Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob11/60 14Ob176/86 (14O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018825

Geschäftszahl

3Ob11/60; 14Ob176/86 (14Ob177/86); 8Ob604/86; 7Ob620/87; 7Ob581/89; 8Ob684/89; 7Ob729/89; 10Ob501/93; 8Ob562/93; 1Ob515/94; 2Ob584/94; 5Ob521/95; 6Ob2217/96i; 8Ob2177/96x; 1Ob2342/96k; 3Ob8/98t; 2Ob45/99b; 9Ob134/00x; 4Ob147/01y; 2Ob210/13s; 7Ob114/18t

Entscheidungsdatum

09.11.1960

Norm

ABGB §934
ABGB §1268
ABGB §1284 Ba

Rechtssatz

Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 11/60
    Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60
    Veröff: EvBl 1961/20 S 43
  • 14 Ob 176/86
    Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 176/86
    Vgl
  • 8 Ob 604/86
    Entscheidungstext OGH 22.01.1987 8 Ob 604/86
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Auch; Veröff: SZ 60/140
  • 7 Ob 581/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 581/89
  • 8 Ob 684/89
    Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 684/89
    Vgl; nur: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. (T1) Beisatz: Nur die Dauer der Rentenleistung ist ein Glücksgeschäft. Die Frage der Höhe der Leibrente unterliegt nicht den Grundsätzen eines Glücksgeschäftes. (T2) Veröff: RdW 1990,249 = ecolex 1991,386 (Reich - Rohrwig)
  • 7 Ob 729/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 729/89
    Beisatz: Die Anfechtbarkeit aleatorischer Verträge wegen Wuchers und wegen Sittenwidrigkeit ist jedoch anerkannt (so schon SZ 24/306). (T3)
  • 10 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 13.07.1993 10 Ob 501/93
    Beis wie T3; Beisatz: Wurde durch das KSchG nicht geändert. (T4)
  • 8 Ob 562/93
    Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 562/93
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte findet im allgemeinen auch in jenen Fällen nicht statt, in denen sich nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung bei einer ex - ante - Betrachtung ein entsprechendes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergibt. Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T5) Veröff: NZ 1994,206
  • 1 Ob 515/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 515/94
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Zeitliche Obergrenze: die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung, wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtigt zu bleiben haben. (T6) Veröff: SZ 67/99
  • 2 Ob 584/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 584/94
  • 5 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 521/95
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dem Institut der laesio enormis ist insofern auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal eigen ist, als es um die Unkenntnis des wahren Wertes der Sache (hier der Übergabsliegenschaft) geht; dies spricht für die Möglichkeit, den Irrtum über den wahren Wert der Übergabsliegenschaft im Rahmen der laesio enormis aufzugreifen. Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann folglich unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt (zugleich Auseinandersetzung mit Krejcis Ausführungen in Rummel 2.Auflage II, §§ 1267 - 1274 Rdz 85). (T7)
  • 6 Ob 2217/96i
    Entscheidungstext OGH 26.09.1996 6 Ob 2217/96i
    Auch; Beisatz: Hier: Entgeltlicher Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag. (T8)
  • 8 Ob 2177/96x
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 Ob 2177/96x
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 2342/96k
    Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2342/96k
    Vgl; Beisatz: Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte zu jenem Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung - wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtig zu bleiben hätten - anzusehen ist, bei Bedachtnahme auf alle ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistungen erhalten haben wird, dann kann er laesio enormis geltend machen. (T9)
  • 3 Ob 8/98t
    Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 8/98t
    Vgl aber; Beis wie T5 nur: Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T10); Beisatz: Bei Beurteilung, ob ein Leibrentenvertrag gegen § 934 ABGB verstößt, ist bei eingeschränktem Gesundheitszustand der Übergeberin (hier: nach Schlaganfall) auf ihre konkrete Lebenserwartung abzustellen. (T11) Veröff: SZ 71/59
  • 2 Ob 45/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 45/99b
    Vgl aber; Beisatz: Als aktueller Stand betreffend die Geltendmachung der laesio enormis bei Leibrentenverträgen im allgemeinen die Definition der Lebenserwartung in 1 Ob 515/94 = SZ 67/99 anzusehen, der sich auch der 8. Senat nach seiner grundlegenden Entscheidung 8 Ob 562/93 in 8 Ob 2177/96x angeschlossen hat, mag dies auch in der Veröffentlichung ecolex 1997, 924 nur in der Überschrift zum Ausdruck kommen. Unmaßgeblich ist hingegen die "durchschnittliche Lebenserwartung". (T12)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    Beis wie T5; Beisatz: Hiezu ist es erforderlich, die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung etwa durch Anfrage an das österreichische Statistische Zentralamt unter Ausschaltung vereinzelt gebliebener Höchstlebensalter zu ermitteln. (T13) Beisatz: Je älter ein Mensch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist, desto mehr wird sich das aleatorische Moment grundsätzlich zugunsten desjenigen verschieben, der die Rente zu zahlen oder das Ausgedinge zu leisten hat. (T14) Beisatz: Diese Überlegungen sind auch beim Übergabsvertrag anzuwenden. (T15)
  • 4 Ob 147/01y
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 147/01y
    Auch; Veröff: SZ 74/123
  • 2 Ob 210/13s
    Entscheidungstext OGH 02.10.2014 2 Ob 210/13s
    Vgl aber; Beisatz: Mit diesem vorwiegend Versorgungszwecken dienenden Vertragstyp ist der hier zu beurteilende Kauf‑ und Wohnungseigentumsvertrag nicht vergleichbar, der von beiden Seiten erst nach dem Tod des Klägers erfüllt werden soll. (T16)
  • 7 Ob 114/18t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 114/18t
    Vgl; nur T10; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Rentenversicherung gegen Einmalzahlung. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0018825

