Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob27/69 4Ob30/73 4Ob13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084229

Geschäftszahl

4Ob27/69; 4Ob30/73; 4Ob13/77; 8Ob164/80; 4Ob108/82; 8Ob38/86; 9ObS5/87; 9ObS8/87 (9ObS9/87); 2Ob37/88; 10ObS86/88; 10ObS165/88; 10ObS175/89; 10ObS288/89; 10ObS341/89; 10ObS221/90; 10ObS392/90; 10ObS137/92; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS93/98v; 10ObS282/98p; 10ObS175/99d; 10ObS265/01w; 10ObS48/03m; 10ObS133/16f; 10ObS111/17x; 10ObS5/18k; 10ObS158/20p

Entscheidungsdatum

27.06.1969

Norm

ASVG §175
ASVG §333
B-KUVG §90 Abs1

Rechtssatz

Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genügt nicht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 27/69
    Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 27/69
    Veröff: Arb 8627 = SozM IA/e,813 = IndS 1971 H9/816 = ZAS 1970/17 S 142 (mit zustimmender Anmerkung von Goller)
  • 4 Ob 30/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 30/73
    nur: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. (T1) Beisatz: Wird ein Lehrling am Arbeitsplatz von einem anderen Lehrling mit einer Kittkugel im Auge verletzt, so Arbeitsunfall. (T2) Veröff: SozM IA/e,1066 = Arb 9123 = ZAS 1974,59 (zustimmend Selb)
  • 4 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 08.03.1977 4 Ob 13/77
    nur T1; Veröff: Arb 9562
  • 8 Ob 164/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 164/80
    Veröff: ZVR 1982/365 S 302
  • 4 Ob 108/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 108/82
  • 8 Ob 38/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 38/86
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Speiseröhrenverätzung eines in einem gastgewerblichen Betrieb Tätigen, der während der Tätigkeit einen Schluck aus einer Getränkeflasche nimmt, die jedoch mit Waschmittel gefüllt war. (T3)
  • 9 ObS 5/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 5/87
    nur T1; Beisatz: Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, kann grundsätzlich nur die Zurücklegung des direkten Weges von der Wohnung zum Arbeitsplatz in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. Das Auftanken des für die Fahrt zum Arbeitsplatz benützten Fahrzeuges steht unter Versicherungsschutz, wenn zum Tanken kein relevanter Umweg in Kauf genommen wird und das Tanken nicht durch dem privaten Lebensbereich zuzuordnende Tätigkeiten verlängert wird. (T4) Veröff: SSV-NF 1/12
  • 9 ObS 8/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 8/87
    nur T1; Veröff: SSV-NF 1/14
  • 2 Ob 37/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 37/88
    nur T1
  • 10 ObS 86/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 86/88
    nur T1; Beisatz: Die Bergung des privaten Kraftfahrzeuges nach einem Unfall, der am Weg zur Arbeit passierte, und die Überwachung der Bergungsarbeiten stellen eigenwirtschaftliche Tätigkeiten dar. (T5) Veröff: SSV-NF 2/55
  • 10 ObS 165/88
    Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 165/88
    nur T1; Beisatz: Hier: Unfall durch Trinken aus einer auf der Werkbank des Versicherten stehenden, nicht besonders gekennzeichneten Bierflasche, in der sich giftiges Öl befand, infolge Verwechslung mit einer normalen Bierflasche. (T6) Veröff: SSV-NF 2/76
  • 10 ObS 175/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 175/89
    Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T7)
  • 10 ObS 288/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 288/89
    Beis wie T4; Veröff: SZ 62/170 = SSV-NF 3/132
  • 10 ObS 341/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 341/89
    Beisatz: Kein zeitlicher Zusammenhang bei unangemessen langem Zeitraum zwischen dem Beginn oder dem Ende der Beschäftigung und dem Antritt des Weges. (T8) Veröff: EvBl 1990/64 S 280 = RZ 1992/75 S 212 = SSV-NF 3/150
  • 10 ObS 221/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 221/90
    Beis wie T4 nur: Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, kann grundsätzlich nur die Zurücklegung des direkten Weges von der Wohnung zum Arbeitsplatz in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. (T9)
