Rechtssatz für 4Ob313/71 4Ob349/78 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083608

Geschäftszahl

4Ob313/71; 4Ob349/78; 4Ob59/90; 4Ob16/91; 4Ob6/92; 4Ob117/00k

Entscheidungsdatum

15.06.2000

Norm

ZugG §3 Abs1 litb

Rechtssatz

Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. Wenn auch die Kennzeichnung so deutlich sein muß, daß ein Zweifel daran, es handle sich bei der Zugabe lediglich um einen Reklamegegenstand, nicht entstehen kann, dürfen doch die Anforderungen hinsichtlich der Deutlichkeit dieser Kennzeichnung nicht überspannt werden. Es ist bei der Beurteilung, ob diesem Erfordernis Rechnung getragen wurde, auch auf die technische Beschaffenheit des Gegenstandes Bedacht zu nehmen (hier: Zugabe eines Zuckerstreuers zu einem Glas Jacobs-Löskaffee).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 313/71
    Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob 313/71
    Veröff: ÖBl 1971,82
  • 4 Ob 349/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 4 Ob 349/78
    nur: Reklamegegenstände sind Gebrauchsgegenstände, die dadurch der Reklame dienen, daß sie nicht verwendet werden können, ohne daß die Aufmerksamkeit des Benützers auf die auffallende Bezeichnung der reklametreibenden Firma hingelenkt wird. (T1) Beisatz: Stiefelkönig-Reisetasche (T2)
  • 4 Ob 59/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 59/90
    nur T1; Beisatz: Die Reklamebezeichnung muß so deutlich angebracht sein, daß sie auch bei flüchtigem Hinsehen auf den ersten Blick ins Auge fällt. Eine solche Kennzeichnung macht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert. (T3) Veröff: ecolex 1990,493
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    nur T1; Beis wie T3; Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 6/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 6/92
    Beis wie T3; Beisatz: Die Reklamebezeichnung nacht den Gegenstand zum Werbegegenstand und vermindert damit seinen Verkehrswert. (T4) Veröff: ÖBl 1992,54 = MR 1992,169 (Korn)
  • 4 Ob 117/00k
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 117/00k
    Auch; nur T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0083608

Dokumentnummer

JJR_19710330_OGH0002_0040OB00313_7100000_001

Rechtssatz für 4Ob17/91 4Ob16/91 4Ob36...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037738

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob364/97a; 4Ob169/99b; 4Ob28/03a

Entscheidungsdatum

18.02.2003

Norm

UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Bei der Auswahl der Zugabe kommt es dem Unternehmer, der sie ankündigen oder gewähren will, im allgemeinen nicht so auf die besondere Beschaffenheit der Ware (Gebrauchswert), sondern auf deren (Tauschwert) Wert an; wird ihm eine bestimmte Zugabe untersagt, dann kann er dieses Verbot nur allzu leicht durch Verwendung einer anderen Ware als Zugabe umgehen. Daß diese Ware (Leistung) qualitativ ähnlich sein müßte, trifft nicht zu; die Gefahr von Umgehungen durch völlig anders geartete Zugaben ist um nichts geringer als jene, daß ähnliche Artikel unentgeltlich abgegeben werden. Das trifft insbesondere für solche Parteien zu, die in einigen Fällen Zugaben ganz verschiedener Art angekündigt oder gewährt haben. In diesen Fällen ist daher eine allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens notwendig und auch zulässig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
  • 4 Ob 364/97a
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 364/97a
    Auch; nur: Bei der Auswahl der Zugabe kommt es dem Unternehmer, der sie ankündigen oder gewähren will, im allgemeinen nicht so auf die besondere Beschaffenheit der Ware (Gebrauchswert), sondern auf deren (Tauschwert) Wert an; wird ihm eine bestimmte Zugabe untersagt, dann kann er dieses Verbot nur allzu leicht durch Verwendung einer anderen Ware als Zugabe umgehen. (T1)
  • 4 Ob 169/99b
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 169/99b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 28/03a
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 4 Ob 28/03a
    Auch; Beisatz: Anderes gilt dann, wenn auf Grund des Sachverhalts zwischen Zugabenverstößen durch kostenlose Sachzugaben, durch Abgabe von Waren zu Scheinpreisen oder durch Eröffnung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel unterschieden werden muss, weil es sich dabei um verschiedene Werbeformen handelt, bei denen die Verwirklichung des einen Tatbestands noch nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde im Falle eines Verbots zu dessen Umgehung nunmehr auf andere Formen von Zugabenverstößen ausweichen. In diesen Fällen ist das Unterlassungsgebot jeweils auf die tatsächliche Tathandlung zu beschränken. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037738

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_006

Rechtssatz für 3Ob282/58 4Ob330/60 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0061605

Geschäftszahl

3Ob282/58; 4Ob330/60; 4Ob360/65; 4Ob403/84; 4Ob90/89; 4Ob16/91; 4Ob14/92; 4Ob118/92; 4Ob165/10h

Entscheidungsdatum

05.10.2010

Norm

HGB §128
UWG §14 C
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Die Gesellschafter haften nach Paragraph 128, HGB den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich auch bei Unterlassungsschulden im Gesellschaftsbereich. Dies gilt umso mehr, wenn der Komplementär einer Kommanditgesellschaft gegen das UWG verstoßen hat. Die Unterlassungspflicht ist eine einheitliche, die sowohl für die Gesellschaft als auch für den Komplementär besteht. Unter den Begriff Werbematerial fallen auch die Leuchtröhren, die über dem Geschäftsportal oder auf Steckschildern angebracht werden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 282/58
    Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 282/58
    Veröff: SZ 31/96
  • 4 Ob 330/60
    Entscheidungstext OGH 18.10.1960 4 Ob 330/60
  • 4 Ob 360/65
    Entscheidungstext OGH 14.12.1965 4 Ob 360/65
    nur: Die Gesellschafter haften nach § 128 HGB den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich auch bei Unterlassungsschulden im Gesellschaftsbereich. Dies gilt umso mehr, wenn der Komplementär einer Kommanditgesellschaft gegen das UWG verstoßen hat. Die Unterlassungspflicht ist eine einheitliche, die sowohl für die Gesellschaft als auch für den Komplementär besteht. (T1) Veröff: SZ 38/214 = ÖBl 1966,34
  • 4 Ob 403/84
    Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 403/84
    nur T1; Beisatz: Allerdings ist zu beachten, daß durch die Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung durch den einen Schuldner die gleiche Verpflichtung des anderen Schuldners nicht erfüllt würde, so daß es nicht dem Gläubiger überlassen bleibt, von welchem Schuldner er die Erfüllung begehren will. Beide Beklagte haften vielmehr für die Unterlassung jeder für sich, weshalb ein die Solidarverpflichtung ausdrückende Zusatz aus dem Urteilsspruch zu entfernen ist. (T2)
  • 4 Ob 90/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 90/89
    nur: Die Gesellschafter haften nach § 128 HGB den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich auch bei Unterlassungsschulden im Gesellschaftsbereich. (T3) Beis wie T2
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Auch; nur T1; Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 14/92
    Entscheidungstext OGH 07.04.1992 4 Ob 14/92
    nur T3; Beisatz: Hier: § 78 UrhG. (T4) Veröff: SZ 65/50 = ÖBl 1992,87
  • 4 Ob 118/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 118/92
    nur T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 165/10h
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 165/10h
    Abweichend, Beisatz: Siehe zur abweichenden neueren Rsp RS0112076. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0061605

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2010

Dokumentnummer

JJR_19580703_OGH0002_0030OB00282_5800000_001

Rechtssatz für 4Ob359/75 4Ob394/76 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0079628

Geschäftszahl

4Ob359/75; 4Ob394/76; 4Ob333/77; 4Ob313/78; 4Ob321/78; 4Ob409/82; 4Ob394/83; 4Ob306/85; 3Ob4/85; 4Ob398/86; 4Ob306/87; 3Ob117/87 (3Ob118/87); 4Ob339/86; 4Ob30/88; 4Ob40/88; 4Ob103/88; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob89/90; 4Ob16/91; 4Ob90/91; 4Ob1026/92; 4Ob111/92; 4Ob83/93; 4Ob1018/94; 4Ob64/94; 4Ob1081/94; 4Ob24/95; 4Ob53/95; 4Ob73/95; 4Ob2007/96t; 4Ob2264/96m; 4Ob2/97s; 4Ob338/97b; 3Ob2392/96b; 4Ob71/99s; 4Ob168/99f; 4Ob244/99g; 4Ob38/01v; 4Ob279/01k; 4Ob110/02h; 4Ob192/03v; 4Ob126/06t; 4Ob107/08a; 4Ob187/08s; 4Ob153/08s; 17Ob22/11a; 4Ob38/15i; 4Ob85/15a

Entscheidungsdatum

22.09.2015

Norm

UWG §18
  1. UWG § 18 heute
  2. UWG § 18 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 18 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 18 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 18 gültig von 01.04.1992 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  6. UWG § 18 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Die Haftung nach Paragraph 18, UWG setzt grundsätzlich voraus, dass der als Haftender in Betracht Kommende die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu befreien, indem er kraft seiner Beziehung zum Dritten für die Abstellung der Wettbewerbsverstöße dieses Dritten sorgt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 359/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 359/75
    Beisatz: Liquidationsausgleich (T1)
    Veröff: SZ 48/137 = ÖBl 1976,36
  • 4 Ob 394/76
    Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 394/76
    Auch; Veröff: SZ 49/147 = ÖBl 1977,109
  • 4 Ob 333/77
    Entscheidungstext OGH 14.06.1977 4 Ob 333/77
    Auch; Veröff: ÖBl 1977,154
  • 4 Ob 313/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 313/78
    Auch; Veröff: ÖBl 1979,23
  • 4 Ob 321/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 321/78
  • 4 Ob 409/82
    Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 409/82
    Beisatz: Entscheidend ist die rechtliche Beziehung (hier: Unternehmensgruppe). (T2)
    Veröff: ÖBl 1983,86
  • 4 Ob 394/83
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 394/83
    Ähnlich; Beisatz: Fallvariante zu 4 Ob 409/82. (T3)
  • 4 Ob 306/85
    Entscheidungstext OGH 27.01.1985 4 Ob 306/85
    Beis wie T3
  • 3 Ob 4/85
    Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 4/85
    Veröff: ÖBl 1985,136 = MR 1985 H5, Archiv 15
  • 4 Ob 398/86
    Entscheidungstext OGH 27.01.1987 4 Ob 398/86
    Auch; Beisatz: Hier: Pächter (T4)
  • 4 Ob 306/87
    Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 306/87
    Auch; Beisatz: Naturbräu-Lied (T5)
    Veröff: ÖBl 1988,26
  • 3 Ob 117/87
    Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 117/87
    Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1988,128 = WBl 1988,197 = MR 1988,99
  • 4 Ob 339/86
    Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 339/86
    Ähnlich; Beis wie T2; Veröff: ÖBl 1988,154
  • 4 Ob 30/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 30/88
    Beis wie T2
  • 4 Ob 40/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 40/88
    Beisatz: Egger-Bier (T6)
    Veröff: SZ 61/168
  • 4 Ob 103/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 103/88
    Beisatz: Hier: Haftung für "redaktionellen Artikel". (T7)
    Veröff: RdW 1989,192
  • 4 Ob 50/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 50/89
    Veröff: ÖBl 1990,55 = WBl 1990,113 (Koppensteiner, 104)
  • 4 Ob 89/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 89/90
    Beisatz: Hier: Bejaht bei einem von einem Zeitungsunternehmer angestellten Journalisten. (T8)
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
  • 4 Ob 90/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 90/91
    Beis wie T2; Beisatz: Lotto-Systemplan (T9)
    Veröff: MR 1991,247 = WBl 1992,65
  • 4 Ob 1026/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 4 Ob 1026/92
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 111/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 111/92
    Beisatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaften besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab. (T10)
    Veröff: MR 1993,28
  • 4 Ob 83/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 83/93
    Beis wie T2
  • 4 Ob 1018/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 1018/94
    Auch
  • 4 Ob 64/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 64/94
    Auch; Veröff: SZ 67/102
  • 4 Ob 1081/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1081/94
    Beis wie T2
  • 4 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
    Auch; Beisatz: Dabei kommt es nur auf die rechtliche Möglichkeit an, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T11) Veröff: SZ 68/78
  • 4 Ob 53/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 53/95
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 73/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 73/95
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Dass der Dritte im Interesse des Unternehmensinhabers tätig wird und dass die Tätigkeit ihm zugute kommt, reicht nicht aus. (T12)
  • 4 Ob 2007/96t
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2007/96t
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Cliniclowns. (T13)
  • 4 Ob 2264/96m
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2264/96m
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 2/97s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 2/97s
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 338/97b
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 338/97b
    Auch
  • 3 Ob 2392/96b
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2392/96b
  • 4 Ob 71/99s
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 71/99s
    Auch; Veröff: SZ 72/77
  • 4 Ob 168/99f
    Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 168/99f
    Auch
  • 4 Ob 244/99g
    Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 244/99g
    Auch
  • 4 Ob 38/01v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 38/01v
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 279/01k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 4 Ob 279/01k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 88 Abs 1 UrhG. (T14)
  • 4 Ob 110/02h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 110/02h
    Veröff: SZ 2002/73
  • 4 Ob 192/03v
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 192/03v
    Ähnlich; Beisatz: Grundsätzliche Pflicht der Unternehmensverantwortlichen bei einem Bericht über ein Unternehmen den redaktionellen Artikel vor Drucklegung im Hinblick auf zurechenbare Wettbewerbsverstöße zu kontrollieren. (T15)
    Beisatz: Hier: Keine Kontrollpflicht und keine Haftung, da sich die auf derselben Seite wie die Inserate abgedruckten redaktionellen Artikel nicht mit dem Unternehmen befassen. (T16)
  • 4 Ob 126/06t
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 126/06t
    Auch; Beisatz: Als Verpächter haftet der Erstbeklagte nicht für Wettbewerbsverstöße des zweitbeklagten Pächters seines Unternehmens. (T17)
  • 4 Ob 107/08a
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 107/08a
    Beis wie T11
  • 4 Ob 187/08s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 187/08s
    Vgl
  • 4 Ob 153/08s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 153/08s
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T11
  • 17 Ob 22/11a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 17 Ob 22/11a
    Auch; Beisatz: Wird eine Werbeagentur aufgrund eines Auftrags tätig, wird eine Haftung des beauftragenden Unternehmers regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn dieser keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Werbung hatte, weil er jedenfalls die Möglichkeit hat, unzulässige Handlungen durch die Auftragsentziehung abzustellen. (T18)
  • 4 Ob 38/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 38/15i
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 85/15a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 85/15a
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Von einem Dritten betriebene Website. (T19); Veröff: SZ 2015/99

