Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob507/89 6Ob521/90 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079210

Geschäftszahl

3Ob507/89; 6Ob521/90; 8Ob606/90; 1Ob548/91; 3Ob1567/92; 4Ob1571/92; 8Ob1610/92; 6Ob559/93; 3Ob545/93; 1Ob602/94; 5Ob564/94; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 1Ob2057/96y; 3Ob402/97g; 5Ob254/98h; 9Ob100/99t; 10Ob143/99y; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 1Ob224/00y; 9Ob311/00a; 1Ob278/03v; 3Ob186/03d; 10Ob19/04y; 8Ob61/04k; 8Ob57/05y; 7Ob251/05w; 8Ob158/06b; 4Ob34/07i; 5Ob233/07m; 1Ob168/07y; 1Ob17/08v; 7Ob195/08i; 7Ob22/09z; 7Ob67/09t; 5Ob5/10m; 4Ob238/12x; 3Ob43/14s; 8Ob32/14k; 10Ob36/15i; 5Ob77/15g; 1Ob264/15b; 10Ob105/15m; 4Ob210/17m; 5Ob49/19w

Entscheidungsdatum

24.05.1989

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 C
ZPO §502 HIII4

Rechtssatz

Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 507/89
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 507/89
    Veröff: MietSlg 41348
  • 6 Ob 521/90
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 6 Ob 521/90
    Veröff: MietSlg 42338
  • 8 Ob 606/90
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 606/90
    Auch; Beisatz: Steht fest, dass die aufgekündigte Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet wird, hat der Mieter zu behaupten und zu beweisen, dass dies in naher Zukunft mit Sicherheit der Fall sein wird. (T1)
  • 1 Ob 548/91
    Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 548/91
    Beis wie T1; Veröff: WoBl 1991,192 (Würth)
  • 3 Ob 1567/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 1567/92
    Vgl auch; nur: Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. (T2)
  • 4 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 4 Ob 1571/92
    Auch; Beisatz: Ob aber das Gericht zweiter Instanz im konkreten Fall auf Grund der festgestellten Umstände zu Recht den Schluss gezogen hat, dass dem Beklagten ein schutzwürdiges Interesse zuzubilligen sei, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T3)
  • 8 Ob 1610/92
    Entscheidungstext OGH 10.09.1992 8 Ob 1610/92
    Auch; nur T2; Beisatz: Die Nichtbenützung einer in desolatem Zustand gemieteten Wohnung während langwieriger und mit hohen Kosten verbundener Renovierungsarbeiten ist insbesondere bei einem jungen Mieter mit geringem Einkommen grundsätzlich nicht als Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG zu werten. (T4)
  • 6 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 01.07.1993 6 Ob 559/93
    nur: Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T5)
    Veröff: WoBl 1993,227
  • 3 Ob 545/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 545/93
    Beis wie T1
  • 1 Ob 602/94
    Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 602/94
    Vgl auch
  • 5 Ob 564/94
    Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 564/94
    Beisatz: Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt regelmäßig das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung aus. (T6)
  • 3 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
    Auch; nur T2; Beis wie T6
  • 3 Ob 565/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
  • 1 Ob 618/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
    Auch
  • 1 Ob 2057/96y
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2057/96y
    Auch
  • 3 Ob 402/97g
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 402/97g
    Beisatz: Hier: Berufliche Abwesenheit. (T7)
  • 5 Ob 254/98h
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 254/98h
    Vgl; nur T5
  • 9 Ob 100/99t
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 100/99t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 143/99y
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 Ob 143/99y
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 165/00m
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
  • 1 Ob 224/00y
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 224/00y
    nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T8)
    nur T2
  • 9 Ob 311/00a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 Ob 311/00a
    Beisatz: Der Mieter trifft bei Nichtbenützung einer Wohnung die Behauptungslast und Beweislast, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. (T9)
    Beisatz: Ist ungewiss, ob die Wohnung in naher Zukunft wieder benützt wird, etwa wenn die Rückkehr wegen Alters oder Gesundheitszustandes fraglich ist, ist ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. (T10)
  • 1 Ob 278/03v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 278/03v
    Auch; nur T5; Beisatz: Dies gilt ebenso für eine zu erwartende Benützung durch einen Untermieter. Der Mieter kann sich aber nicht darauf berufen, das Objekt wäre wegen seines abgewohnten Zustandes unvermietbar gewesen, wenn er etwa zwei Jahre lang keine Schritte zur Renovierung unternimmt. (T11)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch; Beisatz: Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde. (T12)
    Beisatz: Nur wenn dem Vermieter der Beweis der fehlenden Benützung zu Wohnzwecken gelingt, ist das vom Mieter behauptete dringende Wohnbedürfnis an der Wohnung zu prüfen. Dieses hat der Mieter zu beweisen. (T13)
  • 10 Ob 19/04y
    Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 Ob 19/04y
    Auch; Beisatz: Der gekündigte Mieter wird seiner Behauptungslast nicht gerecht, wenn er bloß unter Verwendung der verba legalia darauf hinweist, die gekündigte Wohnung diene der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benützung - ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages besteht. Der Mieter muss konkretes Vorbringen zum dringenden Wohnbedürfnis erstatten, es ist aber kein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten erforderlich; insoweit kann das Vorbringen durchaus allgemein gehalten sein. (T14)
  • 8 Ob 61/04k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 8 Ob 61/04k
    Auch
  • 8 Ob 57/05y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2005 8 Ob 57/05y
    Vgl; Beis wie T1
  • 7 Ob 251/05w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 251/05w
    Beisatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis ist gegeben, wenn der Mieter nur auf Grund eines in einem Ehescheidungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs (Rückkehrverbot bis zur rechtskräftigen Beendigung sämtlicher mit der Scheidung zusammenhängender Verfahren) aus der Wohnung auszog und immer vor hatte, nach Beendigung des Scheidungsverfahrens wieder in die Wohnung zurückzukehren. (T15)
  • 8 Ob 158/06b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 158/06b
    Auch; Beisatz: Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags kann nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. (T16)
  • 4 Ob 34/07i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 34/07i
    Beis wie T3; Beisatz: Wenn der besondere, familiär bedingte Einsatz des Mieters zur ständigen Anwesenheit bei der pflegebedürftigen Person führt, kann ihm das jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn damit keine rechtlich gesicherte Wohnversorgung verbunden ist. (T17)
  • 5 Ob 233/07m
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 233/07m
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 168/07y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 168/07y
    Auch
  • 1 Ob 17/08v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 17/08v
    Beis wie T3
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
    Vgl; Beis wie T3
  • 7 Ob 22/09z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2009 7 Ob 22/09z
    Auch
  • 7 Ob 67/09t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 67/09t
    Vgl
  • 5 Ob 5/10m
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 5/10m
    nur: Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht in Bedacht zu nehmen. (T18)
  • 4 Ob 238/12x
    Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 238/12x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorübergehende Nichtbenutzung infolge Pflege der im Ausland lebenden Mutter in deren Haus. (T19)
  • 3 Ob 43/14s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 43/14s
  • 8 Ob 32/14k
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 32/14k
    Vgl auch; Beisatz: Eine nur abstrakte Möglichkeit eines zukünftigen Bedarfs, nämlich im Fall eines Verlustes der vom Beklagten benutzten anderweitigen Wohngelegenheiten, reicht zur Abwehr des Kündigungsgrundes nicht aus. (T20)
  • 10 Ob 36/15i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 36/15i
    Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beis wie T17
  • 5 Ob 77/15g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
    Auch
  • 1 Ob 264/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 264/15b
    Auch; Beis wie T16
  • 10 Ob 105/15m
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 Ob 105/15m
    Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 210/17m
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 210/17m
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 49/19w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 49/19w
    Vgl auch; Beis wie T3

