Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob311/78 4Ob348/79 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079899

Geschäftszahl

4Ob311/78; 4Ob348/79; 4Ob372/79; 4Ob394/79; 4Ob374/81; 4Ob341/82; 4Ob329/84; 4Ob330/84; 4Ob362/84; 4Ob346/85; 4Ob360/85; 4Ob1301/86; 9ObA109/87; 4Ob395/87; 4Ob360/86; 4Ob31/88; 4Ob103/88; 4Ob85/89; 4Ob91/89; 4Ob102/89; 4Ob160/89; 4Ob44/90 (4Ob45/90); 1Ob674/90; 4Ob176/90; 4Ob1034/92; 4Ob160/93; 4Ob163/93; 4Ob3/94; 4Ob1130/93; 4Ob28/94; 4Ob24/95; 4Ob1100/95; 4Ob1071/95; 6Ob8/96; 6Ob2026/96a; 4Ob1002/96; 4Ob2/96 (4Ob3/96); 3Ob509/96; 6Ob1004/96; 4Ob2109/96t; 6Ob2122/96v; 4Ob2260/96y; 6Ob2297/96d; 4Ob2345/96y; 4Ob109/97a; 6Ob95/97g; 4Ob64/97h; 4Ob320/97f; 4Ob199/98p; 1Ob296/98f; 4Ob15/99f; 4Ob73/99k; 4Ob49/99f; 4Ob85/99z; 4Ob192/99k; 6Ob221/00v; 4Ob220/00g; 4Ob283/00x; 6Ob97/01k; 1Ob278/01s; 4Ob38/02w; 4Ob267/02x; 4Ob268/02v; 6Ob315/02w; 4Ob72/03x; 4Ob163/03d; 4Ob232/03a; 4Ob173/03z; 4Ob116/04v; 4Ob155/04d; 4Ob24/05s; 6Ob71/05t; 6Ob295/03f; 4Ob215/05d; 6Ob315/05z; 4Ob267/05a; 4Ob144/06i (4Ob145/06m); 7Ob78/06f; 4Ob154/06k; 4Ob6/07x; 4Ob79/07g; 17Ob18/07g; 4Ob160/07v; 10Ob85/07h; 17Ob1/08h; 5Ob65/08g; 4Ob171/08p; 8Ob110/08x; 4Ob225/09f; 6Ob29/10y; 6Ob33/10m; 10Ob25/09p; 4Ob74/11b; 17Ob16/11v; 4Ob139/11m; 6Ob126/12s; 4Ob199/12m; 7Ob118/13y; 5Ob118/13h; 4Ob76/15b; 1Ob146/15z; 4Ob139/16v; 6Ob131/16g; 4Ob36/17y; 4Ob82/17p; 1Ob96/17z; 4Ob175/17i; 4Ob97/17v; 4Ob234/17s; 5Ob33/18s; 4Ob179/18d

Entscheidungsdatum

13.06.1978

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
MSchG §10 Abs1
UWG §14 A2
UWG §25

