Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob536/86 1Ob516/88 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0017127

Geschäftszahl

1Ob536/86; 1Ob516/88; 2Ob613/89; 1Ob672/90; 1Ob503/92; 1Ob580/94; 1Ob637/94; 8Ob1556/95; 4Ob2259/96a; 4Ob325/98t; 2Ob5/00z; 7Ob188/99v; 1Ob143/00m; 6Ob287/00z; 8Ob287/01s; 2Ob196/03t; 3Ob265/02w; 9Ob128/03v; 7Ob211/05p; 4Ob230/06m; 3Ob166/08w; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 6Ob53/15k

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Norm

ABGB §881 IA
ABGB §1295 Ia2
ABGB §1400 C

Rechtssatz

Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden, insbesondere wenn dessen Entschlüsse dadurch beeinflusst wurden. Ist dem Kreditinstitut, das dem Überweisungsempfänger den Erhalt eines Überweisungsauftrages bestätigt, bekannt, dass der Überweisungsempfänger nur leistet, wenn die an ihn zu bewirkende Zahlung sichergestellt ist, hat es den Überweisungsempfänger darauf hinzuweisen, dass durch die Auftragsbestätigung keine vom Deckungsverhältnis unabhängige Verpflichtung begründet wird und die vom Überweisungsempfänger angenommene Sicherheit nicht besteht. Die Unterlassung der Aufklärung begründet eine Verletzung dem Überweisungsempfänger gegenüber bestehender Sorgfaltspflichten, die zum Schadenersatz verpflichtet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 536/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 536/86
    Veröff: SZ 59/51 = ÖBA 1986/7 S 301 (zustimmend Koziol) = JBl 1986,381 = RdW 1986,207
  • 1 Ob 516/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 516/88
    Veröff: SZ 61/64 = RdW 1988,287 = WBl 1988,331 (dazu Wilhelm) = ÖBA 1988,839 (Koziol)
  • 2 Ob 613/89
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 613/89
    Auch; nur: Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. (T1); Beisatz: Vermögensschäden sind im Falle des Bestehens von Schutzpflichten dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen sollte. (T2); Veröff: ecolex 1990,348 = ÖBA 1990,726
  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 1 Ob 503/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 503/92
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei der Durchführung eines Überweisungsauftrages in Form der sogenannten zwischenbetrieblichen Überweisung ist auch das reine Vermögen grundsätzlich in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen. (T3); Veröff: SZ 65/20 = ÖBA 1992,841 = JBl 1992,713 (Iro)
  • 1 Ob 580/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 637/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 637/94
    Vgl; nur: Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. (T4)
  • 8 Ob 1556/95
    Entscheidungstext OGH 20.09.1995 8 Ob 1556/95
    Vgl auch; nur T4
  • 4 Ob 2259/96a
    Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2259/96a
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkungen für Dritte liegt dann vor, wenn der einen Vertragspartei gegenüber dem Dritten eine "Fürsorgepflicht" obliegt oder wenn sie auf die Sicherheit des Dritten ebensolchen Wert legt wie auf ihre eigene. Grundsätzlich ist demnach der Schuldner des Bankkunden kein Dritter im Sinne der Lehre von den Schutzwirkungen, trifft doch den Kunden im allgemeinen gegenüber seinen Schuldnern keine Schutzpflicht. (T5); Veröff: SZ 69/229
  • 4 Ob 325/98t
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 325/98t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 5/00z
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 5/00z
    Vgl auch; Beisatz: Allgemeine Pflichten eines Kreditinstituts, Schäden durch Untreuehandlungen in einer fremden Sphäre hintanzuhalten, sind nicht anzuerkennen. (T6); Veröff: SZ 73/11
  • 7 Ob 188/99v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 188/99v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 143/00m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 143/00m
    Ähnlich; nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Verwendet die das Girokonto führende Bank die auf dem Konto eingegangenen, vom Kontoinhaber gleichsam treuhänderisch zu haltenden Gelder zur Befriedigung einer eigenen Kreditforderung gegen den Kontoinhaber, obwohl sie weiß, dass es sich dabei um Treuhanderläge handelt, so macht sie sich gegenüber dem Treugeber, der die Gelder auf das Girokonto überweist, schadenersatzpflichtig. (T7); Beisatz: Bei deliktischer Schädigung wird eine Haftung für Vermögensschäden Dritter dann bejaht, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten mitverfolgt und dessen Entschlüsse beeinflusst wurden. (T8); Veröff: SZ 73/201
  • 6 Ob 287/00z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 287/00z
    Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 74/167
  • 8 Ob 287/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
    Vgl; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 196/03t
    Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 196/03t
    Vgl; Beisatz: Die Vernachlässigung der ihr obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ist einer Bank als Verschulden zuzurechnen. (T9)
  • 3 Ob 265/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
    Auch; nur: Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden, insbesondere wenn dessen Entschlüsse dadurch beeinflußt wurden. (T10)
  • 9 Ob 128/03v
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 128/03v
    nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man zB annehmen, die Bank sei zwar nur gegenüber dem Treuhänder zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet, doch bei schuldhaftem Verzug stehe der Schadenersatzanspruch den Treugebern zu. Dazu kommt, dass der Ersatz reiner Vermögensschäden beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eher zurückhaltend beurteilt wird. (T11)
  • 7 Ob 211/05p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 211/05p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 4 Ob 230/06m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m
    Beis wie T2; Beis wie T6
  • 3 Ob 166/08w
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 166/08w
    Auch
  • 8 Ob 145/09w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 145/09w
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten. (T12); Veröff: SZ 2010/57
  • 8 Ob 166/09h
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 166/09h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T12
  • 6 Ob 53/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 53/15k
    Auch; nur T1; Beis wie T2; nur T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0017127

