T43)
  • 5 Ob 114/10s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 114/10s
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 5/11y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 5/11y
    Auch; Beis wie T23; Beis ähnlich wie T31; Beis wie T43
  • 7 Ob 28/11k
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 28/11k
    Beis wie T11
  • 8 Ob 86/10w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 86/10w
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Vergleich. (T44)
  • 6 Ob 95/11f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 95/11f
    Beis wie T31; Bem wie T38
  • 7 Ob 79/11k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 79/11k
    Auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 66/11s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 66/11s
    Beis wie T1; Bem wie T38
  • 6 Ob 251/11x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 251/11x
  • 4 Ob 218/11d
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 218/11d
  • 7 Ob 50/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 50/11w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 220/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 220/11w
    Auch
  • 9 ObA 140/11w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 140/11w
    Auch
  • 2 Ob 45/12z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 45/12z
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 122/12f
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 122/12f
    Auch; nur T8; Vgl auch Beis wie T23
  • 4 Ob 121/12s
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 121/12s
    Auch
  • 7 Ob 165/12h
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 165/12h
    Vgl auch; Auch Beis wie T11
  • 9 ObA 156/12z
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 156/12z
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25
  • 1 Ob 46/13s
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
    Vgl; Beis wie T11
  • 9 ObA 56/13w
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 56/13w
    Auch; Auch Beis wie T22
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T43
  • 7 Ob 162/13v
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 162/13v
    Auch
  • 1 Ob 42/13b
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 42/13b
    Auch
  • 1 Ob 178/13b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 178/13b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T23
  • 7 Ob 196/13v
    Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v
    Auch; Beis wie T6
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 40/14k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 40/14k
    Vgl auch
  • 3 Ob 71/14h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
    Auch
  • 4 Ob 82/14h
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 82/14h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nutzungsbedingungen der YouTube LLC. (T45)
  • 5 Ob 72/14w
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 72/14w
    Auch
  • 5 Ob 162/14f
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 162/14f
    Auch
  • 5 Ob 156/14y
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 156/14y
    Auch
  • 5 Ob 169/14k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 169/14k
    Auch
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 200/14h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 200/14h
    Auch
  • 7 Ob 53/15t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2015 7 Ob 53/15t
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Auslegung einer Garantieerklärung im Sicherungsverfahren. (T46)
  • 2 Ob 152/14p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 152/14p
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung vertraglicher Unterhaltsvereinbarung geradezu typisch einzelfallbezogen. (T47)
  • 1 Ob 9/15b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2015 1 Ob 9/15b
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 76/15z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 76/15z
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 228/15h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 228/15h
    Beis wie T6
  • 7 Ob 41/15b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 41/15b
    Auch
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Beis wie T2
  • 1 Ob 85/16f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 85/16f
    Auch
  • 10 Ob 59/16y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 Ob 59/16y
    Auch; Beis wie T47
  • 7 Ob 224/16s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 224/16s
    Auch
  • 1 Ob 13/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 13/17v
    Beis wie T6
  • 9 ObA 17/17s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 17/17s
    Auch; Beis ähnlich wie T41
  • 9 ObA 113/16g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 113/16g
    Auch; Beis wie T26
  • 1 Ob 166/17v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
    Beis wie T46
  • 6 Ob 154/17s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 154/17s
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Tragung von Nebenkosten bei einem Pachtvertrag (Rechtsgeschäftsgebühr). (T48)
  • 1 Ob 191/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 191/17w
    Beis wie T3; Beis wie T6
  • 9 ObA 71/17g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 ObA 71/17g
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 68/18b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 68/18b
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 114/18f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 114/18f
    Beis wie T3
  • 8 Ob 122/18a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 122/18a
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 12/19d