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0079628

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19751216_OGH0002_0040OB00359_7500000_005

Rechtssatz für 4Ob304/64; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037607

Geschäftszahl

4Ob304/64; 4Ob333/67; 4Ob329/68; 4Ob327/69; 4Ob339/69; 4Ob325/70; 4Ob334/70; 4Ob317/71; 4Ob329/71; 4Ob382/71; 4Ob327/71; 4Ob306/73; 4Ob317/73; 4Ob304/74; 4Ob306/74 (4Ob307/74); 4Ob315/74 (4Ob316/74); 4Ob336/74; 4Ob343/74 (4Ob355/74); 4Ob364/74; 4Ob306/75; 4Ob310/75; 4Ob377/77; 4Ob332/78; 4Ob331/78; 4Ob385/78; 4Ob406/78; 4Ob323/79; 4Ob306/79; 4Ob405/79; 4Ob376/80; 4Ob421/81; 8Ob154/81; 4Ob339/82; 4Ob327/82; 4Ob335/83; 4Ob397/85; 4Ob1316/86; 4Ob359/87; 4Ob403/87; 8Ob651/87; 4Ob8/88; 4Ob317/86 (4Ob318/86); 4Ob11/89 (4Ob12/89); 4Ob52/89; 4Ob90/89; Okt6/89; 4Ob37/90; 4Ob75/90; 4Ob86/90; 6Ob530/90 (6Ob531/90); 4Ob68/90; 4Ob2/91; 4Ob174/90; 4Ob3/91; 4Ob13/91; 4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob73/91; 4Ob78/91 (4Ob79/91); 1Ob27/91; 4Ob108/91; 4Ob23/92; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob100/92; 4Ob108/92; 4Ob90/93; 3Ob42/94; 4Ob1088/94; 4Ob1140/94; 4Ob7/95; 4Ob33/95; 4Ob90/95; 4Ob1/96; 4Ob2077/96m; 4Ob2283/96f; 4Ob2399/96i; 4Ob8/97y; 4Ob250/97m; 4Ob358/97v; 4Ob42/98z; 4Ob87/98t; 4Ob44/98v; 4Ob227/98f; 4Ob22/99k; 5Ob227/98p; 4Ob73/99k; 4Ob155/99v; 4Ob180/99w (4Ob202/99f); 4Ob235/99h; 3Ob75/99x; 5Ob33/99k; 4Ob294/99k; 4Ob40/00m; 4Ob11/00x; 4Ob109/00h; 4Ob153/00d; 4Ob248/00z; 4Ob278/00m; 6Ob98/01g; 4Ob74/01p; 8ObA122/01a; 4Ob131/02x; 4Ob280/02h; 4Ob287/02p; 6Ob137/03w; 4Ob47/04x; 7Ob207/04y; 4Ob13/06z; 4Ob88/06d; 4Ob178/06i; 4Ob29/07d; 4Ob122/08g; 4Ob171/08p; 3Ob279/08p; 17Ob40/08v; 17Ob44/08g; 4Ob95/09p; 4Ob177/09x; 4Ob164/09k; 4Ob154/09i; 4Ob47/10f; 4Ob62/10m; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob111/10t; 4Ob6/11b; 4Ob7/11z; 2Ob215/10x; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob87/14v; 6Ob200/14a; 4Ob21/15i; 4Ob172/16x; 4Ob31/16m (4Ob27/16y; 4Ob46/16t; 4Ob50/16f; 4Ob56/16p; 4Ob232/16w); 4Ob59/17f; 1Ob100/17p; 6Ob116/17b; 4Ob190/17w; 4Ob147/18y; 4Ob166/19v (4Ob187/19g); 4Ob178/19h; 4Ob25/20k; 4Ob104/20b (4Ob105/20z); 9Ob57/20b; 4Ob44/22g

Entscheidungsdatum

29.03.2022

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
KSchG §28
UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertriebes bestimmter sittenwidrig nachgeahmter Stofftiere und solcher, die damit verwechselbar ähnlich sind).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 304/64
    Entscheidungstext OGH 26.05.1964 4 Ob 304/64
    Veröff: JBl 1964,609 = ÖBl 1964,89
  • 4 Ob 333/67
    Entscheidungstext OGH 05.09.1967 4 Ob 333/67
    Veröff: ÖBl 1968,12
  • 4 Ob 329/68
    Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 329/68
    Veröff: ÖBl 1968,128 = GRURInt 1969,144
  • 4 Ob 327/69
    Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 327/69
    nur: Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen. (T1)
    Veröff: EvBl 1970/6 S 16 = ÖBl 1970,28
  • 4 Ob 339/69
    Entscheidungstext OGH 25.11.1969 4 Ob 339/69
    nur T1; Veröff: ÖBl 1970,80
  • 4 Ob 325/70
    Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 325/70
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,27
  • 4 Ob 334/70
    Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 334/70
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,14
  • 4 Ob 317/71
    Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,15
  • 4 Ob 329/71
    Entscheidungstext OGH 22.06.1971 4 Ob 329/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,17
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,91
  • 4 Ob 327/71
    Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 327/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,147
  • 4 Ob 306/73
    Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 306/73
    nur T1; Veröff: ÖBl 1973,56
  • 4 Ob 317/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 317/73
    nur T1; Veröff: ÖBl 1974,33
  • 4 Ob 304/74
    Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 304/74
    nur T1; Beisatz: ABC - Buchklub (T2)
  • 4 Ob 306/74
    Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 306/74
    nur T1
  • 4 Ob 315/74
    Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74
    nur T1; Beisatz: Hier: § 78 UrhG (T3)
  • 4 Ob 336/74
    Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 336/74
    nur T1
  • 4 Ob 343/74
    Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 343/74
    nur T1; Beisatz: Fernlehrschulen. (T4)
  • 4 Ob 364/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 364/74
    nur T1; Beisatz: ZugG (Kaffeemaschinen); deutlichere Fassung (T5)
  • 4 Ob 306/75
    Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75
    nur T1; Beisatz: Stehgeldzuschuss (T6)
    Veröff: ÖBl 1975,89
  • 4 Ob 310/75
    Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 310/75
    nur T1; Beisatz: Funkberater (T7)
    Veröff: ÖBl 1976,21
  • 4 Ob 377/77
    Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 377/77
    nur T1; Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124
  • 4 Ob 332/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 332/78
    nur T1; Beisatz: Verbot von Werbegeschenken. (T8)
    Veröff: ÖBl 1978,154
  • 4 Ob 331/78
    Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 331/78
    nur T1; Veröff: ÖBl 1979,12
  • 4 Ob 385/78
    Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 385/78
    nur T1; Veröff: ÖBl 1979,73
  • 4 Ob 406/78
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 406/78
    nur T1; Beisatz: "Sich den Anschein einer Identität zu geben" ist zu wenig konkretisiert. (T9)
  • 4 Ob 323/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 323/79
    nur T1; Beisatz: Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Untergerichte den Beklagten auch das Ankündigen des Offenhaltens der Geschäftsräume und das tatsächliche Offenhalten an Feiertagen, das einen völlig gleichartigen Verstoß darstellt, verboten haben (Antrag bezieht sich nur auf Sonntage). (T10)
    Veröff: ÖBl 1981,122
  • 4 Ob 306/79
    Entscheidungstext OGH 08.05.1979 4 Ob 306/79
    nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. (T11)
    Veröff: ÖBl 1980,46
  • 4 Ob 405/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 405/79
    nur T1; Beis wie T11
    Veröff: ÖBl 1980,73
  • 4 Ob 376/80
    Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 376/80
    nur T1; Beisatz: Verbot des Offenhaltens der Geschäftsräume auch an Feiertagen, wenn Verstoß nur hinsichtlich Sonntagen erwiesen. (T12)
  • 4 Ob 421/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 421/81
    nur T1; Beisatz: Es ist Sache des Beklagten, sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der Exekutionsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1978,154). (T13)
    Veröff: ÖBl 1982,106
  • 8 Ob 154/81
    Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 154/81
    Auch; nur T1; Beisatz: Gilt auch für Ansprüche, die aus der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche resultieren. Es wäre zu weitgehend, summarisch "Vorkehrungen" zu verlangen, unter denen jedwede Maßnahme überhaupt verstanden werden könnte. (T14)
  • 4 Ob 339/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 339/82
    Beisatz: Verbot, Kopierleistungen zu Nettopreisen ohne Umsatzsteuer anzukündigen (Verstoß gegen § 11c Abs 2 PreisG). (T15)
  • 4 Ob 327/82
    Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 327/82
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat. (T16)
    Veröff: ÖBl 1983,111
  • 4 Ob 335/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 335/83
    nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Thonet - Sessel (T17)
    Veröff: ÖBl 1983,134 (zustimmend Schönherr)
  • 4 Ob 397/85
    Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 397/85
    nur T1; Beis wie T11
    Veröff: Ernährung 1986,346
  • 4 Ob 1316/86
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 4 Ob 1316/86
    nur T1; Beis wie T13
  • 4 Ob 359/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 359/87
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 403/87
    Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 403/87
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 651/87
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651/87
    nur T1; Veröff: EvBl 1989/6 S 20
  • 4 Ob 8/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 8/88
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen. (T18)
  • 4 Ob 317/86
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 317/86
    Vgl auch
  • 4 Ob 11/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 11/89
    nur T1; Veröff: MR 1989,104
  • 4 Ob 52/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 52/89
    Beis wie T11
  • 4 Ob 90/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 90/89
    nur T1
  • Okt 6/89
    Entscheidungstext OGH 22.01.1990 Okt 6/89
    nur T1
  • 4 Ob 37/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 37/90
    nur T1
  • 4 Ob 75/90
    Entscheidungstext OGH 30.05.1990 4 Ob 75/90
    nur T1; Beisatz: Der Beklagte könnte sich doch sonst schon durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens der Wirkung des Verbotes entziehen. (T19)
  • 4 Ob 86/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 86/90
  • 6 Ob 530/90
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 6 Ob 530/90
    nur T1
  • 4 Ob 68/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 68/90
    Vgl auch
  • 4 Ob 2/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 4 Ob 2/91
    Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Irreführende Behauptungen über die Erzeugereigenschaft können daher ein Verbot, Angaben über die Prüfung dieser Erzeugnisse und deren Ergebnisse zu machen, nicht rechtfertigen. (T20)
  • 4 Ob 174/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 174/90
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung. (T21)
  • 4 Ob 3/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 3/91
    Beis wie T11; Beisatz: Dem Kläger darf aber nicht schon bei jedem - auch nur entfernten - Verstoß die Möglichkeit zur Exekutionsführung gegeben und damit der Beklagte in die Rolle des beweispflichtigen Impugnationsklägers gedrängt werden. (T22) Veröff: MR 1991,238 = WBl 1991,268
  • 4 Ob 13/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 13/91
    Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: § 7 UWG (T23)
    Veröff: MR 1991,166
  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    nur T1; Veröff: ÖBl 1991,105
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 22/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 22/91
    Beisatz: Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre. (T24)
    Veröff: WBl 1991,264
  • 4 Ob 73/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 73/91
    Beisatz: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T25)
    Veröff: ÖBl 1992,42
  • 4 Ob 78/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 78/91
  • 1 Ob 27/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 27/91
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T22
    Veröff: RZ 1993/45 S 126
  • 4 Ob 108/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 108/91
    Auch
  • 4 Ob 23/92
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 23/92
    Vgl auch
  • 4 Ob 66/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 66/92
    nur T1; Beis wie T11; Beis wie T24
    Veröff: MR 1992,252
  • 4 Ob 100/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 100/92
    Auch; nur T1; Beis wie T3
    Veröff: ÖBl 1993,36
  • 4 Ob 108/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 108/92
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 90/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 90/93
    nur T1
  • 3 Ob 42/94
    Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 42/94
  • 4 Ob 1088/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1088/94
    Beisatz: Insbesondere ist zu beurteilen, ob die Verletzungshandlung befürchten lässt, dass der Beklagte gleichartige Verstöße begehen werden. (T26)
  • 4 Ob 1140/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 1140/94
    nur T1; Beis wie T26
  • 4 Ob 7/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 7/95
    nur T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 33/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 33/95
    nur T1; Beis wie T19; Beis wie T26
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur T1
  • 4 Ob 1/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1/96
    nur T1; Beis wie T24; Beisatz: Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen. (T27)
  • 4 Ob 2077/96m
    Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2077/96m
    nur T1; Beisatz: Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. (T28)
  • 4 Ob 2283/96f
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2283/96f
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T29)
  • 4 Ob 2399/96i
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 2399/96i
    Auch; Beis wie T29 nur: Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T30)
    Beisatz: Eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung rechtfertigt regelmäßig nicht die Befürchtung, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Äußerung ganz anderen Inhalts bildlich darstellen. (T31)
  • 4 Ob 8/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 8/97y
    Vgl
  • 4 Ob 250/97m
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 250/97m
    Auch
  • 4 Ob 358/97v
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 358/97v
    Auch
  • 4 Ob 42/98z
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 42/98z
    Vgl; Beis wie T11
  • 4 Ob 87/98t
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 87/98t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 44/98v
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 44/98v
    nur T1
  • 4 Ob 227/98f
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 227/98f
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 22/99k
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 22/99k
    Auch
  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Auch; nur T1; Beis wie T25; Beis wie T18; Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T32)
    Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T33)
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 73/99k
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 155/99v
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 155/99v
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 180/99w
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 180/99w
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 235/99h
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 235/99h
    Vgl; Beis wie T11 nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren. (T34)
  • 3 Ob 75/99x
    Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 75/99x
  • 5 Ob 33/99k
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 33/99k
    Auch; nur T1; Beisatz: Die andere Möglichkeit besteht darin, die tatsächlich verübte oder bevorstehende Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr damit einen breiteren Rahmen zu geben, wobei diesfalls allerdings der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein muss. (T35)
  • 4 Ob 294/99k
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 294/99k
    Auch; Veröff: SZ 72/187
  • 4 Ob 40/00m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 40/00m
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 11/00x
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 11/00x
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 109/00h
    Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 109/00h
    Auch; nur T1; Beis wie T34
  • 4 Ob 153/00d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 153/00d
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 248/00z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 248/00z
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 278/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 278/00m
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T18
  • 6 Ob 98/01g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 98/01g
    nur T1; Beis wie T29 nur: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T36)
    Beisatz: Es kann dem Beklagten nicht ganz allgemein untersagt werden, ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen. (T37)
  • 4 Ob 74/01p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 74/01p
    Vgl auch; nur T1
  • 8 ObA 122/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 122/01a
    nur T1
  • 4 Ob 131/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 131/02x
    Auch; Beisatz: Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen. (T38)
  • 4 Ob 280/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 280/02h
    Vgl auch
  • 4 Ob 287/02p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 287/02p
    Auch; Beisatz: Rechtlich unbedenklich ist es auch, das Unterlassungsgebot - nicht willkürlich, sondern dem Anlassfall entsprechend - so zu formulieren, dass es mehrere verpönte Tatbestände (hier: § 28a UWG und § 2 Abs 1 UWG) kumulativ oder alternativ ("und/oder") miteinander verknüpft. (T39)
  • 6 Ob 137/03w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 137/03w
    Auch
  • 4 Ob 47/04x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 47/04x
    Auch; nur T1; Beis wie T34
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 4 Ob 13/06z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 13/06z
    Beis wie T24
  • 4 Ob 88/06d
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 88/06d
    nur T1; Beisatz: Das Verbot einer Werbung für ärztliche Leistungen, das neben anderen Voraussetzungen auch „verharmlosende Werbeanpreisungen" und „nennenswerte Rabatte" als Tatbestandselemente aufzählt, entspricht diesem Erfordernis noch hinreichend: Würde das Unterlassungsgebot auf einen Preisnachlass in bestimmter Höhe oder auf auf eine bestimmte Formulierung einer verharmlosenden Werbeanpreisung beschränkt, wäre eine Umgehung des Titels allzu leicht möglich. (T40)
  • 4 Ob 178/06i
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 178/06i
    Beis wie T34; Beisatz: Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt. (T41)
  • 4 Ob 29/07d
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 29/07d
    Auch; Veröff: SZ 2007/61
  • 4 Ob 122/08g
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 122/08g
    Auch; nur T1; Beis wie T34; Beisatz: Hier: „Unrichtige Angaben zur Teilnehmerzahl" ist insoweit überschießend, als bei der Bewerbung von Event-Maturareisen nur zu hohe Zahlen irreführend sein können. (T42)
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Auch; Beis wie T34
  • 3 Ob 279/08p
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 279/08p
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch; Beisatz: Der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu eng gefassten Verbot - Handlungen setzen könnte, die auf ähnliche Weise zum selben Erfolg führen. (T43)
  • 17 Ob 44/08g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 44/08g
    Auch; Veröff: SZ 2009/34
  • 4 Ob 95/09p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 95/09p
    Vgl; Beis wie T34
  • 4 Ob 177/09x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 177/09x
    Vgl; Beis wie T36
  • 4 Ob 164/09k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k
    Vgl; Beis wie T34
  • 4 Ob 154/09i
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 154/09i
    Vgl; Veröff: SZ 2010/1
  • 4 Ob 47/10f
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 47/10f
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 62/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 62/10m
    Vgl; Beis wie T34
  • 17 Ob 1/10m
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 1/10m
    Vgl; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Auch; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 88/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 88/10k
    Auch; Beis wie T34; Beis wie T38; Beisatz: Es ist zulässig, dem Beklagten nicht nur ein konkret umschriebenes Verhalten zu untersagen, sondern auch die Unterlassung „ähnlicher“ Störungen aufzutragen. (T44)
  • 4 Ob 111/10t
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 111/10t
    Auch
  • 4 Ob 6/11b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 6/11b
    Vgl auch; Beisatz: Einer Unterscheidung des verbotenen Verhaltens nach dem Wohnsitz der Adressaten bedarf es bei einem gemeinschaftsweit identen Lauterkeitsstandard nicht. (T45)
  • 4 Ob 7/11z
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 7/11z
    Vgl; Beis wie T34
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Vgl; Vgl Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot im Verbandsprozess nach § 28 KSchG betreffend die Aufnahme „sinngleicher“ Klauseln. (T46)
    Veröff: SZ 2012/20
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T28; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 79/12i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 87/14v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 87/14v
    Vgl auch
  • 6 Ob 200/14a
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 200/14a
    Auch
  • 4 Ob 21/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 21/15i
    Auch; Beis wie T26; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 172/16x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 172/16x
    Auch
  • 4 Ob 31/16m
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 31/16m
    Auch
  • 4 Ob 59/17f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 59/17f
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T28; Beis wie T44; Beis wie T38
  • 1 Ob 100/17p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 100/17p
  • 6 Ob 116/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 116/17b
    Beis wie T19; Beis wie T36; Beis wie T37
  • 4 Ob 190/17w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 190/17w
    Auch
  • 4 Ob 147/18y
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 147/18y
    nur T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T44
  • 4 Ob 166/19v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 166/19v
    Vgl aber; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T47)
  • 4 Ob 178/19h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 178/19h
    Vgl
  • 4 Ob 25/20k
    Entscheidungstext OGH 05.06.2020 4 Ob 25/20k
    Vgl; Beis wie T18
  • 4 Ob 104/20b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 104/20b
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Wird mit der allgemeinen Umschreibung der Kern der Verletzungshandlung nicht erfasst, so kann das Verbot auf den insbesondere-Zusatz eingeschränkt und der überschießende Teil abgewiesen werden. (T48)
    Beisatz: Es ist aber nicht möglich, nur das insbesondere-Verbot zu erlassen, wenn dieses nicht zur verallgemeinernden Umschreibung (Kern der Verletzungshandlung) passt. Denn damit würde ein aliud zugesprochen. Der insbesondere-Zusatz hat auch nicht die Funktion eines Eventualbegehrens. (T49)
  • 9 Ob 57/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 57/20b
    Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T50)
    Anm: Veröff: SZ 2020/107
  • 4 Ob 44/22g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 44/22g
    Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T51)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0037607