Rechtssatz

Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (mit eingehender Darstellung der bisherigen Judikatur und der Literatur).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 311/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 4 Ob 311/78
    Veröff: SZ 51/87 = EvBl 1978/205 S 633 = ÖBl 1978,124
  • 4 Ob 348/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 348/79
    Beisatz: Nicht jedoch bei gleichzeitigem Veröffentlichungsbegehren. (T1)
    Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7
  • 4 Ob 372/79
    Entscheidungstext OGH 11.09.1979 4 Ob 372/79
    Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1980,47
  • 4 Ob 394/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 394/79
    Beisatz: Wenn der Beklagte einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen des Falles keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Störungen künftig tatsächlich Abstand zu nehmen. (T2)
  • 4 Ob 374/81
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 374/81
    Beisatz: Ein Vergleichsangebot ist nur ein Indiz für eine Sinnesänderung des Störers und damit für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr, das jedoch durch andere Umstände, insbesondere durch eine Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ungeachtet des angebotenen Vergleiches, widerlegt werden kann. (T3)
    Veröff: ÖBl 1980,70
  • 4 Ob 341/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 341/82
    Beis wie T2; Beisatz: Nicht jedoch, wenn unter der Bedingung des gänzlichen oder teilweisen Verzichts auf Kostenersatz angeboten. (T4)
  • 4 Ob 329/84
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 4 Ob 329/84
    Beis wie T2; Beisatz: Es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben. Die Beklagte muss ein nicht gerechtfertigtes Begehren im Rahmen ihres Vergleichsanbotes nicht berücksichtigen. - "Linzer Tort". (T5)
    Veröff: ÖBl 1985,16
  • 4 Ob 330/84
    Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 330/84
    Beis wie T5 nur: Es macht in der Regel keinen Unterschied, ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben. (T6);
    Beisatz: Vergleiche 4 Ob 341/82 (T7)
    Veröff: SZ 57/104 = JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123
  • 4 Ob 362/84
    Entscheidungstext OGH 25.09.1984 4 Ob 362/84
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches (Unterlassungsvergleiches) beseitigt Wiederholungsgefahr gegen Dritten (Sinnesänderung). (T8)
    Veröff: ÖBl 1985,43
  • 4 Ob 346/85
    Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 346/85
    Beis wie T2; Beis wie T7
    Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164
  • 4 Ob 360/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 360/85
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: gerichtlicher Vergleich (T9)
    Beisatz: Ob in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr weggefallen ist, hängt vom Einzelfall ab. (T10)
  • 4 Ob 1301/86
    Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 1301/86
    Auch; Beis wie T5 nur: Die Beklagte muss ein nicht gerechtfertigtes Begehren im Rahmen ihres Vergleichsanbotes nicht berücksichtigen. (T11)
  • 9 ObA 109/87
    Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObA 109/87
    Vgl auch
  • 4 Ob 395/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 395/87
    Beisatz: Im Rahmen eines solchen Vergleichsangebotes braucht der Beklagte dem Begehren des Klägers nur in jenen Punkten Rechnung zu tragen, in denen der Kläger im Rechtsstreit obsiegen könnte (ÖBl 1975,43; ÖBl 1985,16). (T12)
    Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52
  • 4 Ob 360/86
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 360/86
    Beisatz: Die Vermutung der ernstlichen Absicht, gleichartige Wettbewerbsverstöße in Hinkunft zu vermeiden, kann aber im Einzelfall durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegt werden, die ungeachtet des Vergleichsangebotes die Aufrichtigkeit seines Verpflichtungswillens zweifelhaft erscheinen lassen; dies ist nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen. (T13)
    Veröff: ÖBl 1989,87 = MR 1988,125 (M Walter)
  • 4 Ob 31/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 31/88
    Vgl auch
  • 4 Ob 103/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 103/88
    Beis wie T1
  • 4 Ob 85/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 85/89
    Beis wie T12; Beisatz: Auch darf der Beklagte die Frage des Kostenersatzes vorbehalten. Dass der Beklagte einen solchen Vergleich nur "ohne Präjudiz für seinen Kostenersatzanspruch" abschließen, das Verfahren also in diesem Umfang fortsetzen und eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht herbeiführen will, schadet ihm weder dann, wenn noch ein weiterer, vom Kläger erhobener Anspruch offengeblieben ist (ÖBl 1985,16), noch dann, wenn das Vergleichsanbot des Beklagten den gesamten Urteilsantrag des Klägers umfasst. (T14)
  • 4 Ob 91/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 91/89
    Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = ÖBl 1990,32
  • 4 Ob 102/89
    Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 102/89
    Veröff: WBl 1990,82
  • 4 Ob 160/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 160/89
    Auch; Beis wie T2; nur: Wenn der Beklagte einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet. (T15)
    Beisatz: Das gleiche muss aber dann gelten, wenn bereits ein oder mehrere Exekutionstitel gegen das Unternehmen vorliegen, in dessen Interesse der Beklagte tätig wurde. (T16)
  • 4 Ob 44/90
    Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 44/90
  • 1 Ob 674/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 674/90
    Beis wie T15; Beis wie T12
    Veröff: AnwBl 1991,118
  • 4 Ob 176/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 176/90
    Beis wie T6; Beisatz: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen, den angebotenen Unterlassungsvergleich nicht einzuhalten. Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen. (T17)
  • 4 Ob 1034/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 1034/92
    Beisatz: Dass der Beklagte noch im Prozess den Standpunkt vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt gewesen zu sein, steht der Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch ein vorbehaltsloses und ausreichendes Vergleichsangebot ebensowenig entgegen, wie der Umstand, dass er von einem solchen Vergleich die Kostenersatzfrage ausnimmt, in diesem Umfang also das Verfahren fortsetzen und eine gerichtliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht herbeiführen will. Dem steht auch die Vorschrift des § 47 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht entgegen. (T18)
  • 4 Ob 160/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 160/93
    Beisatz: Wenn der Vergleich dem Kläger all das bringt, was er mit seiner Klage erreichen kann. (T19)
  • 4 Ob 163/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 163/93
    Veröff: SZ 66/163
  • 4 Ob 3/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 3/94
  • 4 Ob 1130/93
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 1130/93
    Beis wie T19
  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T19
    Veröff: SZ 67/60
  • 4 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
    Beis wie T17 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen. (T20)
    Beis wie T19
    Veröff: SZ 68/78
  • 4 Ob 1100/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1100/95
    Beis wie T5; Beis wie T2; Beis wie T14
  • 4 Ob 1071/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 1071/95
  • 6 Ob 8/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 6 Ob 8/96
    Veröff: SZ 69/28
  • 6 Ob 2026/96a
    Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2026/96a
  • 4 Ob 1002/96
    Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1002/96
    Auch; Beis wie T19
  • 4 Ob 2/96
    Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 2/96
    Beis wie T19; Beisatz: Begehrt der Kläger auch Urteilsveröffentlichung, so beseitigt das Vergleichsanbot die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann, wenn dem Kläger zugleich auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang angeboten wird. (T21)
  • 3 Ob 509/96
    Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 509/96
    Auch; Beis wie T15
    Veröff: SZ 69/10
  • 6 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 1004/96
    nur T15
  • 4 Ob 2109/96t
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2109/96t
    Auch
  • 6 Ob 2122/96v
    Entscheidungstext OGH 10.10.1996 6 Ob 2122/96v
  • 4 Ob 2260/96y
    Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2260/96y
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T21
  • 6 Ob 2297/96d
    Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2297/96d
    Beis wie T13; Beis wie T13 nur: Die Vermutung der ernstlichen Absicht, gleichartige Wettbewerbsverstöße in Hinkunft zu vermeiden, kann aber im Einzelfall durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegt werden, die ungeachtet des Vergleichsangebotes die Aufrichtigkeit seines Verpflichtungswillens zweifelhaft erscheinen lassen. (T22)
  • 4 Ob 2345/96y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2345/96y
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 4 Ob 109/97a
    Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 109/97a
    Auch
  • 6 Ob 95/97g
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 6 Ob 95/97g
  • 4 Ob 64/97h
    Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 64/97h
    Auch; nur T15; Beis wie T6; Beis wie T19; Beis wie T20
  • 4 Ob 320/97f
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 320/97f
    Auch; Veröff: SZ 70/227
  • 4 Ob 199/98p
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 199/98p
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T22
  • 1 Ob 296/98f
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 296/98f
    Auch; Veröff: SZ 72/49
  • 4 Ob 15/99f
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 15/99f
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T21
  • 4 Ob 73/99k
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 49/99f
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 49/99f
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 4 Ob 85/99z
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 85/99z
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T17 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen. (T23)
    Beis wie T21
  • 4 Ob 192/99k
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 192/99k
    Auch
  • 6 Ob 221/00v
    Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 221/00v
    Auch; Beisatz: Nicht jedoch wenn wie hier im zeitgleich anhängigen Strafverfahren die Journalisten zugleich auch ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht haben, zur beanstandeten (behauptetermaßen wahren) Äußerung berechtigt zu sein und die begehrte Gegendarstellung mit einem umfangreichen Kommentar versehen, der ihren Inhalt weitgehendst in Frage stellte, veröffentlichten. (T24)
    Beisatz: Hier: Vorwürfe gegen EDOK. (T25)
  • 4 Ob 220/00g
    Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 220/00g
    Auch; Beis wie T20 nur: Auch hier kommt es jedoch darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreits ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. (T26)
  • 4 Ob 283/00x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 283/00x
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 6 Ob 97/01k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 97/01k
    Vgl; Beisatz: Ein Teilvergleichsanbot kann zwar bei mehreren Ansprüchen für den vom Vergleichsanbot betroffenen Teil die Wiederholungsgefahr beseitigen, nicht aber bei einer Zerlegung der einheitlichen Äußerung in die einzelnen Bestandteile, um solcherart einen Teil der Äußerung gegenüber Ansprüchen nach § 1330 ABGB anfechtungsfest zu gestalten. (T27)
  • 1 Ob 278/01s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 278/01s