Schlagworte

Dringendes Wohnbedürfnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079210

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2019

Dokumentnummer

JJR_19890524_OGH0002_0030OB00507_8900000_001

Entscheidungstext 1Ob548/91

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob548/91

Entscheidungsdatum

10.04.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ing. Harald H*****, 2.) Helga T*****, 3.) Ingeborg R*****, alle vertreten durch Dr. Josef Olischar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Therese P*****, vertreten durch Dr. Helmut Winkler und Dr. Otto Reich-Rohrwig, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 29. August 1990, GZ 41 R 363/90-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 4. Dezember 1989, GZ 6 C 1508/87t-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Aufkündigung vom 30. Juni 1987 als rechtsunwirksam aufgehoben und das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien die Wohnung top Nr. 35 im Haus Wien 2., ***** geräumt zu übergeben, abgewiesen wird.

Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.144,78 (einschließlich S 2.927,90 Umsatzsteuer und S 2.234,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des gesamten Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die am 8. Mai 1909 geborene Beklagte ist Hauptmieterin der von den Klägern aufgekündigten Wohnung top Nr. 35 im Haus Wien 2.*****. Sie ist gehbehindert, jedoch noch sehr rüstig. Seit mehreren Jahren pflegte sie ihre etwa gleichaltrige, schwer kranke, in Wien 8., ***** wohnhafte Schwester Josefine S*****. Außerdem betreute und pflegte sie seit vielen Jahren die am 4. Juli 1907 geborene, einige Häuser von ihrer Mietwohnung entfernt wohnende Sidonie S*****, die nach schwierigen Frakturen gehbehindert ist und auch ihre Arme nur eingeschränkt gebrauchen kann. Seit sich deren Gesundheitszustand ab 1985/1986 derart verschlechterte, daß sie nahezu ständiger Betreuung bedarf, wohnt die Beklagte bei Sidonie S*****, deren Haushalt sie besorgt. In die aufgekündigte Wohnung kommt die Beklagte seither nur selten. An ihrer Wohnungstür brachte sie einen Zettel mit der Aufschrift "Bin bei Frau S*****,***** Telefon *****" an. Außer der aufgekündigten Wohnung hat die Beklagte in Wien keine andere Wohnung. Eine konkrete Absicht der Beklagten, in absehbarer Zeit wieder ganz in die aufgekündigte Wohnung zurückzukehren, war nicht feststellbar.

