Rechtssatz für 1Ob654/92 10Ob523/95 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047510

Geschäftszahl

1Ob654/92; 10Ob523/95; 2Ob2376/96t

Entscheidungsdatum

28.11.1996

Norm

ABGB §140 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, daß er seiner Verpflichtung, zum Unterhalt nach Kräften beizutragen, auch nachgekommen ist. Ein solches Vorbringen ist in den Angaben des Unterhaltsschuldners zu erblicken, seine privaten Bewerbungsgesuche seien bisher ohne Erfolg geblieben, sämtliche Gespräche mit möglichen Arbeitgebern hätten sich zerschlagen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 654/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 654/92
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    Auch; nur: Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, daß er seiner Verpflichtung, zum Unterhalt nach Kräften beizutragen, auch nachgekommen ist. (T1) Beisatz: Der Unterhaltsschuldner hat nachzuweisen, alles unternommen zu haben, um zumindest ein dem bisherigen entsprechendes Einkommen zu erzielen. (T2)
  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
    Beisatz: Eine dem Erfordernis des § 140 ABGB entsprechende Arbeitssuche kann aber nur für jenen Zeitraum nicht angenommen werden, in dem der Unterhaltspflichtige beim Arbeitsamt nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war und für diese Unterlassung auch keine triftigen Gründe angeben kann. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047510

Dokumentnummer

JJR_19921215_OGH0002_0010OB00654_9200000_001

Rechtssatz für 7Ob539/95 1Ob1645/95 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047542

Geschäftszahl

7Ob539/95; 1Ob1645/95; 2Ob2376/96t

Entscheidungsdatum

28.11.1996

Norm

ABGB §140 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Eine dem Erfordernis des Paragraph 140, ABGB entsprechende Arbeitssuche kann für jenen Zeitraum nicht angenommen werden, in dem der Unterhaltspflichtige beim Arbeitsamt nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war und für diese Unterlassung auch keine triftigen Gründe angeben kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0047542

Dokumentnummer

JJR_19950405_OGH0002_0070OB00539_9500000_001

Rechtssatz für 2Ob2376/96t 1Ob325/97v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106231

Geschäftszahl

2Ob2376/96t; 1Ob325/97v

Entscheidungsdatum

14.10.1997

Norm

ABGB §140 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für einen Leistungsbezug nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz durch die zuständige Verwaltungsbehörde stellt ein Indiz für das Nichtvorliegen der Anspannungsvoraussetzungen dar. Es hat aber dessenungeachtet der Unterhaltsschuldner darzutun, daß er seiner Verpflichtung, zum Unterhalt nach Kräften beizutragen, auch nachgekommen ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
  • 1 Ob 325/97v
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 325/97v
    Auch; nur: Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für einen Leistungsbezug nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz durch die zuständige Verwaltungsbehörde stellt ein Indiz für das Nichtvorliegen der Anspannungsvoraussetzungen dar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106231

Dokumentnummer

JJR_19961128_OGH0002_0020OB02376_96T0000_003

Rechtssatz für 2Ob2376/96t 9Ob23/98t 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106229

Geschäftszahl

2Ob2376/96t; 9Ob23/98t; 9Ob29/17f; 1Ob38/18x

Entscheidungsdatum

30.04.2018

Norm

ABGB §140 Aa
ABGB §140 Bc
ABGB §141 IA
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 141 heute
  2. ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 141 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtssatz

Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes im Wege einer Abänderung der bestehenden Entscheidung. Eine Verhältnisänderung liegt auch dann vor, wenn zur Zeit der Vorentscheidung bestehende Tatsachen dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind. Fallen daher die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen weg, dann haben sich die Verhältnisse geändert und hat die Neubemessung des Unterhalts auf Grund der ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen Umstände zu erfolgen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    Beisatz: Hier: Durch mangelnde Ausbildung und Alter sehr eingeschränkte Vermittelbarkeit des Unterhaltspflichtigen auf dem Arbeitsmarkt und die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit bei Aufgabe des derzeitigen Arbeitsplatzes. (T1)
  • 9 Ob 29/17f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 29/17f
    Auch; Beisatz:Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist auch dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Anspannung wegfallen. (T2)
    Beisatz: Hier: Dass der Vater jedes Jahr lediglich über die Sommermonate einer Saisonarbeit nachging, war bereits im Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung bekannt, als er auch für die Phase des Arbeitslosengeldbezuges zur Unterhaltsleistung angespannt wurde. (T3)
  • 1 Ob 38/18x
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 38/18x
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106229