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19860317_OGH0002_0010OB00536_8600000_001

Rechtssatz für 3Ob557/86 1Ob672/90 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0052524

Geschäftszahl

3Ob557/86; 1Ob672/90; 1Ob580/94; 4Ob230/06m; 2Ob224/13z

Entscheidungsdatum

03.09.1986

Norm

AGBKr Pkt13

Rechtssatz

Die Betonung der Bedeutung der Kontonummer in Pkt 13 der AGB findet ihre Rechtfertigung in der immer mehr zunehmenden Automation und ist daher nicht etwa als sittenwidrig zu betrachten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 557/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 3 Ob 557/86
    Veröff: RdW 1986,335
  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Abweichend; Beisatz: Pkt 13 Abs 1 dritter Satz AGBKr, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsträger ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig. (T1) Veröff: ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 1 Ob 580/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94
    Abweichend; Beis wie T1
  • 4 Ob 230/06m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m
    Gegenteilig; Beis wie T1
  • 2 Ob 224/13z
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 224/13z
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Vgl aber hier nunmehr ausführlich und differenzierend zur neuen Rechtslage nach dem ZaDiG. (T2);
    Veröff: SZ 2014/99

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2016

Dokumentnummer

JJR_19860903_OGH0002_0030OB00557_8600000_003

Rechtssatz für 1Ob672/90

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016927

Geschäftszahl

1Ob672/90

Entscheidungsdatum

24.10.1990

Norm

ABGB §879 Abs3 E
AGBKr Pkt13

Rechtssatz

Pkt 13 Abs 1 dritter Satz AGBKr, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsträger ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Veröff: ecolex 1991,19 = SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0016927

Dokumentnummer

JJR_19901024_OGH0002_0010OB00672_9000000_001

Rechtssatz für 1Ob672/90 2Ob277/01a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0017728

Geschäftszahl

1Ob672/90; 2Ob277/01a

Entscheidungsdatum

24.10.1990

Norm

ABGB §905 IIB
ABGB §1029 A1

Rechtssatz

Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. Die mit der Ausstellung der Rechnungen betrauten Personen sind auch als ermächtigt anzusehen, im Zahlungsverkehr übliche Zahlscheine den Fakturen anzuschließen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Veröff: ecolex 1991,19 = SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 2 Ob 277/01a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 2 Ob 277/01a
    Vgl auch; nur: Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. (T1) Beisatz: Grundsätzlich ist die Empfängerbezeichnung maßgebend. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0017728

