Rechtssatz für 3Ob1530/92 1Ob1571/95

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022774

Geschäftszahl

3Ob1530/92; 1Ob1571/95

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Das Recht eines Staatsbürgers, bei einer Meinungsverschiedenheit das Gericht anrufen zu dürfen, darf nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022774

Dokumentnummer

JJR_19920325_OGH0002_0030OB01530_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob509/89 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022804

Geschäftszahl

1Ob600/86; 3Ob509/89; 3Ob1530/92; 4Ob168/93; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 7Ob57/00h; 5Ob261/02x; 8Ob3/07k; 6Ob156/08x; 7Ob185/11y; 9ObA52/12f; 3Ob90/13a; 6Ob129/16p

Entscheidungsdatum

29.11.2016

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. Eine Haftung tritt aber nicht ein, wenn der Schädiger gar nicht erkennen kann, dass die Anrufung des Gerichtes einem anderen von Nachteil sein kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 3 Ob 509/89
    Entscheidungstext OGH 18.01.1989 3 Ob 509/89
    nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T1)
    Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für die Beurteilung von Handlungen in der Phase der Vorbereitung eines Verfahrens. (T2) Veröff: JBl 1989,789 (Knötzl)
  • 3 Ob 1530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
    Auch
  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Auch; SZ 67/10
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    nur: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T3)
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 57/00h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 57/00h
    Auch; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T4)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden nicht per se § 1305 ABGB unterstellt und unabhängig von der materiellrechtlichen Situation als Rechtfertigungsgrund für eine Schadenszufügung angesehen. (T5)
  • 8 Ob 3/07k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/58
  • 6 Ob 156/08x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 156/08x
    Vgl; Veröff: SZ 2008/104
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
    nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt aussichtslos erscheinen muss und ein Verfahren geführt wird, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, liegt Rechtsmittelmissbrauch vor. (T6)
    Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T7)
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Auch; Beisatz: Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte zu klären. (T8)
  • 3 Ob 90/13a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 129/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
    Auch; Beisatz: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt schlechthin aussichtslos scheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022804

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_005

Rechtssatz für 7Ob583/92 1Ob1571/95 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022808

Geschäftszahl

7Ob583/92; 1Ob1571/95; 5Ob261/02x; 10Ob6/05p; 4Ob114/07d; 6Ob156/08x; 10Ob27/15s; 4Ob258/16v

Entscheidungsdatum

24.01.2017

Norm

ABGB §1295 Ia7
ABGB §1295 Abs2 III
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Schuldhaftigkeit eines Handelns kann nicht dadurch eine andere Beurteilung erfahren, dass sie in die Form einer Prozesshandlung gekleidet wird. Nach materiellen Regeln rechtswidriges Verhalten wird nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass es in die Gestalt von Verfahrenshandlungen gesetzt wird.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 583/92
    Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 583/92
    Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Vgl; Beisatz: Bei Prüfung der Rechtswidrigkeit von Verfahrenshandlungen ist der auch sonst geltende materiellrechtliche Maßstab anzulegen. (T1)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Auch; nur: Nach materiellen Regeln rechtswidriges Verhalten wird nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass es in die Gestalt von Verfahrenshandlungen gesetzt wird. (T2)
    Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden nicht per se § 1305 ABGB unterstellt und unabhängig von der materiellrechtlichen Situation als Rechtfertigungsgrund für eine Schadenszufügung angesehen. (T3)
  • 10 Ob 6/05p
    Entscheidungstext OGH 08.03.2005 10 Ob 6/05p
    Auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme prozessualer Möglichkeiten und Befugnisse stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, der ein ansonsten rechtswidriges Verhalten dieser Eigenschaft entkleiden könnte. (T4)
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
    Auch; Beisatz: Unzulässige Verfahrenshandlungen setzen das Bewusstsein der Unrichtigkeit des eigenen Standpunkts voraus. (T5)
  • 6 Ob 156/08x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 156/08x
    Vgl; Beisatz: Hier: Zur Frage der Haftung der Beklagten für die Folgen eines Konkursantrags, den deren Rechtsvertreter auf Basis ihrer (sich später als unrichtig erweisenden) Auskünfte in deren Auftrag gegen den Kläger gestellt hatte. (T6)
    Veröff: SZ 2008/104
  • 10 Ob 27/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
    Vgl auch
  • 4 Ob 258/16v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 4 Ob 258/16v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022808

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2017

Dokumentnummer

JJR_19920709_OGH0002_0070OB00583_9200000_002

Rechtssatz für 4Ob148/84 (4Ob149/84) 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022796

Geschäftszahl

4Ob148/84 (4Ob149/84); 7Ob1567/95; 1Ob1571/95; 7Ob57/00h; 5Ob261/02x; 6Ob18/08b; 6Ob156/08x; 7Ob185/11y; 9ObA52/12f; 3Ob155/14m; 9Ob37/17g

Entscheidungsdatum

28.11.2017

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestreitung eines mit Klage geltend gemachten Anspruches wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geschehen ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen und vor allem zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Staatsbürgers, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf. Daraus folgt, dass der Erfolg des Klagebegehrens im Vorprozess für sich allein noch kein Verschulden der beklagten Partei an dieser Prozessführung beweist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
  • 7 Ob 1567/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 1567/95
    Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht nur dann, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte können, dass die Prozessführung für ihn aussichtslos ist. (T1)
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 7 Ob 57/00h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 57/00h
    Vgl; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T2)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl auch
  • 6 Ob 156/08x
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 156/08x
    Vgl; Veröff: SZ 2008/104
  • 7 Ob 185/11y
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
    Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T3)
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Auch
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht dann, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen hätte müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist. (T4)
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022796

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_001

Rechtssatz für 2Ob769/54 7Ob60/56 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022777