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19640526_OGH0002_0040OB00304_6400000_001

Rechtssatz für 4Ob17/91 4Ob16/91 4Ob10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037734

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob108/91; 4Ob54/92; 4Ob126/93; 4Ob156/93; 4Ob47/94; 4Ob1088/94; 4Ob1135/94; 4Ob90/95; 4Ob2191/96a; 4Ob123/98m; 10Ob37/05x; 4Ob47/07a; 9ObA93/15i; 4Ob59/17f; 4Ob175/17i; 4Ob110/22p

Entscheidungsdatum

18.10.2022

Norm

UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an: Macht etwa ein Unternehmer eine unrichtige Angabe über bestimmte Eigenschaften einer seiner Waren, dann ergibt sich daraus noch nicht das Bedürfnis, ihm jegliche irreführende Äußerung - also etwa auch über die Größe seines Unternehmens, seine Preisgestaltung oder dergleichen - zu untersagen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 108/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 108/91
    nur: Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an. (T1) Veröff: MR 1992,125 (Korn)
  • 4 Ob 54/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 54/92
    Vgl auch
  • 4 Ob 126/93
    Entscheidungstext OGH 16.11.1993 4 Ob 126/93
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Beurteilung der Frage, ob das begehrte Unterlassungsgebot von einem bereits bestehenden Exekutionstitel erfasst ist. (T2) Veröff: SZ 66/145
  • 4 Ob 156/93
    Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 156/93
    nur: Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen sein. (T3)
  • 4 Ob 47/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 47/94
    Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T4)
  • 4 Ob 1088/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1088/94
    nur T3
  • 4 Ob 1135/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 1135/94
    nur T3
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur T1
  • 4 Ob 2191/96a
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2191/96a
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 123/98m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 123/98m
    Auch; nur T3
  • 10 Ob 37/05x
    Entscheidungstext OGH 03.10.2006 10 Ob 37/05x
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 47/07a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 47/07a
  • 9 ObA 93/15i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 93/15i
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 59/17f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 59/17f
    nur T1
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch; nur T1, nur T3
  • 4 Ob 110/22p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 110/22p
    Vgl; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037734

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2022

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_005

Rechtssatz für 4Ob5/90 4Ob89/90 4Ob16/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0079417

Geschäftszahl

4Ob5/90; 4Ob89/90; 4Ob16/91; 3Ob46/91 (3Ob47/91 -3Ob66/91, 3Ob1053/91); 4Ob56/93; 4Ob69/95; 4Ob117/00k; 4Ob165/01w; 4Ob273/01b; 4Ob36/03b; 4Ob113/03a; 4Ob221/05m; 4Ob42/07s; 4Ob179/10t; 4Ob215/10m; 2Ob215/10x; 10Ob28/14m; 4Ob5/20v; 6Ob227/21g

Entscheidungsdatum

18.11.2022

Norm

KSchG §28
UWG §14 A1
UWG §14 B1
UWG §14 B2
ZPO §226 IV
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist; vor diesem Zeitpunkt kann einem Klageberechtigten keinesfalls zugemutet werden zuzuwarten, ob und wann ein anderer, mit dem er in dem bestimmten Naheverhältnis steht, mit seiner Klage Erfolg haben wird. Das muss insbesondere dann gelten, wenn die verschiedenen, miteinander wirtschaftlich oder rechtlich verbundenen Personen von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, die ihre Ansprüche zumindest teilweise unterschiedlich formulieren und begründen, so dass durchaus nicht mit Sicherheit der gleiche Ausgang aller Verfahren zu erwarten ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 5/90
    Entscheidungstext OGH 20.02.1990 4 Ob 5/90
    Veröff: SZ 63/21 = MR 1990,103 = ÖBl 1990,119
  • 4 Ob 89/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 89/90
    Vgl auch; Beisatz: Waren aber die Exekutionsschritte der Medieninhaberin rechtlich verfehlt, dann kann der Verlegerin nicht das Recht abgesprochen werden, ihrerseits den - richtigen - Weg der Klageführung zu beschreiten. (T1)
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Frage der Passivlegitimation. (T2)
  • 3 Ob 46/91
    Entscheidungstext OGH 16.10.1991 3 Ob 46/91
    Vgl auch
  • 4 Ob 56/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 56/93
    Auch; Beisatz: Wird im zweiten Verfahren ein Sachverhalt behauptet, der über den im ersten Verfahren geltend gemachten Sachverhalt hinausgeht und der, für sich allein genommen, das Sicherungsbegehren zu begründen vermag, dann ist der Rechtsschutz des zweiten Klägers durch die einstweilige Verfügung nicht vollständig gewahrt. (T3)
  • 4 Ob 69/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 69/95
    Auch; nur: Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nur dann verneint werden, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist. (T4)
  • 4 Ob 117/00k
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 117/00k
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 165/01w
    Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 165/01w
    nur T4
  • 4 Ob 273/01b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 4 Ob 273/01b
    Auch; nur T4; Beisatz: Zu fragen ist immer, ob das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens bildet. (T5)
  • 4 Ob 36/03b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 36/03b
    Vgl auch; Beisatz: Bildet das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens, fehlt der Klägerin insoweit das Rechtsschutzbedürfnis. (T6)
  • 4 Ob 113/03a
    Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 113/03a
    Auch; nur T4; Beis wie T3
  • 4 Ob 221/05m
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 4 Ob 221/05m
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn ein Exekutionsantrag in erster Instanz zu Unrecht abgewiesen wurde. Die Klägerin muss im Exekutionsverfahren Abhilfe suchen, wenn die von ihr beantragte Exekution nicht bewilligt wird, obwohl der ihr bereits zur Verfügung stehende rechtskräftige Titel das neue Verhalten der Beklagten erfasst. (T7)
  • 4 Ob 42/07s
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 42/07s
    Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse verneint, weil der Kanzleikollege des Klägers bereits über einen rechtskräftigen Titel verfügt. (T8)
  • 4 Ob 179/10t
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 179/10t
    Vgl; Beis wie T6
  • 4 Ob 215/10m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 215/10m
    Vgl auch; nur T4; Beis wie T6
    Veröff: SZ 2012/20
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; nur T4; Auch Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot aus einem vorangegangenen Verbandsverfahren nach § 28 KSchG betreffend die Verwendung sinngleicher Klauseln. (T9)
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Vgl; Beis wie T6
  • 4 Ob 5/20v
    Entscheidungstext OGH 02.07.2020 4 Ob 5/20v
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Dass das Exekutionsgericht den Titel anders auslegt und einen Titelverstoß verneint begründet dennoch kein rechtliches Interesse an der Schaffung eines neuen, präziseren Titels, wenn diese Auslegung unrichtig ist. (T10)
  • 6 Ob 227/21g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 227/21g
    Vgl; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot nach § 1330 ABGB. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0079417

