Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob27/69 4Ob30/73 4Ob13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084229

Geschäftszahl

4Ob27/69; 4Ob30/73; 4Ob13/77; 8Ob164/80; 4Ob108/82; 8Ob38/86; 9ObS5/87; 9ObS8/87 (9ObS9/87); 2Ob37/88; 10ObS86/88; 10ObS165/88; 10ObS175/89; 10ObS288/89; 10ObS341/89; 10ObS221/90; 10ObS392/90; 10ObS137/92; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS93/98v; 10ObS282/98p; 10ObS175/99d; 10ObS265/01w; 10ObS48/03m; 10ObS133/16f; 10ObS111/17x; 10ObS5/18k; 10ObS158/20p

Entscheidungsdatum

27.06.1969

Norm

ASVG §175
ASVG §333
B-KUVG §90 Abs1

Rechtssatz

Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genügt nicht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 27/69
    Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 27/69
    Veröff: Arb 8627 = SozM IA/e,813 = IndS 1971 H9/816 = ZAS 1970/17 S 142 (mit zustimmender Anmerkung von Goller)
  • 4 Ob 30/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 30/73
    nur: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. (T1) Beisatz: Wird ein Lehrling am Arbeitsplatz von einem anderen Lehrling mit einer Kittkugel im Auge verletzt, so Arbeitsunfall. (T2) Veröff: SozM IA/e,1066 = Arb 9123 = ZAS 1974,59 (zustimmend Selb)
  • 4 Ob 13/77
    Entscheidungstext OGH 08.03.1977 4 Ob 13/77
    nur T1; Veröff: Arb 9562
  • 8 Ob 164/80
    Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Ob 164/80
    Veröff: ZVR 1982/365 S 302
  • 4 Ob 108/82
    Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 108/82
  • 8 Ob 38/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 38/86
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Speiseröhrenverätzung eines in einem gastgewerblichen Betrieb Tätigen, der während der Tätigkeit einen Schluck aus einer Getränkeflasche nimmt, die jedoch mit Waschmittel gefüllt war. (T3)
  • 9 ObS 5/87
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 5/87
    nur T1; Beisatz: Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, kann grundsätzlich nur die Zurücklegung des direkten Weges von der Wohnung zum Arbeitsplatz in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. Das Auftanken des für die Fahrt zum Arbeitsplatz benützten Fahrzeuges steht unter Versicherungsschutz, wenn zum Tanken kein relevanter Umweg in Kauf genommen wird und das Tanken nicht durch dem privaten Lebensbereich zuzuordnende Tätigkeiten verlängert wird. (T4) Veröff: SSV-NF 1/12
  • 9 ObS 8/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 8/87
    nur T1; Veröff: SSV-NF 1/14
  • 2 Ob 37/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 37/88
    nur T1
  • 10 ObS 86/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 86/88
    nur T1; Beisatz: Die Bergung des privaten Kraftfahrzeuges nach einem Unfall, der am Weg zur Arbeit passierte, und die Überwachung der Bergungsarbeiten stellen eigenwirtschaftliche Tätigkeiten dar. (T5) Veröff: SSV-NF 2/55
  • 10 ObS 165/88
    Entscheidungstext OGH 05.07.1988 10 ObS 165/88
    nur T1; Beisatz: Hier: Unfall durch Trinken aus einer auf der Werkbank des Versicherten stehenden, nicht besonders gekennzeichneten Bierflasche, in der sich giftiges Öl befand, infolge Verwechslung mit einer normalen Bierflasche. (T6) Veröff: SSV-NF 2/76
  • 10 ObS 175/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 10 ObS 175/89
    Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T7)
  • 10 ObS 288/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 288/89
    Beis wie T4; Veröff: SZ 62/170 = SSV-NF 3/132
  • 10 ObS 341/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 341/89
    Beisatz: Kein zeitlicher Zusammenhang bei unangemessen langem Zeitraum zwischen dem Beginn oder dem Ende der Beschäftigung und dem Antritt des Weges. (T8) Veröff: EvBl 1990/64 S 280 = RZ 1992/75 S 212 = SSV-NF 3/150
  • 10 ObS 221/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 221/90
    Beis wie T4 nur: Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG, kann grundsätzlich nur die Zurücklegung des direkten Weges von der Wohnung zum Arbeitsplatz in den Unfallversicherungsschutz einbezogen werden. (T9)