Geschäftszahl

2Ob769/54; 7Ob60/56; 5Ob16/71; 7Ob21/73; 1Ob523/78; 4Ob573/78; 7Ob501/79; 7Ob549/82; 1Ob563/84; 4Ob148/84 (4Ob149/84); 4Ob168/93; 7Ob1567/95; 1Ob1571/95; 1Ob198/99w; 1Ob223/03f; 10ObS142/07s; 9Ob44/10a; 5Ob62/11w; 3Ob155/14m; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestreitung in einem Prozess mutwillig oder unter Außerachtlassung der nach Paragraph 1297, ABGB zu beobachtenden Sorgfalt erfolgt ist und daher zum Schadenersatz verpflichtet, muss ein strenger Maßstab angelegt werden, weil die Vermutung dafür spricht, dass die Anrufung des Gerichtes gutgläubig erfolgt ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 769/54
    Entscheidungstext OGH 24.11.1954 2 Ob 769/54
    Veröff: JBl 1955,278
  • 7 Ob 60/56
    Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 60/56
  • 5 Ob 16/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 16/71
  • 7 Ob 21/73
    Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 21/73
  • 1 Ob 523/78
    Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 523/78
  • 4 Ob 573/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 573/78
    Veröff: SZ 51/172
  • 7 Ob 501/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 501/79
  • 7 Ob 549/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 7 Ob 549/82
    Beisatz: Dieselben Grundsätze müssen für eine vorprozessuale Rechtsbehauptung gelten, die zur Streiteinlassung des Gegners mit einem Dritten führt. (T1)
  • 1 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 563/84
    Auch; Beisatz: Die Beweislast für ein Verschulden an der Führung des Prozesses trifft den Geschädigten. (T2) Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
    Auch
  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Auch; Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
  • 7 Ob 1567/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 1567/95
    Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht nur dann, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte können, dass die Prozessführung für ihn aussichtslos war. (T3)
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Vgl auch; Beisatz: Es muss der Geschädigte behaupten und beweisen, dass der Schädiger den (Vor-)Prozess schuldhaft rechtswidrig führte. (T4)
  • 1 Ob 223/03f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 223/03f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T5)
  • 9 Ob 44/10a
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 44/10a
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 5 Ob 62/11w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 62/11w
    Vgl auch
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 129/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
    Beis wie T2
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0022777

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19541124_OGH0002_0020OB00769_5400000_002

Rechtssatz für 1Ob567/57 6Ob220/70 (6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0020727

Geschäftszahl

1Ob567/57; 6Ob220/70 (6Ob221/70); 1Ob523/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 4Ob148/84 (4Ob149/84); 7Ob583/92; 1Ob1571/95; 6Ob167/98x; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 6Ob33/02z; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 6Ob18/08b; 1Ob227/11f; 9ObA52/12f; 6Ob17/13p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Norm

ABGB §1109
ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1109 heute
  2. ABGB § 1109 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehre oder von vornherein unhaltbar sei, dessen ungeachtet aber den Prozess führt, um sich länger im Besitz des nicht gebührenden Vorteils zu erhalten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 567/57
    Entscheidungstext OGH 16.10.1957 1 Ob 567/57
    Veröff: MietSlg 5628
  • 6 Ob 220/70
    Entscheidungstext OGH 30.09.1970 6 Ob 220/70
    Veröff: EvBl 1971/138 S 240 = JBl 1972,144 (Mayer - Maly) = MietSlg 22007
  • 1 Ob 523/78
    Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 523/78
  • 1 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81
    Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1) Veröff: NZ 1982,154
  • 7 Ob 549/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 7 Ob 549/82
  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
    Vgl auch
  • 7 Ob 583/92
    Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 583/92
    Auch; Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 6 Ob 167/98x
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 167/98x
    Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T2)
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der aus einem Prozess resultierende Verzögerungsschaden ist wegen der ohnehin bestehenden Kostenersatzpflicht nur bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der Rechtschutzeinrichtung zu ersetzen. (T3)
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Vgl auch
  • 6 Ob 33/02z
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 33/02z
    Vgl auch
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; Beisatz: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T4);
    Beisatz: Verfahrenssrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T5)
  • 1 Ob 223/03f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 223/03f
    Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T6)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ersatz eines aufgrund einer Verfahrensführung erlittenen Schadens kann nur dann in Frage kommen, wenn der, der später das Verfahren verliert, wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder den tatsächlichen Voraussetzungen entbehrte oder von vornherein unhaltbar war, dessen ungeachtet jedoch das Verfahren führte, um für sich irgendeinen Vorteil zu erreichen. (T7)
  • 1 Ob 227/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 227/11f
    Auch
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Lohnsteuerschaden des Arbeitnehmers anlässlich der Nachzahlung der Bezüge infolge einer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung. (T8)
  • 6 Ob 17/13p
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 17/13p
    Vgl; Beisatz: Jeder Person muss grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, strittige Rechtsfragen durch das Gericht oder die sonst zuständige Behörde klären zu lassen, ohne mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet zu werden. (T9)
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Beis wie T6; Beis wie T9
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0020727

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19571016_OGH0002_0010OB00567_5700000_001

Rechtssatz für 4Ob148/84 (4Ob149/84) 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022859

Geschäftszahl

4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 10Ob104/00t; 10ObS142/07s; 3Ob29/18p

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Da die Vermutung für eine gutgläubige Anrufung des Gerichtes spricht, ist auch Paragraph 1298, ABGB, nach welchem der säumige Schuldner zu behaupten und zu beweisen hat, dass er an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert war, hier nicht anwendbar; in einem solchen Fall muss vielmehr der Kläger beweisen, dass der Beklagte den Vorprozess schuldhaft geführt hat (JBl 1955,278).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
  • 10 Ob 104/00t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
    Auch
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beisatz: Antrag nach § 408 ZPO. (T1)
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022859

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_002

Rechtssatz für 1Ob1571/95 7Ob218/07w 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0079881

Geschäftszahl

1Ob1571/95; 7Ob218/07w; 3Ob29/18p

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Norm

ABGB §1295 Ia7
ZPO §502 Abs1 HIII9
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß, betrifft aber wegen des Abstellens auf die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
  • 7 Ob 218/07w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
    Auch; Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079881

