Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 11Os140/85 12Os16/89 12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0093840

Geschäftszahl

11Os140/85; 12Os16/89; 12Os75/91; 13Os86/10m; 12Os38/17f; 13Os21/17p

Entscheidungsdatum

01.10.1985

Norm

StGB §143 B

Rechtssatz

Die "Verwendung" einer Waffe bei der Verübung eines Raubes bedeutet mehr als bloßes Mitsichführen. Sie erfordert freilich nicht den tatsächlichen Einsatz der Waffe, es würde vielmehr schon genügen, daß die Waffe - unter Umständen auch bloß konkludent - zur Ausführung der räuberischen Drohung gebraucht wird. Aus der Feststellung, daß der Täter während der (anderweitigen) Gewaltanwendung einen Stock in der Hand hielt, läßt sich eine Verwendung dieser Waffe zur Durchführung des Raubes nicht ableiten.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 140/85
    Entscheidungstext OGH 01.10.1985 11 Os 140/85
    Veröff: SSt 56/73
  • 12 Os 16/89
    Entscheidungstext OGH 16.03.1989 12 Os 16/89
    Vgl auch; nur: Die "Verwendung" einer Waffe bei der Verübung eines Raubes bedeutet mehr als bloßes Mitsichführen. Sie erfordert freilich nicht den tatsächlichen Einsatz der Waffe, es würde vielmehr schon genügen, daß die Waffe - unter Umständen auch bloß konkludent - zur Ausführung der räuberischen Drohung gebraucht wird. (T1)
  • 12 Os 75/91
    Entscheidungstext OGH 08.08.1991 12 Os 75/91
    Vgl auch; nur T1
  • 13 Os 86/10m
    Entscheidungstext OGH 30.09.2010 13 Os 86/10m
    Auch
  • 12 Os 38/17f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2017 12 Os 38/17f
    Auch
  • 13 Os 21/17p
    Entscheidungstext OGH 05.04.2017 13 Os 21/17p
    Auch; Beisatz: Das bloße Erfordernis, vor dem tatsächlichen Einsatz einer Waffe deren Umhüllung entfernen zu müssen, steht der Annahme der Verwendung dieser Waffe anlässlich eines Raubes und solcherart der Subsumtion nach §143 Abs 1 zweiter Fall StGB nicht entgegen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0093840

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Dokumentnummer

JJR_19851001_OGH0002_0110OS00140_8500000_001

Rechtssatz für 12Os166/89 12Os75/91 15...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0095318

Geschäftszahl

12Os166/89; 12Os75/91; 15Os68/93 (15Os69/93); 11Os182/96; 14Os64/98; 15Os141/01; 12Os88/01 (12Os100/01); 11Os33/05w; 12Os144/05a; 11Os23/07b; 13Os135/09s; 11Os96/11v

Entscheidungsdatum

08.03.1990

Norm

StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall3
StGB idF StRÄG 2004 §201 Abs2 Fall4