  • 10 ObS 392/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 392/90
    nur T1; Veröff: SSV-NF 4/167
  • 10 ObS 137/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS 137/92
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Darüber hinaus sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich bei einer der in § 175 Abs 2 ASVG genannten Tätigkeiten ereignen. (T10) Beisatz: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht vielmehr nur, wenn und solange der Dienstnehmer eine Tätigkeit ausübt, die in dem im § 175 Abs 1 genannten Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung steht. (T11)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    nur T1; Beisatz: Hier: Speiseröhrenverätzung eines im Hausdienst eines Museums Beschäftigten, der beim Reinigen des Buffets einen Schluck aus einer dort aufbewahrten Weinflasche nahm, in der sich jedoch ein Spülmittel befand. (T12)
  • 10 ObS 93/98v
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 93/98v
    Vgl auch
  • 10 ObS 282/98p
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 282/98p
    nur T1; Beis wie T9
  • 10 ObS 175/99d
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 175/99d
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Auch Wege im Zusammenhang mit der Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes sind nur dann geschützt, wenn sie streckenmäßig oder zeitlich die kürzeste Verbindung zwischen Wohnort bzw Arbeitsort und jenem Ort darstellen, wo die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsgerät zu verrichten ist. (T13)
  • 10 ObS 265/01w
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 265/01w
    Vgl auch; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn sich der Unfall anlässlich der freiwilligen Teilnahme an einer vom Veranstalter einer Fortbildungsveranstaltung angebotenen Freizeitaktivität (Reiten) ereignet. (T14)
  • 10 ObS 48/03m
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 48/03m
    Vgl auch; Beisatz: Abgesehen vom Fall des §90 Abs 2 Z 6 B-KUVG (§175 Abs2 Z7 ASVG) stehen Verhaltensweisen, die der Verletzte aus persönlichen Gründen gesetzt hat - "eigenwirtschaftliche Tätigkeiten", darunter auch Essen und Trinken, Verrichtung der Notdurft, Einkauf von Lebensmitteln etc - nicht unter Unfallversicherungsschutz, außer sie mussten infolge der Ausübung der geschützten Tätigkeit unter erhöhtem Gefahrenrisiko durchgeführt werden, sofern dieses erhöhte Risiko auch tatsächlich zum Unfall geführt hat. (T15); Beisatz: Hier: Erhöhtes Gefahrenrisiko aufgrund mangelnder Ortskenntnis anlässlich eines dienstlichen Einsatzes. (T16)
  • 10 ObS 133/16f
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 133/16f
    Auch; Beis wie T15
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Beurteilung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn eine zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. (T17)
  • 10 ObS 5/18k
    Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 5/18k
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 10 ObS 158/20p
    Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 ObS 158/20p
    Beisatz: Hier: Verletzung des Klägers während eines Tennisspiels, das er im Rahmen des ihm als Polizeibeamter zustehenden „Dienstsports“ mit seinem Bruder im örtlichen Tennisklub absolviert hat. (T18)
    Beisatz: Hier: Vorliegen eines Dienstunfalls verneint; nur zeitlicher Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung (weil das Tennisspiel während der Dienstzeit ausgeführt werden durfte). (T19)
    Beisatz: Allein der Umstand, dass im Erlass des BMI über den „Dienstsport“ eine Sportart als mögliche Dienstsportart genannt ist (und im konkreten Fall auch ausgeübt wurde), führt nicht dazu, dass ein dabei eintretender Unfall als Dienstunfall iSd § 90 B-KUVG zu qualifizieren ist, könnte doch sonst auf diese Weise durch Erlass der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erweitert werden. (T20)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0084229