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19601109_OGH0002_0030OB00011_6000000_001

Rechtssatz für 10Ob501/93 2Ob584/94 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018934

Geschäftszahl

10Ob501/93; 2Ob584/94; 3Ob520/94 (3Ob559/95)

Entscheidungsdatum

13.07.1993

Norm

ABGB §934
ABGB §935 Halbsatz1
KSchG §33 Z6

Rechtssatz

§ 934 ABGB kann nach § 935 erster Halbsatz ABGB in der seit 1. Oktober 1979 geltenden Fassung des § 33 Z 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) BGBl 1979/140 - anders als nach der früheren Fassung dieser Bestimmung - vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 13.07.1993 10 Ob 501/93
  • 2 Ob 584/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 584/94
  • 3 Ob 520/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 520/94
    Veröff: SZ 68/152

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0018934

Dokumentnummer

JJR_19930713_OGH0002_0100OB00501_9300000_001

Entscheidungstext 10Ob501/93

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10Ob501/93

Entscheidungsdatum

13.07.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier, Dr.Bauer, Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria S*****, vertreten durch Dr.Karl Maier, Rechtsanwalt in Knittelfeld, wider die beklagten Parteien 1. Anton S*****, 2. Antonia S*****, vertreten durch Dr.Hans Exner, Rechtsanwalt in Judenburg, wegen Aufhebung eines Übergabsvertrages und Rückübertragung infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 23.März 1993, GZ 5 R 218/92-42, womit das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 19.Juni 1992, GZ 8 Cg 101/91-37, aufgehoben wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß das klageabweisende erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird.

Die Klägerin hat den Beklagten binnen vierzehn Tagen auch die einschließlich 1.815,66 S Umsatzsteuer mit 10.893,96 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die einschließlich 933,90 S Umsatzsteuer und 6.000 S sonstige Barauslagen mit 11.603,40 S bestimmten Rekurskosten zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Mit notariellem Übergabsvertrag vom 20.Februar 1990 übergab die damals im 75.Lebensjahr stehende Klägerin den (mit ihr nicht verwandten oder verschwägerten) Beklagten je zur Hälfte ihre 1015 m**2 große Liegenschaft im Einheitswert von 79.000 S samt Zubehör, den Baulichkeiten (Einfamilienhaus) und Inventar. Als Gegenleistung räumten ihr die Beklagten im übergebenen Haus ein Wohnungsrecht auf Lebensdauer (Alleinbenützung des Schlafzimmers im ersten Stock und Mitbenützung aller übrigen Räumlichkeiten) ein, übernahmen die Betriebskosten und verpflichteten sich zur Reinigung und Instandhaltung der Wohnung, Einrichtung, Kleider, Wäsche, Bettwäsche und Schuhe, zur Beistellung und Zubereitung der dem jeweiligen Gesundheitszustand entsprechenden Speisen und Getränke unter Tragung der Kosten der Nahrungsmittel, zur Betreuung der Übernehmerin bei Krankheit und Gebrechlichkeit, zur Herbeiholung eines erforderlichen Arztes, zur Beischaffung der von ihm verordneten Medikamente und zur Besorgung und Bezahlung eines standesgemäßen und ortsüblichen Begräbnisses. Für Steuerbemessungszwecke wurden das Wohnungsrecht und die Betreuungsverpflichtung, die in der Folge als Dienstbarkeit und Reallast verbüchert wurden, mit 2.000 S monatlich bewertet. Im Punkt 9. des Übergabsvertrages erklärten die Parteien, daß der Errichtung des schriftlichen Übergabsvertrages mündliche Besprechungen und Verhandlungen über den Wert der Leistung und Gegenleistung vorausgingen, den Abschluß des Vertrages wohl bedacht zu haben, nicht benachteiligt zu sein und keinen Grund zur Anfechtung des Vertrages, insbesondere wegen Verletzung um oder über die Hälfte des wahren Wertes zu besitzen.