Dokumentnummer

JJR_19901024_OGH0002_0010OB00672_9000000_002

Entscheidungstext 1Ob672/90

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob672/90

Entscheidungsdatum

24.10.1990

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*** Gesellschaft m.b.H., Salzburg, Gänsbrunnstraße 10, vertreten durch Dr. Helmut Renner und Dr. Nikolaus Topic-Matutin, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei B*** FÜR O*** UND S***, Linz, Hauptplatz 10 und 11, vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 340.260 s.A. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 13. Juni 1990, GZ 1 R 56/90-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. November 1989, GZ 1 Cg 110/88-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Die D***-F*** A*** G*** MBH (im folgenden kurz Firma D***-F*** A***) mit dem Sitz in Salzburg, Moserstraße 42, lieferte Michael V*** einen Deutz-Schlepper nach Klagenfurt und legte diesem hierüber am 19.11.1985 Rechnung über S 340.260. Die damals bei ihr beschäftigte Violanta L*** legte der Rechnung einen Zahlschein bei, der zwar die Firma D***-F*** A*** als Zahlungsempfängerin, dessen Konto Nr. 3410028/71 hingegen die L*** G*** MBH als Kontoinhaberin auswies. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand keine wie immer geartete Verbindung; die Firma D***-F*** A*** unterhielt auch mit der beklagten Partei keine Geschäftsverbindung.

Michael V*** erteilte der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt, reg. Genossenschaft mbH, den Auftrag, den Rechnungsbetrag von S 340.260 mit dem Empfängervermerk "DFA, Moserstraße 42, 5020 Salzburg, D***-F*** A***" auf das Konto Nr. 3410028/71 bei der Oberbank Salzburg-Maxglan zu überweisen. Am 12.12.1985 zahlte Michael V*** den Rechnungsbetrag bei der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt ein und diese überwies den Betrag auftragsgemäß an die genannte Zweigstelle der beklagten Partei, die den Betrag dem auf die L*** G*** MBH lautenden Konto Nr. 3410028/71

gutschrieb.

Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit S 340.260 bezifferten Schadens. Die Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt habe ihre Ansprüche an die Firma D***-F*** A*** und diese habe ihre Ansprüche gegen Violanta L*** und die beklagte Partei an die klagende Partei abgetreten. Die beklagte Partei habe die Diskrepanz zwischen Zahlungsempfänger und Kontoinhaber in auffallender Sorglosigkeit mißachtet und hafte daher für den hieraus erwachsenen Schaden der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt bzw der Firma D***-F*** A*** in Höhe des Klagsbetrages.

Die beklagte Partei wendete ein, Violanta L*** habe bei Eröffnung des Kontos Nr 3410028/71 erklärt, daß dessen Inhaber eine Detektei sei, die sich der Kurzbezeichnung "DFA" bediene. Auf dieses Konto seien laufend Zahlungen - zumeist unter der Empfängerbezeichnung "DFA, Moserstraße 42, 5020 Salzburg", - eingegangen. Der beklagten Partei sei nur die L*** G*** MBH mit der Geschäftsbezeichnung "DFA" und der Anschrift "5020 Salzburg, Moserstraße 42" bekannt gewesen. Die Firma D***-F*** A*** habe ihre Bediensteten selbst zu wenig überwacht. Die beklagte Partei sei nicht verpflichtet gewesen, in deren Verantwortungsbereich fallende Betrugshandlungen hintanzuhalten. Zu Michael V***, der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt, der Firma D***-F*** A*** und der klagenden Partei habe niemals eine Rechtsbeziehung bestanden, so daß ihr auch keinerlei Schutz- und Sorgfaltspflichten diesen gegenüber erwachsen seien. Die Firma D***-F*** A*** treffe im übrigen jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden an dem geltend gemachten Schaden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.