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19690627_OGH0002_0040OB00027_6900000_003

Rechtssatz für 4Ob30/73 9ObS12/87 10Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084130

Geschäftszahl

4Ob30/73; 9ObS12/87; 10ObS374/89; 10ObS2141/96t; 10ObS93/13v

Entscheidungsdatum

05.06.1973

Norm

ASVG §175

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Versicherung alle jene Nachteile vergütet werden, die ihm aus der Betriebstätigkeit (im weiteren Sinn) erwachsen. Der Arbeitnehmer soll gegen betriebsbedingte Schäden sichergestellt werden, ohne dass es auf die Zurechenbarkeit des Schadens ankommt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 30/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 30/73
    Veröff: ZAS 1974,59 (zustimmend Selb) = Arb 9123 = SozM IA/e,1066
  • 9 ObS 12/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 12/87
    Vgl auch; nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. (T1)
    Veröff: SZ 60/146
  • 10 ObS 374/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 374/89
    Auch; nur T1; Veröff: RZ 1990/83 S 201 = SSV-NF 3/158
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Versicherung alle jene Nachteile vergütet werden, die ihm aus der Betriebstätigkeit (im weiteren Sinn) erwachsen. (T2)
    Beisatz: Ist ein versicherter Arbeitnehmer in seiner Rolle als Erwerbstätiger einer Betriebsgefahr zum Opfer gefallen, mag ihn die Gefahr auch bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereilt haben, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. (T3)
  • 10 ObS 93/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 93/13v
    nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. (T4); Veröff: SZ 2013/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0084130

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19730605_OGH0002_0040OB00030_7300000_003

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS264/95...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084679

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS155/00t; 10ObS50/01b; 10ObS97/12f; 10ObS111/17x; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Der Einkauf von Lebensmitteln für die folgenden Tage ist keine in diesem Sinne unaufschiebbare Verrichtung und kann daher der Bestimmung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG nicht subsumiert werden. (T1)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; Beisatz: Das Trinken aus einer Weinflasche am Vormittag während der Arbeitszeit dient nicht der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses und stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. (T2)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T3)
  • 10 ObS 50/01b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 50/01b
    Vgl; Beisatz: Essen und Trinken sind regelmäßig unaufschiebare notwendige Handlungen, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. (T4)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T5)
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Vgl; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz bei Sturz nach Einräumen von benutztem Essgeschirr in den Geschirrspüler einer Betriebsküche bejaht. (T6)
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084679

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_002

Rechtssatz für 1Ob600/93 10Ob529/94 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0020749

Geschäftszahl

1Ob600/93; 10Ob529/94; 10ObS2141/96t; 8Ob2290/96i; 2Ob81/00a; 3Ob18/00v; 9Ob114/01g; 2Ob216/01f; 5Ob108/05a; 6Ob225/05i; 1Ob39/08d; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 7Ob95/11p; 8Ob106/12i; 2Ob205/17m; 4Ob120/18b

