Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob536/86 1Ob516/88 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0017127

Geschäftszahl

1Ob536/86; 1Ob516/88; 2Ob613/89; 1Ob672/90; 1Ob503/92; 1Ob580/94; 1Ob637/94; 8Ob1556/95; 4Ob2259/96a; 4Ob325/98t; 2Ob5/00z; 7Ob188/99v; 1Ob143/00m; 6Ob287/00z; 8Ob287/01s; 2Ob196/03t; 3Ob265/02w; 9Ob128/03v; 7Ob211/05p; 4Ob230/06m; 3Ob166/08w; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 6Ob53/15k

Entscheidungsdatum

17.03.1986

Norm

ABGB §881 IA
ABGB §1295 Ia2
ABGB §1400 C

Rechtssatz

Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden, insbesondere wenn dessen Entschlüsse dadurch beeinflusst wurden. Ist dem Kreditinstitut, das dem Überweisungsempfänger den Erhalt eines Überweisungsauftrages bestätigt, bekannt, dass der Überweisungsempfänger nur leistet, wenn die an ihn zu bewirkende Zahlung sichergestellt ist, hat es den Überweisungsempfänger darauf hinzuweisen, dass durch die Auftragsbestätigung keine vom Deckungsverhältnis unabhängige Verpflichtung begründet wird und die vom Überweisungsempfänger angenommene Sicherheit nicht besteht. Die Unterlassung der Aufklärung begründet eine Verletzung dem Überweisungsempfänger gegenüber bestehender Sorgfaltspflichten, die zum Schadenersatz verpflichtet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 536/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 536/86
    Veröff: SZ 59/51 = ÖBA 1986/7 S 301 (zustimmend Koziol) = JBl 1986,381 = RdW 1986,207
  • 1 Ob 516/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 516/88
    Veröff: SZ 61/64 = RdW 1988,287 = WBl 1988,331 (dazu Wilhelm) = ÖBA 1988,839 (Koziol)
  • 2 Ob 613/89
    Entscheidungstext OGH 31.01.1990 2 Ob 613/89
    Auch; nur: Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. (T1); Beisatz: Vermögensschäden sind im Falle des Bestehens von Schutzpflichten dann zu ersetzen, wenn die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen sollte. (T2); Veröff: ecolex 1990,348 = ÖBA 1990,726
  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 1 Ob 503/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 503/92
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Bei der Durchführung eines Überweisungsauftrages in Form der sogenannten zwischenbetrieblichen Überweisung ist auch das reine Vermögen grundsätzlich in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen. (T3); Veröff: SZ 65/20 = ÖBA 1992,841 = JBl 1992,713 (Iro)
  • 1 Ob 580/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 637/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 637/94
    Vgl; nur: Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. (T4)
  • 8 Ob 1556/95
    Entscheidungstext OGH 20.09.1995 8 Ob 1556/95
    Vgl auch; nur T4
  • 4 Ob 2259/96a
    Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2259/96a
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkungen für Dritte liegt dann vor, wenn der einen Vertragspartei gegenüber dem Dritten eine "Fürsorgepflicht" obliegt oder wenn sie auf die Sicherheit des Dritten ebensolchen Wert legt wie auf ihre eigene. Grundsätzlich ist demnach der Schuldner des Bankkunden kein Dritter im Sinne der Lehre von den Schutzwirkungen, trifft doch den Kunden im allgemeinen gegenüber seinen Schuldnern keine Schutzpflicht. (T5); Veröff: SZ 69/229
  • 4 Ob 325/98t
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 325/98t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 5/00z
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 2 Ob 5/00z
    Vgl auch; Beisatz: Allgemeine Pflichten eines Kreditinstituts, Schäden durch Untreuehandlungen in einer fremden Sphäre hintanzuhalten, sind nicht anzuerkennen. (T6); Veröff: SZ 73/11
  • 7 Ob 188/99v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 188/99v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 143/00m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 143/00m
    Ähnlich; nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Verwendet die das Girokonto führende Bank die auf dem Konto eingegangenen, vom Kontoinhaber gleichsam treuhänderisch zu haltenden Gelder zur Befriedigung einer eigenen Kreditforderung gegen den Kontoinhaber, obwohl sie weiß, dass es sich dabei um Treuhanderläge handelt, so macht sie sich gegenüber dem Treugeber, der die Gelder auf das Girokonto überweist, schadenersatzpflichtig. (T7); Beisatz: Bei deliktischer Schädigung wird eine Haftung für Vermögensschäden Dritter dann bejaht, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten mitverfolgt und dessen Entschlüsse beeinflusst wurden. (T8); Veröff: SZ 73/201
  • 6 Ob 287/00z
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 287/00z
    Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 74/167
  • 8 Ob 287/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 287/01s
    Vgl; nur T4; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 196/03t
    Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 196/03t
    Vgl; Beisatz: Die Vernachlässigung der ihr obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ist einer Bank als Verschulden zuzurechnen. (T9)
  • 3 Ob 265/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 265/02w
    Auch; nur: Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden, insbesondere wenn dessen Entschlüsse dadurch beeinflußt wurden. (T10)
  • 9 Ob 128/03v
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 128/03v
    nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man zB annehmen, die Bank sei zwar nur gegenüber dem Treuhänder zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet, doch bei schuldhaftem Verzug stehe der Schadenersatzanspruch den Treugebern zu. Dazu kommt, dass der Ersatz reiner Vermögensschäden beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eher zurückhaltend beurteilt wird. (T11)
  • 7 Ob 211/05p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 211/05p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T11
  • 4 Ob 230/06m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m
    Beis wie T2; Beis wie T6
  • 3 Ob 166/08w
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 166/08w
    Auch
  • 8 Ob 145/09w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 145/09w
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten. (T12); Veröff: SZ 2010/57
  • 8 Ob 166/09h
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 166/09h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T12
  • 6 Ob 53/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 53/15k
    Auch; nur T1; Beis wie T2; nur T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0017127