Rechtssatz

Dass die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wurde, sind zwei Varianten, die ein in seinen Auswirkungen für das Opfer besonders peinvolles oder peinliches Verhalten des Täters verstärkt pönalisieren. Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, ja nicht einseitig streng zuordenbarer Überschneidungen (zwischen einem länger dauernden qualvollen Zustand und einer Erniedrigung in besonderer Weise) nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 166/89
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
    Veröff: EvBl 1990/119 S 534
  • 12 Os 75/91
    Entscheidungstext OGH 08.08.1991 12 Os 75/91
    Vgl auch; Beisatz: Hingegen findet die Forderung nach "ungefährer Gleichwertigkeit" auch im Verhältnis zur Qualifikation nach § 201 Abs 3 erster Fall StGB im Gesetz keine Deckung; ein derartiger Vergleich wäre im übrigen schon angesichts der Verschiedenartigkeit der betroffenen Schutzsphären und der Bandbreite der vom Rechtsbegriff der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) erfassten Folgen vom Ansatz her nicht zielführend. (T1)
  • 15 Os 68/93
    Entscheidungstext OGH 17.06.1993 15 Os 68/93
    Vgl auch
  • 11 Os 182/96
    Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 182/96
    Vgl auch
  • 14 Os 64/98
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 64/98
    nur: Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar. (T2)
  • 15 Os 141/01
    Entscheidungstext OGH 15.11.2001 15 Os 141/01
    Vgl auch
  • 12 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 12 Os 88/01
    Vgl auch; Beisatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermisshandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönlichkeitsrechte nach Art spontanen Umgangs mit bloßen Sachen geradezu "verdinglichenden" Tätereinstellung - hier: büschelweises Haarausreißen in Verbindung mit Treten und Schlagen des Opfers), so sind diese im Kontext des gesamten Tatablaufs zu gewichten und dabei auch jene Aggravierungen der Opfererniedrigung mitzuberücksichtigen, die sich aus dem Zusammenhang (auch) mit schon tatbestandsessentiellen Einzelakten ergeben. (T3)
  • 11 Os 33/05w
    Entscheidungstext OGH 03.05.2005 11 Os 33/05w
    Auch
  • 12 Os 144/05a
    Entscheidungstext OGH 12.01.2006 12 Os 144/05a
    Vgl
  • 11 Os 23/07b
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 11 Os 23/07b
    Vgl auch
  • 13 Os 135/09s
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 135/09s
    Auch; Beisatz: In Bezug auf den dritten (längerfristige Versetzung in einen qualvollen Zustand) und den vierten Fall (besondere Erniedrigung) daher alternatives Mischdelikt; diese zum ersten Fall: kumulatives Mischdelikt. (T4)
  • 11 Os 96/11v
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 96/11v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095318

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2011

Dokumentnummer

JJR_19900308_OGH0002_0120OS00166_8900000_003

Rechtssatz für 13Os10/90 12Os75/91 12O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0095315

Geschäftszahl

13Os10/90; 12Os75/91; 12Os88/01 (12Os100/01); 15Os146/02; 12Os118/05b; 13Os5/06v; 14Os143/06w; 15Os14/07h; 11Os113/10t; 14Os65/12h; 12Os102/12k; 15Os165/13y; 13Os77/14v; 13Os134/14a; 13Os43/14v; 14Os67/16h; 12Os22/17b; 14Os97/17x; 15Os11/18h; 14Os41/18p; 12Os133/17a; 13Os78/18x; 15Os107/18a

Entscheidungsdatum

21.03.1990

Norm

StGB §201 Abs2
StGB nF §201 Abs3

Rechtssatz

In besonderer Weise erniedrigt wird die vergewaltigte Person, wenn die Tat unter Begleitumständen verübt wird, die das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten (Punkt 8 JAB, 927 BlgNR XVII.GP).