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19961128_OGH0002_0020OB02376_96T0000_001

Rechtssatz für 2Ob2376/96t 2Ob250/97x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106230

Geschäftszahl

2Ob2376/96t; 2Ob250/97x; 1Ob325/97v; 1Ob223/98w; 4Ob13/01t; 1Ob165/01y; 2Ob108/02z; 1Ob112/04h; 4Ob101/13a; 1Ob65/16i; 6Ob238/16t; 9Ob56/18b

Entscheidungsdatum

27.09.2018

Norm

ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Es kommt bei einem Verlust des Arbeitsplatzes bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ganz maßgeblich auf das Verhalten des Unterhaltspflichtigen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes an. Zu einer Anspannung auf ein fiktives Einkommen des Unterhaltspflichtigen kommt es insbesondere erst dann, wenn sich der Unterhaltspflichtige überhaupt nicht als arbeitssuchend gemeldet hat, ohne triftige Gründe hiefür angeben zu können, und ihm im Falle einer Meldung tatsächlich eine konkrete Arbeitsstelle hätte vermittelt werden können.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
  • 2 Ob 250/97x
    Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 250/97x
    nur: Es kommt bei einem Verlust des Arbeitsplatzes bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ganz maßgeblich auf das Verhalten des Unterhaltspflichtigen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes an. (T1)
  • 1 Ob 325/97v
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 325/97v
  • 1 Ob 223/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 223/98w
    Auch
  • 4 Ob 13/01t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 13/01t
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 165/01y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 165/01y
  • 2 Ob 108/02z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Mangel an zielstrebiger und tatkräftiger Arbeitsplatzsuche löst den Anspannungsgrundsatz aus. (T2)
  • 1 Ob 112/04h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 112/04h
    Auch; Beisatz: Verringert sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ohne dessen Verschulden, ist für die Anspannung auf ein fiktives Einkommen kein Raum. (T3)
  • 4 Ob 101/13a
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die bloße Anmeldung bei Arbeitsvermittlungsstellen allein reicht grundsätzlich nicht aus, sondern hat der Unterhaltsschuldner zur Erzielung eines angemessenen Einkommens auch Eigeninitiativen zu entfalten. (T4)
    Beisatz: Hier: Langjährige Arbeitslosigkeit. Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T5)
  • 6 Ob 238/16t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 238/16t
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: 21 Bewerbungen in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren ‑ keine ausreichende Eigeninitiative. (T6)
  • 9 Ob 56/18b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106230

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19961128_OGH0002_0020OB02376_96T0000_002

Rechtssatz für 6Ob530/92 1Ob552/93 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047579

Geschäftszahl

6Ob530/92; 1Ob552/93; 7Ob528/94; 7Ob596/94; 2Ob576/94; 2Ob596/94; 7Ob552/95; 6Ob636/95 (6Ob637/95); 10Ob523/95; 1Ob597/95; 8Ob503/96; 2Ob2376/96t; 1Ob2330/97w; 4Ob2236/96v; 6Ob181/97d; 3Ob298/97p; 8Ob311/97m; 8Ob191/97i; 9Ob23/98t; 4Ob120/98w; 4Ob166/98k; 9Ob168/98s; 1Ob223/98w; 1Ob58/00m; 7Ob78/00x; 6Ob116/00b; 8Ob133/00t; 6Ob228/00y; 1Ob56/01v; 1Ob165/01y; 2Ob108/02z; 3Ob40/02g; 7Ob205/03b; 7Ob194/03k; 6Ob51/04z; 6Ob197/06y; 10Ob73/07v; 6Ob5/08s; 8Ob8/12b; 7Ob179/11s; 5Ob204/11b; 6Ob80/13b; 10Ob59/14w; 8Ob78/15a; 9Ob72/15a; 1Ob65/16i; 8Ob90/16t; 3Ob47/18k; 3Ob59/18z; 10Ob30/19p; 5Ob25/19s; 10Ob25/20d