Es stellte fest, Violanta L*** habe am 4.7.1985 in der Zweigstelle der beklagten Partei in Salzburg-Maxglan zwecks Eröffnung eines Girokontos für die L*** G*** MBH

vorgesprochen und dem Angestellten erläutert, es handle sich dabei um "die Firma" ihres Ehegatten. Der Angestellte habe ihr ein Unterschriftsprobenblatt zur Unterfertigung durch deren Ehegatten als Geschäftsführer mitgegeben. In der Folge habe Violanta L*** den Auftrag und einen Beschluß des Landes- als Handelsgerichtes Linz vom 7.11.1984 vorgelegt, aus dem die Eintragung der L*** G*** MBH in dessen Handelsregister und deren Sitz in Linz, Pfarrgasse 6, hervorgegangen seien. Aufgrund der Angaben der Violanta L*** habe der Angestellte im Unterschriftsprobenblatt die L*** G*** MBH als Kontoinhaberin und als deren

Anschrift "5020 Salzburg, Moserstraße 42" eingetragen, nicht aber auch einen Zusatz oder eine Kurzbezeichnung wie "DFA" oder "D***" vermerkt. Über Wunsch der Violanta L*** habe der Angestellte dagegen auf dem Auftrag zur besonderen Postzustellung als Schriftenempfänger die L*** G*** MBH und den Zusatz "DFA" festgehalten. Bei dieser Gelegenheit habe Violanta L*** dem Angestellten bekanntgegeben, daß die L*** G*** MBH eine Detektei betreibe; wofür die Kurzbezeichnung "DFA" stehe, sei dagegen nicht erörtert worden. Die L*** G*** MBH habe keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet.

Die Zuordnung von Zahlungseingängen infolge Geldüberweisungen an die beklagte Partei sei ADV-unterstützt anhand der Kontonummer des Empfängers erfolgt. Die Identität des Kontoinhabers oder eine allfällige Diskrepanz zwischen diesem und dem auf dem Überweisungsträger bezeichneten Zahlungsempfänger werde dagegen nicht erfaßt.