Entscheidungstexte

  • 13 Os 10/90
    Entscheidungstext OGH 21.03.1990 13 Os 10/90
  • 12 Os 75/91
    Entscheidungstext OGH 08.08.1991 12 Os 75/91
    Vgl auch; Beisatz: Besondere Erniedrigung, weil das Opfer in seiner Menschenwürde tief verletzt wurde (Erzwingung des Geschlechtsverkehrs trotz Regelblutung, mehrmaliges Einführen einer Salatgurke in die Scheide des Opfers). (T1)
  • 12 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 12 Os 88/01
    Beisatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermißhandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönlichkeitsrechte nach Art spontanen Umgangs mit bloßen Sachen geradezu "verdinglichenden" Tätereinstellung - hier: büschelweises Haarausreißen in Verbindung mit Treten und Schlagen des Opfers), so sind diese im Kontext des gesamten Tatablaufs zu gewichten und dabei auch jene Aggravierungen der Opfererniedrigung mitzuberücksichtigen, die sich aus dem Zusammenhang (auch) mit schon tatbestandsessentiellen Einzelakten ergeben. (T2)
  • 15 Os 146/02
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 15 Os 146/02
    Auch; Beisatz: Hier: Knebelung mit einer gebrauchten Damenbinde und das dem Tatopfer gewaltsam abverlangte Einführen eines ca 15cm langen Flaschenöffners in den After. (T3)
  • 12 Os 118/05b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 118/05b
  • 13 Os 5/06v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2006 13 Os 5/06v
    Vgl auch
  • 14 Os 143/06w
    Entscheidungstext OGH 30.01.2007 14 Os 143/06w
    Auch; Beisatz: „Besonders erniedrigend" im Sinn des § 201 (wie des § 202) StGB kann auch die geschlechtliche Handlung selbst sein, nämlich dann, wenn sie unter Umständen verübt wird, die das mit ihr notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten. Dies ist zB bei Ejakulieren in das Gesicht des Opfers der Fall (WK-StGB - 2 § 201 Rz 33). (T4)
  • 15 Os 14/07h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 15 Os 14/07h
    Auch; Beis wie T4 nur: Besonders erniedrigend" im Sinn des § 201 (wie des § 202) StGB kann auch die geschlechtliche Handlung selbst sein, nämlich dann, wenn sie unter Umständen verübt wird, die das mit ihr notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten. (WK-StGB - 2 § 201 Rz 33). (T5)
    Beisatz: Das Ejakulieren in den Mund ist keinesfalls notwendige Begleiterscheinung des Oralverkehrs. (T6)
  • 11 Os 113/10t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2010 11 Os 113/10t
    Auch
  • 14 Os 65/12h
    Entscheidungstext OGH 28.08.2012 14 Os 65/12h
    Vgl; Beis wie T6
  • 12 Os 102/12k
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 12 Os 102/12k
    Auch Beis wie T4
  • 15 Os 165/13y
    Entscheidungstext OGH 08.04.2014 15 Os 165/13y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 13 Os 77/14v
    Entscheidungstext OGH 09.10.2014 13 Os 77/14v
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 13 Os 134/14a
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 13 Os 134/14a
    Auch; Beisatz: Hier: Knebeln des an einen Holzbalken gefesselten Tatopfers, um es nach Anlegen einer Ledermaske anal zu penetrieren und mit einer „Klatsche“ mehrfach auf das Gesäß zu schlagen. (T7)
    Beisatz: Die besondere Erniedrigung des Opfers muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein. (T8)
  • 13 Os 43/14v
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 43/14v
    Auch; Beis wie T4
  • 14 Os 67/16h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2016 14 Os 67/16h
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Eine Missachtung der Menschenwürde des Opfers und dessen Herabwürdigung zum bloßen Objekt sexueller Willkür wird auch durch das Verlangen des Täters bewirkt, ihm in den Mund zu urinieren. (T9)
  • 12 Os 22/17b
    Entscheidungstext OGH 06.04.2017 12 Os 22/17b
    Vgl auch; Beisatz: Dass das Opfer die sexuelle Handlung auch als besonderes erniedrigend empfindet, ist nicht entscheidend. (T10)
  • 14 Os 97/17x
    Entscheidungstext OGH 07.11.2017 14 Os 97/17x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 15 Os 11/18h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 15 Os 11/18h
    Auch; Beisatz: Besondere Erniedrigung setzt nicht voraus, dass die geschlechtliche Handlung vom unmittelbaren Täter selbst vorgenommen wird, sondern kann auch vorliegen, wenn das Opfer zur Vornahme an sich selbst genötigt wird. (T11)
  • 14 Os 41/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 14 Os 41/18p
    Auch; Beis wie T6
  • 12 Os 133/17a
    Entscheidungstext OGH 19.04.2018 12 Os 133/17a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Von mehreren Männern teils wiederholt und nacheinander ohne Verhütung vorgenommener Geschlechtsverkehr. (T12)
  • 13 Os 78/18x
    Entscheidungstext OGH 12.09.2018 13 Os 78/18x
    Beisatz: Hier: Filmaufnahmen der vom Bespucken des Anus des Opfers begleiteten sexuellen Handlungen. (T13)
  • 15 Os 107/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 15 Os 107/18a
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0095315

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19900321_OGH0002_0130OS00010_9000000_001