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0010OB01571_9500000_001

Rechtssatz für 4Ob1501/83 7Ob1503/83 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044262

Geschäftszahl

4Ob1501/83; 7Ob1503/83; 6Ob1504/83; 2Ob1001/83; 1Ob1504/83; 1Ob1503/83; 6Ob1501/83; 6Ob1502/83; 2Ob1003/83; 8Ob1005/83; 3Ob1502/83; 2Ob1004/83; 8Ob1008/83; 7Ob1508/83; 1Ob1514/83; 2Ob1005/83; 8Ob1011/83; 5Ob1502/84; 5Ob1504/84; 8Ob1001/84; 2Ob1005/84; 2Ob1004/84; 8Ob1003/84; 2Ob1003/84; 2Ob1007/84; 2Ob1008/84; 4Ob1502/83; 8Ob1007/84; 5Ob1513/84; 1Ob1513/84; 8Ob1018/84; 2Ob1019/84; 8Ob1019/84; 2Ob1504/84; 2Ob1023/84; 8Ob1023/84; 8Ob1021/84; 2Ob1028/84; 8Ob1027/84; 4Ob1522/85; 7Ob580/86; 2Ob15/87; 3Ob514/87; 2Ob510/88; 2Ob73/88; 2Ob97/88; 4Ob1599/90; 2Ob5/91; 4Ob1527/91; 1Ob1689/92; 8Ob1659/93; 5Ob540/94; 9Ob1613/94; 2Ob1026/95; 2Ob24/95; 4Ob1557/95; 1Ob1571/95; 1Ob574/95; 1Ob42/95; 1Ob633/95; 4Ob2010/96h; 8ObA2099/96a; 2Ob2346/96f; 1Ob2354/96z; 8Ob51/97a; 2Ob2/96; 9Ob358/97f; 7Ob167/98d; 7Ob8/99y; 8ObA46/99v; 6Ob294/98y; 7Ob289/98w; 9ObA150/99w; 7Ob301/99m; 9ObA9/00i; 9Ob114/01g; 6Ob19/02s; 7Ob74/02m; 7Ob165/02v; 7Ob14/03i; 7Ob136/03f; 7Ob121/03z; 7Ob12/04x; 9Ob3/06s; 7Ob157/06y; 7Ob268/06x; 7Ob20/08d; 6Ob104/08z; 2Ob104/08w; 7Ob207/09f; 4Ob170/09t; 8Ob131/09m; 4Ob138/10p; 10Ob55/11b; 7Ob176/11z; 3Ob138/11g; 7Ob221/11t; 7Ob55/13h; 1Ob140/14s; 3Ob73/15d; 7Ob93/16a; 6Ob233/16g; 1Ob127/17h; 7Ob60/18a; 5Ob21/18a; 7Ob120/18z