  • 10 ObS 392/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 392/90
    nur T1; Veröff: SSV-NF 4/167
  • 10 ObS 137/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS 137/92
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Darüber hinaus sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich bei einer der in § 175 Abs 2 ASVG genannten Tätigkeiten ereignen. (T10) Beisatz: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht vielmehr nur, wenn und solange der Dienstnehmer eine Tätigkeit ausübt, die in dem im § 175 Abs 1 genannten Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung steht. (T11)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    nur T1; Beisatz: Hier: Speiseröhrenverätzung eines im Hausdienst eines Museums Beschäftigten, der beim Reinigen des Buffets einen Schluck aus einer dort aufbewahrten Weinflasche nahm, in der sich jedoch ein Spülmittel befand. (T12)
  • 10 ObS 93/98v
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 93/98v
    Vgl auch
  • 10 ObS 282/98p
    Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 282/98p
    nur T1; Beis wie T9
  • 10 ObS 175/99d
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 175/99d
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Auch Wege im Zusammenhang mit der Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes sind nur dann geschützt, wenn sie streckenmäßig oder zeitlich die kürzeste Verbindung zwischen Wohnort bzw Arbeitsort und jenem Ort darstellen, wo die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsgerät zu verrichten ist. (T13)
  • 10 ObS 265/01w
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 265/01w
    Vgl auch; Beisatz: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn sich der Unfall anlässlich der freiwilligen Teilnahme an einer vom Veranstalter einer Fortbildungsveranstaltung angebotenen Freizeitaktivität (Reiten) ereignet. (T14)
  • 10 ObS 48/03m
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 48/03m
    Vgl auch; Beisatz: Abgesehen vom Fall des §90 Abs 2 Z 6 B-KUVG (§175 Abs2 Z7 ASVG) stehen Verhaltensweisen, die der Verletzte aus persönlichen Gründen gesetzt hat - "eigenwirtschaftliche Tätigkeiten", darunter auch Essen und Trinken, Verrichtung der Notdurft, Einkauf von Lebensmitteln etc - nicht unter Unfallversicherungsschutz, außer sie mussten infolge der Ausübung der geschützten Tätigkeit unter erhöhtem Gefahrenrisiko durchgeführt werden, sofern dieses erhöhte Risiko auch tatsächlich zum Unfall geführt hat. (T15); Beisatz: Hier: Erhöhtes Gefahrenrisiko aufgrund mangelnder Ortskenntnis anlässlich eines dienstlichen Einsatzes. (T16)
  • 10 ObS 133/16f
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 133/16f
    Auch; Beis wie T15
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Beurteilung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn eine zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. (T17)
  • 10 ObS 5/18k
    Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 5/18k
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 10 ObS 158/20p
    Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 ObS 158/20p
    Beisatz: Hier: Verletzung des Klägers während eines Tennisspiels, das er im Rahmen des ihm als Polizeibeamter zustehenden „Dienstsports“ mit seinem Bruder im örtlichen Tennisklub absolviert hat. (T18)
    Beisatz: Hier: Vorliegen eines Dienstunfalls verneint; nur zeitlicher Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung (weil das Tennisspiel während der Dienstzeit ausgeführt werden durfte). (T19)
    Beisatz: Allein der Umstand, dass im Erlass des BMI über den „Dienstsport“ eine Sportart als mögliche Dienstsportart genannt ist (und im konkreten Fall auch ausgeübt wurde), führt nicht dazu, dass ein dabei eintretender Unfall als Dienstunfall iSd § 90 B-KUVG zu qualifizieren ist, könnte doch sonst auf diese Weise durch Erlass der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erweitert werden. (T20)