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19900220_OGH0002_0040OB00005_9000000_001

Rechtssatz für 4Ob394/76 4Ob360/77 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0079674

Geschäftszahl

4Ob394/76; 4Ob360/77; 4Ob313/78; 4Ob301/78; 4Ob353/78; 4Ob418/79; 4Ob413/79 (4Ob414/79); 4Ob409/82; 4Ob382/84; 4Ob306/85; 3Ob4/85; 4Ob1303/87; 4Ob306/87; 3Ob117/87 (3Ob118/87); 4Ob40/88; 4Ob103/88; 4Ob35/89; 4Ob103/89; 4Ob50/89 (4Ob51/89); 4Ob89/90; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 4Ob5/91; 4Ob16/91; 4Ob90/91; 4Ob83/93; 4Ob24/95; 4Ob53/95; 4Ob2007/96t; 4Ob2118/96s; 4Ob2264/96m; 4Ob338/97b; 4Ob332/98x; 4Ob4/02w; 4Ob110/02h; 4Ob103/02d; 4Ob133/03t; 4Ob156/03z; 4Ob249/05d; 4Ob121/07h; 17Ob26/07h; 4Ob107/08a; 4Ob106/08d; 4Ob47/09d; 17Ob22/11a; 4Ob1/13w; 4Ob34/14z; 4Ob216/18w; 4Ob134/22t; 4Ob177/22s

Entscheidungsdatum

20.12.2022

Norm

MSchG §51
MSchG §53
MSchG §54
UWG §18
  1. UWG § 18 heute
  2. UWG § 18 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 18 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 18 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 18 gültig von 01.04.1992 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  6. UWG § 18 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 394/76
    Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 394/76
    Veröff: SZ 49/147 = ÖBl 1977,109
  • 4 Ob 360/77
    Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 360/77
    Auch; Veröff: ÖBl 1978,43 (mit Anmerkung von Schönherr)
  • 4 Ob 313/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 313/78
    nur: Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. (T1) Veröff: ÖBl 1979,23
  • 4 Ob 301/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 301/78
    Auch; Beisatz: Haftung auch für Handelsvertreter. (T2) Veröff: ÖBl 1978,157
  • 4 Ob 353/78
    Entscheidungstext OGH 21.11.1978 4 Ob 353/78
    nur T1; Veröff: ÖBl 1979,70; hiezu kritisch Stölzle, Wann handelt ein Rechtsanwalt "zu Zwecken des Wettbewerbs" für seinen Mandanten? AnwBl 1979,465 ff
  • 4 Ob 418/79
    Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 418/79
    nur T1; Veröff: ÖBl 1980,128
  • 4 Ob 413/79
    Entscheidungstext OGH 29.01.1980 4 Ob 413/79
    nur T1; Veröff: ÖBl 1980,159
  • 4 Ob 409/82
    Entscheidungstext OGH 11.01.1983 4 Ob 409/82
    nur: Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T3) Veröff: ÖBl 1983,86
  • 4 Ob 382/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 382/84
  • 4 Ob 306/85
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 306/85
    nur T3; Beisatz: Insbesondere kann ein rechtlich selbständiges Unternehmen, das in die Vertriebsorganisation des beklagten Unternehmens eingegliedert ist die "andere Person" im Sinne des § 18 UWG sein (SZ 31/778). (T4)
  • 3 Ob 4/85
    Entscheidungstext OGH 08.05.1985 3 Ob 4/85
    Beisatz: Hier: Trafikanten als Teil der Vertriebsorganisation beim "Krone-Millionen-Bingo". (T5) Veröff: ÖBl 1985,136 = MR 1985 H5, Archiv 15
  • 4 Ob 1303/87
    Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 1303/87
    Vgl auch; Beisatz: Keine Frage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, da der OGH bereits im Sinne der Bejahung der Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die eine von ihm beauftragte Werbeagentur anlässlich der Durchführung dieses Werbeauftrages begeht, entschieden hat (ÖBl 1977,109 = SZ 49/147). (T6)
  • 4 Ob 306/87
    Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 306/87
    Auch; nur: Die Haftung ist zu bejahen, wenn der Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Geschäftspartners steht, die er im geschäftlichen Interesse des Inhabers des Unternehmens entfaltete. Wesentlich ist, dass der Unternehmer kraft seiner Beziehung zum Geschäftspartner die Möglichkeit hat, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T7) Beisatz: Naturbräu-Lied (T8) Veröff: ÖBl 1988,26
  • 3 Ob 117/87
    Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 117/87
    Beisatz: Haftung eines Unternehmensinhabers für Zeitungsanzeige mit verbotenem Inhalt, die von der Setzerei der Zeitung, mit deren Geschäftsleitung er in ständiger Geschäftsverbindung steht, eigenmächtig eingeschaltet wurde. (T9) Veröff: ÖBl 1988,128 = WBl 1988,197 = MR 1988,99
  • 4 Ob 40/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 40/88
    Auch; Beisatz: Egger-Bier (T10) Veröff: SZ 61/168
  • 4 Ob 103/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 103/88
    Beisatz: Hier: Haftung für "redaktionellen Artikel". (T11) Veröff: RdW 1989,192
  • 4 Ob 35/89
    Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 35/89
    Auch
  • 4 Ob 103/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 103/89
    Auch; Veröff: ÖBl 1990,123
  • 4 Ob 50/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 50/89
    nur T1; Veröff: ÖBl 1990,55 = WBl 1990,113 (Koppensteiner, 104)
  • 4 Ob 89/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 89/90
    nur T1
  • 4 Ob 109/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 109/90
    Auch; nur T1; nur T7
  • 4 Ob 5/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 5/91
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Auch; Beisatz: Dass diese Tätigkeit im Interesse seines Unternehmens entfaltet wurde und diesem Unternehmen zugute kommt, reicht allerdings in der Regel für die Begründung der Haftung des Unternehmensinhabers nicht aus. (T12) Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 90/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 90/91
    nur T1; Beisatz: Lotto-Systemplan (T13) Veröff: MR 1991,247
  • 4 Ob 83/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 83/93
  • 4 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 24/95
    Auch; nur T3; Beis wie T12; Beisatz: Dabei kommt es nur auf die rechtliche Möglichkeit an, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen. (T14) Veröff: SZ 68/78
  • 4 Ob 53/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 53/95
    Auch; nur T3; Beis wie T14
  • 4 Ob 2007/96t
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2007/96t
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T11; Beisatz: Beisatz: Cliniclowns. (T15)
  • 4 Ob 2118/96s
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2118/96s
    Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Webpelz II. (T16) Veröff: SZ 69/116
  • 4 Ob 2264/96m
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2264/96m
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T14
  • 4 Ob 338/97b
    Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 338/97b
    Auch; nur: Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eines freien Dienstvertrages und ähnliches, bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten, aber auch Geschäftspartner des Inhabers des Unternehmens. (T17)
  • 4 Ob 332/98x
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 332/98x
    Auch; nur T7; Beisatz: Wer an Werbefahrten anderer Unternehmer dadurch mitwirkt, dass er die Anmeldung von Teilnehmern entgegennimmt, einen Autobus zur Verfügung stellt und zulässt, dass für solche Fahrten unter alleiniger Verwendung seines Namens geworben wird, muss auch einen in der Werbung begangenen Zugaben-Verstoß gegen sich gelten lassen. (T18)
  • 4 Ob 4/02w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 4/02w
    Vgl auch; Beisatz: Dass die Verlegerin die materiell-rechtliche Funktion des Verlegers insoweit nicht persönlich ausübt, als sie den redaktionellen Teil nicht selbst gestaltet, sondern seine Gestaltung der Medieninhaberin überlässt, kann nichts daran ändern, dass der behauptete Verstoß im Betrieb des Unternehmens erfolgte und die Verlegerin dafür als (Medien-)Unternehmer einzustehen hat. (T19)
  • 4 Ob 110/02h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 110/02h
    Beisatz: Hat der Unternehmer für das weisungswidrige Verhalten eines Außendienstmitarbeiters einzustehen, dessen Aufgabe es ist, dem Unternehmen Kunden zuzuführen, so kommt es nicht auf eine - bei weisungswidrigem Verhalten regelmäßig nicht vorliegende - Wettbewerbsabsicht des Unternehmers an, sondern maßgebend ist, ob der Mitarbeiter in der Absicht handelt, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern. Die fehlende Wettbewerbsabsicht folgt daher weder aus der Einrichtung eines Kontrollsystems durch den Unternehmer noch daraus, dass der Außendienstmitarbeiter dem Unternehmen Kunden zuführt, um Provisionen zu verdienen. Sein Interesse, Provisionen zu verdienen, lässt sich nicht von der Absicht trennen, den Wettbewerb des Unternehmers zu fördern, weil die Förderung des Wettbewerbs die Voraussetzung für den Provisionsanspruch bildet. (T20); Veröff: SZ 2002/73
  • 4 Ob 103/02d
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 103/02d
    Auch
  • 4 Ob 133/03t
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 133/03t
    Auch; Beisatz: Die Haftung nach § 18 UWG tritt daher auch dann ein, wenn der Unternehmer vom Verhalten seines Mitarbeiters zunächst nichts wusste. (T21)
  • 4 Ob 156/03z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 156/03z
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die rechtliche Möglichkeit den Wettbewerbsverstoß zu verhindern, besteht jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Handelnden Weisungen erteilen kann, und zwar auch dann, wenn er - etwa bei weisungswidrigen Verhalten des Handelnden - faktisch nicht in der Lage war, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. (T22); Beisatz: Hier: Haftung des Arztes für Sprechstundenhilfe. (T23)
  • 4 Ob 249/05d
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 249/05d
    Auch; nur T7; Beis wie T14; Beis wie T22
  • 4 Ob 121/07h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 121/07h
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 17 Ob 26/07h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 17 Ob 26/07h
    nur T1; Beis wie T12
  • 4 Ob 107/08a
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 107/08a
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 106/08d
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 106/08d
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 47/09d
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 47/09d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T22
  • 17 Ob 22/11a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 17 Ob 22/11a
    Auch; Beisatz: Wird eine Werbeagentur aufgrund eines Auftrags tätig, wird eine Haftung des beauftragenden Unternehmers regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn dieser keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Werbung hatte, weil er jedenfalls die Möglichkeit hat, unzulässige Handlungen durch die Auftragsentziehung abzustellen. (T24)
  • 4 Ob 1/13w
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 1/13w
    Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Vorübergehende Eingliederung von Personen als Werbeträger (siehe auch RS0128620). (T25)
    Veröff: SZ 2013/16
  • 4 Ob 34/14z
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 34/14z
    Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Der Ratschlag der Ordinationshilfe eines Arztes, sich mit bestimmten Fragen an einen konkreten Optiker zu wenden, kann nur als Empfehlung und somit als Werbung für diesen verstanden werden. Dies begründet einen standesrechtlichen Verstoß gegen die Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“. (T26)
  • 4 Ob 216/18w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 216/18w
    Auch; Beis wie T22; Beisatz: Nach dem Zweck der Unternehmerhaftung, dem Unternehmensinhaber zum Ausgleich für den nutzbringenden Einsatz betrieblicher Hilfspersonen auch das damit verbundene Risiko aufzubürden, findet seine Verantwortung erst dort ihre Grenze, wo der Beauftragte bloß „gelegentlich“ seiner Tätigkeit, das heißt ohne inneren Zusammenhang zum erteilten Auftrag, einen Verstoß begeht, der dem Unternehmer „in keiner Weise“ zugute kommt. (T27)
  • 4 Ob 134/22t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 134/22t
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T27; Beisatz: Hier: markenrechtliche Unternehmerhaftung. (T28)
    Beisatz: Hier: Google Dynamische Suchanzeigen. (T29)
  • 4 Ob 177/22s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2022 4 Ob 177/22s
    Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0079674

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19761130_OGH0002_0040OB00394_7600000_002

Rechtssatz für 4Ob17/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037478

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob90/93; 4Ob164/93; 4Ob47/94; 4Ob74/94; 6Ob1002/95; 4Ob87/94; 4Ob106/94; 4Ob56/95; 4Ob60/95; 4Ob73/95; 4Ob90/95; 4Ob1011/96; 4Ob2115/96z; 4Ob2077/96m; 4Ob2369/96b; 4Ob7/97a; 4Ob314/97y; 4Ob95/98v; 4Ob174/98m; 5Ob33/99k; 4Ob172/00y; 4Ob244/01p; 4Ob131/02x; 4Ob75/03p; 4Ob111/03g; 4Ob38/04y; 4Ob54/05b; 6Ob273/05y; 9ObA104/07w; 17Ob40/08v; 4Ob177/09x; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob7/11z; 17Ob16/11v; 4Ob42/12y; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob79/13s; 6Ob134/16y; 1Ob100/17p; 4Ob190/17w; 4Ob175/20v; 9Ob57/20b; 4Ob15/23v