Entscheidungsdatum

04.07.2018

Rechtssatz

Schadenersatzrecht; Außerordentliche Revision nicht angenommen: Leichte Fahrlässigkeit oder entschuldbare Fehlleistung.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 1501/83
  • 7 Ob 1503/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 1503/83
    Beisatz: Hier: Abgrenzung grobe - leichte Fahrlässigkeit. (T1)
  • 6 Ob 1504/83
    Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 1504/83
    Beisatz: Stillschweigender Haftungsverzicht des Geschädigten. Verschuldensteilung gemäß § 1304 ABGB; keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (Petrasch, EvBl 1983,177). (T2)
  • 2 Ob 1001/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 2 Ob 1001/83
    Beisatz: Hier: Bindungswirkung gemäß § 268 ZPO; Verdienstentgang gemäß § 273 ZPO. (T3)
  • 1 Ob 1504/83
    Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 1504/83
    Beisatz: Abgrenzung der Bestimmungen der §§ 1307, 1310 ABGB im Falle der Zufügung eines Schadens im Zustand selbst verschuldeter voller Berauschung. (T4)
  • 1 Ob 1503/83
    Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 1503/83
    Beisatz: Der Ersatzanspruch dessen, der freiwillig einen fremden Schaden ersetzt hat, ist kein Schadenersatzanspruch; Begriff des mittelbaren und des bloßen Vermögensschadens. (T5)
  • 6 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 1501/83
    Beisatz: Verschuldsteilung bei Skiunfall, überhöhte Geschwindigkeit und Alkoholisierung gegenüber mangelnder Absicherung einer Liftstütze (BG 1 : 1); Verunstaltungsentschädigung für Narben am Rippenbogen vom BG verneint - jeweils Fragen des Einzelfalles; Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation vom BG verneint da Operation nicht erforderlich; bei Beförderungsvertrag vertragliche Haftung nicht bloß nach § 1319a ABGB. (T6)
  • 6 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 1502/83
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Inkonsequenz der Ableitung durch zweite Instanz bei Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung einer Vertragspflicht; Fiktion des Vorliegens der vom Leistungspflichtigen durch Vertragsbruch verhinderten anspruchsbegründenden oder doch fälligkeitsbegründenden Voraussetzung. (T7)
  • 2 Ob 1003/83
    Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 1003/83
    Beisatz: Mitverschulden eines etwa sechseinhalb Jahre alten Kindes, das seit ca zweieinhalb Monaten die Volksschule besuchte, an einem Verkehrsunfall. (T8)
  • 8 Ob 1005/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 1005/83
    Beisatz: Bei der Beurteilung der Höhe des Mitverschuldens einer Person, die einen Alkoholisierten dazu veranlasst, sie auf eine Fahrt mitzunehmen, handelt es sich um eine Ermessenssache im Einzelfall. (T9)
  • 3 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 1502/83
    Beisatz: Unterschied Nichterfüllungsschade - Vertrauensschade. (T10)
  • 2 Ob 1004/83
    Entscheidungstext OGH 08.11.1983 2 Ob 1004/83
    Beisatz: Hier: Adäquanz, § 63 KFG, § 333 Abs 4 ASVG (Aufseher im Betrieb) (T11)
  • 8 Ob 1008/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 1008/83
    Beisatz: Angebliche Nichtberücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bei Verletzung der Gurtenanlegungspflicht. (T12)
  • 7 Ob 1508/83
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 7 Ob 1508/83
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Bei kumulativer Kausalität besteht Solidarhaftung, rechtswidriges schuldhaftes Verhalten vorausgesetzt (zu letzterem fehlt Klarstellung). (T13)
  • 1 Ob 1514/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 1514/83
    Beisatz: Haftung des Vertreters wegen Irreführung des Vertragspartners. (T14)
  • 2 Ob 1005/83
    Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 1005/83
    Beisatz: Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Sozialversicherungsbeiträge, weil er trotz Überschuldung der Gesellschaft nicht im Sinne der Schutznorm des § 85 GmbHG einen Konkursantrag stellte. (T15)
  • 8 Ob 1011/83
    Entscheidungstext OGH 19.01.1984 8 Ob 1011/83
    Beisatz: Möglichkeit eine Reaktionsverspätung gegenüber Vorrangverletzung zu vernachlässigen (§ 11 EKHG). (T16)
  • 5 Ob 1502/84
    Entscheidungstext OGH 27.01.1984 5 Ob 1502/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen; Haftung, des Veranstalters eines Eishockeymeisterschaftsspiels gegenüber zahlendem Zuschauer, der durch in die Zuschauerränge fliegenden Puck verletzt wurde. (T17)
  • 5 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 14.02.1984 5 Ob 1504/84
    Beisatz: Keine Haftung einer Schweizer Schlafwagengesellschaft für Diebstahl. (T18)
  • 8 Ob 1001/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 1001/84
    Beisatz: Verschuldensteilung im Einzelfall. (T19)
  • 2 Ob 1005/84
    Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 1005/84
    Beisatz: Nicht in Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch stehende Vorteile mindern den Schaden nicht. In dessen Berechnung sind nur jene Vermögensbestandteile einzubeziehen, die durch die Beschädigung irgendwie beeinflusst oder wegen des schädigenden Ereignisses gebildet oder nicht gebildet wurden. (T20)
  • 2 Ob 1004/84
    Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 1004/84
    Beisatz: Bemessung des Schmerzengeldes. (T21)
  • 8 Ob 1003/84
    Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 1003/84
    Beisatz: § 1320 ABGB; Bei Hunden, die in der Nähe von Straßen mit öffentlichem Verkehr gehalten werden, muss entsprechende Verwahrung oder Beaufsichtigung verlangt werden, auch wenn es sich um ein gutmütiges Tier handelt. (T22)
  • 2 Ob 1003/84
    Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 1003/84
    Beis wie T2 nur: Verschuldensteilung gemäß § 1304 ABGB; keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T23)
    Beisatz: Kein Handeln auf eigene Gefahr, wenn dem Schädiger Schutzpflichten obliegen. (T24)
  • 2 Ob 1007/84
    Entscheidungstext OGH 27.03.1984 2 Ob 1007/84
    Beisatz: 1.) Geschwindigkeit von einhundertzehn Kilometer auf Autobahn mit Abblendlicht.
    2.) Schadensteilung 1 : 1 wegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr gegenüber Verschulden. (T25)
  • 2 Ob 1008/84
    Entscheidungstext OGH 27.03.1984 2 Ob 1008/84
    Beisatz: 1) Schmerzengeldbemessung bei Erkennbarkeit des bevorstehenden (kurze Zeit nach dem Unfall eingetretenen) Todes durch den Verletzten. (seelische Schmerzen)
    2) Ortsübliche Begräbniskosten (Grabplatte; Begräbnisfotos) (T26)
  • 4 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 17.04.1984 4 Ob 1502/83
    Beis wie T3 nur: Hier: Bindungswirkung gemäß § 268 ZPO. (T27)
    Beisatz: Der Zivilrichter darf über den Inhalt des Strafurteiles hinausgehende weitere Tatumstände zur Beurteilung des Verschuldens heranziehen; bei Verschulden des Sachverständigen gemäß §§ 1299, 1300 ABGB bestimmt sich ein Mitverschulden des Auftraggebers nach § 1304 ABGB. (T28)
    Beis wie T23
  • 8 Ob 1007/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 1007/84
