Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob1032/94 4Ob2337/96x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079421

Geschäftszahl

4Ob1032/94; 4Ob2337/96x

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Norm

UWG §9a Abs1 Z1

Rechtssatz

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift - erfolgt, muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges geeignet ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079421

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0040OB01032_9400000_001

Rechtssatz für 4Ob2337/96x 3Ob91/98y 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106068

Geschäftszahl

4Ob2337/96x; 3Ob91/98y; 4Ob12/00v; 4Ob68/00d

Entscheidungsdatum

12.11.1996

Norm

ZPO §502 Abs1 HIII3
UWG §9a

Rechtssatz

Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich und die Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck nicht geeignet war, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2337/96x
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2337/96x
  • 3 Ob 91/98y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 91/98y
  • 4 Ob 12/00v
    Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 12/00v
    Auch; nur: Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich war, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T1)
  • 4 Ob 68/00d
    Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 68/00d
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106068

Dokumentnummer

JJR_19961112_OGH0002_0040OB02337_96X0000_001

Entscheidungstext 4Ob2337/96x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob2337/96x

Entscheidungsdatum

12.11.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß und Dr.Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****GmbH, ***** vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. N***** GmbH & Co KG, 2. N***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Christoph Leon, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 470.000) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 26. September 1996, GZ 1 R 164/96m-9, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung psychischen Kaufzwang hervorrufen kann, ist nach den selben Grundsätzen zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu irreführenden gegen § 2 UWG verstoßenden Blickfangwerbung entwickelt hat (4 Ob 1032/94). Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich und die Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck nicht geeignet war, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist, wie in 4 Ob 1032/94 ebenfalls schon ausgesprochen wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO. Eine grobe Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müßte, liegt hier schon im Hinblick auf die Radiowerbung der Beklagten, die keinerlei Hinweis auf Gratis-Teilnahmemöglichkeiten enthielt, nicht vor. Aber auch die sonstigen Ausführungen des Rekursgerichtes zum psychischen Kaufzwang (§ 1 UWG) begegnen keinen Bedenken.

Anmerkung

E44196 04A23376

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:0040OB02337.96X.1112.000

Dokumentnummer

JJT_19961112_OGH0002_0040OB02337_96X0000_000