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0084229

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19690627_OGH0002_0040OB00027_6900000_003

Rechtssatz für 4Ob30/73 9ObS12/87 10Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084130

Geschäftszahl

4Ob30/73; 9ObS12/87; 10ObS374/89; 10ObS2141/96t; 10ObS93/13v

Entscheidungsdatum

05.06.1973

Norm

ASVG §175

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Versicherung alle jene Nachteile vergütet werden, die ihm aus der Betriebstätigkeit (im weiteren Sinn) erwachsen. Der Arbeitnehmer soll gegen betriebsbedingte Schäden sichergestellt werden, ohne dass es auf die Zurechenbarkeit des Schadens ankommt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 30/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 30/73
    Veröff: ZAS 1974,59 (zustimmend Selb) = Arb 9123 = SozM IA/e,1066
  • 9 ObS 12/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 12/87
    Vgl auch; nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. (T1)
    Veröff: SZ 60/146
  • 10 ObS 374/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 374/89
    Auch; nur T1; Veröff: RZ 1990/83 S 201 = SSV-NF 3/158
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Versicherung alle jene Nachteile vergütet werden, die ihm aus der Betriebstätigkeit (im weiteren Sinn) erwachsen. (T2)
    Beisatz: Ist ein versicherter Arbeitnehmer in seiner Rolle als Erwerbstätiger einer Betriebsgefahr zum Opfer gefallen, mag ihn die Gefahr auch bei einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit ereilt haben, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. (T3)
  • 10 ObS 93/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 93/13v
    nur: Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. (T4); Veröff: SZ 2013/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0084130

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19730605_OGH0002_0040OB00030_7300000_003

Rechtssatz für 10ObS73/93 10ObS264/95...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084679

Geschäftszahl

10ObS73/93; 10ObS264/95; 10ObS2141/96t; 10ObS155/00t; 10ObS50/01b; 10ObS97/12f; 10ObS111/17x; 10ObS75/20g

Entscheidungsdatum

27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 73/93
    Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
    Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
  • 10 ObS 264/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
    Auch; Beisatz: Der Einkauf von Lebensmitteln für die folgenden Tage ist keine in diesem Sinne unaufschiebbare Verrichtung und kann daher der Bestimmung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG nicht subsumiert werden. (T1)
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; Beisatz: Das Trinken aus einer Weinflasche am Vormittag während der Arbeitszeit dient nicht der Befriedigung eines lebensnotwendigen Bedürfnisses und stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar. (T2)
  • 10 ObS 155/00t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
    Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T3)
  • 10 ObS 50/01b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 50/01b
    Vgl; Beisatz: Essen und Trinken sind regelmäßig unaufschiebare notwendige Handlungen, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, seine betriebliche Tätigkeit fortzusetzen. (T4)
  • 10 ObS 97/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
    Auch; Beisatz: Hier: Schluck aus einer am Arbeitsweg erworbenen Mineralwasserflasche, in der sich eine ätzende Flüssigkeit (Industrielauge) befand. (T5)
  • 10 ObS 111/17x
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
    Vgl; Beisatz: Hier: Versicherungsschutz bei Sturz nach Einräumen von benutztem Essgeschirr in den Geschirrspüler einer Betriebsküche bejaht. (T6)
  • 10 ObS 75/20g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084679

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19930427_OGH0002_010OBS00073_9300000_002

Rechtssatz für 1Ob600/93 10Ob529/94 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0020749