    Beisatz: Hier: Abgrenzung grobe - leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1319a ABGB. (T29)
  • 5 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 15.05.1984 5 Ob 1513/84
    Beisatz: Kann der im Fehlen zugesagter Eigenschaften bestehende Gewährleistungsmangel aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden? (T30)
  • 1 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 1513/84
    Beisatz: Keine Anwaltshaftung, da die Rechtsansicht, dass die Klage auf Feststellung des Miteigentumsrechts an einem Superädifikat nicht auch gegen jenen Miteigentümer gerichtet werden muss, der das Recht des Klägers wenn auch nur außergerichtlich "ausdrücklich und verbindlich" anerkennt, vertretbar war. (T31)
  • 8 Ob 1018/84
    Entscheidungstext OGH 20.06.1984 8 Ob 1018/84
    Beisatz: 1) Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person ist nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haftet daher auch für leichte Fahrlässigkeit.
    2) Ob nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles dem Beklagten leichte Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T32)
  • 2 Ob 1019/84
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 2 Ob 1019/84
    Beisatz: Vernachlässigung eines allfälligen Mitverschulden des Geschädigten gegenüber schwerwiegendem Verschulden des Schädigers (Verkehrsunfall). (T33)
  • 8 Ob 1019/84
    Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 1019/84
    Beis wie T21; Beisatz: Pflegekosten des einen Gatten bei Körperverletzung des anderen als Ausfluss der Beistandspflicht. (T34)
  • 2 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 1504/84
    Beisatz: Haftung Minderjähriger nach § 1310 ABGB für Unfälle von Besuchern in der Wohnung. (T35)
  • 2 Ob 1023/84
    Entscheidungstext OGH 28.08.1984 2 Ob 1023/84
    Beisatz: Kein Schadenersatzanspruch des Dienstgebers, der dem Geschädigten gemäß § 8 AngG das Entgelt fortzuzahlen hat, gegen den Schädiger. (T36)
  • 8 Ob 1023/84
    Entscheidungstext OGH 06.09.1984 8 Ob 1023/84
    Beis wie T33; Beis wie T16
  • 8 Ob 1021/84
    Entscheidungstext OGH 06.09.1984 8 Ob 1021/84
    Beisatz: Verschuldensteilung (T36a)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T34) auf (T36a) - Jänner 2014 (T36b)
  • 2 Ob 1028/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 1028/84
    Beisatz: Heilungskosten nach § 1325 ABGB (Entfernung eines Nasenhöckers). (T36c)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T35) auf (T36c) - Jänner 2014 (T36d)
  • 8 Ob 1027/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 1027/84
    Beisatz: Erkennbarkeit der Alkoholisierung des Personenkraftwagenlenkers durch mitfahrenden Fahrgast; Umstände des Einzelfalles im Vordergrund. (T36e)
    Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T36) auf (T36e) - Jänner 2014 (T36f)
  • 4 Ob 1522/85
    Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 1522/85
    Beis wie T5
  • 7 Ob 580/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 580/86
    Beisatz: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist auch eine Verschuldensteilung revisibel, die von einer in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht. (T37)
  • 2 Ob 15/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 15/87
    Beisatz: Zur Wahrung der Rechtseinheit ist auch eine Schmerzengeldbemessung revisibel, die von einer in ständiger Rechtsprechung anerkannten Ermessensübung extrem abweicht. Die bloßen Umstände des Einzelfalles dagegen sind nicht maßgebend. (T38)
  • 3 Ob 514/87
    Entscheidungstext OGH 09.09.1987 3 Ob 514/87
    Beis wie T5
  • 2 Ob 510/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 2 Ob 510/88
    Beis wie T29
  • 2 Ob 73/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 73/88
    Beis wie T38
  • 2 Ob 97/88
    Entscheidungstext OGH 20.12.1988 2 Ob 97/88
    Beis wie T23
  • 4 Ob 1599/90
    Entscheidungstext OGH 15.01.1991 4 Ob 1599/90
    Beis wie T23
  • 2 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 5/91
    Vgl auch; Beis wie T38
  • 4 Ob 1527/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 1527/91
    Beis wie T23
  • 1 Ob 1689/92
    Entscheidungstext OGH 13.01.1993 1 Ob 1689/92
    Beisatz: Im Allgemeinen wird bei Bekämpfung der Annahme einer bestimmten Verschuldensstufe auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, wenn die bekämpfte Lösung vertretbar ist. (T39)
  • 8 Ob 1659/93
    Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 1659/93
    Auch; Beis wie T23
  • 5 Ob 540/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 540/94
    Beisatz: Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten, die über den Hinweis auf die allgemeine, wenngleich mit Rücksicht auf die Verkehrsbeteiligten erhöhte Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, kann die Judikatur in der Regel nicht geben; es ist daher in jedem Einzelfall abzuwägen, ob ein Sorgfaltsverstoß vorliegt -, bei der Konstruktion von Spielgeräten für Kinder kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass nach Punkt 4.8 der ÖNORM S 4235 auskragende Teile nur dann zulässig sind, wenn sie nicht in den Laufbereich hineinragen oder den Spielgerätebereich beschränken. Schon der Begriff des Auskragens in den Laufbereich oder Spielgerätebereich lässt jedoch eine Beurteilungsspielraum zu -. (T40)
  • 9 Ob 1613/94
    Entscheidungstext OGH 12.10.1994 9 Ob 1613/94
    Beis wie T38
  • 2 Ob 1026/95
    Entscheidungstext OGH 23.02.1995 2 Ob 1026/95
    Beis wie T39; Beisatz: Hier: Mitverschulden des Klägers mit einem Viertel ausgemessen, der sich ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Erstbeklagten in den nicht einsehbaren Bereich vor der Schaufel des Radladers begeben und den Gefahrenbereich auch nach Erhöhung der Motordrehzahl nicht verlassen hat - gegenüber dem Verschulden des Erstbeklagten - der trotz Sichtbehinderung ohne weitere Vorkehrungen mit dem Radlader losfuhr. (T41)
  • 2 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 24/95
    Beis wie T23; Beisatz: Wenn die vom Berufungsgericht vorgenommene Gewichtung keine krasse Fehlbeurteilung ist. (T42)
  • 4 Ob 1557/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 1557/95
    Beis wie T23
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Beisatz: Beurteilung der Mutwilligkeit des Verhaltens einer Prozesspartei in einem Vorverfahren. (T43)
  • 1 Ob 574/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 574/95
    Beis wie T39
  • 1 Ob 42/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T29
  • 1 Ob 633/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 633/95
    Vgl; Beis wie T38; Beisatz: Die Frage nach einem allfälligen Mitverschulden ist, wenn eine grobe Fehlbeurteilung jedenfalls zu verneinen ist, nicht revisibel. (T44)
    Beisatz: Die Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Wendeltreppe hängt nur von im Einzelfall maßgebenden Faktoren ab - keine erhebliche Rechtsfrage. (45)
  • 4 Ob 2010/96h
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2010/96h