Entscheidungsdatum

28.03.2023

Norm

ABGB §1330 BI
ZPO §226 IIB12
UWG §1 A
UWG §7 A
UWG §14 A1
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. UWG § 1 heute
  2. UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  4. UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (Paragraph 81, Absatz eins, UrhG; Paragraph 147, Absatz eins, PatG in der Fassung Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Entscheidend ist dabei aber die Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist. Bei der Erörterung der möglichen Fassung von Exekutionstiteln steht demnach die "Handlungsbeschreibung" im Mittelpunkt des Interesses.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T1)
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 90/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 90/93
    nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T2)
  • 4 Ob 164/93
    Entscheidungstext OGH 11.01.1994 4 Ob 164/93
    Auch
  • 4 Ob 47/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 47/94
    nur T1
  • 4 Ob 74/94
    Entscheidungstext OGH 28.06.1994 4 Ob 74/94
    nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. (T3)
  • 6 Ob 1002/95
    Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 1002/95
    nur T3
  • 4 Ob 87/94
    Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 87/94
    Auch
  • 4 Ob 106/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 4 Ob 106/94
    Auch; Veröff: SZ 67/161
  • 4 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 56/95
    nur T1
  • 4 Ob 60/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 60/95
    nur T1
  • 4 Ob 73/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 73/95
    nur T1
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur T2
  • 4 Ob 1011/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 4 Ob 1011/96
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 2115/96z
    Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2115/96z
    nur T1
  • 4 Ob 2077/96m
    Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2077/96m
    nur T1
  • 4 Ob 2369/96b
    Entscheidungstext OGH 14.01.1997 4 Ob 2369/96b
    nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder drohend bevorstehen. (T4)
    Beisatz: Gegenstand des Urteilsantrages und des Urteilsspruches ist daher immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T5)
  • 4 Ob 7/97a
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 7/97a
    Auch; nur T2; Beisatz: Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter "insbesondere" angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt. (T6)
  • 4 Ob 314/97y
    Entscheidungstext OGH 19.12.1997 4 Ob 314/97y
    Auch; nur T2; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T7)
  • 4 Ob 95/98v
    Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 95/98v
    Auch; nur T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 174/98m
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 174/98m
    Auch; nur T2; nur T4; Beis wie T6
  • 5 Ob 33/99k
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 33/99k
    nur T3; Beisatz: Das Klagebegehren muss die Unterlassungspflicht so deutlich kennzeichnen, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv verfolgt werden kann. (T8)
  • 4 Ob 172/00y
    Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 172/00y
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 244/01p
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 244/01p
    nur T2
  • 4 Ob 131/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 131/02x
    nur T2
  • 4 Ob 75/03p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 75/03p
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 111/03g
    Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 111/03g
    nur T2
  • 4 Ob 38/04y
    Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 38/04y
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T8
  • 4 Ob 54/05b
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 4 Ob 54/05b
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 273/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 273/05y
    Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T9)
  • 9 ObA 104/07w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 104/07w
    Vgl auch; nur T4
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Auch; nur T4
  • 4 Ob 177/09x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 177/09x
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Vgl auch; nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T10)
  • 4 Ob 88/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 88/10k
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 7/11z
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 7/11z
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 17 Ob 16/11v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 16/11v
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Namensrecht. (T11)
  • 4 Ob 42/12y
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 42/12y
    Vgl auch; Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen ist in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird. (T12)
    Beisatz: Hier: Amtswegige Neuformulierung des Spruchs. (T13)
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Vgl auch; nur T2
  • 4 Ob 79/12i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i
    Vgl auch
  • 4 Ob 79/13s
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 79/13s
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 6 Ob 134/16y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 134/16y
    Vgl; Beisatz: Im Kreditschädigungsrecht nach § 1330 ABGB sind der von einer Äußerung erzeugte Eindruck und der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, bereits bei der Auslegung der Äußerung zu berücksichtigen, nicht aber selbst zum Gegenstand des Klagebegehrens zu machen. Eines auf einen bestimmten unrichtigen Eindruck bezugnehmenden (einschränkenden) Zusatzes im Klagebegehren bedarf es daher nicht. (T14)
  • 1 Ob 100/17p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 100/17p
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 190/17w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 190/17w
    Auch
  • 4 Ob 175/20v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 175/20v
    Vgl
  • 9 Ob 57/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 57/20b
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T5
    Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T15)
    Anm: Veröff: SZ 2020/107
  • 4 Ob 15/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.03.2023 4 Ob 15/23v
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037478

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_001

Rechtssatz für 4Ob17/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037733

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob48/93; 4Ob47/94; 4Ob39/94; 4Ob1150/94; 4Ob33/95; 4Ob90/95; 4Ob2100/96v; 4Ob8/97y; 4Ob58/98b; 4Ob364/97a; 4Ob78/98v; 4Ob87/98t; 4Ob123/98m; 4Ob44/98v; 5Ob227/98p; 4Ob73/99k; 4Ob162/99y; 4Ob169/99b; 4Ob155/99v; 5Ob33/99k; 4Ob304/99f; 4Ob54/00w; 4Ob113/00x; 4Ob144/00f; 4Ob103/00a; 4Ob248/00z; 4Ob204/00d; 6Ob109/00y; 4Ob278/00m; 6Ob13/01g; 6Ob96/01p; 4Ob70/01z; 4Ob28/01y; 4Ob174/02w; 4Ob280/02h; 4Ob75/03p; 4Ob159/03s; 4Ob182/03y; 4Ob194/03p; 4Ob230/04h; 7Ob207/04y; 6Ob273/05y; 4Ob180/06h; 17Ob5/07w; 4Ob29/07d; 9ObA104/07w; 4Ob105/08g; 4Ob144/08t; 4Ob171/08p; 17Ob40/08v; 17Ob44/08g; 4Ob95/09p; 4Ob164/09k; 4Ob154/09i; 4Ob62/10m; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 17Ob15/10w; 17Ob16/11v; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob158/13h; 4Ob87/14v; 6Ob200/14a; 4Ob80/15s; 4Ob184/15k; 4Ob95/16y; 4Ob97/16t; 1Ob100/17p; 4Ob175/17i; 6Ob116/17b; 4Ob166/19v (4Ob187/19g); 4Ob25/20k; 9Ob57/20b; 6Ob16/21b; 4Ob44/22g; 4Ob87/23g; 5Ob66/23a

Entscheidungsdatum

18.01.2024

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das Gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen; hier wird vielmehr das weitere Unterlassungsbegehren auch aus dem Gedanken der "vorbeugenden" Unterlassungsklage gerechtfertigt sein. Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 22/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 22/91
    Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen Fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T1)
    Veröff: WBl 1991,264
  • 4 Ob 66/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 66/92
    Auch; nur T1; Veröff: MR 1992,252 = ÖBl 1992,273
  • 4 Ob 48/93
    Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 48/93
    nur T1
  • 4 Ob 47/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 47/94
    Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T2)
  • 4 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 39/94
    Auch
  • 4 Ob 1150/94
    Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 1150/94
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 33/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 33/95
    Auch
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T3)
  • 4 Ob 2100/96v
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2100/96v
    Vgl auch
  • 4 Ob 8/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 8/97y
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 58/98b
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 58/98b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 364/97a
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 364/97a
    nur T1
  • 4 Ob 78/98v
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 78/98v
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 87/98t
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 87/98t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 123/98m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 123/98m
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 44/98v
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 44/98v
    Vgl auch; nur T1
  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Auch; nur: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T4)
    Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T5)
    Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T6)
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 73/99k
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 162/99y
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 162/99y
    Auch; nur: Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T7)
  • 4 Ob 169/99b
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 169/99b
    nur T7
  • 4 Ob 155/99v
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 155/99v
    Auch; nur T7
  • 5 Ob 33/99k
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 33/99k
    nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein. (T8)
  • 4 Ob 304/99f
    Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 304/99f
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 54/00w
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 54/00w
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 113/00x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 113/00x
    Ähnlich; nur T3
  • 4 Ob 144/00f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 144/00f
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 103/00a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 103/00a
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 248/00z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 248/00z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 204/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 204/00d
    Auch; nur: Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich. (T9)
    Veröff: SZ 73/162
  • 6 Ob 109/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 109/00y
    nur T7; Beisatz: Bei der Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist, ist eine gewisse Großzügigkeit notwendig, könnte doch sonst der Beklagte durch ein ähnliches, aber dem Titelwortlaut nicht völlig gleiches Zuwiderhandeln die Vollstreckung des Urteiles und der Unterlassungsgebot umgehen. (T10)
    Veröff: SZ 73/181
  • 4 Ob 278/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 278/00m
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 13/01g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 13/01g
    Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T11)
  • 6 Ob 96/01p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 96/01p
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10
  • 4 Ob 70/01z
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 70/01z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 28/01y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
    Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 74/52
  • 4 Ob 174/02w
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 174/02w
    Auch; Veröff: SZ 2002/134
  • 4 Ob 280/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 280/02h
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 75/03p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 75/03p
    Vgl auch
  • 4 Ob 159/03s
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 159/03s
    Auch; nur T8
  • 4 Ob 182/03y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 182/03y
    Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T12)
  • 4 Ob 194/03p
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 194/03p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 230/04h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 230/04h
    Auch; Beisatz: ........ oder mit allgemeiner Fassung des Unterlassungsgebots mit konkreten Einzelverboten. (T13)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 273/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 273/05y
    Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T14)
  • 4 Ob 180/06h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 180/06h
    Auch; nur T1
  • 17 Ob 5/07w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 17 Ob 5/07w
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbot der Verwendung verwechselbar ähnlicher Marken für Waren, für welche die Marken eingetragen sind, und „gleichartige Waren" stellt keine grobe Fehlbeurteilung dar. (T15)
  • 4 Ob 29/07d
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 29/07d
    Auch; Veröff: SZ 2007/61
  • 9 ObA 104/07w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 104/07w
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 105/08g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 105/08g
    nur T1
  • 4 Ob 144/08t
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 144/08t
    nur T12
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0037607. (T16)
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch
  • 17 Ob 44/08g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 44/08g
    Auch; Veröff: SZ 2009/34
  • 4 Ob 95/09p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 95/09p
    Vgl auch
  • 4 Ob 164/09k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k
    Vgl
  • 4 Ob 154/09i
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 154/09i
    Vgl; nur ähnlich T3; Veröff: SZ 2010/1
  • 4 Ob 62/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 62/10m
    Vgl auch
  • 17 Ob 1/10m
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 1/10m
    Vgl; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T17)
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Vgl
  • 4 Ob 88/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 88/10k
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 17 Ob 15/10w
    Entscheidungstext OGH 17.11.2010 17 Ob 15/10w
    Vgl auch
  • 17 Ob 16/11v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 16/11v
    Vgl auch
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Vgl auch
  • 4 Ob 79/12i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i
    Vgl auch
  • 4 Ob 158/13h
    Entscheidungstext OGH 23.09.2013 4 Ob 158/13h
    Vgl auch; ähnlich nur T1
  • 4 Ob 87/14v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 87/14v
    Vgl auch
  • 6 Ob 200/14a
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 200/14a
    Vgl auch
  • 4 Ob 80/15s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 80/15s
    Auch
  • 4 Ob 184/15k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 184/15k
    Auch
  • 4 Ob 95/16y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 95/16y
    Auch
  • 4 Ob 97/16t
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 97/16t
    Auch
  • 1 Ob 100/17p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 100/17p
    Auch
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch
  • 6 Ob 116/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 116/17b
    Auch; Ähnlich nur T1; nur T9; Beis wie T10
  • 4 Ob 166/19v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 166/19v
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T18)
  • 4 Ob 25/20k
    Entscheidungstext OGH 05.06.2020 4 Ob 25/20k
    Vgl
  • 9 Ob 57/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 57/20b
    Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T19)
    Anm: Veröff: SZ 2020/107
  • 6 Ob 16/21b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 16/21b
    nur T3; Beis wie T10
  • 4 Ob 44/22g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 44/22g
    Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T20)
  • 4 Ob 87/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 4 Ob 87/23g
    vgl; Beisatz: Die Verwendung des Begriffs „Lipizzaner“ ist nicht der Kern allenfalls von den Beklagten begangener Rechtsverletzungen. (T21)
  • 5 Ob 66/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.01.2024 5 Ob 66/23a
    nur T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037733

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_004

Rechtssatz für 2Ob381/54; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043573