Geschäftszahl

1Ob600/93; 10Ob529/94; 10ObS2141/96t; 8Ob2290/96i; 2Ob81/00a; 3Ob18/00v; 9Ob114/01g; 2Ob216/01f; 5Ob108/05a; 6Ob225/05i; 1Ob39/08d; 10Ob66/09t; 4Ob113/10m; 5Ob27/11y; 7Ob95/11p; 8Ob106/12i; 2Ob205/17m; 4Ob120/18b

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Norm

ABGB §1096 A
ABGB §1096 B
ABGB §1295 IIf7g

Rechtssatz

a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 600/93
    Veröff: SZ 66/179 = ZfRV 1994,161 (Schwind)
  • 10 Ob 529/94
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 529/94
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. (T1)
    Beisatz: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. Bei der Lagerung ätzender, giftiger oder sonst besonders gefährlicher Materialien in einem Gastgewerbebetrieb ist besondere Vorsicht angebracht. (T2)
    Veröff: SZ 69/8
  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
    Vgl; nur: Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T3)
    Beis wie T2 nur: Auch wenn sich der Schutzzweck des § 65 Abs 3 AAV, wonach für die Aufbewahrung unter anderem von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen Trinkgefäße oder damit verwechslungsfähige Behälter, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebensmitteln und Genußmitteln bestimmt sind, nicht verwendet werden dürfen, nicht unmittelbar auf ein Kleinkind, das sich in Begleitung seiner Eltern in einem Gastbetrieb aufhält, erstreckt, so sind doch solche Vorschriften um so mehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, wenn der Aufbewahrungsort in Räumlichkeiten liegt, die Gästen offen zugänglich sind. (T4)
    Beisatz: Hier: Eine zur Aufbewahrung eines Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt. (T5)
  • 8 Ob 2290/96i
    Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 Ob 2290/96i
    Auch; nur T1; Beisatz: Der für die Gäste von Beherbergungswirten bestimmte Sicherheitsstandard hängt aber nicht davon ab, zu welchem Zeitpunkt behördliche Bewilligungen erteilt wurden. (T6)
  • 2 Ob 81/00a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 81/00a
    nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. b) Auch wenn sich der Schutzzweck von Arbeitnehmerschutzvorschriften nur auf die Arbeitnehmer des für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlichen Unternehmers erstreckt, sind doch solche Vorschriften umsomehr dann Ausdruck der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Unterkünften, wenn der dafür Verantwortliche diese Räume zur gewerblichen Beherbergung von Gästen nutzt. (T7) Beisatz: Hier: Die Stufen, über die der Verunglückte im Hotel stürzte, entsprachen zum Unfallszeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 25 Abs 3 u. 26 AAV. (T8)
  • 3 Ob 18/00v
    Entscheidungstext OGH 20.09.2000 3 Ob 18/00v
    nur: Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. (T9)
    Beisatz: Dies gilt auch für den Gastwirtevertrag, der keine Beherbergung in sich schließt. (T10)
  • 9 Ob 114/01g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 114/01g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Schutzvorschriften zugunsten von Arbeitnehmern umreissen den Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen auch zugunsten anderer Personen, insbesondere von Gästen eines Gastbetriebes, wenn diese - vorhersehbar - in Bereiche kommen, die sonst nur von Arbeitnehmern betreten werden. Dies muss jedenfalls auch dann gelten, wenn mit Wissen des Gastwirtes ein vornehmlich zu Lieferzwecken dienender Nebeneingang regelmäßig von Gästen benützt wird. (T11)
  • 2 Ob 216/01f
    Entscheidungstext OGH 20.09.2001 2 Ob 216/01f
    Auch; nur: a) Auch bei der Abgrenzung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten sind die einschlägigen öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die von den Verwaltungsbehörden erteilten Bewilligungen bedeutsam. Allerdings wird dadurch lediglich der Mindeststandard der dem Verantwortlichen obliegenden Sicherheitsvorkehrungen umrissen. c) Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T12)
  • 5 Ob 108/05a
    Entscheidungstext OGH 07.06.2005 5 Ob 108/05a
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Reiseveranstaltungsvertrag. (T13)
  • 6 Ob 225/05i
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 225/05i
    Vgl auch
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Hauseigentümer kann eine einmal erteilte Benützungsbewilligung nicht für allemal entschuldigen, sondern hat er die bauliche Sicherheit laufend zu überprüfen und die Baulichkeiten dem Ergebnis der Kontrolle entsprechend einwandfrei instandzusetzen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste - bzw Bewohner - maßgeblichen, nach einschlägigen Gesetzen und anderen Vorschriften, aber auch nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Mindeststandard durch ihm zumutbare Verbesserungsarbeiten einzuhalten. Dieser Mindeststandard ist herzustellen, soferne die Vorschriften die Sicherheitsanforderungen verschärfen. (T14)
    Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T15)
  • 10 Ob 66/09t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 66/09t
    Auch; nur T12; Beis wie T15
  • 4 Ob 113/10m
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 113/10m
    Auch; nur T12; Beisatz: Hier: Unterschreiten des verordneten Grenzwerts für freies Chlor im Whirlpool. (T16)
  • 5 Ob 27/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 27/11y
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
    Vgl
  • 8 Ob 106/12i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 106/12i
    Auch; Beisatz: Zu den vom Hotelier geschuldeten Leistungen gehört in der Regel auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benützung sicherzustellen ist. (T17)
    Beisatz: Es muss jedem Gastwirt bewusst sein, dass von einer (noch dazu schon älteren) Wasserversorgungsanlage bei mangelhafter Wartung und Betreuung Gefahren für die Gäste ausgehen können (zB Verbrühungen, Verunreinigung des Wassers mit Keimen etc). (T18)
  • 2 Ob 205/17m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 205/17m
    Vgl; nur: Der Gastwirt hat dem Gast eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft zu überlassen; diese Vertragspflichten schließen als geradezu selbstverständliche Nebenpflicht die zumutbare Ausschaltung aller Gefahrenquellen in sich, die von der Unterkunft ausgehen können. Er hat diese daher laufend zu überprüfen und ganz allgemein den für die körperliche Sicherheit der Gäste bestimmenden, nach dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch ihm zumutbare Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten einzuhalten. (T19)
    Beisatz: Hier: Mietvertrag. (T20)
    Veröff: SZ 2017/144
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Vgl; Beis wie T11; nur T12; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 Z 1 der Arbeitsstättenverordnung, wonach Fußbodenoberflächen so zu gestalten sind, dass sie keine Stolperstellen aufweisen. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020749