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 12/19d
    Beis wie T40
  • 8 ObA 57/19v
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 57/19v
    Beis wie T22; Beisatz: Hier: Auslegung eines Arbeitsvertrags. (T49)
  • 3 Ob 44/20x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2020 3 Ob 44/20x
    Beis wie T37
  • 2 Ob 187/20v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 187/20v
    Beisatz: Hier: Unechter Vertrag zugunsten Dritter. (T50)
  • 10 ObS 66/20h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 ObS 66/20h
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wissenserklärung; ärztliches Zeugnis nach § 3 Abs 3 MSchG. (T51)
  • 6 Ob 148/20p
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 148/20p
    Vgl; Beisatz: Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts. (T52)
  • 4 Ob 62/21b
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 62/21b
    Vgl; Beis wie T21
  • 1 Ob 113/21f
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 113/21f
    Beis wie T2; Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Ergänzende Vertragsauslegung. (T53)
  • 9 ObA 120/21v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 ObA 120/21v
    Beisatz: Hier: Gehaltsrechtliche Einstufung unter Verweis auf eine Dienstordnung (FH-DO). (T54)
    Anm: vgl 9ObA89/20h (T55)
  • 8 ObA 76/21s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 ObA 76/21s
    Vgl; Beisatz: Hier: Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass der objektive Erklärungswert der Verweise auf die FH-DO für einen redlichen Erklärungsempfänger die Anwendung (auch) der Einreihungskriterien ihres Gehaltsschemas und gerade nicht deren Ausschluss bedeutet. (T56)
    Beisatz: So etwa auch 9 ObA 125/21d (T57)
  • 8 ObA 79/21g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2021 8 ObA 79/21g
    Vgl; Beis wie T56
  • 8 ObA 77/21p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2021 8 ObA 77/21p
    Vgl; Beis wie T56
  • 8 ObA 71/21f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2021 8 ObA 71/21f
    Vgl; Beis wie T56
  • 8 ObA 73/21z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2021 8 ObA 73/21z
    Vgl; Beis wie T56
  • 7 Ob 4/22x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 4/22x
    Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Übermittlung eines Mietvertrags per E-Mail mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser noch von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigt werden müsste. (T58)
  • 2 Ob 185/22b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 185/22b
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T31
  • 6 Ob 42/22b
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 42/22b
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Auslegung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers als Entsendungs- oder Nominierungsrecht. (T59)
  • 8 ObA 65/22z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 ObA 65/22z
    Beis wie T31
  • 8 Ob 137/22p
    Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 Ob 137/22p
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Vereinbarung eines Fruchtgenussrechts. (T60)
  • 6 Ob 213/22z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 6 Ob 213/22z
    vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T27
    Beisatz: Hier: Auslegung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Zuweisung von Verlusten. (T61)
  • 1 Ob 48/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 48/23z
    vgl; Beisatz wie T2
    Beisatz: Hier: Keine erhebliche Rechtsfrage hinsichtlich der Beurteilung, ob mit dem Übergabevertrag, wonach der Hof mit "allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör" übertragen worden und der damit verbundene "Genuss" übergegangen sei, auch Kondiktionsansprüche des Voreigentümers des Quellgrundstücks übertragen wurden. (T62)
  • 9 ObA 25/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.04.2023 9 ObA 25/23a
    Beisatz wie T2
  • 2 Ob 187/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.10.2023 2 Ob 187/23y
    vgl; Beisatz: Hier: Verzichtserklärung bzgl eines Fruchtgenussrechts. (T63)
  • 4 Ob 70/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
    vgl; Beisatz: Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Nebenintervenientin diesen „in Vertretung und mit Wirksamkeit“ für die Beklagte begründet hat. Die vertragliche Bestimmung, wonach die Nebenintervenientin alleinige Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der Bauabwicklung sei, wobei dies „jedenfalls auch alle Fragen der Haftung für daraus entstehende Schäden“ mit einschließe, ändert nichts an der Passivlegitimation der Beklagten, weil der Ausdruck „Ansprechpartner“ üblicherweise dort verwendet wird, wo es dahinter noch einen Geschäftsherrn gibt. Im Zusammenhang mit dem Text des Vertrags, der von der Nebenintervenientin ausdrücklich in Vertretung und mit Wirksamkeit für die Beklagte abgeschlossen wurde, konnte das Berufungsgericht bei objektiver, redlicher und verständlicher Beurteilung jedenfalls die Passivlegitimation der Beklagten vertretbar bejahen. (T64)
  • 10 Ob 2/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 Ob 2/24b
    vgl; Beisatz: Hier: Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags. (T65)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0042776

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19940531_OGH0002_0040OB00056_9400000_001

Rechtssatz für 7Ob1503/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044358

Geschäftszahl