    Auch; Beis wie T42; Beisatz: Die Frage nach der Schwere des Verschuldens bildet aber, weil sie von den Umständen des Einzelfalles abhängt, im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T46)
  • 8 ObA 2099/96a
    Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 ObA 2099/96a
    nur: Schadenersatzrecht; Außerordentliche Revision nicht angenommen. (T47)
    Beis wie T19
  • 2 Ob 2346/96f
    Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2346/96f
    nur T47; Beis wie T19
  • 1 Ob 2354/96z
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2354/96z
    Beis wie T1; Beis wie T39; Beis wie T46
  • 8 Ob 51/97a
    Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 Ob 51/97a
    nur T47; Beis wie T19; Beis wie T42
  • 2 Ob 2/96
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2/96
    Auch; Beis wie T19
  • 9 Ob 358/97f
    Entscheidungstext OGH 14.01.1998 9 Ob 358/97f
    Beis wie T1; Beis wie T39
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    Beis wie T19
  • 7 Ob 8/99y
    Entscheidungstext OGH 27.01.1999 7 Ob 8/99y
    Vgl; Beis wie T46
  • 8 ObA 46/99v
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 ObA 46/99v
    Vgl; Beis wie T39; Beis wie T42; Beis wie T46
  • 6 Ob 294/98y
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 294/98y
    Beis wie T39; Beis wie T42
  • 7 Ob 289/98w
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 289/98w
    Beis wie T1; Beis wie T39
  • 9 ObA 150/99w
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 150/99w
    Beis wie T46
  • 7 Ob 301/99m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 301/99m
    Vgl auch; Beis wie T46
  • 9 ObA 9/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 9/00i
    Vgl auch; Beis wie T46
  • 9 Ob 114/01g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 114/01g
    Beis wie T23; Beis wie T42; Beis wie T44
  • 6 Ob 19/02s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 19/02s
    Auch; Beis wie T23
  • 7 Ob 74/02m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 74/02m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T46; Beisatz: Die Revision ist daher (nur) dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht. (T48)
    Beisatz: Hier: § 61 VersVG. (T49)
  • 7 Ob 165/02v
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 165/02v
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: Ob eine Fehlhandlung wegen ihres großen Gewichts oder mehrere, für sich genommen nicht grob fahrlässige Handlungen in ihrer Gesamtheit und Häufung die Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigen, bildet bei Vertretbarkeit der immer von den Umständen des Einzelfalles abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T50)
  • 7 Ob 14/03i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2003 7 Ob 14/03i
    Vgl auch; Beis wie T49; Beis wie T50
  • 7 Ob 136/03f
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 136/03f
  • 7 Ob 121/03z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 121/03z
    Auch; Beis wie T50
  • 7 Ob 12/04x
    Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 12/04x
    Ähnlich; Beis wie T49; Beis wie T50
  • 9 Ob 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 3/06s
    Beis wie T9; Beis wie T24; Beis wie T46; Beisatz: Bei der Beurteilung der Höhe des Mitverschuldens handelt es sich um eine Ermessenssache im Einzelfall. (T51)
  • 7 Ob 157/06y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 157/06y
    Beis wie T23; Beis wie T46
  • 7 Ob 268/06x
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 268/06x
    Beis wie T46
  • 7 Ob 20/08d
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 20/08d
    Beisatz: Wann und unter welchen Umständen das Entzünden von Kerzen auf einem Christbaum als grob fahrlässig anzusehen ist, hängt von den konkreten, speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls ab und lässt sich daher nicht generell, sondern nur einzelfallbezogen beantworten. (T52)
  • 6 Ob 104/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 104/08z
    Beisatz: Die Beurteilung des Verschuldensgrads und das Ausmaß eines Mitverschuldens bilden wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der genannten Bestimmung nicht zu lösen ist. (T53)
    Beisatz: Hier: Paintball-Spiel. Verletzung einer Teilnehmerin, die bereits aus dem Spiel ausgeschieden war und sich außerhalb des Spielfelds aufhielt. (T54)
  • 2 Ob 104/08w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 104/08w
    Vgl; Vgl Beis wie T16; Beisatz: Die Frage, inwieweit eine verspätete Reaktion ein Mitverschulden rechtfertigt, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu lösen. (T55)
  • 7 Ob 207/09f
    Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 207/09f
    Auch; Beis wie T50
  • 4 Ob 170/09t
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 170/09t
    Vgl auch; Beis wie T36a
  • 8 Ob 131/09m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 131/09m
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 138/10p
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 138/10p
    Vgl auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Schiunfall. (T56)
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Vgl
  • 7 Ob 176/11z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 176/11z
    Vgl
  • 3 Ob 138/11g
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 138/11g
    Vgl; Beisatz: Das Abstellen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei der Beurteilung der für die Fahrlässigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit des Schadens schließt in der Regel – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T57)
  • 7 Ob 221/11t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 221/11t
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T33; Beis wie T36a; Beis wie T37; Beis wie T45; Beis wie T53
  • 7 Ob 55/13h
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 7 Ob 55/13h
    Vgl auch; Auch Beis wie T44; Auch Beis wie T51; Ähnlich Beis wie T53
  • 1 Ob 140/14s
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 140/14s
    Vgl auch; Beis wie T46
  • 3 Ob 73/15d
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 73/15d
    Auch; Beis wie T48; Beis wie T50
  • 7 Ob 93/16a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 93/16a
    Vgl; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50
  • 6 Ob 233/16g
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/16g
    Vgl; Beis ähnlich wie T32; Beisatz: Hier: Zu Nachforschungspflichten bei einer behaupteten Treuhandschaft. (T58)
  • 1 Ob 127/17h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 127/17h
    Beis wie T48; Beis wie T50
  • 7 Ob 60/18a
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 60/18a
    Vgl auch; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T50
  • 5 Ob 21/18a
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 21/18a
    Vgl auch; Beis wie T46
  • 7 Ob 120/18z
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 120/18z
    Vgl; Beis wie T46; nur T47; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50