    Beis ähnlich wie T13
  • 4 Ob 38/02w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 38/02w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T21
  • 4 Ob 267/02x
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 267/02x
    Auch; Beisatz: Ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesverstoß begangen zu haben, macht dabei in der Regel keinen Unterschied, sofern er nur einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen des Falles keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig tatsächlich Abstand zu nehmen. (T28)
    Beisatz: Ändert Beklagter sein Verhalten, nachdem er einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich angeboten hat, so spricht der Umstand, dass er aufgrund der Beanstandung des geänderten Verhaltens (hier: Gestaltung eines Eintragungsofferts) durch den Kläger Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Vergleichsabschlusses geäußert hat und es damit nicht mehr zum Abschluss des angebotenen Vergleichs gekommen ist, nicht gegen die Ernsthaftigkeit seines Willens, künftig Verstöße gegen § 28a UWG zu unterlassen. (T29)
  • 4 Ob 268/02v
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 268/02v
    Beis wie T6; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche - wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder (wie hier) ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T30)
  • 6 Ob 315/02w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 315/02w
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 72/03x
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 72/03x
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass der der Klägerin von den Beklagten zum Abschluss angebotene Vergleich ein aktives Verhalten, das Urteilsbegehren hingegen eine Unterlassungspflicht zum Gegenstand hat. (T31)
    Beisatz: Hier liegt der Fall vor, dass ein seiner Formulierung nach aktives Verhalten (nämlich die Verpflichtung, ausschließlich Originalwaren zu kaufen, zu lagern, zu verwenden und/oder zu verkaufen, sofern die Beklagten mit diesen Produkten in Zukunft überhaupt noch handeln sollten) in Wahrheit und richtig verstanden nicht auf ein bestimmtes Tun des Schuldners, sondern vielmehr auf ein Unterlassen (nämlich das Inverkehrbringen von gefälschten Produkten) abzielt, wobei dieses Unterlassen zugleich denknotwendige Voraussetzung des aktiven Tuns ist. Die Beklagten streben mit ihrem Vergleichsangebot also ersichtlich die Verpflichtung zu einem Verhalten an, das den in der Klage vorgeworfenen Rechtsbruch künftig verhindern soll. Der von ihnen angebotene Vergleich ist demnach - ungeachtet seiner Formulierung als positive Verhaltenspflicht - als tauglicher Exekutionstitel für den Fall zukünftiger Markenrechtseingriffe durch Inverkehrbringen gefälschter Produkte zu beurteilen. (T32)
  • 4 Ob 163/03d
    Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 163/03d
    Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T26
  • 4 Ob 232/03a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 232/03a
    Beis wie T2; Beis wie T21; Beis wie T30; Beisatz: Durch einen solchen Vergleich erhält der Kläger alles das, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil hätte erlangen können, nämlich einen Titel, welcher ihn bei jedem weiteren Zuwiderhandeln des Beklagten zur Exekution nach § 355 EO berechtigt. (T33)
    Beisatz: Aus diesem Grund ist ein Vergleichsangebot auch ein verlässliches Indiz für eine Willensänderung des Verletzers: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T34)
  • 4 Ob 173/03z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 173/03z
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T21
    Veröff: SZ 2003/126
  • 4 Ob 116/04v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 116/04v
    Beis wie T13
  • 4 Ob 155/04d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 155/04d
    Beis wie T17 nur: Wird die Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt, dann ist ihr Wegfall auch im Provisorialverfahren zu berücksichtigen. (T35)
  • 4 Ob 24/05s
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 24/05s
    Auch; Beisatz: Das bloße Unterbleiben weiterer Werbeeinschaltungen in den Folgemonaten reicht auch in Verbindung mit der unter dem Druck des Prozesses abgegebenen Zusage nicht aus, um mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, der Beklagte (beziehungsweise sein Sohn für den er hier einzustehen hat) würden in Hinkunft derartige Wettbewerbsverstöße nicht mehr begehen. (T36)
  • 6 Ob 71/05t
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 71/05t
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die angebotene Unterlassungsverpflichtung umfasste nicht alles, was der Kläger begehren konnte: Weiterbestand der Wiederholungsgefahr. (T37)
  • 6 Ob 295/03f
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
    Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T38)
  • 4 Ob 215/05d
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 4 Ob 215/05d
    Beis wie T13; Beis wie T34; Beisatz: Der späte Zeitpunkt eines Vergleichsanbotes (hier: nach Abschluss des Provisorialverfahrens) schadet nicht. (T39)
  • 6 Ob 315/05z
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 6 Ob 315/05z
    Beisatz: Anders als im Bereich des UWG und des Urheberrechtsgesetzes muss bei auf § 1330 ABGB gestützten Ansprüchen ein - zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führendes - Vergleichsangebot nicht auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten der Beklagten in angemessenem Umfang umfassen, weil der Widerrufsanspruch und der Anspruch auf Veröffentlichung des Widerrufs selbständige Ansprüche sind, über die auch nach Abschluss eines Unterlassungsvergleichs eine gerichtliche Entscheidung ergehen kann. (T40)
  • 4 Ob 267/05a
    Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 267/05a
    Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T38
  • 4 Ob 144/06i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 144/06i
    Beis wie T2; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Wiederholungsgefahr bejaht, weil ein bestimmtes verwechselbar ähnliches Zeichen vom Angebot ausdrücklich ausgenommen war. (T41)
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch
  • 4 Ob 154/06k
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 154/06k
    Auch, Beisatz: Hier: Markenrechtsverletzung. (T42)
    Beisatz: Dass der Beklagte die Bezeichnung nach der Beanstandung zunächst nicht mehr (in Alleinstellung) verwendete, führt nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr. (T43)
  • 4 Ob 6/07x
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 6/07x
    Beis wie T10; Beis wie T19; Beisatz: Das Angebot einer exekutionsfähigen Verpflichtung ist in Fällen, in denen der Störer seinen Wettbewerbsverstoß nicht bestreitet, keineswegs das einzige Verhalten, aus dem auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr geschlossen werden kann. (T44)
    Beisatz: Auch die Beseitigung des durch die Störung herbeigeführten rechtswidrigen Zustands wird von der Rechtsprechung nicht als in allen Fällen notwendige Voraussetzung angesehen, um den Wegfall der Wiederholungsgefahr annehmen zu können. (T45)
  • 4 Ob 79/07g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 79/07g
    Beis wie T37
  • 17 Ob 18/07g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 17 Ob 18/07g
    Auch; Beis wie T44
  • 4 Ob 160/07v
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 160/07v
    Beis wie T21; Beis wie T30; Beis wie T38
  • 10 Ob 85/07h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 85/07h
    Vgl auch; nur T15
  • 17 Ob 1/08h
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
    Beis wie T36
  • 5 Ob 65/08g
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 65/08g
    Vgl; Beisatz: Das Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt nur „im Regelfall" die Wiederholungsgefahr beziehungsweise stellt ein Indiz für eine Sinnesänderung dar, das widerlegt werden kann. (T46)
    Beisatz: Hier: Ausschließungsklage nach § 36 WEG 2002. (T47)
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Beis wie T20
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T48)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T49)
  • 4 Ob 225/09f
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 225/09f
    Vgl
  • 6 Ob 29/10y
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 29/10y
    Vgl; Beis wie T10; Beis wie T14
  • 6 Ob 33/10m
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 33/10m
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T27; Beis wie T38; Beisatz: Die Frage, inwieweit einzelne Behauptungen zerlegt werden können, ist eine solche des Einzelfalls. (T50)
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 4 Ob 74/11b
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 74/11b
    Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T28
  • 17 Ob 16/11v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 16/11v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Bewirkt der vom Beklagten geführte Name eine Zuordnungsverwirrung und verletzt er damit die Namensrechte des Klägers, muss das Vergleichsanbot die Unterlassung der Führung eben dieses Namens umfassen. (T51)
  • 4 Ob 139/11m
    Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 139/11m
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis ähnlich wie T36
  • 6 Ob 126/12s
    Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 126/12s
    Vgl auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus. (T52)
    Beisatz: Hier: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System. (T53)
  • 4 Ob 199/12m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 199/12m
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Auch; Auch Beis wie T21; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch
  • 4 Ob 76/15b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 76/15b
    Vgl auch; Beisatz: Durch das Anbot eines Teilunterlassungsvergleichs betreffend isoliert herausgegriffener Äußerungsteile kann die Wiederholungsgefahr aber nicht beseitigt werden. (T54)
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch; Beis wie T21
  • 4 Ob 139/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 139/16v
    Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T33
  • 6 Ob 131/16g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 131/16g
    Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T34 nur: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T55)
    Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Der angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn der Beklagte den Vergleich unter dem Druck des Prozesses und nicht aufgrund besserer Einsicht anbietet. Das Motiv für das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvergleichs ist rechtlich irrelevant. (T56)
    Beisatz: Hier: Das Vergleichsangebot war zwar bis 30 Minuten nach dem Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung befristet, es sind jedoch keine ausreichenden Umstände ersichtlich, die dem Vergleichsangebot zukommende Indizwirkung für den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T57)
  • 4 Ob 36/17y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 36/17y
    Beis wie T33
  • 4 Ob 82/17p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 82/17p
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T33; Beis wie T38
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch; Beis wie T33
  • 4 Ob 97/17v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 97/17v
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T33
  • 4 Ob 234/17s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 234/17s
    Auch
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T28; Beis wie T33
  • 4 Ob 179/18d
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T33; Beisatz: Das Vorliegen eines Unterlassungstitels aus einem anderen Verbandsverfahren nach §§ 28, 29 KSchG beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T58)