Violanta L*** habe den Rechnungsbetrag für sich

vereinnahmt; sie habe wiederholt Kundenzahlungen durch Anschluß entsprechender Zahlscheine auf das genannte Konto umgeleitet. Sie sei bei der Firma D***-F*** A*** mit der Fakturierung und der Zusendung der Rechnungen an Kunden befaßt gewesen, das Mahnwesen habe dagegen nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Ob sie auf sämtlichen Zahlscheinen, mit welchen sie Kundenzahlungen eingeleitet habe, als Empfänger "DFA Moserstraße 42, 5020 Salzburg, D***-F*** A***" vermerkt habe, könne nicht festgestellt werden. Sie habe lediglich Privatkunden ohne Kontokorrent bei der Firma D***-F*** A*** Zahlscheine mit der Kontoverbindung bei der beklagten Partei übermittelt. Habe die Mahnabteilung Zahlung urgiert, habe sie dieser bekanntgegeben, daß der Kunde binnen 14 Tagen zahlen werde. In solchen Fällen habe sie entsprechende Überweisungen vom Konto bei der beklagten Partei auf das Bankkonto der D***-F*** A*** vorgenommen und so Kundenzahlungen vorgetäuscht. Diese Vorgänge hätten sich vom Jänner 1985 bis April 1987 erstreckt. Rechtlich meinte das Erstgericht, ein Schaden habe nur im Bereich der Firma D***-F*** A*** entstanden sein können. Aus der Rechtsbeziehung zwischen der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt und der beklagten Partei ließen sich keine Schutzwirkungen zugunsten der Firma D***-F*** A*** ableiten. Die beklagte Partei sei bei Eröffnung des Kontos im Rahmen der gebotenen Sorgfalt vorgegangen. Da zur Überprüfung von Kontowortlaut und Kontonummer des Empfängers nur die überweisende Bank und nicht auch die Empfängerbank verpflichtet sei, falle die Unterlassung einer solchen Kontrolle der klagenden Partei nicht zur Last.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm die erstinstanzlichen Feststellungen als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung und führte in Erledigung der Rechtsrüge aus, zunächst sei zu prüfen, ob die Zahlung von Michael V*** auf das von der Firma D***-F*** A*** bekanntgegebene Konto schuldbefreiende Wirkung habe; verneinendenfalls hätte die Firma D***-F*** A*** keinen Schaden erlitten. Da diese Frage keinen Streitpunkt bilde, könne zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Streitteilen bekannte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1988, AZ 1 Ob 516/88, verwiesen werden, so daß der Zahlung Michael V*** schuldbefreiende Wirkung beizumessen sei. Wenngleich die beklagte Partei mit der Firma D***-F*** A*** in keinem Vertragsverhältnis gestanden sei, müsse geprüft werden, ob sie nicht Schutz- und Sorgfaltspflichten auch dritten Personen gegenüber träfen. Nach Koziol (Haftpflichtrecht2 II 64) träfen denjenigen, der einen besondere Sachkenntnisse erfordernden Beruf ausübte, weder besondere Unterlassungspflichten gegenüber jederman noch die Pflicht, bei jedem beliebigen Dritten das Entstehen von Nachteilen durch aktives Handeln zu verändern. Die gegenteilige Ansicht stünde auch mit § 1300 ABGB in Widerspruch, weil der Sachverständige, erteile er Auskünfte ohne Belohnung, nur bei wissentlicher Erteilung eines falschen Rates hafte. Daraus sei abzuleiten, daß dem österreichischen Recht ein umfassender Schutz des reinen Vermögens von Personen außerhalb vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten fremd sei. Anzumerken bleibe, daß auch zwischen Überweisenden und Empfangsbank grundsätzlich kein Vertrag bestehe. Stehe der im Überweisungsauftrag angeführte Kontowortlaut mit der angegebenen Kontonummer nicht im Einklang, bestimme P 13 Abs 1 dritter Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunernehmungen, daß die Kreditunternehmung berechtigt sei, Aufträge auf der Grundlage der angegebenen Kontonummer durchzuführen. Sie sei nicht verpflichtet, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Kontowortlaut zu prüfen. Werde die mangelnde Übereinstimmung festgestellt, dürfe die Kreditunternehmung den Auftrag nach dem Kontowortlaut ausführen oder nach Lage des Falles rückfragen. Da die Bank die Übereinstimmung nicht prüfen und den abweichenden Kontowortlaut berücksichtigen müsse, dürfe die Kreditunternehmung selbst bei Kenntnis der Abweichung allein die Kontonummer als maßgebend ansehen. Während die Lehre (Avancini-Iro-Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 6/29) die Bestimmung im P 13 Abs 1 AGPKr für nichtig halte, weil sie den Kunden grob benachteilige, vertrete die Rechtsprechung die Auffassung, die Überbetonung der Kontonummer finde in der zunehmenden Automation ihre Rechtfertigung und sei daher nicht als sittenwidrig zu beurteilen (RdW 1986, 335). Dieser "mehr denn je aktuellen" Betrachtungsweise schließe sich das Berufungsgericht an. Mangels Vertragsbeziehungen seien die allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen zwar nicht als vereinbart anzusehen, sie könnten aber für die Frage, ob die beklagte Partei schuldhaft gehandelt habe, vor allem deshalb als maßgebende Richtlinie herangezogen werden, weil sich nach verbreiteter Ansicht die Verbindlichkeit der von Massengeschäfte abwickelnden Unternehmen - darunter auch die Banken - aufgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen aus einem Handelsbrauch bzw einer Verkehrssitte ergebe. Habe sich die beklagte Partei im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen normenkonform verhalten, sei dieses Verhalten maßgerecht und daher nicht schuldhaft. Aber auch daß die fehlerhafte Zahlung aus einem im Verantwortungsbereich der Firma D***-F*** A*** gelegenen Grund erfolgt sei, sei bei der Beurteilung einer allfälligen Haftung der beklagten Partei von entscheidender Bedeutung. Die Pflichten einer Kreditunternehmung, Schäden durch Betrugshandlungen in der Sphäre eines Dritten hintanzuhalten, seien nicht anzuerkennen. Der beklagten Partei falle demnach kein Sorgfaltsverstoß zur Last.

Rechtliche Beurteilung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil die zu der in diesem Rechtsstreit erheblichen Rechtsfrage, ob die Kreditunternehmung, steht der im Überweisungsauftrag angeführte Kontowortlaut mit der angegebenen Kontonummer nicht in Einklang, berechtigt sei, den Auftrag auf der Grundlage der Kontonummer auszuführen, soweit überblickbar, bisher ergangene einzige Entscheidung (RdW 1986, 335) in Übereinstimmung mit der Lehre (Koziol in Avancini-Iro-Koziol, Bankvertragsrecht I Rz 6/29 mwN) abzulehnen ist; die Revision ist auch berechtigt.