Schlagworte

Arbeitgeber, Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044262

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2018

Dokumentnummer

JJR_19830906_OGH0002_0040OB01501_8300000_001

Rechtssatz für 1Ob7/54 (1Ob8/54) 5Ob16/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022840

Geschäftszahl

1Ob7/54 (1Ob8/54); 5Ob16/71; 7Ob21/73; 4Ob573/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 1Ob563/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 7Ob583/92; 4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 10Ob1535/96; 6Ob167/98x; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 1Ob228/02i; 7Ob251/02s; 3Ob260/02k; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 8Ob3/07k; 4Ob114/07d; 7Ob218/07w; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 8ObA43/08v; 1Ob71/09m; 17Ob9/11i; 4Ob8/11x; 5Ob62/11w; 7Ob92/11x; 1Ob153/11y; 9ObA52/12f; 3Ob169/12t; 3Ob90/13a; 10Ob27/15s; 4Ob37/16v; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p; 3Ob160/20f

Entscheidungsdatum

02.11.2020

Norm

ABGB §1295 Abs2 Ia7
ABGB §1295 Abs2 III
ABGB §1305
EO §37 Q
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1305 heute
  2. ABGB § 1305 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. EO § 37 heute
  2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
  3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (Paragraph 1297, ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß Paragraphen 1295, ff ABGB verpflichtet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 7/54
    Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 7/54
  • 5 Ob 16/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 16/71
  • 7 Ob 21/73
    Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 21/73
  • 4 Ob 573/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 573/78
    Veröff: SZ 51/172
  • 1 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81
    Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1)
    Veröff: NZ 1982,154
  • 7 Ob 549/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 7 Ob 549/82
    Auch
  • 1 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 563/84
    Beis wie T1; Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
    Beis wie T1
  • 4 Ob 148/84
    Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
    Auch
  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 7 Ob 583/92
    Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 583/92
    Auch; Beisatz: Führt der Schuldner unter der Aufstellung falscher Tatsachenbehauptungen einen Prozess, wird ihm dies in der Regel als schuldhaftes Verhalten anzulasten sein. (T2)
    Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Beisatz: Das gleiche muss für eine Exekutionsführung gelten. (T3)
    Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
  • 4 Ob 61/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 61/95
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Stattgebung des Klagebegehrens des Vorprozesses allein beweist noch nicht, dass den Beklagten (Geschädigten) an der Prozessführung ein Verschulden traf. (T4)
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 1535/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 Ob 1535/96
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 167/98x
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 167/98x
    Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T5)
  • 6 Ob 305/98s
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 6 Ob 305/98s
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
    Beis wie T5
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
  • 10 Ob 104/00t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
    Beisatz: Ist die konkrete Rechtslage bei gehöriger Aufmerksamkeit selbst aus der von seinen Interessen bestimmten und daher gewiss nicht objektiven Sicht eines Betroffenen so klar, dass dessen gegenteiliger Standpunkt als schlechthin aussichtslos erscheinen muss, so liegt in der Inanspruchnahme der Möglichkeiten eines Verfahrens, in dem in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, ein Rechtsmissbrauch, was vor allem dann zutrifft, wenn der später zur Leistung Verurteilte weiß oder doch hätte wissen müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder von vornherein unhaltbar ist. (T6) Beisatz: Die Klagsführung des Notgeschäftsführers gegen einen Gesellschafter, "die übernommenen Geschäftsunterlagen herauszugeben", kann nicht von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden. (T7)
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 251/02s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 251/02s
    Auch
  • 3 Ob 260/02k
    Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 260/02k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ohne Verschulden besteht auch für Schäden aus abgeirrten Exekutionen keine Haftung. (T8)
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Vgl auch; Beisatz teilweise abweichend zu T5: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T9)
    Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T10)
  • 1 Ob 223/03f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 223/03f
    Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T11)
  • 8 Ob 3/07k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
    Auch; Veröff: SZ 2007/58
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
    Auch
  • 7 Ob 218/07w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
    Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T12)
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T13)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl; Beis ähnlich wie T11
  • 8 ObA 43/08v
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 43/08v
    Vgl auch; Beisatz: Der Beklagten steht es grundsätzlich zu, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt. (T14)
  • 1 Ob 71/09m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 71/09m
    Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T15)
    Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs 2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst.(T16) Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T17)
  • 17 Ob 9/11i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Anspruchs beginnt nicht vor Zustellung der endgültigen Entscheidung im missbräuchlich geführten Verfahren. (T18)
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Vgl auch; Beisatz: § 107 Abs 3 AußStrG 2005 steht dem nicht entgegen. (T19)
    Veröff: SZ 2011/48
  • 5 Ob 62/11w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 62/11w
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T15
  • 7 Ob 92/11x
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 92/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 153/11y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 153/11y
    Auch
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9
  • 3 Ob 169/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 169/12t
    Auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 90/13a
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
  • 10 Ob 27/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
    Vgl auch
  • 4 Ob 37/16v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 37/16v
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anzeige bei einer Behörde. (T20)
  • 6 Ob 129/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: An sich ist jedermann berechtigt, sich zur Durchsetzung eigener oder zur Abwehr fremder Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen. (T21)
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T21
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
    Beis wie T1; Beis wie T12
  • 3 Ob 160/20f
    Entscheidungstext OGH 02.11.2020 3 Ob 160/20f
    Vgl; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0022840

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19550601_OGH0002_0010OB00007_5400000_002

Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob1530/92 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022854

Geschäftszahl

1Ob600/86; 3Ob1530/92; 1Ob1571/95; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 7Ob218/07w; 6Ob18/08b; 1Ob71/09m; 1Ob227/11f; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p; 3Ob160/20f

Entscheidungsdatum

02.11.2020

Norm

ABGB §1295 Ia7
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Wer Verfahrenshandlungen setzt, obwohl er weiß, dass dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 600/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
    Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
  • 3 Ob 1530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
    Vgl auch
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
    Auch
  • 1 Ob 228/02i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Auch
  • 7 Ob 218/07w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
    Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl
  • 1 Ob 71/09m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 71/09m
    Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T2); Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst. (T3); Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T4)
  • 1 Ob 227/11f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 227/11f
  • 9 Ob 37/17g
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
    Auch
  • 3 Ob 29/18p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
  • 3 Ob 160/20f
    Entscheidungstext OGH 02.11.2020 3 Ob 160/20f
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022854

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_006

Rechtssatz für 4Ob168/93 4Ob61/95 1Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022781

Geschäftszahl

4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 6Ob2042/96d; 10Ob1535/96; 6Ob50/98s; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 5Ob261/02x; 10Bkd2/03; 4Ob114/07d; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 9ObA52/12f; 6Ob28/17m; 6Ob88/18m; 6Ob48/22k

