Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob1105/94 4Ob171/10s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0053075

Geschäftszahl

4Ob1105/94; 4Ob171/10s

Entscheidungsdatum

18.10.1994

Norm

B-VG Art8a
RFG §2
UrhG §24
UrhG §26
UrhG §33

Rechtssatz

Da der Verfasserin des Textes der Zweck einer Bundeshymne klar sein musste, hat sie schon mit der Beteiligung an dem Preisausschreiben - unabhängig von der Kenntnis der darin festgelegten Bedingungen - das schlüssige Einverständnis zur Übertragung der Werknutzungsrechte an die Nebenintervenientin erteilt. Die Verwendung der Musik der Bundeshymne zum Sendeschluss des ORF fällt jedenfalls noch unter diese Zwecke der Hymne, ist doch der ORF der - derzeit einzige - Rundfunk des Staates, der durchaus auch staatliche Aufgaben zu erfüllen hat (§§ 2, 4, 5 RFG).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1105/94
    Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 1105/94
  • 4 Ob 171/10s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 171/10s
    Auch; Beisatz: An die Beurteilung, ob die Bundeshymne im Einzelfall für den typischen Zweck einer Staatshymne verwendet wird, ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen. Diesem Erfordernis wird schon genügt, wenn es sich um eine Verwendung im Rahmen der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe handelt und die Verwendung in diesem Zusammenhang der Bedeutung des Anlasses gemessen ist. (T1); Beisatz: Musikalische Untermalung eines Kurzfilms im Rahmen einer ministeriellen Informationskampagne zum Thema „Bildungsreform“. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0053075

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2011

Dokumentnummer

JJR_19941018_OGH0002_0040OB01105_9400000_001

Rechtssatz für 4Ob1105/94 4Ob2093/96i...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0077666

Geschäftszahl

4Ob1105/94; 4Ob2093/96i; 4Ob2161/96i; 4Ob101/98a; 4Ob77/00b; 4Ob171/00a; 5Ob293/05g; 4Ob212/06i; 4Ob112/07k; 4Ob248/07k; 4Ob111/08i; 4Ob163/09p; 4Ob104/11i; 4Ob69/14x; 6Ob14/16a; 4Ob135/19k

Entscheidungsdatum

18.10.1994

Norm

UrhG §24
UrhG §26
UrhG §33

Rechtssatz

Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. - "Zweckübertragungstheorie" (hier: Text der Bundeshymne).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1105/94
    Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 1105/94
  • 4 Ob 2093/96i
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2093/96i
    nur: Das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, reicht im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. (T1)
    Beisatz: Aus dem gleichen Gedanken heraus muss aber ein Vertrag, mit welchem der Urheber oder ein Werknutzungsberechtigter jemandem anderen das Recht einräumt, das Werk auf einzelne oder bestimmte, dem Urheber (oder Leistungsschutzberechtigten) vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen, als Einräumung bloß einer Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs 1 Satz 1, § 74 Abs 7 UrhG) und nicht als Einräumung der Befugnis mit ausschließlicher Wirkung, also eines Werknutzungsrechtes (§ 24 Abs 1 Satz 2, § 74 Abs 7 UrhG), gewertet werden. (T2)
  • 4 Ob 2161/96i
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2161/96i
    nur T1; Beisatz: Buchstützen. (T3)
  • 4 Ob 101/98a
    Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 101/98a
    Ähnlich
  • 4 Ob 77/00b
    Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 77/00b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 171/00a
    Entscheidungstext OGH 04.07.2000 4 Ob 171/00a
    Auch
  • 5 Ob 293/05g
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 293/05g
  • 4 Ob 212/06i
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 212/06i
    Beisatz: Die Verwendung ihrer nach Vorgaben des Auftraggebers gegen Pauschalhonorar für Werbezwecke hergestellten Fotografien auch im Internet konnte für die Klägerin nicht überraschend sein, weil Reiseanbieter ihr Angebot regelmäßig nicht nur in gedruckten Katalogen oder Prospekten, sondern auch im Internet bewerben. (T4)
  • 4 Ob 112/07k
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 112/07k
    Auch; nur T1; Bem.: Hier war Internetwerbung im Gegensatz zu T4 während der von 1993 bis Anfang 2000 anhaltenden Geschäftsbeziehung der Streitteile kein Thema. (T5)
  • 4 Ob 248/07k
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 248/07k
    Beisatz: Führt bei einer eindeutigen Interessenlage die ergänzende Vertragsauslegung zwingend zum Ergebnis, dass die Rechte umfassend übertragen wurden, greift diese Zweifelsregel nicht. (T6)
  • 4 Ob 111/08i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 111/08i
  • 4 Ob 163/09p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 163/09p
    Auch
  • 4 Ob 104/11i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
    Auch; Beisatz: Hier: Porträtfotos einer „Schulfotografin“. (T7)
  • 4 Ob 69/14x
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 69/14x
    Vgl auch
  • 6 Ob 14/16a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 14/16a
    Beisatz: Es ist ein strenger Maßstab anzulegen. Im Zweifel ist die Verwendung in einem anderen Kontext als dem ursprünglichen nicht von der Einwilligung umfasst. (T8)
  • 4 Ob 135/19k
    Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 135/19k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0077666