Zutreffend hat das Gericht zweiter Instanz seinen Ausführungen vorangestellt, daß der von Michael V*** entsprechend dem der Rechnung beigeschlossenen Zahlschein in Auftrag gegebenen Überweisung schuldbefreiende Wirkung beizumessen ist; andernfalls hätte die Firma D***-F*** A*** keinen Schaden erlitten. Der erkennende Senat hat ausgesprochen (RdW 1988, 287 = ÖBA 1988, 839 [Koziol]), daß die Anführung eines Kontos auf den Geschäftspapieren - vor allem auf den Rechnungsformularen - dahin zu verstehen sei, daß der Gläubiger die dort angegebene Kreditunternehmung als Zahlstelle gelten lassen wolle. Die mit der Ausstellung von Rechnungen betrauten Personen seien - dem damit von der Geschäftsleitung geschaffenen äußeren Tatbestand zufolge - als ermächtigt anzusehen, den üblichen Rechnungsinhalt einzusetzen. In gleicher Weise müssen dann aber auch Personen, die von der Unternehmensleitung mit der Ausstellung und Versendung der Fakturen beauftragt sind, als ermächtigt gelten, den von ihnen ausgefertigten Rechnungen im Zahlungsverkehr übliche Zahlscheine anzuschließen, auf welchen ohnedies der Gläubiger als Empfänger ausgewiesen ist. Liegen die Zurechnungsvoraussetzungen vor, hat der Geschäftsherr - abgesehen von Kollusionsfällen - auch die vom Vertreter gerügte Arglist zu verantworten. Da weder Michael V*** noch der von ihm beauftragten Kreditunternehmung zuzumuten war, bei dem für beide völlig unverdächtigen Sachverhalt besondere Nachforschungen dahin anzustellen, ob der namentlich bezeichnete Empfänger auch Inhaber des auf dem Zahlschein eingetragenen Kontos bei der beklagten Partei ist, muß die Firma D***-F*** A*** die Überweisung des Rechnungsbetrages auf das aus dem beigeschlossenen Zahlschein ersichtliche Konto gegen sich gelten lassen; sie hat deshalb durch die Umleitung der Zahlung sowie die Auszahlung des Rechnungsbetrages an Violanta L*** einen (Vermögens-)Schaden in dieser Höhe erlitten. Das wird von der beklagten Partei auch gar nicht in Abrede gestellt.

Fraglich ist allerdings, ob die beklagte Partei zum Ersatz dieses Vermögensschadens verhalten werden kann, bestand doch zwischen der Firma D***-F*** A*** und der beklagten Partei unbestrittenermaßen keine Geschäftsverbindung und ist der bloße Vermögensschaden im Bereich der außervertraglichen Haftung nur unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei Verletzung von Schutzgesetzen, die gerade (auch) Vermögensschäden verhindern sollen, ersatzfähig; zweifelhaft ist ferner, ob der beklagten Partei angesichts des P 13 Abs 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen (in der Folge kurz AGB) ein Sorgfaltsverstoß zur Last gelegt werden kann. Beides ist indessen - entgegen den Vorinstanzen - zu bejahen.