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19860317_OGH0002_0010OB00536_8600000_001

Rechtssatz für 3Ob557/86 1Ob672/90 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0052524

Geschäftszahl

3Ob557/86; 1Ob672/90; 1Ob580/94; 4Ob230/06m; 2Ob224/13z

Entscheidungsdatum

03.09.1986

Norm

AGBKr Pkt13

Rechtssatz

Die Betonung der Bedeutung der Kontonummer in Pkt 13 der AGB findet ihre Rechtfertigung in der immer mehr zunehmenden Automation und ist daher nicht etwa als sittenwidrig zu betrachten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 557/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 3 Ob 557/86
    Veröff: RdW 1986,335
  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Abweichend; Beisatz: Pkt 13 Abs 1 dritter Satz AGBKr, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsträger ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig. (T1) Veröff: ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 1 Ob 580/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94
    Abweichend; Beis wie T1
  • 4 Ob 230/06m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m
    Gegenteilig; Beis wie T1
  • 2 Ob 224/13z
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 224/13z
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Vgl aber hier nunmehr ausführlich und differenzierend zur neuen Rechtslage nach dem ZaDiG. (T2);
    Veröff: SZ 2014/99

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2016

Dokumentnummer

JJR_19860903_OGH0002_0030OB00557_8600000_003

Rechtssatz für 1Ob672/90

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016927

Geschäftszahl

1Ob672/90

Entscheidungsdatum

24.10.1990

Norm

ABGB §879 Abs3 E
AGBKr Pkt13

Rechtssatz

Pkt 13 Abs 1 dritter Satz AGBKr, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge aufgrund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsträger ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Veröff: ecolex 1991,19 = SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0016927

Dokumentnummer

JJR_19901024_OGH0002_0010OB00672_9000000_001

Rechtssatz für 1Ob672/90 2Ob277/01a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0017728

Geschäftszahl

1Ob672/90; 2Ob277/01a

Entscheidungsdatum

24.10.1990

Norm

ABGB §905 IIB
ABGB §1029 A1

Rechtssatz

Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. Die mit der Ausstellung der Rechnungen betrauten Personen sind auch als ermächtigt anzusehen, im Zahlungsverkehr übliche Zahlscheine den Fakturen anzuschließen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 672/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 672/90
    Veröff: ecolex 1991,19 = SZ 63/187 = ÖBA 1991,525 (Canaris)
  • 2 Ob 277/01a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 2 Ob 277/01a
    Vgl auch; nur: Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. (T1) Beisatz: Grundsätzlich ist die Empfängerbezeichnung maßgebend. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0017728

Dokumentnummer

JJR_19901024_OGH0002_0010OB00672_9000000_002