Trotz dieser Erklärung begehrt die Klägerin die Aufhebung des Vertrages und die Rückübertragung der Liegenschaft. Dabei stützte sie sich auf bewußte Täuschung (List), Irrtum, Sittenwidrigkeit, Wucher und Verkürzung über die Hälfte.

Die Beklagten bestritten diese Aufhebungsgründe, wendeten ein, daß die Klägerin auf die Anfechtung des Vertrages wegen laesio enormis ausdrücklich verzichtet habe und beantragten die Abweisung der Klagebegehren.

Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab.

Es bejahte die Vertragsfähigkeit der Klägerin am 20.Februar 1990 und fand keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagten den Übergabsvertrag listig erschlichen oder die Klägerin in Irrtum geführt hätten. Wegen des Punktes 9. des Übergabsvertrages könne die Klägerin den Vertrag auch nicht wegen Verletzung über die Hälfte anfechten.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, hob das erstgerichtliche Urteil auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung auf. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.

Das Gericht zweiter Instanz erachtete zwar die Tatsachen- und Beweisrüge für nicht gerechtfertigt, wohl aber die nur hinsichtlich der laesio enormis entsprechend ausgeführte Rechtsrüge.

Nach § 395 (1. HS) ABGB könne die Anwendung des § 934 leg cit grundsätzlich vertraglich nicht ausgeschlossen werden. § 934 sei jedoch in den in den weiteren HS der erstgenannten Gesetzesstelle aufgezählten Fällen nicht anzuwenden. Die Beklagten hätten sich darauf berufen, daß Punkt 9. des Übergabsvertrages einen solchen Ausnahmsfall enthalte. Entgegen der Auffassung des Erstgerichtes lasse sich aus dem Vertragswortlaut noch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, ob die Klägerin beim Abschluß des Vertrages den tatsächlichen Wert der Leistung und Gegenleistung tatsächlich erkannt hatte. Dies sei unerörtert geblieben, beweismäßig nicht näher behandelt worden und stehe auch nicht zweifelsfrei fest. Daher werde das Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren die zur Formulierung des genannten Vertragspunktes führenden Umstände zu ergründen und die tatsächlichen Wertkenntnisse der Klägerin festzustellen haben. Erst dann lasse sich abschließend beurteilen, ob ihr grundsätzlich ein Vertragsaufhebungsrecht nach § 934 ABGB zukomme.

Rechtliche Beurteilung

Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit den Anträgen, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und in der Sache selbst im klageabweisenden Sinn zu entscheiden, allenfalls die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt, in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ZPO zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts ab, der zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit deshalb erhebliche Bedeutung zukommt, weil das Berufungsgericht von der einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht.

Der Rekurs ist auch berechtigt.

Im nunmehrigen Verfahrensabschnitt ist nur mehr strittig, ob der Übergabsvertrag vom 20.Februar 1990 wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB aufgehoben werden kann.

Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß die Anwendung dieser Gesetzesstelle nach § 935 erster HS ABGB in der seit 1.Oktober 1979 geltenden Fassung des § 33 Z 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) BGBl 1979/140 - anders als nach der früheren Fassung dieser Bestimmung - vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden kann (Welser, Anmerkungen zum Konsumentenschutzgesetz JBl 1979, 449 [453]; Stölzle, Die Neuregelung der laesio enormis durch das Konsumentenschutzgesetz AnwBl 1980, 472; Koziol-Welser, Grundriß9 I 272 mwN; Reischauer in Rummel**2 I § 935 Rz 1; Binder in Schwimann 4/1 § 935 Rz 1).

Stölzle weist jedoch aaO zutreffend darauf hin, daß u.a. § 1268 ABGB, nach dem "das Rechtsmittel wegen Verkürzung über die Hälfte des Wertes bei Glücksverträgen nicht stattfindet", durch das KSchG nicht geändert wurde. Die Weitergeltung dieser Gesetzesstelle wird von der gesamten Lehre nicht bezweifelt (Binder in Schwimann 4/2 § 1268 Rz 1 f; Koziol-Welser, Grundriß9 I 272; Krejci in Rummel**2 II §§ 1267-1274 Rz 85 f; Mayerhofer, Schuldrecht AT 178; Reischauer in Rummel**2 I § 934 Rz 1).

Nach ständiger Rechtsprechung sind Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge Glücksverträge, die gemäß § 1268 ABGB ebensowenig wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden können (SZ 24/306; EvBl 1961/20; 22.1.1987, 8 Ob 604/86; SZ 60/140) wie einem Glücksvertrag ähnliche Verträge (SZ 50/144). Das entspricht auch der überwiegenden Lehre (Ehrenzweig, System II/1**2 238; Mayer-Maly in Klang**2 IV/2, 701; Wolff in Klang**2 V 983; Piegler, ÖJZ 1956, 565;

Koziol-Welser, Grundriß9 I 272, 408). Daß derartige Verträge als wucherisch oder sittenwidrig angefochten werden können (SZ 24/306;

EvBl 1957/198; EvBl 1958/94), was eine durchschnittliche Bewertung der unbestimmten Leistung unter Heranziehung von Wahrscheinlichkeitsregeln voraussetzt (Binder in Schwimann 4/2 § 1268 Rz 1-3; Krejci in Rummel**2 II §§ 1267-1274 Rz 87 f), ändert nichts daran, daß sie als Glücksverträge zu qualifizieren sind, weil sie Leistungen eines Vertragsteiles zum Gegenstand haben, deren Ausmaß von der Lebensdauer (in der Regel) des anderen abhängt. Sie können daher nicht wegen laesio enormis angefochten werden (8 Ob 604/86).

Ob es sich bei dem als "Übergabsvertrag" bezeichneten Vertrag der Streitteile vom 20.Februar 1990 um eine "bäuerliche Gutsübergabe" handelt, wie die Klägerin in der Rekursbeantwortung meint, oder eher um einen Ausgedingsvertrag oder Pfründenvertrag, kann iS der schon zit E SZ 24/306 dahingestellt bleiben. Die Beklagten verpflichteten sich nämlich, der Klägerin als Gegenleistung auf Lebensdauer zur Befriedigung eines Großteils ihrer Unterhaltsbedürfnisse Sach- und Dienstleistungen zu erbringen, deren Ausmaß einerseits vom Gesundheitszustand der Klägerin und anderseits von deren Lebensdauer abhängt. Deshalb handelt es sich bei dem genannten Vertrag - unabhängig von seiner sonstigen rechtlichen Einordnung - jedenfalls um einen Glücksvertrag im weiteren Sinn (vgl. SZ 24/306; EvBl 1961/20; Krejci in Rummel**2 II §§ 1267-1274 Rz 6, 39 f), bei dem nach § 1268 ABGB das "Rechtsmittel" der Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes ausgeschlossen ist.

Den Rekurswerbern ist daher darin beizupflichten, daß - entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes - nicht mehr geprüft werden muß, ob § 934 ABGB auch aus einem im § 935 leg cit genannten Grund nicht anzuwenden wäre.

Die Streitsache ist vielmehr im klageabweisenden Sinn zur Entscheidung reif. Deshalb war dem Rekurs Folge zu geben, der angefochtene Beschluß aufzuheben und nach § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO in der Sache selbst auf Wiederherstellung des klageabweisenden erstgerichtlichen Urteils zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.

Anmerkung

E33383

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:0100OB00501.93.0713.000

Dokumentnummer

JJT_19930713_OGH0002_0100OB00501_9300000_000