7Ob1503/84; 7Ob1502/84; 8Ob527/84; 6Ob1515/84; 7O1513/84; 3Ob1011/84; 4Ob1518/84; 5Ob570/85; 7Ob30/87; 7Ob645/90; 7Ob566/91; 5Ob1510/93; 9ObA1030/93; 9ObA1047/95; 1Ob586/95; 9ObA1049/95; 4Ob2096/96f; 9ObA2161/96a; 1Ob2380/96y; 1Ob58/97d; 1Ob85/98a; 9Ob298/98h; 2Ob85/99k; 9Ob94/99k; 7Ob185/99b; 9Ob163/99g; 1Ob31/00s; 9ObA137/00p; 7Ob210/00h; 9Ob236/00x; 1Ob126/00m; 9ObA291/00k; 3Ob275/00p; 9Ob95/01p; 9Ob120/01i; 7Ob218/01m; 9Ob295/01z; 1Ob196/02h; 6Ob161/02y; 1Ob131/02z; 7Ob310/02t; 1Ob21/03z; 1Ob41/03s; 7Ob128/03d; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 9Ob82/04f; 7Ob206/04a; 7Ob198/05a; 3Ob220/05g; 10Ob13/06v; 5Ob22/06f; 8ObA11/06k; 9ObA42/06a; 8ObA62/06k; 2Ob58/06b; 9Ob110/06a; 4Ob67/07t; 2Ob29/07i; 8ObA59/07w; 2Ob209/07k; 10Ob24/08i; 2Ob51/08a; 8ObA47/08g; 1Ob144/08w; 8Ob132/08g; 3Ob247/08g; 9ObA113/08w; 9Ob3/09w; 3Ob69/09g; 9ObA45/09x; 8Ob70/09s; 2Ob262/08f; 9ObA147/08w; 7Ob75/09v; 6Ob141/09t; 8ObA34/09x; 2Ob26/10b; 9ObA20/10x; 9ObA37/09w; 3Ob8/10p; 9ObA33/10h; 8Ob46/10p; 6Ob100/10i; 4Ob105/10k; 6Ob124/10v; 3Ob214/10g; 9ObA90/10s; 4Ob226/10d; 3Ob15/11v; 3Ob7/11t; 5Ob114/10s; 3Ob5/11y; 1Ob42/11z; 9ObA14/11s; 9Ob14/11s; 3Ob116/11x; 6Ob121/11d; 1Ob170/11y; 10Ob54/11f; 9Ob22/11t; 8ObA97/11i; 4Ob26/12w; 9Ob4/12x; 9Ob36/12b; 8ObA48/12k; 8Ob126/11d; 3Ob192/12z; 2Ob163/12b; 7Ob28/13p; 4Ob52/13w; 9Ob10/13f; 3Ob33/13v; 1Ob98/13p; 10Ob36/13m; 1Ob135/13d; 5Ob234/13t; 1Ob151/13g; 9Ob1/14h; 1Ob76/14d; 5Ob137/14d; 7Ob158/14g; 1Ob166/14i; 9ObA121/14f; 6Ob120/14m; 2Ob136/14k; 8ObA15/15m; 7Ob47/15k; 3Ob73/15d; 1Ob174/15t; 7Ob41/15b; 1Ob162/15b; 7Ob99/16h; 5Ob115/16x; 1Ob85/16f; 1Ob13/17v; 8ObS1/17f; 9ObA113/16g; 7Ob38/17i; 7Ob52/18z; 10Ob45/19v; 6Ob17/21z; 4Ob30/21x; 4Ob71/22b; 7Ob99/22t; 2Ob185/22b; 7Ob156/22z; 2Ob132/22h; 7Ob1/23g; 2Ob127/23z; 7Ob91/23t; 2Ob11/24t; 6Ob232/23w

Entscheidungsdatum

21.02.2024

Norm

ZPO §508a
ZPO §502 Abs1 HIII5
ABGB §914 I
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (Paragraph 914, ABGB).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 1503/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 7 Ob 1503/84
  • 7 Ob 1502/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 7 Ob 1502/84
    Beisatz: Gegen eine schlüssig zustandegekommene Bittleihe spricht mit Sicherheit die festgestellte Vereinbarung, dass das Benützungsrecht unbefristet eingeräumt wurde. (T1)
  • 8 Ob 527/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 527/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T2)
  • 6 Ob 1515/84
    Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1515/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T3)
  • 7 O 1513/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 O 1513/84
    Beisatz: Auslegung eines Vergleichs auf Grund seiner Vorgeschichte ist keine erhebliche Rechtsfrage. Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht bei Vergleichsabschluss kommt es nicht an. (T4)
  • 3 Ob 1011/84
    Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 1011/84
    Beisatz: Auslegung eines Vergleiches: Maßgebend ist der objektive Sinn der Erklärung; primär der Wortlaut eines schriftlichen Vergleiches; die Bereinigungswirkung eines Vergleiches bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten. (T5)
  • 4 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 1518/84
  • 5 Ob 570/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 570/85
    Auch; Beisatz: Auf Vertragsauslegung wird im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht eingegangen, wenn das Berufungsgericht von den allgemeinen Vertragauslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung des OGH nicht abgewichen ist. (T6)
  • 7 Ob 30/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 30/87
    Auch; Veröff: VersRdSch 1988,99
  • 7 Ob 645/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 645/90
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 566/91
    Entscheidungstext OGH 11.07.1991 7 Ob 566/91
    Auch; Beisatz: Wie die Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. (T7)
  • 5 Ob 1510/93
    Entscheidungstext OGH 23.03.1993 5 Ob 1510/93
    Auch; Beisatz: Hier: Haftungserklärung einer Bank. (T8)
  • 9 ObA 1030/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 9 ObA 1030/93
    Auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 1047/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 9 ObA 1047/95
    Beis wie T6
  • 1 Ob 586/95
    Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 586/95
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 1049/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1996 9 ObA 1049/95
    Auch; Beisatz: Hier: Zustandekommen einer Aussetzungsvereinbarung. (T9)
  • 4 Ob 2096/96f
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2096/96f
    Auch; Beisatz: Verwendung eines in der Bilanz der übertragenen Gesellschaft als wahrscheinlich zurückzuerstattend ausgewiesenen Haftrücklasses, der auf Grund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nicht mehr rückerstattet werden musste, zur Deckung (noch) später hervorgekommener Ansprüche von Wohnungseigentümern des betreffenden Objektes. Für diesen Fall hätten redliche Parteien keinen Rückgriff der Erwerber der Gesellschaftsanteile gegen den Veräußerer vorgesehen. (T10)
  • 9 ObA 2161/96a
    Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2161/96a
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 2380/96y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2380/96y
    Vgl; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T11)
  • 1 Ob 58/97d
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 58/97d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, begründet wegen der über den Anlassfall nicht hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit der Revision im allgemeinen nicht. (T12)
  • 1 Ob 85/98a
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 85/98a
    Vgl auch; Beisatz: Außerordentliche Revision zurückgewiesen. (T13)
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsbestellungsvertrag. (T14)