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Norm

ABGB §1096 A
ABGB §1096 B
ABGB §1295 IIf7g

Rechtssatz

a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. (T1)
    Beisatz: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht. (T2)
    Veröff: SZ 69/8
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T3)
    Beis wie T2 nur: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. (T4)
    Beisatz: Hier: Eine zur Aufbewahrung eines Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt. (T5)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; nur T1; Beisatz: Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden. (T6)
  • 2 Ob 81/00a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 81/00a
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T7) Beisatz: Hier: Die Stufen, über die der Verunglückte im Hotel stürzte, entsprachen zum Unfallszeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 25 Abs 3 u. 26 AAV. (T8)
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    nur: Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. (T9)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Gastwirtevertrag, der keine Beherbergung in sich schließt. (T10)
  • 9 Ob 114/01g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 114/01g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern umreissen den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden. Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig von Gästen benützt wird. (T11)
  • 2 Ob 216/01f
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 2 Ob 216/01f
    Auch; nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T12)
  • 5 Ob 108/05a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2005 5 Ob 108/05a
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Reiseveranstaltungsvertrag. (T13)
  • 6 Ob 225/05i
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 225/05i
    Vgl auch
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Hauseigentümer kann eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht für allemal entschuldigen, sondern hat er die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen und die Baulichkeiten dem Ergebnis der Kontrolle entsprechend einwandfrei instandzusetzen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste - bzw Bewohner - maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. (T14)
    Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T15)
  • 10 Ob 66/09t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 66/09t
    Auch; nur T12; Beis wie T15
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool. (T16)
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Vgl
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Auch; Beisatz: Zu den vom Hotelier geschuldeten Leistungen gehört in der Regel auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist. (T17)
    Beisatz: Es muss jedem Gastwirt bewusst sein, dass von einer (noch dazu schon älteren) Wasserversorgungsanlage bei mangelhafter Wartung und Betreuung Gefahren für die Gäste ausgehen können (zB Verbrühungen, Verunreinigung des Wassers mit Keimen etc). (T18)
  • 2 Ob 205/17m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 205/17m
    Vgl; nur: Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T19)
    Beisatz: Hier: Mietvertrag. (T20)
    Veröff: SZ 2017/144
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Vgl; Beis wie T11; nur T12; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Fußbodenoberflächen so zu gestalten sind, dass sie keine Stolperstellen aufweisen. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020749

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_001

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS169/1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106692

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS169/12v

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die Begriffe "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" in § 175 Abs 2 Z 7 ASVG haben denselben Inhalt. Unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - können nur solche verstanden werden, deren Befriedigung keinen größeren Aufschub duldet. Im Vordergrund steht dabei die Einnahme von Mahlzeiten, die Verrichtung der Notdurft und dergleichen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
  • 10 ObS 169/12v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 ObS 169/12v
    Veröff: SZ 2013/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106692

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_001

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS97/12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106693

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS97/12f

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr werden daher Unfälle bei nichtversicherten Tätigkeiten zu den Arbeitsunfällen gerechnet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106693

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2012

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_002

Rechtssatz für 10ObS2141/96t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106694

Geschäftszahl

10ObS2141/96t

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

AAV §65 Abs3
ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Die Arbeitnehmerschutzvorschrift des § 65 Abs 3 AAV ist Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen (Hier: Eine zur Aufbewahrung des Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106694

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_003

Entscheidungstext 10ObS2141/96t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS2141/96t

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Ernst Oder (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Walter Benesch (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann J*****, Arbeiter, *****, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wider die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert Stifterstraße 65, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner, Dr.Josef Milchram und Dr.Anton Ehm, Rechtsanwälte in Wien, wegen Versehrtenrente, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Jänner 1996, GZ 11 Rs 136/95-34, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 23. August 1995, GZ 24 Cgs 9/94h-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Text

Entscheidungsgründe:

