Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob628/90 4Ob518/91 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047606

Geschäftszahl

7Ob628/90; 4Ob518/91; 4Ob544/91; 1Ob552/93; 7Ob581/93; 4Ob557/94; 10Ob2032/96p

Entscheidungsdatum

15.11.1990

Norm

ABGB §140 Bc

Rechtssatz

Durch die Neufassung des § 140 ABGB wurde die bis dahin von der Rechtsprechung, freilich sehr vorsichtig, angewendete Anspannungstheorie im Gesetz verankert (60 BlgNR 14 GP 21).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 628/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 628/90
    Veröff: RZ 1991/25 S 98
  • 4 Ob 518/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91
    Beisatz: Die Eltern müssen daher alle persönlichen Fähigkeiten, also ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens, ausschöpfen. (T1)
  • 4 Ob 544/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 544/91
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 552/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 552/93
    Auch
  • 7 Ob 581/93
    Entscheidungstext OGH 19.01.1994 7 Ob 581/93
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 557/94
    Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 557/94
  • 10 Ob 2032/96p
    Entscheidungstext OGH 09.04.1996 10 Ob 2032/96p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047606

Dokumentnummer

JJR_19901115_OGH0002_0070OB00628_9000000_004

Rechtssatz für 4Ob518/91 8ObA84/08y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047319

Geschäftszahl

4Ob518/91; 8ObA84/08y

Entscheidungsdatum

18.06.1991

Norm

ABGB §140 Aa
ABGB §140 Bc

Rechtssatz

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Unterhaltsanspruch eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes wiederaufleben kann, wenn es sich nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung zu einer weiteren Ausbildung entschließt, um offenkundig bessere berufliche Fortkommensmöglichkeiten zu erlangen, woran jedoch ein strenger Maßstab anzulegen ist (SZ 51/90; EFSlg 45661/2; EFSlg 49944), können wegen der im Gesetz vorgesehenen Anspannung nicht zu einer Entlastung eines Unterhaltspflichtigen, der sich zu einer weiteren Ausbildung entschließt, führen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 518/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91
  • 8 ObA 84/08y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 84/08y
    Auch; Beisatz: Für die bessere berufliche Fortkommensmöglichkeit aufgrund einer weiteren Ausbildung ist derjenige behauptungspflichtig, der ein Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung begehrt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047319

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2009

Dokumentnummer

JJR_19910618_OGH0002_0040OB00518_9100000_001

Rechtssatz für 4Ob518/91 5Ob1571/92 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047360

Geschäftszahl

4Ob518/91; 5Ob1571/92; 1Ob603/92; 8Ob559/93; 4Ob2327/96a; 9Ob316/97d; 7Ob78/00x; 7Ob249/00v; 6Ob228/00y; 1Ob56/01v; 1Ob2/02d; 1Ob82/07a; 1Ob81/10h; 1Ob155/17a