  • 9 Ob 298/98h
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 298/98h
    Beis wie T11; Beis wie T13
  • 2 Ob 85/99k
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 85/99k
    Vgl auch
  • 9 Ob 94/99k
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 Ob 94/99k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 185/99b
    Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 185/99b
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger mit dem Erbteilungsübereinkommen beziehungsweise dem Kaufvertrag eingeräumten Rechte eines Jagdpächters durch Unterfertigung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages zu beurkunden, stellt zufolge der Einzelfallbezogenheit dieses Problems keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T15)
    Beisatz: Der Umfang vertraglicher Nebenpflichten hängt weitgehend vom Einzelfall ab. (T16)
  • 9 Ob 163/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 163/99g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 31/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 31/00s
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 9 ObA 137/00p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 137/00p
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Generalklausel in einem Vergleich. (T17)
  • 7 Ob 210/00h
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 210/00h
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 236/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 236/00x
    Vgl auch; Beis wie T4 nur: Auslegung eines Vergleichs ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T18)
    Beis wie T7
  • 1 Ob 126/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 126/00m
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schiedsvertrag. (T19)
  • 9 ObA 291/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 291/00k
    Vgl auch; Beisatz: Ob eine Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, kann nur in Fällen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage qualifiziert werden. (T20)
  • 3 Ob 275/00p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 275/00p
    Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall ein Garantievertrag zustandegekommen ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil ihre Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. (T21)
  • 9 Ob 95/01p
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 95/01p
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 120/01i
    Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 Ob 120/01i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Wenn auch Rechtsunkundige bei verunglückten Formulierungen in der Regel unmittelbar zur Leistung verpflichtet werden wollen oder im Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen ist, so hängt die Beurteilung jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22)
  • 7 Ob 218/01m
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 218/01m
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 1 Ob 196/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 196/02h
    Beis wie T4
  • 6 Ob 161/02y
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 161/02y
    Auch
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T23)
  • 7 Ob 310/02t
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T19
  • 1 Ob 21/03z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2003 1 Ob 21/03z
  • 1 Ob 41/03s
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 41/03s
    Auch; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Ausgehend von Inhalt und Zweck der abgegebenen Erklärungen sind diese im Sinne des § 914 ABGB danach zu beurteilen, welche Verpflichtungen der Erklärende damit für den Erklärungsempfänger erkennbar übernehmen wollte. (T24)
    Veröff: SZ 2003/31
  • 7 Ob 128/03d
    Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 128/03d
    Vgl auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung eines Ausbildungsvertrages. (T25)
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Vgl auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Auch
  • 9 Ob 82/04f
    Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 82/04f
    Auch; Beisatz: Die Form des Vertrags ändert dabei regelmäßig nichts an der Einzelfallbezogenheit der Auslegung; dies gilt auch bei Abschluss eines Notariatsakts. (T26)
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 220/05g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 220/05g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 13/06v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 13/06v
    Auch; Beis wie T26
  • 5 Ob 22/06f
    Entscheidungstext OGH 07.02.2006 5 Ob 22/06f
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 ObA 11/06k
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 11/06k
    Auch; Beis wie T20
  • 9 ObA 42/06a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 42/06a
    Besi wie T4; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T27)
  • 8 ObA 62/06k
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObA 62/06k
    Beisatz: Frage, ob bestimmte Äußerungen eines Arbeitnehmers bereits als Auflösungserklärungen angesehen werden können. (T28)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T29)
  • 9 Ob 110/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 110/06a
    Beis wie T4; Beis wie T17
  • 4 Ob 67/07t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 67/07t
    Auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 29/07i
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 29/07i
    Auch; Beis wie T19
  • 8 ObA 59/07w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 59/07w
    Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T30)