Der am 22.4.1954 geborene Kläger war im Museum A***** in S***** im Hausdienst beschäftigt. Seine Tätigkeit bestand aus dem Auf- und Abbau von Ausstellungen, der technischen Abwicklung sämtlicher Veranstaltungen sowie der Gebäudeinstandhaltung. Dabei hatte er auch das Buffet und die dort vorhandenen Kühlladen zu reinigen. In seinem Betrieb besteht für die Arbeitnehmer kein striktes Alkoholverbot. Wenn etwa nach Veranstaltungen geöffnete, aber nicht zur Gänze geleerte Weinflaschen übrig bleiben, können diese im Einvernehmen mit dem Dienstgeber von Dienstnehmern mit nach Hause genommen oder bei betriebsinternen Feiern verwendet werden. Am 4.10.1993 reinigte der Kläger das Buffet. Dabei mußte er auch die Ausschank und die dort befindlichen Kühlladen, die mit Getränken ziemlich voll waren, ausräumen. Bevor er die Laden öffnete, dachte er daran, etwas zu trinken. Er sah eine "angebrauchte" Weinflasche, die lose mit einem Korken verschlossen war und der sich ein Spülmittel (Lauge mit pH-Wert 14) befand. Auf der Etikette dieser Flasche war die Weinsorte "Rheinriesling" durchgestrichen und mit Rotstift der Hinweis "Putzmittel für Gläserspüle" geschrieben. Weiters stand mit orangefarbenem Signierstift geschrieben "Achtung". Der Kläger, der dem Etikett dieser Weinflasche keine besondere Beachtung gesckenkt hatte, nahm einen Schluck aus der Flasche. Durch das Schlucken des Putzmittels erlitt er Verätzungen der Speiseröhre. Die aufgrund dieses Unfalls beim Kläger ab der siebenundzwanzigsten Woche nach dem Unfall noch bestehenden Gesundheitsstörungen bedingen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH.

Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 29.12.1993 den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalls ab, weil er sich nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet habe.

Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab der siebenundzwanzigsten Woche nach dem 4.10.1993 eine Versehrtenrente von 80 vH samt Zusatzrente und zwei Kinderzuschüssen im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, während es das darüberhinausgehende Klagebegehren auf Zahlung einer Versehrtenrente von insgesamt 100 vH - rechtskräftig - abwies. Es beurteilte den eingangs dargestellten Sachverhalt rechtlich dahin, daß Essen und Trinken grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz stehende eigenwirtschaftliche Tätigkeiten darstellten. Wenn aber besondere, wesentlich durch die betriebliche Tätigkeit bedingte Umstände hinzukämen, werde der Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit nicht unterbrochen, weil sich die gesetzliche Unfallversicherung auf alle jene Gefahren erstrecke, denen der Versichererte infolge seiner betrieblichen Tätigkeit ausgesetzt sei. Die in der Kühllade neben den anderen Flaschen aufbewahrte Weinflasche mit dem Putzmittel habe eine betrieblich bedingte "Falle" für den Arbeitnehmer dargestellt; durch das Trinken aus dieser Flasche habe der Kläger seine betriebliche Tätigkeit nur für Sekunden unterbrochen. Der Vorfall sei daher als Arbeitsunfall zu qualifizieren. Der Anspruch auf Versehrtenrente beruhe auf § 203 Abs 1 ASVG.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge. Nach § 175 Abs 2 Z 7 ASVG seien Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich bei Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse ereignen, sofern sie in der Nähe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Versicherten erfolgten. Damit werde der Versicherungsschutz auch auf die Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse als solche, also zum Beispiel die Einnahme der Mahlzeit selbst erweitert. Ausgenommen sollten davon nur Unfälle im eigenen häuslichen Bereich sein, weil dies den immanenten Grenzen einer berufs- bzw betriebsbezogenen Unfallversicherung widersprechen würde. Zu den lebensnotwendigen Bedürfnissen im Sinne dieser Gesetzesstelle gehöre neben der Einnahme einer Mahlzeit auch das Trinken. Auch der vom Kläger genommene Schluck aus der vermeintlichen Weinflasche im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit beim Ausräumen und Reinigen einer Getränkelade stehe daher gemäß § 175 Abs 2 Z 7 ASVG unter Versicherungsschutz.