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079899

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19780613_OGH0002_0040OB00311_7800000_001

Rechtssatz für 4Ob91/89 4Ob102/89 4Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079898

Geschäftszahl

4Ob91/89; 4Ob102/89; 4Ob176/90; 4Ob160/93; 4Ob28/94; 4Ob1008/95; 4Ob24/95; 4Ob152/97z; 4Ob123/97k; 4Ob171/08p; 4Ob102/18f; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

11.07.1989

Norm

UWG §14 A2

Rechtssatz

Beim Angebot eines vollstreckbaren Vergleiches ist zwar in der Regel zu vermuten, dass es dem Beklagten nach den gesamten Umständen des Falles mit seiner Unterlassungsverpflichtung tatsächlich ernst ist; im Einzelfall können aber die Umstände dagegen sprechen, so dass weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 91/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 91/89
    Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = RdW 1989,336 = ÖBl 1990,32
  • 4 Ob 102/89
    Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 102/89
    Auch; Veröff: WBl 1990,82
  • 4 Ob 176/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 176/90
  • 4 Ob 160/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 160/93
    Auch
  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Veröff: SZ 67/60
  • 4 Ob 1008/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1008/95
    Auch; nur: Im Einzelfall können aber die Umstände dagegen sprechen, so dass weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist. (T1); Beisatz: Vergleichsanbot ohne Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. (T2)
  • 4 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
    Beisatz: Hier: Nach Klagszustellung Vergleichsangebote der beklagten Partei an Dritte, nicht jedoch an die klagende Partei. (T3) Veröff: SZ 68/78
  • 4 Ob 152/97z
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 152/97z
    Auch
  • 4 Ob 123/97k
    Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 123/97k
    Auch
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 4 Ob 102/18f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 102/18f
    Auch
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t
    Ähnlich

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079898

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19890711_OGH0002_0040OB00091_8900000_003

Rechtssatz für 4Ob91/89 4Ob102/89 4Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079962

Geschäftszahl

4Ob91/89; 4Ob102/89; 4Ob128/90; 4Ob155/90; 4Ob163/93; 4Ob28/94; 4Ob175/17i; 4Ob102/18f; 4Ob5/19t

Entscheidungsdatum

11.07.1989

Norm

UWG §14 A2

Rechtssatz

Ein Vergleichsangebot beseitigt - streng genommen - nicht die Wiederholungsgefahr, sondern nur deren Vermutung. Daraus folgt aber, daß trotz eines an sich ausreichenden Vergleichsangebotes die Wiederholungsgefahr in der Folge sehr wohl wieder vermutet werden kann, wenn der Beklagte ein Verhalten an den Tag legt, das Zweifel an seinem ernstlichen Willen aufkommen läßt, von künftigen Störungen abzusehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 91/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 91/89
    Veröff: MR 1989,145 = WBl 1989,316 = RdW 1989,336 = ÖBl 1990,32
  • 4 Ob 102/89
    Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 102/89
    Veröff: WBl 1990,82
  • 4 Ob 128/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 128/90
    Auch
  • 4 Ob 155/90
    Entscheidungstext OGH 06.11.1990 4 Ob 155/90
    Vgl auch; Veröff: MR 1991,70 (M Walter) = ÖBl 1991,134
  • 4 Ob 163/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 163/93
    Veröff: SZ 66/163
  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Veröff: SZ 67/60
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch
  • 4 Ob 102/18f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 102/18f
    Auch
  • 4 Ob 5/19t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 5/19t
    Ähnlich

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079962

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19890711_OGH0002_0040OB00091_8900000_005

Rechtssatz für 4Ob301/89 3Ob12/91 4Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0004490

Geschäftszahl

4Ob301/89; 3Ob12/91; 4Ob164/93; 4Ob28/94; 3Ob185/94; 4Ob2055/96a; 3Ob2392/96b; 3Ob168/99y (3Ob169/99w, 3Ob170/99t, 3Ob241/99h); 3Ob21/00k; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 3Ob198/02t; 3Ob109/04g; 4Ob210/06w; 3Ob172/09d; 4Ob158/11f; 3Ob8/12s