Entscheidungsdatum

18.06.1991

Norm

ABGB §140 Aa
ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1

Rechtssatz

Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. Das auf die Unterhaltsleistung angewiesene Kind kann regelmäßig auch nicht auf eine künftige, im Regelfall gar nicht absehbare Besserstellung des Unterhaltspflichtigen, welche erst nach einer Unterbrechung der bisher ausgeübten Tätigkeit und dem Abschluss einer neuen Berufsausbildung eintreten könnte, verwiesen werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 518/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch
  • 1 Ob 603/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 603/92
    Auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass durch die höherwertige Ausbildung in Zukunft eine höhere Unterhaltsleistung zu erwarten wäre. (T1) Veröff: ÖA 1993,105 = RZ 1994/18 S 44
  • 8 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 559/93
    Vgl aber; Beisatz: Es ist jedoch auch zu prüfen, ob damit voraussichtlich auch eine zukünftige Besserstellung des Unterhaltsberechtigten verbunden sein wird und es damit also auch in seinem Interesse liegt, sowie ob der Unterhaltspflichtige die Übergangszeit möglichst kurz gestaltet und solcherart im Sinne des Gesetzes alle seine Kräfte zur Erzielung eines entsprechenden Einkommens anspannt. Der erbrachte Nachweis eines eifrig und erfolgreich betriebenen Studiums lässt aber jedenfalls die Einschätzung begründet erscheinen, das weitere Studium des Unterhaltspflichtigen werde in Zukunft auch dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen. (T2) Veröff: ÖA 1993,146
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. (T3)
  • 9 Ob 316/97d
    Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 316/97d
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Recht des Vaters auf freie Ausbildungs- und Berufswahl darf jedenfalls das Recht seines Kindes auf angemessenen Unterhalt nicht völlig in den Hintergrund drängen. (T4)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    nur T3; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige darf sich seinen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass er ohne triftigen Grund seine bisherige gut entlohnte Beschäftigung aufgibt und dadurch den Unterhalt der Kinder gefährdet. Ein Berufswechsel mag dem Vater im Rahmen seiner Erwerbsfreiheit zwar unbenommen bleiben; er darf aber Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichten verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. (T5)
  • 7 Ob 249/00v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 249/00v
    Vgl aber; Beis wie T2
  • 6 Ob 228/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 228/00y
    Vgl auch; nur T3; Beis ähnlich T5; Beisatz: Hier: Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit und Weiterführung der bislang nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Haupterwerb. (T6)
  • 1 Ob 56/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 56/01v
    Vgl aber; Beisatz: Es ist der Umstieg auf eine selbständige Tätigkeit grundsätzlich zulässig und dem Selbständigen nach Einstellung seiner Tätigkeit eine Zeitspanne zuzubilligen, um wieder im unselbständigen Bereich Fuß zu fassen. Ebenso darf die Unterhaltsberechtigte nur auf ein auf dem Arbeitsmarkt real erzielbares Einkommen angespannt werden. (T7)
  • 1 Ob 2/02d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 2/02d
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei Eingehen eines von vornherein auf Probe angelegten Dienstverhältnisses hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass es nach Ende der Probezeit vom Dienstgeber nicht fortgesetzt wird. Sollte sich ergeben, dass der Entschluss des Vaters, in ein - möglicherweise unsicheres, weil befristetes - Dienstverhältnis (Probedienstverhältnis) zu wechseln, unter den konkreten Umständen noch als mit dem Maßstab eines pflichtgemäßen und rechtschaffenen Familienvaters vereinbar anzusehen war, wäre der Vater jedenfalls gehalten gewesen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Unterhaltsansprüche der Kinder durch andere Maßnahmen zu minimieren und zumindest eine nahezu sein gesamtes Vermögen aufzehrende Investition so lange aufzuschieben, bis über das weitere Schicksal seines Arbeitsplatzes Klarheit herrscht. (T8)
  • 1 Ob 82/07a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 82/07a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Vater hat sich im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht so behandeln zu lassen, als hätte er seine bisherige Berufstätigkeit nicht aufgegeben. (T9)
  • 1 Ob 81/10h
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 81/10h
    nur T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 155/17a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 155/17a
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047360

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19910618_OGH0002_0040OB00518_9100000_002

Rechtssatz für 4Ob518/91

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047412

Geschäftszahl

4Ob518/91

Entscheidungsdatum

18.06.1991

Norm

ABGB §140 Af
ABGB §140 Bc

Rechtssatz

Die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und die Aufnahme einer neuen Berufsausbildung führt nicht zur subsidiären Unterhaltspflicht der Großeltern, weil die Zahlungspflicht gemäß § 141 ABGB nur eintritt, soweit die Eltern nach ihren Kräften - also auch nach der im Gesetz vorgesehenen Anspannung - zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 518/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047412

Dokumentnummer

JJR_19910618_OGH0002_0040OB00518_9100000_003