Der Unfall stelle aber auch nach § 175 Abs 1 ASVG einen Arbeitsunfall dar. Obwohl die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungs- und Getränkeaufnahme im allgemeinen eine zumindest überwiegenden privaten unversicherten Lebensbereichen zuzurechnende Tätigkeit darstelle, könne sie dennoch unter bestimmten Umständen Unfallversicherungsschutz genießen. Zunächst sei ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung erforderlich. Weiters sei entscheidend, ob für den Unfall ein betriebliches oder aus der eigenen Sphäre des Versicherten stammendes Risiko wesentlich ursächlich gewesen sei. Unter besonderen Voraussetzungen könne auch die Nahrungsaufnahme den inneren Zusammenhang mit der nachfolgenden versicherten Tätigkeit begründen, zum Beispiel wenn sie der Wiedererlangung oder der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers wesentlich diene, dessen Fahrtüchtigkeit sonst beeinträchtigt wäre, wenn die Nahrungsaufnahme aus betrieblichen Gründen besonders schnell erfolgen müßte und der Unfall darauf zurückzuführen sei, oder wenn der Versicherte infolge seiner Beschäftigung dursterregenden Einwirkungen ausgesetzt sei und das Trinken wesentlich bezwecke, seine Arbeitsfähigkeit wieder zu erlangen. Es komme also darauf an, ob betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark seien, daß sie eine wesentliche Bedingung für die Nahrungsaufnahme seien. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, daß der Kläger während seiner Arbeit an seinem eigentlichen Arbeitsplatz trinken wollte und daß es wohl zu einem großen Teil auf die arbeitsbedingte Situation zurückzuführen sei, daß er das Etikett auf der Flasche nicht näher geprüft habe. Dazu komme, daß die besondere Gefährlichkeit der Situtation durch die betrieblichen Verhältnisse überwiegend hervorgerufen worden sei. Es sei nämlich durchaus nicht üblich, daß in einer Getränkelade - wenn auch deutlich gekennzeich- net - Spülmittel in einer Weinflasche aufbewahrt werde. Für den Unfall sei daher ein betriebliches Risiko wesentlich ursächlich gewesen und daher auch der innere Zusammenhang zwischen der betrieblichen Tätigkeit und dem Unfall zu bejahen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie beantragt die Abänderung im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens und stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag.

Der Kläger erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt.

Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht darin, daß sich der Unfall bei der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses (§ 175 Abs 2 Z 7 ASVG) ereignet habe: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzgeber in dieser Norm einerseits die Wortfolge "lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen", verwendet, in der Folge dann aber von "dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse" spricht. Obwohl der Gesetzgeber hier zwei verschiedene Wörter verwendet, war es nicht seine Absicht, den Begriffen "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" einen unterschiedlichen Inhalt beizulegen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch aus dem Wortlaut der Bestimmung, die zunächst den Weg zur Befriedigung lebenswichtiger persönlicher Bedürfnisse schützt und dann die Wendung benutzt "bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse". Der Gesetzgeber bezieht sich daher ausdrücklich auf die eingangs verwendete Umschreibung. Nach der Rechtsprechung des Senates können unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - nur solche verstanden werden, deren Befriedigung keinen größeren Aufschub duldet (SSF-NF 6/60). Im Vordergrund steht dabei die Einnahme von Mahlzeiten, die Verrichtung der Notdurft udgl (10 ObS 264/95, teilweise veröffentlicht ARD 4727/10/96; Tomandl in SV-System, 7. Ergänzungslieferung 313; Ritzberger-Moser, Anmerkung zu 10 ObS 73/93 = SSV-NF 7/45, DRdA 1994, 262, 267 mwN). In diesem Sinne diente das Trinken aus einer Weinflasche am Vormittag während der Arbeitszeit nicht der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses; es diente auch nicht der Aufrechterhaltung oder der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit.