Entscheidungsdatum

26.09.1989

Norm

EO §355 XIV
UWG §15

Rechtssatz

Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitigt, sondern sie belässt. Insofern wirkt sich die Klarstellung des § 15 UWG - wonach dort, wo Unterlassungsansprüche eingeräumt werden, stets auch Beseitigungsansprüche gemeint sind - auch unmittelbar bei der Rechtsdurchsetzung aus.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 301/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 301/89
    Veröff: JBl 1990,119 = ÖBl 1990,132
  • 3 Ob 12/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 3 Ob 12/91
    nur: Der Verletzte kann auf Grund eines nur auf Unterlassung lautenden Exekutionstitels (jedenfalls) wegen Zuwiderhandelns gegen die Unterlassungspflicht Zwangsvollstreckung nach § 355 EO führen, wenn der Verpflichtete bereits vor der Schaffung des Exekutionstitels vorhandene Störungsquellen nicht beseitigt, sondern sie belässt. (T1) Veröff: ÖBl 1991,115
  • 4 Ob 164/93
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 164/93
    Auch
  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Beisatz: Zur Sicherung eines solchen Beseitigungsbegehrens können auch einstweilige Verfügungen erlassen werden. (T2) Veröff: SZ 67/60
  • 3 Ob 185/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 185/94
    nur T1; Veröff: SZ 68/151
  • 4 Ob 2055/96a
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2055/96a
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die zur Sicherung des Beseitigungsanspruchs beantragte Maßnahme kann auch in einem Unterlassungsgebot bestehen. (T3)
  • 3 Ob 2392/96b
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2392/96b
    nur T1
  • 3 Ob 168/99y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 168/99y
    Auch; Beisatz: Gerade der Umstand, dass die Objekte an Bestandnehmer vermietet wurden, die deren Nutzung bereits vor der Erlassung der einstweiligen Verfügung begonnen hatten, war Grund für das mit dieser einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot, mit dem auch die Aufrechterhaltung des bereits bestehenden Zustands untersagt wurde. Zur Erwirkung der Beseitigung dieses Zustands ist die Unterlassungsexekution das dem Titel entsprechende zulässige Exekutionsmittel. Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage geltend gemacht werden könnte. (T4); Veröff: SZ 72/194
  • 3 Ob 21/00k
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 21/00k
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 215/02t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
    Auch; nur T1; Beisatz: Dass dem Verpflichteten kein Einfluss auf die von ihm "eingeschalteten Personen/Unternehmen" zustehe und er deshalb ohne Verschulden den von ihm veranlassten Dauerzustand nicht beenden (die Störungsquelle nicht beseitigen) könne, muss der Verpflichtete mit Klage nach § 36 EO beweisen (ÖBl 1991, 115). (T5); Beisatz: Den Verpflichteten trifft insoweit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 356 EO eine echte Beseitigungspflicht, um eine Exekutionsführung zu vermeiden. (T6); Beisatz: § 15 UWG ist eben keine reine Vorschrift des materiellen Rechts, deren Bedeutung sich im Titelverfahren erschöpft (Nachweise bei Feil, EO 4 § 355 Rz 9). (T7); Veröff: SZ 2002/178
  • 3 Ob 198/02t
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 198/02t
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Unmöglichkeit der Beseitigung des bestehenden Zustands stellt einen Umstand dar, der vom Verpflichteten als Neuerung nicht mit Rekurs, sondern nur mit Impugnationsklage (§ 36 EO) geltend gemacht werden kann. (T8)
  • 3 Ob 109/04g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 109/04g
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 210/06w
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 210/06w
    Auch; nur T1; Beis wie T8
  • 3 Ob 172/09d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 172/09d
    Auch
  • 4 Ob 158/11f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 158/11f
    Vgl auch; Beisatz: Wer durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert. (T9); Beisatz: Seine Verpflichtung, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen, besteht unabhängig davon, ob die Störquellen bereits vor Schaffung des Titels vorhanden waren. (T10)
  • 3 Ob 8/12s
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 8/12s
    Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0004490

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2012

Dokumentnummer

JJR_19890926_OGH0002_0040OB00301_8900000_002

Rechtssatz für 4Ob176/90 4Ob28/94 4Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079966

Geschäftszahl

4Ob176/90; 4Ob28/94; 4Ob272/99z; 4Ob232/03a; 6Ob71/05t; 6Ob295/03f; 4Ob134/07w; 8Ob66/09b; 10Ob25/09p; 7Ob118/13y; 5Ob118/13h; 4Ob36/17y; 4Ob175/17i; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

29.01.1991

Norm

UWG §14 A2

Rechtssatz

Unerheblich ist, dass der Kläger das Vergleichsangebot der Beklagten nicht ausdrücklich abgelehnt hat, weil schon das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches in der Regel den für den Wegfall der Wiederholungsgefahr geforderten Sinneswandel erkennen lässt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 176/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 176/90
  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Auch; Veröff: SZ 67/60
  • 4 Ob 272/99z
    Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 272/99z
    Auch
  • 4 Ob 232/03a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 232/03a
    Auch; Beisatz: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T1)
  • 6 Ob 71/05t
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 71/05t
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die angebotene Unterlassungsverpflichtung umfasste nicht alles, was der Kläger begehren konnte: Weiterbestand der Wiederholungsgefahr. (T2)
  • 6 Ob 295/03f
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 295/03f
    Vgl auch; Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T3)
  • 4 Ob 134/07w
    Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 134/07w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Begehrt der Kläger berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, so muss das Vergleichsangebot auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang umfassen. (T4)
  • 8 Ob 66/09b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2009 8 Ob 66/09b
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch
  • 4 Ob 36/17y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 36/17y
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079966

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19910129_OGH0002_0040OB00176_9000000_002

Rechtssatz für 4Ob28/94 4Ob64/97h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0037676

Geschäftszahl

4Ob28/94; 4Ob64/97h

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Norm

UWG §14 A2
ZPO §226 IIB12

Rechtssatz

Die Vermutung, ein Beklagter werde einen bestimmten Verstoß in dieser oder ähnlicher Weise abermals begehen, kann durch ein Vergleichsangebot durchaus auch dann entkräftet werden, wenn der selbe Beklagte einem anderen in der selben Klage erhobenen Begehren nur den Antrag auf Abweisung entgegenhält, weil er diesen Anspruch für nicht berechtigt erachtet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 28/94
    Veröff: SZ 67/60
  • 4 Ob 64/97h
    Entscheidungstext OGH 22.04.1997 4 Ob 64/97h
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037676

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0040OB00028_9400000_001

Entscheidungstext 4Ob28/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob28/94

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "D*****-Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Heinrich Kammerlander und Dr.Martin Piaty, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Oscar B***** GmbH & Co KG, 2. O***** GmbH, ***** beide vertreten durch Dr.Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 480.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 30.Dezember 1993, GZ 5 R 195/93-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 22.Juni 1993, GZ 37 Cg 171/93p-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß des bestätigten Teiles - wie folgt zu lauten hat:

"Einstweilige Verfügung:

Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird den beklagten Parteien aufgetragen, ab sofort bis auf weiteres im geschäftlichen Verkehr mit Tageszeitungen die Veröffentlichung von Zahlen über "Leserkontakte" für Anzeigen, die in der Freitag-Ausgabe und in der Samstag/Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" veröffentlicht werden, zu unterlassen, wenn hiebei die in der zitierten Marktforschungsuntersuchung bereits unter Berücksichtigung der Leserzahlen der Samstag/Sonntag-Ausgabe ermittelte tägliche Durchschnittsleserzahl als für den Freitag gültige Leserzahlen mit der für die Samstag/Sonntag-Ausgabe ermittelten höheren Leserzahl addiert wird und/oder wenn hiebei nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß in der ausgewiesenen Anzahl von "Leserkontakten" jene Personen zweimal enthalten sind, welche sowohl die Freitag-Ausgabe als auch die Samstag/Sonntag-Ausgabe des "Standard" lesen; dies insbesondere in Form der der Entscheidung angeschlossenen Ankündigung zu unterlassen und jede diesem Verbot widerstreitende Ankündigung zu beseitigen, soweit die Verfügung darüber oder ein diese ermöglichender Einfluß auf den unmittelbar Verfügungsberechtigten zusteht.

Die einstweilige Verfügung wird auf die Dauer des vorliegenden Rechtsstreites erlassen, bis die klagende Partei ihren Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen kann.