  • 2 Ob 209/07k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 209/07k
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 10 Ob 24/08i
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 24/08i
    Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - nicht zu überprüfen. (T31)
  • 2 Ob 51/08a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 51/08a
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen. (T32)
  • 8 ObA 47/08g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 47/08g
    Vgl; Beisatz: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung zutrifft oder nicht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T33)
  • 1 Ob 144/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 144/08w
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T34)
  • 8 Ob 132/08g
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 132/08g
    Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T35)
  • 3 Ob 247/08g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 247/08g
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der erteilten Vollmacht. (T36)
  • 9 ObA 113/08w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 113/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Vertragsbestimmung, die Unverbindlichkeits- und Widerrufsklausel kombiniert. (T37)
  • 9 Ob 3/09w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 3/09w
    Auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen (§ 914 ABGB). (T38)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines beim Privat-Verkauf eines Gebraucht-PKW abgegebenen Gewährleistungsverzichts. (T39)
  • 3 Ob 69/09g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 69/09g
    Auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 45/09x
    Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 45/09x
    Auch; Beis wie T25
  • 8 Ob 70/09s
    Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 70/09s
    Auch; Beis wie T36
  • 2 Ob 262/08f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 262/08f
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T17
  • 9 ObA 147/08w
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 147/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer einzelvertraglichen Betriebspensionsvereinbarung zutrifft, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T40)
  • 7 Ob 75/09v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 75/09v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41)
  • 6 Ob 141/09t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 141/09t
    Vgl; Bem: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42)
  • 8 ObA 34/09x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 34/09x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T30
  • 2 Ob 26/10b
    Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 26/10b
    Vgl
  • 9 ObA 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 20/10x
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 37/09w
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 37/09w
    Auch
  • 3 Ob 8/10p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 8/10p
    Auch
  • 9 ObA 33/10h
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 33/10h
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 8 Ob 46/10p
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 46/10p
    Auch
  • 6 Ob 100/10i
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Vgl auch
  • 6 Ob 124/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 124/10v
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T43)
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    Vgl; Beis ähnlich wie T32
  • 9 ObA 90/10s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 90/10s
    nur: Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)
    Beis wie T13; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T45)
    Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T46)
  • 4 Ob 226/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 226/10d
    Auch
  • 3 Ob 15/11v
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 15/11v
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Erbverzichtsvertrags. (T47)
  • 3 Ob 7/11t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 7/11t
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 5 Ob 114/10s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 114/10s
    Vgl auch; vgl auch Beis wie T31; Beis wie T32
  • 3 Ob 5/11y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 5/11y
    Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Oppositionsverfahren. (T48)
  • 1 Ob 42/11z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 42/11z
    Vgl auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB). (T49)
    Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T50)
  • 9 ObA 14/11s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 14/11s
    Auch; nur T44; Beis wie T13; Beis wie T27; Beis wie T33
  • 9 Ob 14/11s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 Ob 14/11s
    Auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 116/11x
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 116/11x
    Auch
  • 6 Ob 121/11d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 121/11d
    Vgl auch
  • 1 Ob 170/11y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 170/11y
    Auch; nur T44; Beis wie T26
  • 10 Ob 54/11f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 54/11f
    Auch
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
    Vgl auch; nur T49
  • 8 ObA 97/11i
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 97/11i
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Vgl auch
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl auch
  • 9 Ob 36/12b
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 36/12b