Entscheidungsdatum

01.09.2020

Norm

ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 6 Ob 530/92
  • 1 Ob 552/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 552/93
    nur: Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre. (T1)
  • 7 Ob 528/94
    Entscheidungstext OGH 08.06.1994 7 Ob 528/94
    nur T1
  • 7 Ob 596/94
    Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 596/94
  • 2 Ob 576/94
    Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 576/94
    nur T1
  • 2 Ob 596/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 596/94
    nur T1
  • 7 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 552/95
  • 6 Ob 636/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 6 Ob 636/95
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    nur T1
  • 1 Ob 597/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 597/95
    nur T1
  • 8 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 503/96
    nur T1; Beisatz: Hiebei kommt dem Gesundheitszustand sowie der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wesentliche Bedeutung zu. (T2)
  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
    nur T1; Beisatz: Selbst bei einem verschuldeten Arbeitsplatz - oder Berufswechsel kann in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. (T3)
  • 1 Ob 2330/97w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2330/97w
    nur T1
  • 4 Ob 2236/96v
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2236/96v
    nur T1
  • 6 Ob 181/97d
    Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 181/97d
  • 3 Ob 298/97p
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 298/97p
    nur T1
  • 8 Ob 311/97m
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 311/97m
    Beis wie T3
  • 8 Ob 191/97i
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
    Beisatz: Das potentielle Einkommen aus der Anspannung wird nach einer den subjektiven Fähigkeiten und der objektiven Arbeitsmarktlage entsprechenden sowie zumutbaren Erwerbstätigkeit gemessen. Subjektive Fähigkeiten sowie Zumutbarkeit werden im wesentlichen durch Alter, berufliche Ausbildung, körperliche und geistige Verfassung sowie familiäre Belastung bestimmt. In diesem Rahmen sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T4)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    nur T1
  • 4 Ob 120/98w
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 120/98w
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 166/98k
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 166/98k
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 Ob 168/98s
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
    nur T1
  • 1 Ob 223/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 223/98w
    Beisatz: Es sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T5)
  • 1 Ob 58/00m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
    Beisatz: Dies gilt nicht für Fälle beabsichtigter Unterhaltsvereitelung. (T6)
    Beis wie T4
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    nur T1
  • 6 Ob 116/00b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
    nur T1; Beis wie T4
  • 8 Ob 133/00t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 133/00t
    nur: Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. (T7)
  • 6 Ob 228/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 228/00y
  • 1 Ob 56/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 56/01v
    Vgl auch; Beisatz: Es ist der Umstieg auf eine selbständige Tätigkeit grundsätzlich zulässig und dem Selbständigen nach Einstellung seiner Tätigkeit eine Zeitspanne zuzubilligen, um wieder im unselbständigen Bereich Fuß zu fassen. Ebenso darf die Unterhaltsberechtigte nur auf ein auf dem Arbeitsmarkt real erzielbares Einkommen angespannt werden. (T8)
  • 1 Ob 165/01y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 165/01y
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 2 Ob 108/02z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
    nur T1; Beis wie T4
  • 3 Ob 40/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
    Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltsschuldner hat seine Arbeitskraft nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich einzusetzen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. (T9)
  • 7 Ob 205/03b
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 205/03b
  • 7 Ob 194/03k
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 194/03k
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 51/04z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 51/04z
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 6 Ob 197/06y
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 197/06y
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 73/07v
    Entscheidungstext OGH 15.01.2008 10 Ob 73/07v
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unbekannter Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen. (T10)
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Vgl auch; Veröff: SZ 2008/35
  • 8 Ob 8/12b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 179/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
    nur T1
  • 5 Ob 204/11b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 204/11b
    nur T1; Beis ähnlich wie T4
  • 6 Ob 80/13b
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 80/13b
    Vgl; Beisatz: Hier: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T11)
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 Ob 78/15a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 78/15a
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 72/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
    Auch
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Langjährige Arbeitslosigkeit. Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T12)
  • 8 Ob 90/16t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 90/16t
    nur T1
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
    nur T1
  • 3 Ob 59/18z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
    nur T1
  • 10 Ob 30/19p
    Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 30/19p
    nur T1
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    nur T1
  • 10 Ob 25/20d
    Entscheidungstext OGH 01.09.2020 10 Ob 25/20d
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Beschäftigungsverbot nach dem MSchG. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047579

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19920325_OGH0002_0060OB00530_9200000_002

Rechtssatz für 8Ob663/92 8Ob559/93 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047398