Hingegen wird das Mehrbegehren, zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen den beklagten Parteien weiters aufzutragen, ab sofort bis auf weiteres im geschäftlichen Verkehr mit Tageszeitungen die Ankündigung von Auflagezahlen des "Standard" zu unterlassen, wenn die hiebei veröffentlichten Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen; das insbesondere in Form der der Entscheidung angeschlossenen Ankündigung zu unterlassen und jede diesem Verbot widerstreitende Ankündigung zu beseitigen, soweit die Verfügung darüber oder ein dieser ermöglichende Einfluß auf den unmittelbar Verfügungsberechtigten zusteht, abgewiesen."

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand den auf den abweisenden Teil entfallenden, mit S 34.224,30 bestimmten Anteil an den Kosten des Provisorialverfahrens aller drei Instanzen (darin S 5.704,05 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen; den auf den stattgebenden Teil entfallenden Anteil an den Kosten des Provisorialverfahrens hat die klagende Partei vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben diese Kosten endgültig selbst zu tragen.

Text

Begründung:

Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten.

Die Erstbeklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung vom 31. Oktober/1.November 1992 auf Seite 22 folgende Eigenwerbung: Die an dieser Stelle befindliche Grafik kann nicht angezeigt werden. Die in diesem Inserat angegebene Auflagenzahl ist unrichtig. In Wahrheit betrug sie im zweiten Halbjahr 1992 im Durchschnitt von Montag bis Mittwoch 84.707, am Donnerstag und Freitag 93.762 und am Samstag

164.690. Die im Inserat als Quelle angeführte "ARGE Media-Analyse MA 1992" (kurz: MA 1992) bezieht sich auf die Feldzeit April 1991 bis März 1992; sie enthält den Begriff "Leser-Kontakt" nicht. Die MA 1992 weist für den "Standard" 416.000 Wochenendleser und 303.000 Leser je Ausgabe aus. Der letzte Wert ist ein Wochendurchschnittswert, der auch die Leserzahl am Wochenende berücksichtigt. Für die Freitag-Ausgabe dieser Zeitung nennt die MA 1992 keine Leserzahl.

Die Klägerin behauptet, daß die Druckauflage des "Standard" niedriger als im Inserat angegeben sei; die Angaben über die "Leser-Kontakte" seien insofern irreführend, als die dort für Freitag genannte Zahl dem in der MA 1992 unter Einschluß der Wochenendausgabe errechneten Durchschnittswert entspreche; überdies werde bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der flüchtigen Durchschnittsleser der unrichtige Eindruck erweckt, daß ein Inserat, das in dieser Zeitung am Freitag und am Wochenende erscheine, von insgesamt 719.000 Lesern gelesen werde, obwohl die Leser der Freitag-Ausgabe mit jenen der Wochenend-Ausgabe weitgehend identisch seien. Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen im geschäftlichen Verkehr mit Tageszeitungen

a) die Ankündigung von Auflagezahlen des "Standard" zu unterlassen, wenn die hiebei veröffentlichten Zahlen nicht den Tatsachen entsprechen und

b) die Veröffentlichung von Zahlen über "Leser-Kontakte" für Anzeigen, die in der Freitag-Ausgabe und in der Samstag/Sonntag-Ausgabe des "Standard" veröffentlicht werden, zu unterlassen, wenn hiebei die in der zitierten Marktforschungsuntersuchung bereits unter Berücksichtigung der Leserzahlen der Samstag/Sonntag-Ausgabe ermittelte tägliche Durchschnittsleser-Zahl als für den Freitag gültige Leserzahl mit der für die Samstag/Sonntag-Ausgabe ermittelten höheren Leserzahl addiert wird und/oder wenn hiebei nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß in der ausgewiesenen Anzahl von "Leser-Kontakten" jene Personen zweimal enthalten sind, welche sowohl die Freitag-Ausgabe als auch die Samstag/Sonntag-Ausgabe des "Standard" lesen,

die untersagten Ankündigungen a) und b) insbesondere in der Form des oben wiedergegebenen Inserats zu unterlassen und jede diesem Verbot widerstreitende Ankündigung zu beseitigen, soweit ihr noch die Verfügung darüber oder (ein) diese ermöglichender Einfluß auf den unmittelbar Verfügungsberechtigten zusteht.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Die im Inserat enthaltene Angabe über die Gesamtauflage ihrer Freitag- und Wochend-Ausgaben sei tatsächlich unrichtig. Sie biete daher der Beklagten einen Vergleich im Sinne des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens zu lit a) an, verpflichte sich darin weiters zum Ersatz der anteiligen Verfahrenskosten und ermächtige die Klägerin, den Vergleich binnen drei Monaten nach Rechtskraft im Textteil der Tageszeitung "Der Standard", zweites Buch, unter Fettdruck der Überschrift und der Prozeßparteien, im übrigen jedoch in normalen Drucklettern, auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen. Das darüber hinausgehende Veröffentlichungsbegehren der Klägerin - nämlich auf Veröffentlichung auch in der "Presse" - sei nicht gerechtfertigt. Das die Angabe über die Leser-Kontakte betreffende Verbotsbegehren lit b) sei hingegen nicht zu beanstanden. Die von der Beklagten angeführten Zahlenangaben seien jedenfalls wahrscheinlich. Der Begriff "Leser-Kontakte" sei nicht irreführend. Dabei gehe es nicht um die Anzahl der Leser, sondern um die Häufigkeit der Kontakte. Nur ein zu vernachlässigender Teil des Publikums werde annehmen, daß "Leser-Kontakte" dasselbe bedeute wie "Leser".

Nachdem die Klägerin den ihr angebotenen Vergleich mit der Begründung abgelehnt hatte, daß er nur auf einen Teil des geltend gemachten Unterlassungsanspruches umfasse und ihr damit nicht all das biete, was sie durch ein stattgebendes Urteil erlangen könne (ON 5), machten die Beklagten - unter Hinweis darauf, daß die beiden Begehren in keinem rechtlichen Zusammenhang stünden, so daß die Weigerung der Klägerin verfehlt sei - in Ansehung des Punktes a) des Sicherungsantrages Wegfall der Wiederholungsgefahr geltend.

Der Erstrichter wies den gesamten Sicherungsantrag ab. Er nahm noch als bescheinigt an, daß es weder ausgeschlossen noch unwahrscheinlich sei, daß die Freitag-Ausgaben des "Standard" im Durchschnitt 303.000 Leser haben; das sei sogar "erheblich wahrscheinlich".

