Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob87/92 4Ob77/93 4Ob10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079282

Geschäftszahl

4Ob87/92; 4Ob77/93; 4Ob1032/94; 4Ob15/95; 4Ob6/94; 4Ob94/98x; 4Ob48/98g; 3Ob91/98y; 4Ob211/98b; 4Ob12/00v; 4Ob68/00d; 4Ob149/00s; 4Ob136/00d; 4Ob17/08s; 3Ob273/07d; 4Ob57/08y; 4Ob159/08y; 4Ob154/08p; 3Ob10/13m

Entscheidungsdatum

20.10.1992

Norm

ZPO §502 Abs1 HIII3
UWG §9a

Rechtssatz

Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwang ausgeübt wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Erwerb der Hauptware als förderlich angesehen wird oder die angebotenen Alternativen zum Kauf der Ware als Teilnahmevoraussetzung nicht gleichwertig sind, ist aufrechtzuerhalten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 87/92
    Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 87/92
    Veröff: MR 1993,69 = ÖBl 1993,24
  • 4 Ob 77/93
    Entscheidungstext OGH 27.07.1993 4 Ob 77/93
    Veröff: MR 1993,196 = ÖBl 1993,250 = WBl 1994,33
  • 4 Ob 1032/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 1032/94
  • 4 Ob 15/95
    Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 15/95
  • 4 Ob 6/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 6/94
  • 4 Ob 94/98x
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 94/98x
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine Alternative gleichwertig ist, stellt sich erst, wenn sie mit dem gleichen Auffälligkeitswert angekündigt wird wie die Zuwendung und deren Abhängigkeit vom Erwerb einer bestimmten Ware. (T1)
  • 4 Ob 48/98g
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 48/98g
    Vgl; Beis wie T1
  • 3 Ob 91/98y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 91/98y
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 211/98b
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 211/98b
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 12/00v
    Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 12/00v
    Vgl; Beis wie T1
  • 4 Ob 68/00d
    Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 68/00d
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 149/00s
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 149/00s
    Auch; nur: Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwang ausgeübt wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Erwerb der Hauptware als förderlich angesehen wird. (T2)
  • 4 Ob 136/00d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 136/00d
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ob die Ankündigung einer alternativen Teilnahmemöglichkeit nach den im Einzelfall gegebenen Umständen den gleichen Auffälligkeitswert hat wie die Zugabenankündigung, hat regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T3)
  • 4 Ob 17/08s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 17/08s
    Beis wie T1; Beisatz: Eine Postkarte ist eine gleichwertige Alternative zu einer der Ware beiliegenden Antwortkarte (so bereits 4 Ob 15/95). (T4)
  • 3 Ob 273/07d
    Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 273/07d
    Auch; Beisatz: Hier: Aufrufen einer Teletext-Seite keine gleichwertige Alternative zum Zeitungskauf. (T5)
  • 4 Ob 57/08y
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 57/08y
    Auch; Beisatz: Ob ein kaufunabhängiges Gewinnspiel vorliegt, richtet sich nach dem Verständnis der angesprochenen Kreise. (T6); Beisatz: Hier: Volksschulkinder. (T7); Veröff: SZ 2008/96
  • 4 Ob 159/08y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 159/08y
    Auch
  • 4 Ob 154/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 154/08p
    Auch; Beisatz: Als Zugabe gilt insbesondere die mit dem Erwerb der Hauptware gekoppelte Ermöglichung der Teilnahme an einem Gewinnspiel. (T8)
  • 3 Ob 10/13m
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 10/13m
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079282

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2013

Dokumentnummer

JJR_19921020_OGH0002_0040OB00087_9200000_004

Rechtssatz für 4Ob1032/94 4Ob2337/96x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079421

Geschäftszahl

4Ob1032/94; 4Ob2337/96x

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Norm

UWG §9a Abs1 Z1

Rechtssatz

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift - erfolgt, muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges geeignet ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079421

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0040OB01032_9400000_001

Entscheidungstext 4Ob1032/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob1032/94

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Graf und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Zeitungsverlag Helga S*****, vertreten durch Dr.Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. N*****gesellschaft mbH & Co KG, 2. N*****gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr.Christoph Leon, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 480.000,--), infolge außerordentlichen Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 10.Februar 1994, GZ 4 R 217/93-15, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 78 EO, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Es trifft zu, daß die Ankündigung eines Gewinnspieles auf der Titelseite einer Zeitschrift oder einer daran befestigten Flappe den Eindruck erweckt, man werde über das Gewinnspiel im Blattinneren Näheres erfahren. Damit wird beim Publikum die Meinung hervorgerufen, der Erwerb der Zeitschrift sei für die Teilnahme am Gewinnspiel notwendig, zumindest aber förderlich. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewinnspiel (auch) dann unzulässig - weil vom Warenbezug nicht völlig unabhängig -, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum psychischer Kaufzwang ausgeübt wird, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der Erwerb der Hauptware als förderlich angesehen wird (SZ 45/43; ÖBl 1991, 263 uva) oder die gebotenen Alternativen zum Kauf der Ware als Teilnahmevoraussetzung nicht gleichwertig sind (ÖBl 1982, 46; ÖBl 1991, 263 mwN, ÖBl 1993, 24).

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß ein irreführender Blickfang dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn eine nähere Aufklärung überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der redlichen Verkehrsübung zu erwartenden Form - etwa in einer wesentlich kleineren Schrift- erfolgt (ÖBl 1983, 78 mwN), muß auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob eine blickfangartige Gewinnspielankündigung zur Ausübung psychischen Kaufzwanges geeignet ist.

Ob aber die Aufklärung auf den Flappen zur Zeitschrift der Beklagten (Nr 29 und 30/93) - hinreichend deutlich und auffällig war oder von einem nicht unbeträchtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise leicht übersehen werden konnte, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; eine grobe Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müßte, liegt jedenfalls nicht vor, so daß eine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RZ 1992/50; EvBl 1993/59 uva).

Anmerkung

E35524

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0040OB01032.94.0412.000

Dokumentnummer

JJT_19940412_OGH0002_0040OB01032_9400000_000