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00600_9300000_001

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS169/1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106692

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS169/12v

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Die Begriffe "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" in § 175 Abs 2 Z 7 ASVG haben denselben Inhalt. Unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - können nur solche verstanden werden, deren Befriedigung keinen größeren Aufschub duldet. Im Vordergrund steht dabei die Einnahme von Mahlzeiten, die Verrichtung der Notdurft und dergleichen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2141/96t
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2141/96t
  • 10 ObS 169/12v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 ObS 169/12v
    Veröff: SZ 2013/31

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106692

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_001

Rechtssatz für 10ObS2141/96t 10ObS97/12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106693

Geschäftszahl

10ObS2141/96t; 10ObS97/12f

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirklichung einer Betriebsgefahr werden daher Unfälle bei nichtversicherten Tätigkeiten zu den Arbeitsunfällen gerechnet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106693

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2012

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_002

Rechtssatz für 10ObS2141/96t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106694

Geschäftszahl

10ObS2141/96t

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Norm

AAV §65 Abs3
ASVG §175 Abs1

Rechtssatz

Die Arbeitnehmerschutzvorschrift des § 65 Abs 3 AAV ist Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen (Hier: Eine zur Aufbewahrung des Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buffets unter anderen Getränkeflaschen aufbewahrt).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106694

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02141_96T0000_003