Die Kläger stützen die Aufkündigung zum 30. Juni 1987 nur mehr auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG, weil die Beklagte die aufgekündigte Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwende, sondern sich bei Sidonie S***** aufhalte und in absehbarer Zeit auch nicht mehr in die Mietwohnung zurückkehren wolle.

Die Beklagte bestritt das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes, beantragte die Aufhebung der Aufkündigung und wandte, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ein, sie benütze die aufgekündigte Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses, halte sich jedoch nur wegen der Pflege ihrer Schwester Josefine S***** und der Sidonie S***** häufig in deren Wohnungen auf. Sie verfüge über keine andere Wohnmöglichkeit, so daß ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses bestehe.

Nachdem das Erstgericht im ersten Rechtsgang die Aufkündigung für unwirksam erklärt, das Berufungsgericht jedoch diese Entscheidung - unter Verneinung eines schutzwürdigen Interesses der Beklagten an der aufgekündigten Wohnung - zur Klärung des (nunmehr nicht mehr relevanten) Verschweigungseinwandes der Beklagten aufgehoben hatte, erklärte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang mit dem Hinweis auf die Bindung an die Rechtsansicht des Aufhebungsbeschlusses die Aufkündigung für rechtswirksam und verpflichtete die Beklagte zur Räumung der Wohnung.

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte das Ersturteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Benütze ein Mieter die Wohnung nicht (regelmäßig) zu Wohnzwecken, könne er die auf § 30 Abs 2 Z 6 MRG gestützte Aufkündigung nur durch den Nachweis abwehren, daß er trotz Nichtbenützung der Wohnung wegen der konkret absehbaren Rückkehr ein schutzbedürftiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses habe und sein Wohnbedürfnis überdies auch nicht anderweitig befriedigen könne. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten eines solchen Bedarfs sei nicht Bedacht zu nehmen. Im vorliegenden Fall habe eine konkrete Absicht der Beklagten, in absehbarer Zeit in die Mietwohnung zurückzukehren, nicht festgestellt werden können, so daß der Kündigungsgrund gegeben sei.

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters.......regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein dringendes Wohnbedürfnis ("schutzwürdiges Interesse") des Mieters anzunehmen, wenn sein Wohnbedürfnis nicht anderweitig angemessen befriedigt wird oder wenn dies in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (Würth in Rummel II Rz 33 zu § 30 MRG mwH). Das Vorliegen dieses schutzwürdigen Interesses trotz fehlender regelmäßiger Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken hat der Mieter nachzuweisen (Würth aaO Rz 31; MietSlg. 31.428).

Den Vorinstanzen kann nicht beigepflichtet werden, daß die Beklagte ihr durch Pflegedienste derzeit nur latentes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung und damit ihr schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses schon durch die nicht ständige oder überwiegende Benützung der Mietwohnung zu Wohnzwecken verlieren sollte, nur weil die (Absicht zur) Rückkehr nach Beendigung dieser Pflegetätigkeiten zeitlich nicht fixiert werden kann. Im Verfahren ist nicht strittig, daß die Beklagte über keine andere, rechtlich gleichwertige, gesicherte Wohnmöglichkeit in Wien verfügt. Sie ist daher bei Wegfall der Pflegedienste sofort auf die aufgekündigte Wohnung angewiesen. Es darf der Beklagten aber nicht auch noch zum Nachteil gereichen, wenn sie in hohem Alter trotz eigener Gehbehinderung die aufopferungsvolle Tätigkeit der Pflege und Betreuung alter und gebrechlicher Personen auf sich nimmt und deshalb überwiegend nicht in der aufgekündigten Mietwohnung, sondern bei den Pflegepersonen wohnt. Diese Tätigkeit kann aus Gründen auf Seiten der betreuten Personen oder auch der Beklagten selbst jederzeit ihr Ende finden, so daß die Beklagte über eine Wohnmöglichkeit in Form der aufgekündigten Wohnung verfügen können muß. Bei dieser Fallgestaltung ist aber im Sinne der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG bzw § 19 Abs 2 Z 13 MietG entwickelten Grundsätze ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses zu bejahen (MietSlg 33.383; 31.427; 31.421; 31.422 uva). die von Würth (aaO Rz 33) gegen die letztgenannte Entscheidung geäußerten Bedenken, daß diese Entscheidung sehr kasuistisch nur auf das Fehlen einer anderen Wohnung abstelle, können vom erkennenden Senat jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht geteilt werden.

In Stattgebung der außerordentlichen Revision der Beklagten ist daher die Aufkündigung aufzuheben und das Räumungsbegehren abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 bzw. 50, 41 ZPO.

Anmerkung

E25612

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:0010OB00548.91.0410.000

Dokumentnummer

JJT_19910410_OGH0002_0010OB00548_9100000_000