Geschäftszahl

2Ob381/54; 2Ob808/54; 1Ob91/55; 2Ob395/55; 7Ob508/56; 3Ob397/57; 7Ob529/57; 6Ob259/58; 2Ob478/58; 5Ob100/59; 2Ob268/59; 5Ob348/59; 3Ob164/52; 3Ob235/52; 3Ob312/54; 7Ob371/55; 3Ob266/51; 1Ob367/53; 2Ob619/53; 2Ob597/56; 1Ob522/51; 4Ob180/57; 5Ob292/59; 3Ob304/60; 1Ob266/60; 6Ob256/61; 5Ob311/61; 3Ob374/61; 8Ob42/62; 6Ob19/62; 6Ob150/62; 5Ob287/62; 7Ob307/62; 5Ob60/63; 7Ob58/63; 5Ob34/63; 7Ob153/63; 1Ob87/63; 5Ob217/63; 5Ob302/63; 4Ob523/63; 5Ob20/64; 1Ob19/65; 4Ob518/65 (4Ob519/65); 6Ob117/65; 6Ob189/65; 5Ob193/65; 6Ob272/65; 6Ob249/65; 5Ob261/65; 5Ob338/65; 7Ob50/66; 6Ob221/66; 1Ob205/66; 5Ob355/66; 7Ob220/66; 6Ob16/67; 7Ob59/67; 5Ob131/67; 6Ob65/67; 1Ob228/67; 1Ob247/67; 6Ob346/67; 6Ob74/68; 1Ob107/68; 6Ob53/68; 1Ob162/68; 4Ob524/68; 5Ob170/68; 1Ob52/69; 5Ob171/69; 6Ob132/68; 5Ob237/69; 1Ob216/69; 8Ob18/70; 1Ob36/70; 3Ob42/70; 8Ob240/70; 4Ob616/70; 5Ob288/70; 6Ob13/71; 7Ob40/71; 1Ob59/71; 3Ob46/71; 6Ob261/71; 3Ob17/72; 8Ob84/72 (8Ob88/72); 7Ob180/72; 2Ob96/72; 4Ob579/72; 1Ob246/72; 8Ob235/72; 6Ob32/73; 2Ob89/73; 8Ob147/73; 8Ob173/73; 5Ob7/74 (5Ob8/74); 7Ob36/74; 3Ob17/74; 1Ob78/74; 6Ob10/75; 6Ob198/74; 7Ob34/75; 3Ob57/75; 4Ob522/75; 2Ob116/75; 2Ob96/75; 7Ob75/75; 6Ob89/75; 7Ob134/75; 1Ob189/75; 1Ob205/75 (1Ob206/75); 3Ob502/76; 4Ob515/76; 6Ob523/76; 3Ob536/76; 3Ob539/76; 2Ob47/76; 4Ob520/76; 3Ob44/76; 2Ob116/76; 2Ob132/76; 8Ob111/76; 2Ob539/76; 3Ob135/76; 6Ob696/76; 6Ob653/76; 3Ob151/76; 5Ob869/76; 4Ob377/76 (4Ob378/76); 5Ob525/77; 1Ob743/76 (1Ob744/76); 3Ob29/77; 6Ob600/77; 1Ob603/77; 2Ob118/77; 5Ob610/77; 3Ob509/77; 5Ob643/77 (5Ob644/77); 1Ob686/77; 6Ob778/77; 4Ob377/77; 2Ob251/77; 7Ob523/78; 7Ob10/78; 7Ob531/78; 7Ob546/78 (7Ob547/78); 4Ob318/78; 7Ob28/78; 3Ob580/78; 8Ob81/78; 6Ob630/78; 2Ob103/78; 2Ob55/78; 3Ob610/78; 2Ob139/78; 5Ob628/78; 4Ob386/78; 8Ob557/78; 6Ob739/78; 4Ob505/79; 2Ob568/78; 8Ob32/79; 6Ob581/79; 6Ob646/79; 8Ob232/79; 7Ob17/80; 4Ob583/79; 1Ob574/80; 7Ob564/80; 2Ob57/80; 7Ob550/80; 8Ob273/79 (8Ob274/79); 1Ob577/80; 5Ob636/80; 1Ob669/80; 4Ob567/80; 8Ob154/80; 2Ob176/80 (2Ob177/80); 4Ob587/80; 1Ob742/80; 7Ob516/81; 6Ob801/80; 3Ob584/80; 1Ob522/81 (1Ob523/81); 1Ob577/81; 7Ob600/81; 7Ob518/81 (7Ob519/81); 6Ob535/81; 5Ob645/81; 1Ob700/81; 1Ob698/81; 5Ob771/81; 6Ob545/82; 6Ob553/82; 8Ob513/82; 1Ob622/82; 6Ob683/82; 7Ob567/82; 6Ob720/82; 3Ob652/82; 5Ob721/82; 6Ob572/83; 2Ob518/83; 5Ob13/83; 8Ob578/82; 7Ob606/83 (7Ob607/83); 4Ob563/83; 1Ob689/83; 7Ob598/83; 6Ob563/84; 4Ob511/84; 1Ob683/84; 5Ob555/85; 2Ob588/85; 1Ob653/85; 8Ob577/85; 1Ob506/86; 2Ob602/86 (2Ob603/86; 2Ob604/86); 2Ob550/85; 6Ob690/86; 8Ob684/86; 6Ob560/87; 1Ob634/87; 9ObS10/87; 10ObS75/87; 6Ob669/87; 4Ob379/87; 2Ob53/87; 10ObS140/87; 10ObS167/87; 9ObA156/87; 8Ob515/88; 1Ob718/87; 10ObS82/88; 9ObA70/88; 5Ob539/88; 2Ob569/87; 10ObS213/88; 10ObS28/89; 4Ob122/88; 2Ob24/89; 7Ob599/89; 9ObA183/89; 10ObS310/89; 6Ob713/89; 9ObA339/89; 10ObS102/90; 7Ob555/90; 10ObS213/90; 4Ob53/90; 9ObA197/90; 9ObA6/91; 9ObA46/91; 4Ob16/91; 3Ob1592/92; 9ObA1033/92; 4Ob11/94; 8ObA285/95; 8ObA2127/96v; 4Ob1678/95; 10Ob1619/95; 8ObA27/97x; 10Ob2159/96i; 5Ob245/97h; 8ObA109/97f; 10ObS221/97s; 1Ob213/97y; 10ObS444/97k; 10ObS28/98k; 10ObS98/98d; 3Ob47/98b; 8ObA155/98x; 10ObS264/98s; 10ObS230/98s; 9ObA244/98t; 7Ob319/98g; 10ObS355/98y; 10ObS388/98a; 10ObS4/99g; 10ObS5/99d; 8ObA43/99b; 8Ob33/99g; 9ObA156/99b; 5Ob95/99b; 5Ob6/00v; 8Ob128/00g; 1Ob117/00p; 1Ob128/00f; 9ObA307/00p; 1Ob297/00h; 1Ob14/01t; 3Ob22/01h; 7Ob233/01t; 10ObS15/02g; 10ObS20/02t; 1Ob316/01d; 1Ob103/02g; 10ObS416/02b; 3Ob142/03h; 8ObS20/03d; 3Ob54/04v; 4Ob247/05k; 9Ob38/06p; 6Ob303/05k; 9Ob21/06p; 6Ob171/06z; 6Ob167/06m; 8Ob120/06i; 6Ob117/07k; 4Ob53/07h; 8Ob137/07s; 9ObA15/07g; 8Ob33/08y; 8ObA36/08i; 2Ob231/08x; 9Ob9/08a; 3Ob38/09y; 3Ob232/08a; 4Ob80/09g; 2Ob24/09g; 7Ob230/08m; 4Ob93/09v; 17Ob27/09h; 6Ob197/08a; 6Ob187/09g; 10ObS5/10y; 4Ob93/10w; 17Ob5/10z; 4Ob231/10i; 10ObS44/11k; 3Ob116/11x; 4Ob111/11v; 1Ob221/11y; 4Ob161/11x; 7Ob193/11z; 2Ob215/10x; 7Ob189/11m; 1Ob125/12g; 1Ob258/11i; 5Ob135/12g; 3Ob235/12y; 1Ob184/12h; 4Ob165/12m; 3Ob120/13p; 2Ob191/12w; 1Ob167/13k; 4Ob80/14i; 8ObA61/14z; 1Ob206/14x; 4Ob232/14t; 9ObA152/14i; 10Ob28/15p; 7Ob37/15i; 1Ob224/15w; 1Ob4/16v; 9ObA35/16m; 3Ob138/16i; 4Ob265/16y; 7Ob231/16w; 9Ob14/17z; 9ObA81/17b; 9ObA129/17m; 10ObS19/18v; 7Ob30/18i; 5Ob60/18m; 7Ob140/18s; 2Ob175/17z; 8Ob149/18x; 5Ob9/19p; 4Ob137/20f; 3Ob48/20k; 1Ob3/22f; 6Ob117/22g; 7Ob179/22g; 1Ob38/23d; 7Ob37/23a; 10ObS66/23p; 1Ob109/23w; 6Ob228/23g; 10ObS12/24y