Entscheidungsdatum

18.05.2022

Norm

ABGB §1295 Ia7
ABGB §1295 Abs2 III
ABGB §1305
ABGB §1330 BV
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1305 heute
  2. ABGB § 1305 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach Paragraph 1330, ABGB für die Rechtsverteidigung belastet werden darf.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 168/93
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 168/93
    Veröff: SZ 67/10
  • 4 Ob 61/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 61/95
  • 1 Ob 1571/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
  • 6 Ob 2042/96d
    Entscheidungstext OGH 11.04.1996 6 Ob 2042/96d
  • 10 Ob 1535/96
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 Ob 1535/96
  • 6 Ob 50/98s
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 50/98s
    Auch
  • 6 Ob 305/98s
    Entscheidungstext OGH 26.11.1998 6 Ob 305/98s
    Auch
  • 3 Ob 161/97s
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
  • 1 Ob 198/99w
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
    Auch
  • 10 Ob 104/00t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
  • 5 Ob 261/02x
    Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
    Auch
  • 10 Bkd 2/03
    Entscheidungstext OGH 27.10.2003 10 Bkd 2/03
    Auch; nur: Vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB für die Rechtsverteidigung belastet werden darf. (T1); Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit § 9 RAO. (T2)
  • 4 Ob 114/07d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 114/07d
  • 10 ObS 142/07s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T3)
  • 6 Ob 18/08b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
    Vgl
  • 9 ObA 52/12f
    Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
    Vgl auch
  • 6 Ob 28/17m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 28/17m
    Auch; Beisatz: Auch das Korrekturlesenlassen eines zur Eingabe bei Gericht bestimmten Schriftsatzes durch einen Freund lässt sich dem Prozessvorbringen zuordnen, dessen Erstattung privilegiert ist. (T3)
  • 6 Ob 88/18m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 88/18m
    Vgl; Beisatz: Hier: Die Beklagte bat ihre Nichte, eine Eingabe an die Ärztekammer zu formulieren. (T4)
  • 6 Ob 48/22k
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 48/22k
    Vgl; Beisatz: Hier: Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung gegenüber einem Zeugen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0022781

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2022

Dokumentnummer

JJR_19940125_OGH0002_0040OB00168_9300000_001

Entscheidungstext 1Ob1571/95

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

1Ob1571/95

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hubert F*****, vertreten durch Dr.Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Dr.Iris Barbara G*****, vertreten durch Dr.Werner Neuner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 500.820,52 S sA und Feststellung (Streitwert 7.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Wien als Berufungsgerichts vom 7. Dezember 1994, GZ 41 R 952/94-35, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte habe sich geweigert, die von der früheren (Allein-)Hauseigentümerin und Vermieterin gegebene Zusage zu gewissen Baumaßnahmen (Durchbruch zwischen den beiden Häusern) zu erfüllen und einen Wechselplan zu fertigen, sei jedoch im Vorverfahren unterlegen. Das Berufungsgericht wies beide Begehren ab.

Bei Prüfung der Rechtswidrigkeit von Verfahrenshandlungen ist der auch sonst geltende materiellrechtliche Maßstab anzulegen (4 Ob 168/93 = EvBl 1994/97; 1 Ob 600/86 = SZ 59/159 = JBl 1987, 102 = EvBl 1987/50; vergleiche auch F.Bydlinski, Schadenersatz wegen materiell rechtswidriger Verfahrenshandlungen in JBl 1986, 626 ff). Nach der Rechtsprechung ist der aus einem Prozeß resultierende Verzögerungsschaden wegen der ohnehin bestehenden Kostenersatzpflicht nur bei rechtsmißbräuchlicher Inanspruchnahme der Rechtsschutzeinrichtung zu ersetzen (Binder in Schwimann, Paragraph 918, ABGB Rz 73). Nur wer bei gehöriger Aufmerksamkeit voraussehen kann, daß eine Prozeßführung aussichtslos ist, wird ersatzpflichtig (Reischauer in Rummel2, Paragraph 1305, ABGB Rz 1 mwN). Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, daß das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (EvBl 1994/97; 7 Ob 583/92 = JBl 1993, 394 = EvBl 1993/15; SZ 59/159 ua; Reischauer aaO). Nur wenn die konkrete Rechtslage bei gehöriger Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiß nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, daß sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muß, wird ein Verfahren mißbraucht (SZ 59/159 ua) und rechtswidrig gehandelt. Das trifft zu, wenn der später zur Leistung Verurteilte weiß oder doch hätte wissen müssen, daß sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt

oder von vornherein unhaltbar ist (JBl 1993, 394; 1 Ob 641-643/81 =

NZ 1982, 154; JBl 1972, 144 mit Anmerkung von Mayer-Maly = EvBl 1971/138 =

NZ 1972, 125). Der in der Revision als maßgeblich erachtete Sorgfaltsmaßstab entspricht daher nicht dem der Rechtsprechung. Da die Vermutung für eine gutgläubige Anrufung des Gerichts spricht, ist Paragraph 1298, ABGB insoweit nicht anwendbar. Vielmehr muß der Kläger behaupten und beweisen, daß der Beklagte den Vorprozeß schuldhaft geführt hat (SZ 59/159 ua). Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß - hier, weil sich die Beklagte nicht über die Rechte des klagenden Mieters erkundigt habe -, betrifft aber wegen des Abstellens auf die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins,

ZPO.

Bei dieser Sachlage ist die Frage, ob der Kläger überhaupt oder in der geltendgemachten Höhe einen Schaden erlitt, weil nach den von der zweiten Instanz ungeprüft gebliebenen Feststellungen der ersten Instanz ein Dritter die Mietzinszahlungen leistete und somit die frustierten Aufwendungen trug, nicht mehr relevant.

Anmerkung

E40013 01A15715

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0010OB01571.95.0829.000

Dokumentnummer

JJT_19950829_OGH0002_0010OB01571_9500000_000