Nach Lehre und Rechtsprechung (SZ 60/91 und SZ 59/51; Koziol aaO; derselbe in ÖBA 1988, 843; vgl insbesondere Canaris in HGB Staub-GroßK2 Bankvertragsrecht Rz 393) sind bei Verletzung von Schutzpflichten auch bloße Vermögensschäden dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll. Nach dem durch die Abwicklung eines Überweisungsauftrages bestimmten Vertragsverhältnis zwischen überweisender und Empfangsbank hat diese deren Weisungen zu berücksichtigen. Aus diesem Vertragsverhältnis sind nicht bloß dem Überweisenden, sondern auch dem Überweisungsempfänger Schutzwirkungen zuzubilligen. Daher haftet die Empfangsbank dem Überweisenden wie dem Überweisungsempfänger für Vermögensschäden, die aus ihrem Verschulden bei der Gestion mit dem überwiesenen Betrag entstehen. Daß der von der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt im Auftrag von Michael V*** überwiesene Rechnungsbetrag in Erfüllung einer kaufvertraglichen Verpflichtung von diesem gerade für die Firma D***-F*** A*** bestimmt war, bedarf keiner besonderen Erörterung. Das Schadenersatzbegehren der klagenden Partei - als Zessionarin der Firma D***-F*** A*** - erwiese sich somit als berechtigt, wenn der beklagten Partei bei Abwicklung des Überweisungsauftrages zum Schaden der Zedentin Verstöße gegen die ihr aus dem Vertragsverhältnis mit der überweisenden Bank erwachsenen Sorgfaltspflichten zur Last fielen. Sie beruft sich zur Entkräftung dieses Vorwurfes auf P 13 Abs 1 der dem Vertragsverhältnis unbestrittenermaßen zugrundeliegenden AGB. Die klagende Partei hat auf diese Einwendung schon im Verfahren erster Instanz repliziert, daß diese Vertragsbestimmung gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig sei; sie beruft sich dabei auf Koziol aaO Rz 6/29. Die Vertragsbestimmung berechtigt die Kreditunternehmung, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und enthebt sie ausdrücklich der Verpflichtung, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen. Dem Argument von Schinnerer-Avancini (Bankverträge3 I 84) und der ihnen folgenden Entscheidung RdW 1986, 335, die Bevorzugung der Kontonummer sei mit der zunehmenden Automation zu rechtfertigen, hält Koziol unter Berufung auf die deutsche Lehre und Rechtsprechung (FN 88 und 89) zu Recht entgegen, daß der Name des Überweisungsempfängers eine wesentlich verläßlichere Individualisierung ermöglicht und die Überweisung demgemäß im Zweifel dem Namensträger und nicht dem nummernmäßig bezeichneten Kontoinhaber zugute kommen solle (so auch Hüffer in MünchK2 § 783 Rz 46). Canaris (Bankvertragsrecht in HGB Staub-GroßK4 aaO) vertrete zu Recht die Auffassung, bei Bedachtnahme auf die Kontonummer trage der Kunde das Risiko, daß die überwiesenen Beträge selbst bei einem geringfügigen Schreibfehler einer nicht berechtigten und möglicherweise auch zahlungsunfähigen Person zuflössen. Ferner könnten Überweisungen an fingierte Empfänger durchgeführt oder es könnte - was gerade dem vorliegenden Fall vergleichbar ist - der mit der Ausfüllung des Überweisungsauftrages befaßte Angestellte seine eigene Kontonummer einfügen. Die Belastung des Auftraggebers mit solchen Risken lasse sich auch nicht mit den Interessen der Kreditunternehmung an rationeller und automationsgerechter Abwicklung des Zahlungsverkehrs rechtfertigen. Die Überwälzung des Risikos könne beim einzelnen Kunden zu sehr hohen Schäden führen, wogegen die mit der Namenskontrolle verbundenen Aufwendungen, aber sogar die Ersatzleistungen wegen Unterlassung der Überprüfung als Kosten in die Preise eingingen und, auf die Gesamtheit umgelegt, nicht nennenswert ins Gewicht fielen. Der an diese Erwägungen von Koziol geknüpften, von der klagenden Partei ausdrücklich geltend gemachten Schlußfolgerung, die im P 13 Abs 1 ABGB getroffene Bestimmung, daß die Kreditunternehmungen nur die Kontonummer beachten müßten, sei gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig, weil sie unter Berücksichtigung aller Umstände den Kunden grob benachteilige, ist auch zugunsten des geschützten Dritten beizutreten. Der erkennende Senat lehnt daher die in der Entscheidung RdW 1986, 335, vertretenen gegenteilige Auffassung ab, weil die Bedürfnisse einer ADV-unterstützten Buchhaltung die Überwälzung dieses Risikos auf den Kunden weder rechtfertigen können noch überhaupt gewichtig sind, weil - wie die klagende Partei zutreffend bemerkt - die elektronische Datenverarbeitung auch die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen Empfänger und Kontoinhaber gewährleisten kann, ohne daß die Kreditunternehmung dabei über Gebühr belastet wäre. Die beklagte Partei kann sich auf P 13 Abs 1 AGB, den sie an sich auch der klagenden Partei als Zessionarin des geschützten Dritten entgegenhalten könnte, somit nicht mit Erfolg berufen, weil diese Vertragsbestimmung den Bankkunden - und auch den in das Vertragsverhältnis zwischen Überweisender und Empfangsbank als geschützten Dritten einbezogenen Überweisungsempfänger - gröblich benachteiligt und daher gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig ist. Die mangelnde Beachtung der Interessen der im Überweisungsauftrag ganz eindeutig als Zahlungsempfängerin ausgewiesenen Firma D***-F*** A*** muß, auch wenn sie mit der beklagten Partei nicht in Geschäftsverbindung stand, als Verstoß gegen die den Kreditunternehmungen nicht zuletzt auch durch die Präambel der AGB, die das für die Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Kreditunternehmung kennzeichnende besondere Vertrauensverhältnis besonders herausstreichen, auferlegten Sorgfaltspflichten beurteilt werden; zu deren Beachtung ist diese auch dem geschützten Dritten gegenüber, gerade wenn die Hauptleistung ihm zugedacht ist, verpflichtet.