Geschäftszahl

8Ob663/92; 8Ob559/93; 8Ob596/93; 2Ob2376/96t; 1Ob122/97s; 9Ob23/98t; 1Ob218/00s; 6Ob45/02i; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob175/02i; 6Ob159/02d; 1Ob135/02p; 6Ob91/03f; 3Ob56/03m; 4Ob185/03i; 8Ob139/03d; 4Ob251/05y; 7Ob289/05h; 2Ob192/06h; 1Ob38/07f; 2Ob58/08f; 4Ob29/08f; 3Ob189/08b; 3Ob206/09d; 1Ob160/09z; 5Ob241/10t; 7Ob140/11f; 10Ob95/11k; 1Ob104/13w; 1Ob152/13d; 3Ob151/14y; 1Ob124/16s; 10Ob59/16y; 4Ob211/16g; 3Ob256/16t; 1Ob44/17b; 9Ob7/17w; 9Ob29/17f; 8Ob89/17x; 9Ob53/18m; 5Ob123/19b; 1Ob25/21i

Entscheidungsdatum

07.09.2021

Norm

EO §378 Abs1
ABGB §94 Abs2
ABGB §140 Aa
ABGB §141 IA
  1. EO § 378 heute
  2. EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 141 heute
  2. ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  4. ABGB § 141 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