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Konventionalstrafvereinbarung (Pönale). (T51)
  • 8 ObA 48/12k
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 48/12k
    Beis wie T17
  • 8 Ob 126/11d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 Ob 126/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 192/12z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 192/12z
    Auch; Beis wie T18
  • 2 Ob 163/12b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 163/12b
    Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auslegung eines Verjährungsverzichts. (T52)
  • 7 Ob 28/13p
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 28/13p
    Vgl auch; Auch Beis wie T21
  • 4 Ob 52/13w
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 52/13w
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Vgl
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T53)
  • 1 Ob 98/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 98/13p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T21; Beis wie T32
  • 10 Ob 36/13m
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 36/13m
    Auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 135/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 135/13d
    Auch
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T20; Beis wie T31
  • 1 Ob 151/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 151/13g
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 Ob 1/14h
    Auch; Beis wie T31
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Auch; Beis wie T36
  • 5 Ob 137/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 137/14d
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
    Vgl
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Vgl auch
  • 9 ObA 121/14f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 121/14f
    Auch; Beis wie T37
  • 6 Ob 120/14m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 120/14m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 2 Ob 136/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 136/14k
    Auch; Beis wie T20
  • 8 ObA 15/15m
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 15/15m
    Auch; Beis wie T40
  • 7 Ob 47/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 47/15k
    Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T54)
  • 3 Ob 73/15d
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 73/15d
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 174/15t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 174/15t
    Vgl auch
  • 7 Ob 41/15b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 41/15b
    Beis wie T7
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Auch
  • 5 Ob 115/16x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 115/16x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T36
  • 1 Ob 85/16f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 85/16f
    Vgl
  • 1 Ob 13/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 13/17v
  • 8 ObS 1/17f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 1/17f
    Auch
  • 9 ObA 113/16g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 113/16g
    Auch; Beis wie T37
  • 7 Ob 38/17i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 38/17i
  • 7 Ob 52/18z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 52/18z
    Vgl
  • 10 Ob 45/19v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 Ob 45/19v
    Beisatz wie T16
    Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T54a)
    Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T55)
    Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer T54 auf T54a - Oktober 2023
  • 6 Ob 17/21z
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 17/21z
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T56)
  • 4 Ob 30/21x
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 4 Ob 30/21x
    Vgl; Beis wie T36
  • 4 Ob 71/22b
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 71/22b
    Vgl; nur T38; Beisatz: Hier: Fremdwährungskreditvertrag. (T57)
  • 7 Ob 99/22t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2022 7 Ob 99/22t
    Vgl; Beisatz: Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. (T58)
  • 2 Ob 185/22b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 185/22b
    Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T40
  • 7 Ob 156/22z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 156/22z
  • 2 Ob 132/22h
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 132/22h
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verjährungsverzicht eines österreichischen Korrespondenzversicherers namens des ausländischen Versicherers. (T59)
  • 7 Ob 1/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 7 Ob 1/23g
    Beisatz: Hier: "Informationsblatt" über die unterschiedlichen Untersuchungsmöglichkeiten zur Erkennung von Trisomie 21. (T60)
  • 2 Ob 127/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 127/23z
    Beisatz wie T36: Hier: Vollmacht "bei der gewerberechtlichen Verhandlung zu vertreten". Frage, ob davon die Berechtigung zum Abschluss zivilrechtlicher Vereinbarungen mit Anrainern in der Verhandlung umfasst war. (T61)
  • 7 Ob 91/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 7 Ob 91/23t
    vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T31
  • 2 Ob 11/24t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 11/24t
    vgl; Beisatz wie T31: Hier: Auslegung einer Erbverzichtserklärung (T62)
  • 6 Ob 232/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2024 6 Ob 232/23w
    Beisatz wie T31
    Beisatz wie T32: Hier: Abschluss eines Maklervertrags (T63)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0044358

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19840216_OGH0002_0070OB01503_8400000_001