Die beklagte Partei hat jedoch schon im Verfahren erster Instanz vorgebracht, daß Verschulden dafür, daß die Umleitung der Zahlung nicht hintangehalten wurde, treffe die Firma D***-F*** A***, dieser falle aber jedenfalls das überwiegende Mitverschulden zur Last, weil es deren Sache gewesen wäre, in ihrem Unternehmensbereich für die Ausschaltung derartiger Malversationen Sorge zu tragen. Diesem Einwand begegnete die klagende Partei allein mit der Bestreitung eines der Firma D***-F*** A*** zur Last liegenden (Mit-)Verschuldens. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Firma D***-F*** A***, von welcher der eingeklagte Schadenersatzanspruch der klagenden Partei abgetreten wurde, ein Mitverschulden zur Last fällt, weil sie die Tätigkeit der Violanta L*** in ihrem Betriebsbereich nicht überprüft habe, kann aufgrund der Ergebnisse des bisherigen Verfahrens noch nicht verläßlich beantwortet werden. Es steht wohl fest, daß Violanta L*** das fragliche Konto von der beklagten Partei im Juli 1985 eröffnen ließ und die streiterhebliche Überweisung im November desselben Jahres erfolgt ist, gleichzeitig wurde vom Erstgericht aber aufgrund des Gutachtens des von dem dem Strafverfahren gegen Violanta L*** beigezogenen Sachverständigen festgestellt, die Betrugshandlungen der Violanta L*** hätten sich vom Jänner 1985 bis April 1987 hingezogen. Die klagende Partei hat selbst behauptet, Violanta L*** sei am 2.1.1985 im Unternehmen der Firma D***-F*** A*** eingestellt worden. Dann stellt sich aber die Frage, ob die Malversationen der Violanta L*** bei erforderlicher innerbetrieblicher Revision nicht hätten rechtzeitig aufgeklärt und abgestellt werden können. Um ein Mitverschulden der Firma D***-F*** A*** verläßlich beurteilen zu können, bedarf es einer Ergänzung des Verfahrens. Es wird festzustellen sein, wann Violanta L*** in das Unternehmen der Firma D***-F*** A*** eingetreten ist bzw. mit dem fraglichen Aufgabenkreis betraut wurde, in welcher Weise Mitarbeiter der Firma D***-F*** A*** einer innerbetrieblichen Revision unterzogen wurden, diese den üblichen Anforderungen entsprach und weshalb man Violanta L*** - nach dem Gutachten zu schließen - erst mehr als zwei Jahre nach Aufnahme ihrer betrügerischen Tätigkeit auf die Schliche kam. Dabei werden auch die weiter oben bezeichneten zeitlichen Umstände zu klären sein; gegebenenfalls wird auch ein Sachverständiger zu vernehmen sein. Nach Ergänzung des Verfahrens in diesen Punkten, der eine eingehende Erörterung des Sachverhalts mit den Parteien in diesem Belange voranzugehen haben wird, wird über die Mitverschuldenseinwendung abzusprechen und unter Bedachtnahme auf die vorstehenden Erwägungen neuerlich zu entscheiden sein. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.

Anmerkung

E22327

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:0010OB00672.9.1024.000

Dokumentnummer

JJT_19901024_OGH0002_0010OB00672_9000000_000