Rechtssatz

Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auch die Änderung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages unter Bedachtnahme auf das neue Recht begehren Hier: tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze (Anwendung der Prozentmethode).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 663/92
    Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 663/92
  • 8 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 559/93
    Auch; nur: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage erfolgen. (T1)
    Beisatz: Hier: Der Nachweis eines emsig und erfolgreich betriebenen, auch den Interessen des Kindes dienenden Studiums. (T2)
    Veröff: ÖA 1993,146
  • 8 Ob 596/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 596/93
    Beisatz: Hier: Tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung insofern, als das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrlings nicht zu Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen angerechnet wird. (T3)
  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
    Vgl auch; Beisatz: Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes im Wege einer Abänderung der bestehenden Entscheidung. Eine Verhältnisänderung liegt auch dann vor, wenn zur Zeit der Vorentscheidung bestehende Tatsachen dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind. Fallen daher die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen weg, dann haben sich die Verhältnisse geändert und hat die Neubemessung des Unterhalts auf Grund der ab diesem Zeitpunkt tatsächlich gegebenen Umstände zu erfolgen. (T4)
  • 1 Ob 122/97s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 122/97s
    Auch; nur: Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. (T5)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 218/00s
    Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 218/00s
    Beisatz: Hier: Keine tiefgreifende Änderung der Rechtslage. (T6)
  • 6 Ob 45/02i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 45/02i
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 12a FamLAG. (T7)
    Beisatz: Die Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10% wäre jedenfalls als wesentliche Umstandsänderung anzusehen, die eine entsprechende Unterhaltserhöhung rechtfertigen könnte. (T8)
  • 6 Ob 22/02g
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 22/02g
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 175/02i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 175/02i
    Vgl auch; Beis wie T4 nur: Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes. (T9)
    Beis wie T8
  • 6 Ob 159/02d
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 159/02d
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 135/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 135/02p
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Eine Änderung der Gesetzeslage ist-ebenso wie eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze - einer geänderten Sachlage gleichzuhalten. (T9a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T9) auf (T9a) - Oktober 2016 (T9b)
    Beisatz: Stichtag der Bindungswirkung ist im außerstreitigen Verfahren der Tag der Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses oder allenfalls auch die Rekursentscheidung, wenn damit unter Beachtung zulässiger Neuerungen die für die Rechtskraft entscheidenden Sachverhaltsgrundlagen fixiert wurden. (T10)
  • 6 Ob 91/03f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 91/03f
    Auch
  • 3 Ob 56/03m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 56/03m
    Auch; Beisatz: Eine rückwirkende Neufestsetzung der Unterhaltspflicht ist auch im Wege einer Unterhaltsherabsetzung oder Unterhaltseinstellung grundsätzlich zulässig. (T11)
  • 4 Ob 185/03i
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 185/03i
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Rückwirkung bedeutet eine Veränderung der Entscheidungsgrundlagen für die Vergangenheit, sodass zwar die Rechtsänderung eine der Beschlussfassung in der Unterhaltssache nachfolgende Tatsache ist, die ein Rekurswerber aber deshalb mit einer nach § 10 AußStrG zulässigen Neuerung ins Treffen führen darf, weil durch die Rechtsänderung die schon im Verfahren erster Instanz vorliegenden Tatsachen (Bezug der Familienbeihilfe durch den betreuenden Elternteil; Steuerpflicht des Unterhaltsschuldners) eine besondere Relevanz erhielten, die vom Rekurswerber aber noch nicht geltend gemacht werden konnte oder zumindest nicht geltend gemacht werden musste. (T12)
  • 8 Ob 139/03d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 139/03d
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Geänderte Gesetzeslage. (T13)
  • 4 Ob 251/05y
    Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 251/05y
    Auch; Beisatz: Auch eine Änderung der Gesetzeslage bildet eine Änderung der Sachlage, die einen neuen Antrag rechtfertigt. Einer Änderung der Gesetzeslage wird eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung gleichgehalten. (T14)
    Beisatz: Hier: Der erkennende Senat hat das Patent im Verletzungsstreit als nichtig erachtet; in der Folge haben die Nichtigkeitsabteilung und auch der Oberste Patent- und Markensenat das verfahrensgegenständliche Patent als gültig beurteilt. (T15)
  • 7 Ob 289/05h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
    Auch
  • 2 Ob 192/06h
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 2 Ob 192/06h
    Beisatz: Hier: Es liegt der für die Erfüllung der Unterhaltspflicht zur Verfügung stehende Betrag nur um 8 EUR unter der titulierten Unterhaltsforderung; kein Anlass für eine Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs. (T16)
    Veröff: SZ 2007/11
  • 1 Ob 38/07f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 38/07f
    Auch; Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erlaubt auch bei in einer rechtskräftigen Entscheidung festgelegten bzw. in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung im Weg einer Abänderung der bestehenden Entscheidung beziehungsweise des gerichtlichen Vergleichs oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage. (T17)
    Beisatz: Neben Sachverhaltsänderungen (zum Beispiel Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind. (T18)
  • 2 Ob 58/08f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
    Auch; nur T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T11
  • 4 Ob 29/08f
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 29/08f
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die einer Sachverhaltsänderung, einer Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung zugrundeliegenden Tatumstände, welche die Anwendung der Umstandsklausel auslösen, sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T19)
  • 3 Ob 189/08b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 189/08b
    Auch; Beis wie T10
  • 3 Ob 206/09d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 206/09d
    Auch
  • 1 Ob 160/09z
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 160/09z
    Verstärkter Senat; Vgl aber; nur T1; Beisatz: Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt für sich allein nicht zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht. (T20)
    Veröff: SZ 2010/48
  • 5 Ob 241/10t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 241/10t
    Auch
  • 7 Ob 140/11f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
    Auch; Beis ähnlich wie T9
  • 10 Ob 95/11k
    Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 Ob 95/11k
    Vgl
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 152/13d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 152/13d
    Vgl
  • 3 Ob 151/14y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 151/14y
    Auch; Beis wie T19
  • 1 Ob 124/16s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 124/16s
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T17
  • 10 Ob 59/16y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 Ob 59/16y
    Vgl
  • 4 Ob 211/16g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 211/16g
    Auch
  • 3 Ob 256/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 256/16t
    nur T5
  • 1 Ob 44/17b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 44/17b
    Veröff: SZ 2017/61
  • 9 Ob 7/17w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 7/17w
    Auch; nur: Eine tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze, kann eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigen. (T21)
    Beis wie T19 nur: Die entsprechenden Tatumstände sind von der klagenden Partei zu behaupten und zu beweisen. (T22)
  • 9 Ob 29/17f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 29/17f
    Auch; nur T5
  • 8 Ob 89/17x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 89/17x
    Auch; Beisatz: Die wesentliche Änderung der Verhältnisse hat sich auf die Bemessungsfaktoren oder die der Bemessung zugrunde gelegten Sachverhaltselemente zu beziehen. Eine solche Änderung liegt darüber hinaus auch bei einer Änderung der gesetzlichen Regelungen oder bei tiefgreifenden Änderungen der Rechtsprechung vor. (T23)
    Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit dem sogenannten "betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell" hat sich die Rechtsprechung nicht nur unerheblich geändert. (T24)
    Veröff: SZ 2017/86
  • 9 Ob 53/18m
    Entscheidungstext OGH 02.10.2018 9 Ob 53/18m
    Auch
  • 5 Ob 123/19b
    Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 123/19b
    nur T1
  • 1 Ob 25/21i
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 25/21i
    Vgl; Beis wie T9a; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T23

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047398

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2021

Dokumentnummer

JJR_19921112_OGH0002_0080OB00663_9200000_001