Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob536/52 (1Ob541/52) 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0049411

Geschäftszahl

1Ob536/52 (1Ob541/52); 2Ob28/48; 1Ob573/85; 9ObA302/92; 6Ob130/05v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob88/13d; 6Ob38/18h

Entscheidungsdatum

16.07.1952

Norm

AktG §118
GmbHG §25
GmbHG §39 Abs4

Rechtssatz

Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. Dagegen besteht kein Stimmrecht für den geschäftsführenden Gesellschafter beim Entlastungsbeschluss sowie bei der Beschlussfassung über die Prozessführung wegen Ansprüche aus seiner Geschäftsführung und bei Beschlüssen, die eine solche Prozessführung vorbereiten sollen. § 118 Abs 2 AktG ist analog anzuwenden (vgl auch 1 Ob 537/52).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 536/52
    Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 536/52
    Veröff: SZ 25/200 = JBl 1953,185
  • 2 Ob 28/48
    Entscheidungstext OGH 30.01.1948 2 Ob 28/48
    nur: Der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH darf bei der Feststellung der Bilanz und des Geschäftsberichtes, auch wenn ihn selbst betreffende Bemängelungen erhoben sind, mitstimmen. (T1) Veröff: SZ 21/62
  • 1 Ob 573/85
    Entscheidungstext OGH 22.05.1985 1 Ob 573/85
    nur: Kein Stimmrecht für den geschäftsführenden Gesellschafter beim Entlastungsbeschluss. (T2) Veröff: SZ 58/88
  • 9 ObA 302/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 302/92
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 130/05v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v
    Vgl auch; Beisatz: Der Stimmrechtsausschluss des mit einer Klage der Gesellschaft auf Schadenersatz, auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und auf Rechnungslegung konfrontierten Gesellschafters hängt nicht davon ab, ob ein Rechtsstreit bereits eingeleitet ist oder nicht. (T3)
  • 6 Ob 28/08y
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 28/08y
    Vgl; Beisatz: Zwar ist eine Stimmrechtsausübung in eigener Sache nicht generell unzulässig (vgl § 39 Abs 4 und 5 GmbHG). Nach § 118 Abs 1 Satz 2 AktG können aber bei der Beschlussfassung Aktionäre, die zugleich Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind, weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. (T4); Beisatz: Hier: Stimmverbot für eine Privatstiftung als 80%-Aktionärin der Beklagten, deren sämtliche Vorstandsmitglieder von dem Antrag auf Sonderprüfung im Sinne des § 118 Abs 1 AktG betroffen waren. Ein Vorstandsmitglied dieser Privatstiftung ist auch Mitglied des Vorstands der beklagten AG; die beiden anderen Vorstandsmitglieder der Privatstiftung sind Aufsichtsräte der beklagten Partei. (T5)
  • 6 Ob 49/09p
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 49/09p
    Vgl; Bem: Hier: Beide Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft sind auch Geschäftsführer deren Mehrheitsgesellschafterin; einer der beiden Geschäftsführer ist außerdem Mitgesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin und Vorstand deren Mehrheitsgesellschafterin - Stimmverbot hinsichtlich Sonderprüfung bejaht. (T6)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bei getrennter Abstimmung über die Entlastung selbständig vertretungsbefugter Gesellschafter‑Geschäftsführer gemäß § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG dürfen grundsätzlich auch die anderen Organmitglieder ihr Stimmrecht nicht ausüben. Das Stimmrechtsverbot des § 39 Abs 4 GmbHG kommt bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers nur dann nicht zum Tragen, wenn ausnahmsweise nicht einmal eine Billigung des Verhaltens des betreffenden Gesellschafter‑Geschäftsführers durch den abstimmenden Mitgesellschafter in Rede steht. (T7)
    Bem: RS0129022. (T8); Veröff: SZ 2013/75
  • 6 Ob 38/18h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h
    Vgl auch; Beisatz: Ist über Ansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu befinden, so hat der Betreffende kein Stimmrecht. (T9)
    Veröff: SZ 2018/33

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0049411

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19520716_OGH0002_0010OB00536_5200000_001

Rechtssatz für 9ObA105/92 9ObA302/92 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0060007

Geschäftszahl

9ObA105/92; 9ObA302/92; 8ObA2025/96v; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 9ObA58/15t; 8ObA58/18i

Entscheidungsdatum

17.05.1992

Norm

GmbHG §35 Abs1

Rechtssatz

Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. Von der Entlastung ist die Generalbereinigung aller wechselseitigen Ansprüche der GmbH und ihrer ausgeschiedenen Organmitglieder zu unterscheiden. Dies bedeutet einen Verzicht auch auf nicht erkennbare Ersatzansprüche (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 105/92
    Entscheidungstext OGH 17.05.1992 9 ObA 105/92
    Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408
  • 9 ObA 302/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 302/92
    nur: Die Entlastung hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht auf Ersatzansprüche oder ein Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. (T1)
    Beisatz: Bei Verschleierung oder listiger Irreführung erlöschen Schadenersatzansprüche nicht. (T2)
  • 8 ObA 2025/96v
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 ObA 2025/96v
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 22/13y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 22/13y
    Vgl auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T3)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl auch; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T4); Veröff: SZ 2013/75
  • 9 ObA 58/15t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 58/15t
    Vgl auch
  • 8 ObA 58/18i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/18i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060007

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19920517_OGH0002_009OBA00105_9200000_003

Rechtssatz für 9ObA105/92 9ObA302/92 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0060000

Geschäftszahl

9ObA105/92; 9ObA302/92; 9ObA101/99i; 9ObA149/08i; 6Ob22/13y; 6Ob88/13d; 9ObA58/15t; 8ObA58/18i

Entscheidungsdatum

17.06.1992

Norm

GmbHG §35 Abs1

Rechtssatz

Unter Entlastung ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Die Befreiung bezieht sich nur auf solche Schadenersatzansprüche, die die Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller vorgelegten und vollständigen Unterlagen erkennen konnte. (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 105/92
    Entscheidungstext OGH 17.06.1992 9 ObA 105/92
    Veröff: EvBl 1993/24 S 129 = WBl 1992,408
  • 9 ObA 302/92
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 302/92
    Beisatz: Oder welche für sie erkennbar gewesen wären. (T1)
  • 9 ObA 101/99i
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 101/99i
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 149/08i
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 149/08i
    Beisatz: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsen erkennbar waren. Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung. (T2)
  • 6 Ob 22/13y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 22/13y
    Auch; Beisatz: Der Entlastungsbeschluss ist anfechtbar, wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist oder bei schwerwiegender Schädigung der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter durch Organmitglieder. (T3)
  • 6 Ob 88/13d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 88/13d
    Vgl; Beisatz: Es gibt die Möglichkeit, anstelle der Entlastung des gesamten Organs („der Geschäftsführung“) über die Entlastung einzelner Organmitglieder ‑ getrennt ‑ zu beschließen. (T4); Veröff: SZ 2013/75
  • 9 ObA 58/15t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 58/15t
  • 8 ObA 58/18i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 ObA 58/18i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0060000

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19920617_OGH0002_009OBA00105_9200000_002