Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob656/82 1Ob579/82 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0014148

Geschäftszahl

1Ob656/82; 1Ob579/82; 2Ob606/84; 1Ob533/94; 1Ob547/94; 1Ob278/98h; 9ObA81/04h; 1Ob94/04m; 4Ob59/08t

Entscheidungsdatum

07.07.1982

Norm

ABGB §863 B
ABGB §863 H
HGB §346 B
HGB §346 C

Rechtssatz

Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. Der Hinweis auf AGB allein in Rechnungen ist selbst bei häufiger Wiederholung wirkungslos und bedarf keines Widerspruches.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 656/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 656/82
    Veröff: SZ 55/106
  • 1 Ob 579/82
    Entscheidungstext OGH 22.09.1982 1 Ob 579/82
    Beisatz: Gilt ebenso bei einem Gegenschein. (T1) Veröff: SZ 55/134
  • 2 Ob 606/84
    Entscheidungstext OGH 09.10.1984 2 Ob 606/84
    Beisatz: auch: Lieferschein. Einem Lieferschein kommt daher auch unter Vollkaufleuten nicht ohne weiteres die Bedeutung eines Vertragsantrages zu. (T2) Veröff: RdW 1985, 244 = ZVR 1985/86 S 148 = JBl 1986,248 ( zust. Huber, JBl 1986,227 )
  • 1 Ob 533/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 533/94
    Beisatz: Bei vertragsändernden AGB, deren vorherige Bekanntgabe der Verwender unterließ, entfällt dessen Schutzwürdigkeit (siehe SZ 55/106). (T3)
  • 1 Ob 547/94
    Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 547/94
    Auch; nur: Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. (T4) Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ohne Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel einer dauernden Geschäftsverbindung, sind in Lieferscheinen enthaltene Vertragsanbote wirkungslos und bedürfen auch keiner Zurückweisung oder Durchstreichung. (T5)
  • 1 Ob 278/98h
    Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 278/98h
    nur T4; Beisatz: Lieferscheinen und Rechnungen kommt auch unter Vollkaufleuten nicht ohneweiteres die Bedeutung eines Vertragsantrags zu. (T6)
  • 9 ObA 81/04h
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 81/04h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Übernahmeschein. (T7)
  • 1 Ob 94/04m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 94/04m
    Auch; Beisatz: Die Anführung von Incoterms lediglich in Rechnungen beziehungsweise in Auftragsbestätigungen rechtfertigen die Annahme einer vertraglichen Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht. (T8)
  • 4 Ob 59/08t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 59/08t
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Lieferscheine, ebenso wie Rechnungen und Gegenscheine, sind schon ihrer verkehrsüblichen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Partners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags aufzunehmen. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0014148

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008

Dokumentnummer

JJR_19820707_OGH0002_0010OB00656_8200000_001

Rechtssatz für 1Ob547/94 9ObA81/04h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0046620

Geschäftszahl

1Ob547/94; 9ObA81/04h; 4Ob59/08t

Entscheidungsdatum

19.04.1994

Norm

HGB §346 C
JN §88 A
JN §104 C

Rechtssatz

Ein Lieferschein dient seiner Funktion nach nicht dem Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muss.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 547/94
    Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 547/94
    Veröff: EvBl 1994/113 S 554
  • 9 ObA 81/04h
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 81/04h
    Auch
  • 4 Ob 59/08t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 59/08t
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0046620

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2008

Dokumentnummer

JJR_19940419_OGH0002_0010OB00547_9400000_001

Entscheidungstext 1Ob547/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EvBl 1994/113 S 554 - EvBl 1994,554 = ZfRV 1994,246 = HS 25.081 = RZ 1995/68 S 236 - RZ 1995,236 = HS 25.395 = HS 25.777

Geschäftszahl

1Ob547/94

Entscheidungsdatum

19.04.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser, Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker und Dr. Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz H*****, vertreten durch Mag. Dr. Franz Hafner, Dr. Karl Bergthaler, Rechtsanwälte in Altmünster, wider die beklagte Partei ***** Bauträger Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Hubert Stüger, Rechtsanwalt in Frankenmarkt, wegen S 70.510,-- s.A., infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 23. September 1993, GZ R 861/93-20, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Frankenmarkt vom 20. August 1993, GZ 2 C 515/92-16, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.971,84 (darin S 1.328,64 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens zweiter und dritter Instanz binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Text

Begründung:

 

Der Kläger lieferte der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, am 4.10.1991 bestellungsgemäß verschiedene Waren. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte nach Überprüfung der Ware den gleichzeitig mitübersandten Lieferschein. Dieser enthielt am unteren Rand kleingedruckt unter anderem die Klausel „Gerichtsstand: Frankenmarkt“.

Mit seiner am 16.9.1992 beim Bezirksgericht Frankenmarkt eingebrachten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung des Entgeltes für diese Lieferung. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit stützte er sich auf den Vermerk im unterfertigten Lieferschein, welcher eine rechtswirksame Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 JN darstelle.

Die Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Der Geschäftsführer der Beklagten habe den Vermerk auf dem Lieferschein nicht zur Kenntnis genommen. Er habe damit auch nicht rechnen müssen, da der Lieferschein grundsätzlich nur zur Bestätigung der Warenübernahme diene.

Das Gericht erster Instanz wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Textteile außerhalb des Unterschriftsbereiches, die somit auch nicht unterzeichnet werden, seien nicht geeignet, eine Zuständigkeitsvereinbarung zu begründen.

Das Gericht zweiter Instanz änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwarf. Die Klausel habe sich in gut leserlicher Größe unmittelbar unter dem für die Unterschrift des Auftraggebers vorgesehenen freien Raum befunden, sodaß sie bei Unterfertigung der Urkunde habe auffallen müssen. Der Beklagte könne sich daher nicht darauf berufen, die Klausel nicht gelesen zu haben und wäre, wollte er das Zustandekommen einer Vereinbarung verhindern, gehalten gewesen, diese auszustreichen. Es sei zulässig, eine Zuständigkeitsvereinbarung erst bei Lieferung der Ware zu treffen.

Rechtliche Beurteilung

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu.

Lieferscheine sind ebenso wie Rechnungen oder Gegenscheine schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Abänderung eines bereits abgeschlossenen Auftrages aufzunehmen (SZ 55/106; SZ 55/134; Kramer in Straube HGB § 346 Rdz 50). Einem Lieferschein kommt daher auch unter Vollkaufleuten nicht ohneweiteres die Bedeutung eines Vertragsantrages zu (Schlegelberger, HGB5 IV 123). Ohne Vorliegen besonderer Umstände, zB einer dauernden Geschäftsverbindung, sind in Lieferscheinen enthaltene Vertragsanbote wirkungslos und bedürfen auch keiner Zurückweisung oder Durchstreichung (HS 12.765; HS 16.761; HS 14.618). Die Beklagte ist daher im Recht, wenn sie vorbringt, daß der Lieferschein seiner Funktion nach nicht dem Abschluß von Gerichtsstandsvereinbarungen dient, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muß. Da somit schon aus diesem Grunde eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht wirksam zustandegekommen ist, erübrigt es sich, auf das vom Erstgericht gebrauchte Argument, der am unteren Rand des Lieferscheines gedruckte Vermerk sei von der Unterschrift nicht umfaßt, näher einzugehen.

Es war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der erstinstanzliche Beschluß wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.

Textnummer

E35656

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0010OB00547.94.0419.000

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2013

Dokumentnummer

JJT_19940419_OGH0002_0010OB00547_9400000_000