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19941018_OGH0002_0040OB01105_9400000_002

Entscheidungstext 4Ob1105/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob1105/94

Entscheidungsdatum

18.10.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Prof.Otto M*****, 2. Fritz M*****, beide vertreten durch Willheim, Klauser & Prändl Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die beklagte Partei Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM), reg.GenmbH, ***** vertreten durch Dr.Walter Haindl, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Gesamtstreitwert S 500.000,--), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 14. Juli 1994, GZ 1 R 138/94-26, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Von der Lösung der Rechtsfrage, ob zur Auslegung des Umfangs vertraglich eingeräumter Werknutzungsrechte die - von Kucsko (UrhR3, 30) als in Österreich nicht herrschend bezeichnet - "Zweckübertragungstheorie" heranzuziehen ist, hängt hier die Entscheidung nicht ab: Auch wenn man - im Sinne der Rechtsprechung (ÖBl 1982, 52 - Hiob; ÖBl 1993, 184 - Kostümentwürfe) - davon ausgeht, daß das Ausmaß der Befugnisse, die der Werknutzungsberechtigte durch den Werknutzungsvertrag erhält, im Zweifel nicht weiter reicht, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefaßten Werknutzung erforderlich ist (Peter, UrhRecht, MGA 21 Anm 2 zu § 26), wäre für die Kläger nichts zu gewinnen:

 

Zweck des Vertrages zwischen der Republik Österreich (Nebenintervenientin) und der Dichterin - der Mutter der Kläger - war es, der ersteren den Text einer Bundeshymne zu verschaffen. Die - seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts üblich gewordenen - Nationalhymnen sind Ausdruck des nationalen Selbstverständnisses; sie werden bei feierlichen politischen und sportlichen Anlässen gespielt und gesungen und gehören zum sogenannten Protokoll (Meyers Enzyklopädisches Lexikon in 25 Bänden, Bd 16, 780 linke Spalte). Daß die österreichische Bundeshymne zu anderen als den genannten Zwecken

-

insbesondere zu irgendwelchen "beliebigen, insbesondere kommerziellen Nutzungen" (S 287) - jemals irgendwo, verwendet worden wäre, haben die Kläger nicht konkret behauptet; das ergibt sich auch nicht aus den Feststellungen und ist auch nicht gerichtsbekannt (§ 269 ZPO). Selbst wenn man die bloße Aufführung der Musik der Bundeshymne - ohne den von der Mutter der Kläger stammenden Text - auch als Nutzung eines Sprachwerkes ansehen wollte, fehlt es doch an konkreten Behauptungen über solche Aufführungen zu anderen als den typischen Zwecken einer Staatshymne. Die Verwendung der Musik der Bundeshymne zum Sendeschluß des ORF (S 19) fällt jedenfalls noch unter diese Zwecke der Hymne, ist doch der ORF der - derzeit einzige

-

Rundfunk des Staates, der durchaus auch staatliche Aufgaben zu erfüllen hat (§§ 2, 4, 5 RFG).

 

Da der Verfasserin des Textes der Zweck einer Bundeshymne klar sein mußte, hat sie schon mit der Beteiligung an dem Preisausschreiben - unabhängig von der Kenntnis der darin festgelegten Bedingungen - das schlüssige Einverständnis zur Übertragung der Werknutzungsrechte an die Nebenintervenientin erteilt. Auf die Frage des Geltungsgrundes dieser Bedingungen braucht daher nicht eingegangen zu werden.

 

Auf die Frage der Wahrnehmungspflichten des Beklagten kommt es somit nicht an.

 

Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht geltend gemacht werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva).

Anmerkung

E37009

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0040OB01105.94.1018.000

Dokumentnummer

JJT_19941018_OGH0002_0040OB01105_9400000_000