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

ZPO §503 Z4 E2c
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund einer unrichtigen Sachbeurteilung gestützt, so kann sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (EvBl 59 Nr 283, EvBl 54 Nr 345).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 381/54
    Entscheidungstext OGH 26.05.1954 2 Ob 381/54
    Veröff: JBl 1954,516
  • 2 Ob 808/54
    Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 808/54
  • 1 Ob 91/55
    Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 91/55
  • 2 Ob 395/55
    Entscheidungstext OGH 29.06.1955 2 Ob 395/55
  • 7 Ob 508/56
    Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 508/56
  • 3 Ob 397/57
    Entscheidungstext OGH 09.10.1957 3 Ob 397/57
  • 7 Ob 529/57
    Entscheidungstext OGH 20.11.1957 7 Ob 529/57
  • 6 Ob 259/58
    Entscheidungstext OGH 19.11.1958 6 Ob 259/58
  • 2 Ob 478/58
    Entscheidungstext OGH 26.11.1958 2 Ob 478/58
  • 5 Ob 100/59
    Entscheidungstext OGH 05.03.1959 5 Ob 100/59
  • 2 Ob 268/59
    Entscheidungstext OGH 10.06.1959 2 Ob 268/59
    Veröff: JBl 1959,458
  • 5 Ob 348/59
    Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 348/59
  • 3 Ob 164/52
    Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 164/52
  • 3 Ob 235/52
    Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 235/52
  • 3 Ob 312/54
    Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 312/54
    Veröff: EvBl 1954/239 S 358
  • 7 Ob 371/55
    Entscheidungstext OGH 09.09.1955 7 Ob 371/55
  • 3 Ob 266/51
    Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 266/51
    Beisatz: Dies gilt auch, wenn die unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsverfahren nicht in beachtlicher Weise geltend gemacht wurde. (T1)
    Veröff: EvBl 1951/268 S 337
  • 1 Ob 367/53
    Entscheidungstext OGH 03.06.1953 1 Ob 367/53
  • 2 Ob 619/53
    Entscheidungstext OGH 26.08.1953 2 Ob 619/53
  • 2 Ob 597/56
    Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 597/56
    Veröff: JBl 1957,100
  • 1 Ob 522/51
    Entscheidungstext OGH 01.07.1951 1 Ob 522/51
  • 4 Ob 180/57
    Entscheidungstext OGH 25.02.1958 4 Ob 180/57
  • 5 Ob 292/59
    Entscheidungstext OGH 17.06.1959 5 Ob 292/59
  • 3 Ob 304/60
    Entscheidungstext OGH 04.08.1960 3 Ob 304/60
  • 1 Ob 266/60
    Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1 Ob 266/60
  • 6 Ob 256/61
    Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 256/61
  • 5 Ob 311/61
    Entscheidungstext OGH 11.10.1961 5 Ob 311/61
  • 3 Ob 374/61
    Entscheidungstext OGH 29.11.1961 3 Ob 374/61
  • 8 Ob 42/62
    Entscheidungstext OGH 06.02.1962 8 Ob 42/62
  • 6 Ob 19/62
    Entscheidungstext OGH 28.02.1962 6 Ob 19/62
  • 6 Ob 150/62
    Entscheidungstext OGH 13.06.1962 6 Ob 150/62
    Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt nicht aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wurde. (T2)
  • 5 Ob 287/62
    Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 287/62
  • 7 Ob 307/62
    Entscheidungstext OGH 14.11.1962 7 Ob 307/62
    Beisatz: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T3)
  • 5 Ob 60/63
    Entscheidungstext OGH 21.02.1963 5 Ob 60/63
  • 7 Ob 58/63
    Entscheidungstext OGH 06.03.1963 7 Ob 58/63
    nur T3
  • 5 Ob 34/63
    Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 34/63
  • 7 Ob 153/63
    Entscheidungstext OGH 15.05.1963 7 Ob 153/63
  • 1 Ob 87/63
    Entscheidungstext OGH 07.06.1963 1 Ob 87/63
  • 5 Ob 217/63
    Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 217/63
  • 5 Ob 302/63
    Entscheidungstext OGH 17.10.1963 5 Ob 302/63
  • 4 Ob 523/63
    Entscheidungstext OGH 26.11.1963 4 Ob 523/63
  • 5 Ob 20/64
    Entscheidungstext OGH 12.03.1964 5 Ob 20/64
  • 1 Ob 19/65
    Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 19/65
    Beis wie T3
  • 4 Ob 518/65
    Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 518/65
  • 6 Ob 117/65
    Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 117/65
  • 6 Ob 189/65
    Entscheidungstext OGH 15.09.1965 6 Ob 189/65
  • 5 Ob 193/65
    Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 193/65
  • 6 Ob 272/65
    Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Ob 272/65
  • 6 Ob 249/65
    Entscheidungstext OGH 17.11.1965 6 Ob 249/65
    Beis wie T3; Beisatz: Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn in der Berufung die Frage der Verjährung nicht mehr releviert wurde, diese den Gegenstand des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO nicht mehr zu bilden vermag. (T4)
  • 5 Ob 261/65
    Entscheidungstext OGH 09.12.1965 5 Ob 261/65
  • 5 Ob 338/65
    Entscheidungstext OGH 10.02.1966 5 Ob 338/65
  • 7 Ob 50/66
    Entscheidungstext OGH 13.04.1966 7 Ob 50/66
  • 6 Ob 221/66
    Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 221/66
  • 1 Ob 205/66
    Entscheidungstext OGH 30.08.1966 1 Ob 205/66
    Beisatz: Ehescheidung: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T5)
    Veröff: EvBl 1967/64 S 73 = RZ 1966,204
  • 5 Ob 355/66
    Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 355/66
    Beis wie T3
  • 7 Ob 220/66
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 7 Ob 220/66
  • 6 Ob 16/67
    Entscheidungstext OGH 25.01.1967 6 Ob 16/67
  • 7 Ob 59/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 7 Ob 59/67
  • 5 Ob 131/67
    Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 131/67
  • 6 Ob 65/67
    Entscheidungstext OGH 18.09.1967 6 Ob 65/67
  • 1 Ob 228/67
    Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 228/67
    Beis wie T3
  • 1 Ob 247/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 247/67
  • 6 Ob 346/67
    Entscheidungstext OGH 24.01.1968 6 Ob 346/67
  • 6 Ob 74/68
    Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob 74/68
  • 1 Ob 107/68
    Entscheidungstext OGH 18.04.1968 1 Ob 107/68
    Beis wie T3
  • 6 Ob 53/68
    Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68
    Beisatz: Hier: Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss, in welchem die Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt wurde. (T6)
    Veröff: SZ 41/68
  • 1 Ob 162/68
    Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 162/68
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Ehescheidung (T7)
  • 4 Ob 524/68
    Entscheidungstext OGH 25.06.1968 4 Ob 524/68
    Beis wie T3
  • 5 Ob 170/68
    Entscheidungstext OGH 03.07.1968 5 Ob 170/68
  • 1 Ob 52/69
    Entscheidungstext OGH 20.03.1969 1 Ob 52/69
    Beis wie T5 nur: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T8)
  • 5 Ob 171/69
    Entscheidungstext OGH 25.06.1969 5 Ob 171/69
  • 6 Ob 132/68
    Entscheidungstext OGH 08.05.1968 6 Ob 132/68
    Beisatz: Der Vermieter, der die Verneinung eines der von ihm geltend gemachten Kündigungsgründe durch das Ersturteil in seiner Berufung nicht bekämpft, kann die insoweit versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachholen. (T9)
    Veröff: MietSlg 20709
  • 5 Ob 237/69
    Entscheidungstext OGH 17.09.1969 5 Ob 237/69
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: laesio enormis. (T10)
  • 1 Ob 216/69
    Entscheidungstext OGH 27.11.1969 1 Ob 216/69
    Beis wie T8
  • 8 Ob 18/70
    Entscheidungstext OGH 17.02.1970 8 Ob 18/70
  • 1 Ob 36/70
    Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 36/70
    Beis wie T8
  • 3 Ob 42/70
    Entscheidungstext OGH 22.04.1970 3 Ob 42/70
  • 8 Ob 240/70
    Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 240/70
  • 4 Ob 616/70
    Entscheidungstext OGH 01.12.1970 4 Ob 616/70
    Beis wie T8
  • 5 Ob 288/70
    Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 288/70
  • 6 Ob 13/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 6 Ob 13/71
  • 7 Ob 40/71
    Entscheidungstext OGH 24.03.1971 7 Ob 40/71
    Beis wie T3
  • 1 Ob 59/71
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 1 Ob 59/71
    Beis wie T3
  • 3 Ob 46/71
    Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 46/71
  • 6 Ob 261/71
    Entscheidungstext OGH 17.11.1971 6 Ob 261/71
  • 3 Ob 17/72
    Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 17/72
    Beisatz: Revision wird nicht Folge gegeben. (T11)
  • 8 Ob 84/72
    Entscheidungstext OGH 25.04.1972 8 Ob 84/72
  • 7 Ob 180/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 7 Ob 180/72
  • 2 Ob 96/72
    Entscheidungstext OGH 19.10.1972 2 Ob 96/72
    Beis wie T8; Beis wie T11
  • 4 Ob 579/72
    Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 579/72
  • 1 Ob 246/72
    Entscheidungstext OGH 22.11.1972 1 Ob 246/72
  • 8 Ob 235/72
    Entscheidungstext OGH 28.11.1972 8 Ob 235/72
    Veröff: ZfRV 1973 H2,148 (mit negativer Kritik von Hans Hoyer)
  • 6 Ob 32/73
    Entscheidungstext OGH 15.02.1973 6 Ob 32/73
    Beis wie T3
  • 2 Ob 89/73
    Entscheidungstext OGH 12.07.1973 2 Ob 89/73
  • 8 Ob 147/73
    Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 147/73
    Beis wie T3
  • 8 Ob 173/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 173/73
    Beis wie T9; Veröff: ImmZ 1974,11
  • 5 Ob 7/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 7/74
  • 7 Ob 36/74
    Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 36/74
  • 3 Ob 17/74
    Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 17/74
  • 1 Ob 78/74
    Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 78/74
  • 6 Ob 10/75
    Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 10/75
  • 6 Ob 198/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 198/74
    Beis wie T1
  • 7 Ob 34/75
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 34/75
  • 3 Ob 57/75
    Entscheidungstext OGH 11.03.1975 3 Ob 57/75
  • 4 Ob 522/75
    Entscheidungstext OGH 29.04.1975 4 Ob 522/75
  • 2 Ob 116/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 116/75
    Beis wie T3
  • 2 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 19.06.1975 2 Ob 96/75
    Beis wie T3
  • 7 Ob 75/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 7 Ob 75/75
  • 6 Ob 89/75
    Entscheidungstext OGH 10.07.1975 6 Ob 89/75
    Beis wie T3
  • 7 Ob 134/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 134/75
  • 1 Ob 189/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 189/75
    Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nur dann, wenn die Sachverhaltsgrundlage durch das Berufungsgericht im wesentlichen unverändert blieb. (T12)
  • 1 Ob 205/75
    Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 205/75
  • 3 Ob 502/76
    Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 502/76
    Beis wie T8
  • 4 Ob 515/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 515/76
    Beis wie T12
  • 6 Ob 523/76
    Entscheidungstext OGH 11.03.1976 6 Ob 523/76
  • 3 Ob 536/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 536/76
    Beis wie T8
  • 3 Ob 539/76
    Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 539/76
    Beis wie T8
  • 2 Ob 47/76
    Entscheidungstext OGH 08.04.1976 2 Ob 47/76
  • 4 Ob 520/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 520/76
    Beisatz: Rechtsrüge in der Berufung nur hinsichtlich eines von mehreren Ansprüchen kann bezüglich der übrigen nicht nachgeholt werden. (T13)
  • 3 Ob 44/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 44/76
    Beis wie T3
  • 2 Ob 116/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 116/76
  • 2 Ob 132/76
    Entscheidungstext OGH 11.06.1976 2 Ob 132/76
    Beis wie T4
  • 8 Ob 111/76
    Entscheidungstext OGH 29.09.1976 8 Ob 111/76
  • 2 Ob 539/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 539/76
    Beis wie T1; Veröff: RZ 1977/65 S 126
  • 3 Ob 135/76
    Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 135/76
    Beis wie T1
  • 6 Ob 696/76
    Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 696/76
    Beis wie T3
  • 6 Ob 653/76
    Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 653/76
    Beis wie T8
  • 3 Ob 151/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 3 Ob 151/76
    Beis wie T5
  • 5 Ob 869/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 5 Ob 869/76
    Beis wie T8
  • 4 Ob 377/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 377/76
    Beis wie T3
  • 5 Ob 525/77
    Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 525/77
  • 1 Ob 743/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 743/76
  • 3 Ob 29/77
    Entscheidungstext OGH 22.03.1977 3 Ob 29/77
    Beisatz: Daran vermag im vorliegenden Fall auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Berufungsgericht - ohne hiezu berechtigt zu sein (vgl JBl 1958, 182) - die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes dennoch überprüft hat. (T14)
  • 6 Ob 600/77
    Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 600/77
    Beisatz: Dies gilt auch im Eheverfahren. (T15)
  • 1 Ob 603/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 603/77
    Beisatz: Dieser Rechtssatz kommt allerdings insoweit nicht zum Tragen, als das Berufungsgericht die nähere Befassung mit einer Beweisrüge aus rechtlichen Gründen für nicht erforderlich hielt. (T16)
  • 2 Ob 118/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 2 Ob 118/77
    Beis wie T3
  • 5 Ob 610/77
    Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 610/77
    Beis wie T3
  • 3 Ob 509/77
    Entscheidungstext OGH 04.10.1977 3 Ob 509/77
    Beis wie T1
  • 5 Ob 643/77
    Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 643/77
    Beis wie T8
  • 1 Ob 686/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 686/77
  • 6 Ob 778/77
    Entscheidungstext OGH 01.12.1977 6 Ob 778/77
    Beis wie T8
  • 4 Ob 377/77
    Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 377/77
    Beis wie T1; Veröff: SZ 50/152
  • 2 Ob 251/77
    Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 251/77
    Beis wie T1
  • 7 Ob 523/78
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 523/78
  • 7 Ob 10/78
    Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 10/78
    Beis wie T1
  • 7 Ob 531/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 531/78
    Beis wie T1
  • 7 Ob 546/78
    Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 546/78
  • 4 Ob 318/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 318/78
    Beis wie T3; Beis wie T13
  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 3 Ob 580/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 580/78
  • 8 Ob 81/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 81/78
    Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Behauptung, das zugesprochene Schmerzengeld sei nicht angemessen, ist keine gehörig ausgeführte Rechtsrüge. (T17)
  • 6 Ob 630/78
    Entscheidungstext OGH 08.06.1978 6 Ob 630/78
    Beis wie T1; Beis wie T14
  • 2 Ob 103/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 103/78
  • 2 Ob 55/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 55/78
  • 3 Ob 610/78
    Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 610/78
  • 2 Ob 139/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 139/78
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 628/78
    Entscheidungstext OGH 23.10.1978 5 Ob 628/78
    Beis wie T3
  • 4 Ob 386/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 386/78
    Beis wie T3
  • 8 Ob 557/78
    Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 557/78
  • 6 Ob 739/78
    Entscheidungstext OGH 30.11.1978 6 Ob 739/78
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 505/79
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 505/79
  • 2 Ob 568/78
    Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 568/78
    Beis wie T2
  • 8 Ob 32/79
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 32/79
    Beis wie T1
  • 6 Ob 581/79
    Entscheidungstext OGH 25.04.1979 6 Ob 581/79
    Beis wie T3
  • 6 Ob 646/79
    Entscheidungstext OGH 31.08.1979 6 Ob 646/79
  • 8 Ob 232/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 232/79
    Beis wie T1
  • 7 Ob 17/80
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7 Ob 17/80
    Beis wie T3
  • 4 Ob 583/79
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 583/79
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Bankgarantie und Schadenersatz. (T18)
  • 1 Ob 574/80
    Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 574/80
    Beis wie T12
  • 7 Ob 564/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 564/80
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 2 Ob 57/80
    Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 57/80
    Beis wie T3
  • 7 Ob 550/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 550/80
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 8 Ob 273/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 273/79
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verunstaltungsentschädigung (T19)
  • 1 Ob 577/80
    Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 577/80
    Beis wie T3; Beisatz: Wird bei der Rechtsrüge lediglich ausgeführt, dass die Möglichkeit bestanden habe, das Klagebegehren abzuweisen und dazu auf bedeutungslose Kommentarstellen verwiesen, ist darin keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zu erblicken. (T20)
  • 5 Ob 636/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 636/80
  • 1 Ob 669/80
    Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 669/80
    Beis wie T3
  • 4 Ob 567/80
    Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 567/80
  • 8 Ob 154/80
    Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 154/80
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T17; Beisatz: Verunstaltungsentschädigung (T21)
  • 2 Ob 176/80
    Entscheidungstext OGH 09.12.1980 2 Ob 176/80
  • 4 Ob 587/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 587/80
    Beis wie T3
  • 1 Ob 742/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 742/80
    Beis wie T3
  • 7 Ob 516/81
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 516/81
  • 6 Ob 801/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 6 Ob 801/80
    Beis wie T3
  • 3 Ob 584/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 584/80
    Beis wie T3; Beis wie T15
  • 1 Ob 522/81
    Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 522/81
  • 1 Ob 577/81
    Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 577/81
    Beis wie T3
  • 7 Ob 600/81
    Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 600/81
    Vgl; Beisatz: Eine Rechtsrüge muss zumindest in Bezug auf irgendeine Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt werden, widrigenfalls das Berufungsgericht auf sie nicht eingehen darf. (T22)
  • 7 Ob 518/81
    Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 518/81
    Beis wie T8
  • 6 Ob 535/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 535/81
    Beis wie T3; Beis wie T14
  • 5 Ob 645/81
    Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 645/81
  • 1 Ob 700/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 700/81
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 698/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 698/81
    Beisatz: Gilt auch im Abstammungsverfahren. (T23)
  • 5 Ob 771/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1981 5 Ob 771/81
    Auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 545/82
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 545/82
  • 6 Ob 553/82
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 553/82
    Beis wie T1; Beis wie T12
  • 8 Ob 513/82
    Entscheidungstext OGH 13.05.1982 8 Ob 513/82
  • 1 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 622/82
  • 6 Ob 683/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 6 Ob 683/82
    Beis wie T3
  • 7 Ob 567/82
    Entscheidungstext OGH 08.07.1982 7 Ob 567/82
  • 6 Ob 720/82
    Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 720/82
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 3 Ob 652/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 652/82
    Vgl; Beis wie T16
  • 5 Ob 721/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 721/82
  • 6 Ob 572/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 572/83
    Beis wie T3
  • 2 Ob 518/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 518/83
  • 5 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 13/83
    Beisatz: Der Revisionswerber kann die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht noch in der Revision bekämpfen, obwohl sonst seine Rechtsrüge in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt war, wenn er in seiner in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge auch Feststellungsmängel als Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Erstgericht geltend machte. (T24)
  • 8 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1983 8 Ob 578/82
    Beis wie T1
  • 7 Ob 606/83
    Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 606/83
  • 4 Ob 563/83
    Entscheidungstext OGH 14.06.1983 4 Ob 563/83
  • 1 Ob 689/83
    Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 689/83
    Beis wie T1
  • 7 Ob 598/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 598/83
  • 6 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 563/84
    Beis wie T3
  • 4 Ob 511/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 511/84
  • 1 Ob 683/84
    Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 683/84
  • 5 Ob 555/85
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 555/85