Dennoch hat sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet, weshalb er ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG ist. Wenngleich das Trinken aus der Weinflasche als eigenwirtschaftliche Tätigkeit, für sich allein betrachtet, nicht dem Versicherungsschutz unterlag, ist doch zu prüfen, ob der Kläger nicht anläßlich seiner eigenwirtschaftlichen Tätigkeit des Weintrinkens Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette war, weshalb doch Unfallversicherungsschutz besteht, ob also der Kläger als versicherter Arbeitnehmer in seiner Rolle als Erwerbstätiger einer Betriebsgefahr zum Opfer gefallen ist, mag ihn die Gefahr auch bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereilt haben (Rudolf Müller, Judikaturtendenzen im Unfallversicherungsrecht, ZAS 1989 145 ff, 150). Bereits in der Entscheidung SSV-NF 2/76, die einen Unfall betraf, auf den § 175 Abs 2 Z 7 ASVG noch nicht anzuwenden war, führte der Senat aus, Essen und Trinken stellten zwar grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz stehende eigenwirtschaftliche Tätigkeiten dar; kämen aber besondere, wesentlich durch die betriebliche Tätigkeit bedingte Umstände hinzu, werde der Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit noch nicht unterbrochen, denn die gesetzliche Unfallversicherung erstrecke sich auf alle Gefahren, denen der Versicherte infolge seiner Betriebstätigkeit ausgesetzt sei. Werde das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, hätten also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und sei der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst verursacht worden, etwa weil diese unter erhöhtem Gefahrenrisiko durchgeführt worden sei und dieses erhöhte Risiko auch tatsächlich zum Unfall geführt habe, liege ein Arbeitsunfall vor. Wegen der Zurechnung von Unfällen zu den Arbeitsunfällen bei nichtversicherten Tätigkeiten unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr (zutreffend Rudolf Müller aaO 150) geht die von Robert Müller (ZAS 1990, 110 im Kommentar zur Entscheidung ZAS 1990/11 = SSV-NF 2/76) geübte Kritik, der ursächliche Zusammenhang sei nur gegeben, wenn das den Unfall herbeiführende Verhalten von der Absicht und dem Entschluß bestimmt sei, die Interessen des Betriebes zu fördern, ins Leere (vgl auch SSV-NF 7/45). Beide Vorinstanzen haben auf die besondere Gefährlichkeit der Situation durch die betrieblichen Verhältnisse hingewiesen und damit zutreffend angenommen, daß der Kläger anläßlich der an sich eigenwirtschaftlichen Tätigkeit des Weintrinkens Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette war. Es ist nämlich nicht nur, wie das Berufungsgericht meinte, "unüblich", daß in einer Getränkelade stehende Weinflaschen Spülmittel enthalten, sondern es liegt hierin auch ein Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften: Gemäß § 65 Abs 3 Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordung (AAV) dürfen für die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße, Getränkeflaschen und Gefäße, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebens- oder Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden; dies gilt auch für Behälter, die mit solchen Gefäßen oder Flaschen verwechselt werden können. Der Schutzzweck dieser Norm erstreckte sich auch auf die Tätigkeit des Klägers, der nach dem feststehenden Sachverhalt von der Aufbewahrung des Spülmittels in einer Weinflasche keine Ahnung hatte. Die zitierte Arbeitnehmerschutzvorschrift ist Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen (10 Ob 529/94), umsomehr, wenn sich die zur Aufbewahrung des Spülmittels verwendete Weinflasche in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt befindet. Daß der Kläger die auf dem Etikett der Weinflasche handschriftlich angebrachten Hinweise "Achtung, Putzmittel für Gläserspüle", die nach den im Akt befindlichen Lichtbildern auch nicht besonders auffallend waren, übersehen hat, könnte möglicherweise ein hier nicht relevantes Mitverschulden begründen, schließt aber nicht aus, daß der Arbeitsunfall wesentlich auf die betrieblichen Gefahren zurückgeführt werden muß.

Daraus folgt, daß die Vorinstanzen zutreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalles nach § 175 Abs 1 ASVG bejaht haben. Gegen die Höhe der zugesprochenen Versehrtenrente wird in der Revision nichts ausgeführt, weshalb vom Obersten Gerichtshof hiezu nicht Stellung genommen werden muß.

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Anmerkung

E44467 10C21416

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:010OBS02141.96T.1022.000

Dokumentnummer

JJT_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_000