Rechtlich meinte der Erstrichter, die Wiederholungsgefahr sei zu lit a) des Begehrens durch das Angebot eines umfassenden vollstreckbaren Vergleiches weggefallen. In der Angabe über die "Leser-Kontakte" liege keine Irreführung. Die blickfangartig hervorgehobene Zahl von 719.000 Leser-Kontakten finde sich zwar so nicht in der angegebenen Quelle, lasse sich jedoch daraus ableiten. Unter dem Begriff "Leser-Kontakte" werde der angesprochene Leser nichts anderes verstehen als die Beschreibung, wieviele Personen mit der Tageszeitung Kontakt durch Lesen haben. Bei durchschnittlicher Intelligenz, Sachkunde und Aufmerksamkeit der angesprochenen Kreise - auf deren Auffassung es ankomme - werde niemand die Angabe so verstehen, daß 719.000 verschiedene Personen die Freitag- und die Wochenend-Ausgabe des "Standard" lesen, weil jeder durchschnittlich intelligente Leser dieser Zeitung, die den Anspruch erhebe, eine Qualitätszeitung zu sein, wisse, daß Tageszeitungen nicht von einem Tag auf den anderen ihre Leserschaft zur Gänze wechselten. Da nicht feststehe, daß der angegebene LpA-Wert (= Leser pro Ausgabe) für die Freitag-Ausgabe nicht zutrifft bzw vom wirklichen Wert erheblich abweicht, liege keine für den Entschluß des Publikums, sich mit dem Angebot der Erstbeklagte näher zu befassen, maßgebliche Fehlvorstellung vor.

Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Soweit das Erstgericht zum Ausdruck gebracht habe, es sei weder ausgeschlossen noch unwahrscheinlich, daß die Freitag-Ausgabe des "Standard" im Durchschnitt 303.000 Leser habe, liege in Wahrheit eine rechtliche Beurteilung vor, zumal das Erstgericht nicht feststellen konnte, daß der "Standard" am Freitag tatsächlich 303.000 Leser gehabt habe. Damit hätten die Beklagten gegen § 2 UWG verstoßen. Bei Werbeaussagen sei nicht entscheidend, was der Werbende ausdrücken wollte; es komme lediglich darauf an, wie eine bestimmte Äußerung von den Personen verstanden werde, an die sie sich wende. Bei Mehrdeutigkeit einer Ankündigung müsse der Werbende immer die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen. Das gelte vor allem für die beanstandete Passage, daß der "Standard" am Freitag und Samstag insgesamt 719.000 "Leser-Kontakte" habe. In dieser Zahl seien viele Personen doppelt enthalten, weil damit nur "Kontakte" hervorgehoben werden sollen. Der Unterschied zwischen "Leser-Kontakten" und Lesern sei aber auf den ersten Blick zumindest bei flüchtiger Betrachtung nicht auffällig. Erst bei subtiler Abwägung des Begriffes "Leser-Kontakt" werde man möglicherweise den diffizilen Unterschied wahrnehmen können. Damit wäre aber hier selbst unter Annahme einer durchschnittlichen Intelligenz, Sachkunde und Aufmerksamkeit des angesprochenen Leserkreises eine Aufklärung zu dem Begriff "Leser-Kontakt" erforderlich gewesen, zumal das Publikum bei flüchtiger Betrachtung durchaus den Eindruck gewinnen könne, es handle sich um 719.000 verschiedene Leser. Punkt b) des Sicherungsantrages sei daher berechtigt.

Daraus folge aber, daß die Beklagten mit ihrem Vergleichsangebot der Klägerin nicht all das geboten hätten, was diese durch das Urteil erlangen konnten. Die Klägerin mache einen von einem Inserat ausgehenden Wettbewerbsverstoß geltend. Da für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Gesamteindruck des Inserates entscheidend sei, der sowohl die Auflagestärke als auch die "Leser-Kontakte" zum Inhalt habe, bestehe zwischen der irreführenden Auflagenzahl und der Zahl der "Leser-Kontakte" ein derartig starker tatsächlicher Zusammenhang, daß das Anbieten eines Teilvergleiches die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt habe.

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene Revisionserkurs der Beklagten ist teilweise berechtigt.

Entgegen den Rechtsmittelausführungen hat das Erstgericht nicht die Tatsachenfeststellung getroffen (= als bescheinigt angenommen), daß "bei durchschnittlicher Intelligenz, Sachkunde und Aufmerksamkeit der angesprochenen Kreise niemand die Angabe 'Leser-Kontakte:

719.000.......' so verstehen wird, daß 719.000 verschiedene Personen die Freitag- und Samstag-Ausgabe dieser Tageszeitung lesen werden"; vielmehr handelt es sich dabei um eine rechtliche Beurteilung (so daß die teilweise ungenaue Wiedergabe im angefochtenen Beschluß - wonach das Erstgericht auf den überdurchschnittlich intelligenten Leser abgestellt habe - schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit im Sinn des § 503 Z 3 ZPO bilden kann). Mit Recht hat das Rekursgericht diese Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht geteilt. Zweifellos war die beanstandete Angabe über die Zahl der "Leser-Kontakte" geeignet, bei einem nicht unbeträchtlichen Teil des Publikums bei flüchtiger Aufmerksamkeit den Eindruck zu erwecken, 719.000 (verschiedene) Leser würden mit dem "Standard" am Freitag und am Wochenende in Kontakt kommen. Die Beklagten führen ja selbst im Revisionsrekurs aus, "daß die Zahl der 'Leser-Kontakte' beschreibt, wieviele Personen mit der Zeitung 'Kontakt durch Lesen' haben", besage schon der Wortsinn eindeutig. In Wahrheit haben aber - wie die Beklagten selbst schon in erster Instanz zugegeben haben - wesentlich weniger Personen diesen "Kontakt", weil in der Gesamtzahl von 719.000 viele doppelt gezählte Personen enthalten sind, nämlich solche, welche am Freitag und auch am Wochenende mit der Zeitung "Kontakt" haben. Demnach können - worauf es im gegebenen Zusammenhang allein ankommt - Inserate, die sowohl am Freitag als auch am Samstag im "Standard" erscheinen, keinesfalls von 719.000 Personen wahrgenommen werden. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist daher die beanstandete Ankündigung jedenfalls im Sinne der "Unklarheitenregel" - wonach bei mehrdeutigen Ankündigungen der Werbende immer die für ihn ungünstigste (ungünstigere) Auslegung gegen sich gelten lassen muß (ÖBl 1986, 104; ÖBl 1989, 42 uva) - irreführend (§ 2 UWG). Damit ist aber das Unterlassungsbegehren zu Punkt b) unabhängig davon berechtigt, ob - wie das Erstgericht gemeint hat - die für die Leserkontakte am Freitag angegebene Zahl "wahrscheinlich" oder - wie die Klägerin in ihrem Rekurs darzulegen versuchte - keineswegs bescheinigt (also wahrscheinlich gemacht) ist.

Gegen das damit verbundene Beseitigungsgebot wenden sich die Beklagten nicht. Tatsächlich steht der Klägerin nach § 15 UWG ein Recht auf Beseitigung der dem Unterlassungsgebot widerstreitenden Schriftstücke zu (vgl ÖBl 1985, 8; 4 Ob 102/93; 4 Ob 157/93 ua), könnte doch sogar auf Grund des Unterlassungsgebotes allein Exekution nach § 355 EO geführt werden, wenn der Verpflichtete Unterlagen mit den beanstandeten Angaben nicht beseitigt (vgl ÖBl 1990, 132). Zur Sicherung eines solchen Beseitigungsbegehrens können auch einstweilige Verfügungen erlassen werden (ÖBl 1976, 24; SZ 53/35; MR 1993, 232; auch ÖBl 1976, 107).