  • 2 Ob 588/85
    Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 588/85
  • 1 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 653/85
    Beis wie T2
  • 8 Ob 577/85
    Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 577/85
  • 1 Ob 506/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 506/86
    Beis wie T3
  • 2 Ob 602/86
    Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 602/86
    Beis wie T5; Beis wie T2
  • 2 Ob 550/85
    Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 550/85
  • 6 Ob 690/86
    Entscheidungstext OGH 18.12.1986 6 Ob 690/86
  • 8 Ob 684/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 684/86
    Auch
  • 6 Ob 560/87
    Entscheidungstext OGH 30.04.1987 6 Ob 560/87
    Auch
  • 1 Ob 634/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 634/87
  • 9 ObS 10/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObS 10/87
    Beisatz: Diese Grundsätze haben ungeachtet der Vorschrift des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen Geltung, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung über den Amtswegigkeitsgrundsatz ausschließlich für die Beweisaufnahme in diesem Verfahren normiert. (T25)
  • 10 ObS 75/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 75/87
    Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T26)
  • 6 Ob 669/87
    Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 669/87
    Beis wie T5; Beis wie T24
  • 4 Ob 379/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 379/87
    Beis wie T2; Veröff: MR 1987,221
  • 2 Ob 53/87
    Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob 53/87
  • 10 ObS 140/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 140/87
  • 10 ObS 167/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 167/87
  • 9 ObA 156/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 156/87
  • 8 Ob 515/88
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 8 Ob 515/88
    Beis wie T3; Beis wie T17
  • 1 Ob 718/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 718/87
    Beis wie T5
  • 10 ObS 82/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1988 10 ObS 82/88
  • 9 ObA 70/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 70/88
  • 5 Ob 539/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1988 5 Ob 539/88
    Beis wie T23
  • 2 Ob 569/87
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 569/87
  • 10 ObS 213/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 213/88
    Beisatz: Hier: Rechtsmittel, in dem unter dem unrichtig bezeichneten Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausgeführt wurde. (T27)
  • 10 ObS 28/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 28/89
    Beis wie T26
  • 4 Ob 122/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 122/88
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Veröffentlichungsbegehren (T28)
  • 2 Ob 24/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 24/89
  • 7 Ob 599/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 599/89
  • 9 ObA 183/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 183/89
  • 10 ObS 310/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 310/89
    Beis wie T26
  • 6 Ob 713/89
    Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 713/89
  • 9 ObA 339/89
    Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 339/89
    Beis wie T16; Veröff: SZ 62/215 = Arb 10833
  • 10 ObS 102/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 102/90
    Beis wie T26
  • 7 Ob 555/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 555/90
  • 10 ObS 213/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 213/90
  • 4 Ob 53/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 53/90
    Beis wie T2; Beis wie T28
  • 9 ObA 197/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 197/90
  • 9 ObA 6/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 9 ObA 6/91
  • 9 ObA 46/91
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 9 ObA 46/91
    Beis wie T1
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Beisatz: Der nach ständiger Rechtsprechung geltende Grundsatz gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T29)
  • 3 Ob 1592/92
    Entscheidungstext OGH 16.09.1992 3 Ob 1592/92
    Beis wie T12
  • 9 ObA 1033/92
    Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 1033/92
    Beisatz: Eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann auch in einer außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden. (T30)
  • 4 Ob 11/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 11/94
    Beisatz: Gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T31)
  • 8 ObA 285/95
    Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 285/95
    Beisatz: § 48 ASGG. (T32)
  • 8 ObA 2127/96v
    Entscheidungstext OGH 13.06.1996 8 ObA 2127/96v
  • 4 Ob 1678/95
    Entscheidungstext OGH 18.12.1995 4 Ob 1678/95
    Vgl; Beis wie T29
  • 10 Ob 1619/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1619/95
  • 8 ObA 27/97x
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 ObA 27/97x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T32
  • 10 Ob 2159/96i
    Entscheidungstext OGH 27.03.1997 10 Ob 2159/96i
  • 5 Ob 245/97h
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 245/97h
    Auch; Beisatz: Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden. (T33)
  • 8 ObA 109/97f
    Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 ObA 109/97f
    Auch; Beisatz: Die gegenteilige Lehrmeinung Faschings in LB² Rz 1930 wird abgelehnt (vgl. hiezu die ausführliche und überzeugende Begründung bei Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 5). (T34)
  • 10 ObS 221/97s
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  • 1 Ob 213/97y
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 213/97y
    Beis wie T30
  • 10 ObS 444/97k
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 444/97k
  • 10 ObS 28/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 28/98k
    Beis wie T34
  • 10 ObS 98/98d
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 98/98d
    Beis wie T26
  • 3 Ob 47/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 47/98b
    Auch; Beis wie T33
  • 8 ObA 155/98x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 155/98x
    Auch; Beis wie T34
  • 10 ObS 264/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 264/98s
  • 10 ObS 230/98s
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 230/98s
    Beis wie T26
  • 9 ObA 244/98t
    Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 244/98t
    Auch; Beis wie T30
  • 7 Ob 319/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 319/98g
    Beis wie T34
  • 10 ObS 355/98y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 355/98y
    Beis wie T26
  • 10 ObS 388/98a
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 388/98a
    Beis wie T26
  • 10 ObS 4/99g
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 4/99g
    Beis wie T24
  • 10 ObS 5/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 5/99d
    Beis wie T24
  • 8 ObA 43/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 ObA 43/99b
    Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht zunächst ausführte, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber hinaus aber noch ohne nähere Begründung die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T35)
  • 8 Ob 33/99g
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 33/99g
  • 9 ObA 156/99b
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 9 ObA 156/99b
    Beis wie T2
  • 5 Ob 95/99b
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 95/99b
    Vgl auch; Beisatz: Wurde die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere Punkte in der Rechtsrüge in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T36)
  • 5 Ob 6/00v
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 5 Ob 6/00v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T36; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf Revisionsrekurse in Verfahren nach § 37 MRG, in denen das Rekursgericht funktionell gleich einem Berufungsgericht tätig wird, anzuwenden. Bleibt demnach die Nichtbeachtung eines im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwandes im Rekursverfahren ungerügt, kann dies nicht im Revisionsrekurs nachgetragen werden. (T37)
  • 8 Ob 128/00g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2000 8 Ob 128/00g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T30
  • 1 Ob 117/00p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 117/00p
  • 1 Ob 128/00f
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 128/00f
    Beisatz: Eine im Verfahren zweiter Instanz unterbliebene Rüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T38)
  • 9 ObA 307/00p
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 307/00p
    Auch; Beis wie T30; Beis wie T38
  • 1 Ob 297/00h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 297/00h
  • 1 Ob 14/01t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 14/01t
    Beisatz: Hier wurde die Stundungsfrage im Zusammenhang mit dem Verjährungseinwand in zweiter Instanz nicht aufgeworfen. (T39)
    Beisatz: Wird der Klageanspruch beziehungsweise der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbständige rechtserzeugende beziehungsweise rechtsvernichtende Tatsachen gestützt und beziehen sich die Rechtsausführungen einer Berufung nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken. (T40)
    Beisatz: Die allseitige Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof beschränkt sich auf jene Umstände, die Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. (T41)
  • 3 Ob 22/01h
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 22/01h
    Auch
  • 7 Ob 233/01t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 233/01t
  • 10 ObS 15/02g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 15/02g
    Auch
  • 10 ObS 20/02t
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 20/02t
    Auch
  • 1 Ob 316/01d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 316/01d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 103/02g
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 103/02g
    Auch; Beis wie T41; Beisatz: Beruht ein im Berufungsverfahren mangels Aufrechterhaltung nicht mehr erörterter Rechtsgrund auf einem selbständigen rechtserzeugenden Sachverhalt, so kann der Revisionswerber diesen Rechtsgrund in dritter Instanz nicht aufgreifen. (T42)
  • 10 ObS 416/02b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 416/02b
    Beis wie T3
  • 3 Ob 142/03h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 142/03h
    Beis wie T36
  • 8 ObS 20/03d
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObS 20/03d
    Auch; Beis wie T38
  • 3 Ob 54/04v
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 54/04v
    Vgl; Beis ähnlich wie T33
  • 4 Ob 247/05k
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 247/05k
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36
  • 9 Ob 38/06p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 Ob 38/06p
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Beis ähnlich wie T42
  • 9 Ob 21/06p
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 21/06p
  • 6 Ob 171/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 171/06z
    Beis wie T40; Beis wie T41
  • 6 Ob 167/06m
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 167/06m
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 8 Ob 120/06i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 120/06i
    Vgl auch; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T43)
  • 6 Ob 117/07k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 117/07k
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 4 Ob 53/07h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 4 Ob 53/07h
    Beisatz: Hier: Entsprechendes Rechtsmittelvorbringen, wenngleich verborgen in der Beweisrüge, schon in der Berufung. (T44)
    Veröff: SZ 2007/63
  • 8 Ob 137/07s
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 137/07s
    Auch; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung entsprechende Ausführungen nicht enthalten waren, die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T45)
    Beisatz: Hier: Mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen (Verschulden der Inkassobank einerseits und damit im Zusammenhang die Frage, ob die Bank für dieses Verschulden gemäß § 1313a ABGB haftet; Eigenverschulden der Bank andererseits). (T46)
  • 9 ObA 15/07g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 8 Ob 33/08y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 33/08y
    Auch; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 8 ObA 36/08i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 36/08i
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 231/08x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 231/08x
    Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 9 Ob 9/08a
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 9/08a
    Auch; Beisatz: Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T47)
  • 3 Ob 38/09y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y
    Auch; Beis wie T40
  • 3 Ob 232/08a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 232/08a
    Auch; Beisatz: Mangels Relevierung in der Berufung kann der Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO in der Revision nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. (T48)
    Veröff: SZ 2009/36
  • 4 Ob 80/09g
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 80/09g
    Vgl; Beis wie T36
  • 2 Ob 24/09g
    Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 24/09g
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 7 Ob 230/08m
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
    Auch; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rechtsrüge bereits in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weshalb deren Nachholung in der Revision unzulässig ist. (T49)
  • 4 Ob 93/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 93/09v
    Vgl auch; Beis wie T40; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T43
  • 17 Ob 27/09h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 17 Ob 27/09h
    Vgl; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 6 Ob 197/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 197/08a
    Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 6 Ob 187/09g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 187/09g
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 10 ObS 5/10y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 5/10y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T26
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Vgl; Beis ähnlich wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 17 Ob 5/10z
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 5/10z
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30; Beis wie T36; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch für Rekurs und Revisionsrekurs. (T50)
  • 4 Ob 231/10i
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 231/10i
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 10 ObS 44/11k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 ObS 44/11k
    Vgl auch; Beis wie T25; Beis wie T26
  • 3 Ob 116/11x
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 116/11x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T47
  • 4 Ob 111/11v
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 111/11v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T29; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T43
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 161/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 161/11x
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T36
  • 7 Ob 193/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 193/11z
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Auch Beis wie T29; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T33; Auch Beis wie T36; Auch Beis wie T43; Beis wie T41
    Veröff: SZ 2012/20
  • 7 Ob 189/11m
    Entscheidungstext OGH 09.05.2012 7 Ob 189/11m
    Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13
    Veröff: SZ 2012/54
  • 1 Ob 125/12g
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 125/12g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T42; Beis wie T43
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T47; Beis wie T49
  • 5 Ob 135/12g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 135/12g
  • 3 Ob 235/12y
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 235/12y
    Auch; Beis wie T43
  • 1 Ob 184/12h
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 4 Ob 165/12m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 165/12m
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 3 Ob 120/13p
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 120/13p
    Auch; Beisatz: Hier: Zug-um-Zug-Einrede. (T51)
  • 2 Ob 191/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 191/12w
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T42
  • 1 Ob 167/13k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 167/13k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13
  • 4 Ob 80/14i
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 80/14i
    Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T4; Beis wie T30; Beis wie T49
  • 8 ObA 61/14z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 ObA 61/14z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 1 Ob 206/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 206/14x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 4 Ob 232/14t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 232/14t
    Beis wie T41; Beisatz: Hier: Unterbleiben eines Auftrags zur Sicherheitsleistung im Rekurs nicht geltend gemacht. (T52)
  • 9 ObA 152/14i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 ObA 152/14i
    Beis wie T3; Beis wie T30
  • 10 Ob 28/15p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 28/15p
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T42
  • 7 Ob 37/15i
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 37/15i
    Beis wie T43
  • 1 Ob 224/15w
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 224/15w
    Beis wie T3
  • 1 Ob 4/16v
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 4/16v
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Auch; Beis wie T41
  • 3 Ob 138/16i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 138/16i
    Auch; Beis wie T49
  • 4 Ob 265/16y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 265/16y
    Auch; Beis wie T28
  • 7 Ob 231/16w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 231/16w
    Vgl auch
  • 9 Ob 14/17z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
  • 9 ObA 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 81/17b
    Auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 129/17m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 129/17m
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30
  • 10 ObS 19/18v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 ObS 19/18v
  • 7 Ob 30/18i
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 30/18i
    Vgl; Beis wie T33
  • 5 Ob 60/18m
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 60/18m
    Auch
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 2 Ob 175/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 175/17z
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 8 Ob 149/18x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 149/18x
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T42; Beis wie T43
  • 5 Ob 9/19p
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 9/19p
    Beis wie T31; Beis wie T36
  • 4 Ob 137/20f
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 137/20f
    Beis wie T43; Beis wie T47
  • 3 Ob 48/20k
    Entscheidungstext OGH 04.11.2020 3 Ob 48/20k
    Vgl; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 1 Ob 3/22f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 3/22f
    Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 6 Ob 117/22g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 117/22g
    Beis wie T4; Beis wie T39
  • 7 Ob 179/22g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 179/22g
    Vgl; Beis nur wie T33; Beisatz: Hier: Verletzung der Anzeigepflicht, wesentliche Gefahrenerhöhung nach ABS im Berufungsverfahren nicht releviert. (T53)
  • 1 Ob 38/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 38/23d
    Beisatz wie T13; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31
  • 7 Ob 37/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 7 Ob 37/23a
    vgl; Beisatz wie T33: hier: unterlassene Rechtsrüge zur Verjährung (T54)
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    vgl
  • 1 Ob 109/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 109/23w
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T31; Beisatz wie T33; Beisatz wie T43
  • 6 Ob 228/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.01.2024 6 Ob 228/23g
    Beisatz nur wie T33
    Beisatz: Hier: "Selbstständiger Teilbereich" des Haftungsgrunds der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. (T55)
  • 10 ObS 12/24y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 ObS 12/24y
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0043573

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19540526_OGH0002_0020OB00381_5400000_001