Mit Recht aber wenden sich die Beklagten gegen den angefochtenen Beschluß insoweit, als damit dem Sicherungsbegehren zu Punkt a) stattgegeben wurde:

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beseitigt das - wenngleich vom Kläger abgelehnte - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten und ihm damit all das zu bieten, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen könnte, regelmäßig die Wiederholungsgefahr (SZ 51/87; ÖBl 1985, 16; MR 1988, 125; ÖBl 1990, 32 uva). Daß die Beklagten mit ihrem Vergleichsangebot der Klägerin all das angeboten haben, was diese im Hauptverfahren bei einem Obsiegen in diesem Punkt, insbesondere auch in bezug auf die Urteilsveröffentlichung, erreichen könnte,trifft zu. Die Klägerin selbst hat in erster Instanz nicht geltend gemacht, daß das Vergleichsangebot deshalb nicht ausreiche, weil die Beklagten entgegen dem Urteilsantrag die Veröffentlichung nur in der eigenen Zeitung angeboten haben. Soweit die Klägerin offenbar die Ansicht vertritt (S 40), daß allein der Umstand, daß die Beklagten den Vergleich nur über eines der zwei erhobenen Begehren angeboten haben, dem Wegfall der Wiederholungsgefahr entgegenstehe, ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen, kann doch die Vermutung, ein Beklagter werde einen bestimmten Verstoß in dieser oder ähnlicher Weise abermals begehen, durch ein Vergleichsangebot durchaus auch dann entkräftet werden, wenn der selbe Beklagte einem anderen in der selben Klage erhobenen Begehren nur den Antrag auf Abweisung entgegenhält, weil er diesen Anspruch für nicht berechtigt erachtet. Nur dann, wenn ein Beklagter mit seinem Vergleichsangebot ein weiterreichendes Begehren des Klägers bereinigen, diesen also zu einem teilweisen Nachgeben gewinnen will, kann davon gesprochen werden, daß dem Kläger nicht all das geboten wird, was er bei einem Obsiegen im gerichtlichen Verfahren erreichen könnte. Anders liegt jedoch der Fall, wenn der Beklagte einen Teilvergleich anbietet und zum Ausdruck bringt, daß die vom Vergleich nicht umfaßten Anspruchsteile Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein sollen, fordert er doch damit vom Kläger nicht die Aufgabe eines berechtigten Anspruches. Der Oberste Gerichtshof hat daher den Wegfall der Wiederholungsgefahr durch das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches schon des öfteren in solchen Fällen bejaht, in denen der Kläger neben dem vom Vergleichsangebot betroffenen Unterlassungs- (und gegebenenfalls Veröffentlichungs-)Anspruch noch ein weiteres Begehren auf Unterlassung (ÖBl 1984, 123) oder Schadenersatz (SZ 51/87) erhoben hatte oder der Beklagte einen Vergleich nur "ohne Präjudiz für seinen Kostenersatzanspruch" abschließen wollte (ÖBl 1985, 16; ÖBl 1985, 164 ua).

Auch im Falle eines Vergleichsangebotes kommt es freilich darauf an, ob dem Verhalten des Verletzers nach der Beanstandung und während des Rechtsstreites ausreichende Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, daß er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen; dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen (ÖBl 1982, 102; ÖBl 1985, 43; ÖBl 1990, 32 ua). Entscheidend ist, ob es den Beklagten nach den gesamten Umständen des Falles mit seiner Unterlassungsverpflichtung tatsächlich ernst ist. Das ist zwar beim Angebot eines vollstreckbaren Vergleiches im erforderlichen Umfang in der Regel zu vermuten; im Einzelfall können aber die Umstände dagegen sprechen, so daß weiterhin Wiederholungsgefahr anzunehmen ist (MR 1988, 125; ÖBl 1990, 32). Trotz eines an sich ausreichenden Vergleichsangebots ist demnach die Wiederholungsgefahr dennoch zu vermuten, wenn der Beklagte ein Verhalten an den Tag legt, das Zweifel an seinem ernstlichen Willen aufkommen läßt, von künftigen Störungen abzusehen (ÖBl 1990, 32).

Bei der Beurteilung, ob durch das Angebot eines Beklagten, nur über eines von zwei oder mehreren gleichzeitig gegen ihn erhobenen Unterlassungsbegehren einen Vergleich abzuschließen, während er dem(n) anderen Begehren bloß mit dem Antrag auf Abweisung entgegentritt, in Ansehung des vom Vergleich betroffenen Verstoßes die Wiederholungsgefahr weggefallen ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, daß die Beklagten die beanstandeten Angaben in ein und demselben Inersat gemacht haben. Zwischen der mitgeteilten Höhe der Auflage und der Zahl der "Leser-Kontakte" bestand auch insofern ein inhaltlicher Zusammenhang, als die (unrichtig angegebene) Auflagenzahl von 305.000 "Leser-Kontakte" von 719.000 wesentlich glaubwürdiger erscheinen läßt als die (wahrheitsgemäße) niedrigere Auflagenzahl. Daraus aber, daß die Beklagten dem zweiten Unterlassungsanspruch - zu Unrecht - entgegengetreten sind, läßt sich nicht darauf schließen, sie würden trotz des von ihnen gemachten Vergleichsangebotes auch in Zukunft geneigt sein, objektiv unrichtige Angaben über ihre Auflagenzahl im Sinne des Sicherungsbegehrens zu a) machen. Den Beklagten könnte ja nicht einmal schaden, wenn sie das Vergleichsangebot zu Punkt a) "ohne Anerkennung des Rechtsstandpunktes des Klägers" erstattet hätten (SZ 51/87; ÖBl 1984, 123 ua). Die Beklagten haben demnach mit ihrem Vergleichsangebot die Vermutung entkräftet, sie wären auch in Zukunft geneigt, einen solchen Verstoß zu begehen, wie er ihnen mit Punkt a) des Sicherungsbegehrens verboten werden sollte.

In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses war daher die Entscheidung des Erstrichters zu a) wiederherzustellen; die Entscheidung des Rekursgerichtes zu b) war hingegen zu bestätigen.

Der Ausspruch über die den abweisenden Teil betreffenden Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz gründet sich auf die §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 41, 52 ZPO, jener über die entsprechenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf dieselben Gesetzesstellen in Verbindung mit § 50 Abs 1 ZPO. Die Entscheidung über die auf den stattgebenden Teil entfallenden Kosten des Provisorialverfahrens gründet sich, was die Klägerin angeht, auf § 393 Abs 1 EO, was die Beklagten betrifft, auf die §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 40, 50 Abs 1, § 52 ZPO. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte war für jedes der beiden Sicherungsbegehren die Hälfte des Gesamtstreitwertes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Den Beklagten war demnach die Hälfte der begehrten Kosten zuzuerkennen (ÖBl 1991, 64 uva).

Anmerkung

E35446

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:0040OB00028.94.0412.000

Dokumentnummer

JJT_19940412_OGH0002_0040OB00028_9400000_000