Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob143/80 14ObA46/87 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0014509

Geschäftszahl

4Ob143/80; 14ObA46/87; 9ObA52/88; 9ObA119/90 (9Ob120/90); 8Ob707/89; 9ObA30/93; 9ObA153/93; 9ObA129/93; 8ObA284/97s; 8ObA353/97p; 9ObA78/98f; 1Ob318/99t; 9ObA161/00t; 9ObA22/01b; 6Ob93/01x; 9ObA223/01m; 9ObA288/01w; 9ObA131/02h; 7Ob142/04i; 9ObA73/05h; 9ObA96/06t; 9ObA176/07h; 9ObA133/08m; 7Ob248/11p; 9ObA152/13p; 9ObA103/14h; 9ObA65/18a; 6Ob117/18a

Entscheidungsdatum

15.09.1981

Norm

ABGB §863 GI
ABGB §1151 IA

Rechtssatz

Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren; selbst wenn daher die beklagte Partei den Abschluss eines "Arbeitsvertrages" mit dem Kläger ausdrücklich abgelehnt hätte, könnte dies die schlüssige (§ 863 ABGB) Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche besondere Gestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen der Parteien nicht von vornherein ausschließen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 143/80
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 143/80
  • 14 ObA 46/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 14 ObA 46/87
    Veröff: ZAS 1988/11 S 101
  • 9 ObA 52/88
    Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 52/88
    nur: Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen. (T1)
    Veröff: WBl 1988,40 = RdW 1989,29 = ZAS 1989,136 (Schöffl)
  • 9 ObA 119/90
    Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 119/90
    Auch; Beisatz: Wurde nach dem Inhalt der Parteienvereinbarung kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt weder dem Weiterbestand der Meldung bei der Sozialversicherung noch der Erkärung der Entlassung noch dem Inhalt der Arbeitsbescheinigung eine rechtlich relevante Bedeutung in Bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu. (T2)
    Beisatz: § 48 ASGG (T3)
  • 8 Ob 707/89
    Entscheidungstext OGH 12.02.1991 8 Ob 707/89
    Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. (Hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts). (T4)
    Veröff: GesRZ 1991,219 = JBl 1991,645 = ecolex 1991,536 = RdW 1991,261
  • 9 ObA 30/93
    Entscheidungstext OGH 31.03.1993 9 ObA 30/93
    nur T1; Beis wie T3
  • 9 ObA 153/93
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 153/93
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 9 ObA 129/93
    Entscheidungstext OGH 09.07.1993 9 ObA 129/93
    nur T1
  • 8 ObA 284/97s
    Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 ObA 284/97s
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 8 ObA 353/97p
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 353/97p
    nur T1
  • 9 ObA 78/98f
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 78/98f
    nur T1; nur: Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. (T5)
    Beisatz: Hier: Abgrenzung Dienstvertrag iSd § 1151 ABGB - Freier Dienstvertrag. (T6)
  • 1 Ob 318/99t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 318/99t
    Ähnlich; Beisatz: Die von der klagenden Partei kurz vor dem Ende der Leihfrist gegenüber der beklagten Partei abgegebene Erklärung, sie wolle vom Optionsrecht (Anbot, den Spieler "endgültig zu erwerben") keinen Gebrauch machen, kann als eine Erklärung, die im Gegensatz zu ihrem gleichzeitig angekündigten und eine Woche später vollzogenen Vertragsabschluss mit dem Spieler gestanden ist, als widersprüchliches Verhalten ("venire contra factum proprium") nicht die ihr von der klagenden Partei zugedachte Wirkung entfalten. (T7)
    Veröff: SZ 73/86
  • 9 ObA 161/00t
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 161/00t
    nur T5; Beisatz: Hier: Arbeitsvertrag oder Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts. (T8)
  • 9 ObA 22/01b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 22/01b
    Auch; nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist vielmehr der Inhalt, dh. die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen. (T9)
  • 6 Ob 93/01x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 93/01x
    nur: Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewußt waren. (T10)
    Beis wie T2 nur: Wurde nach dem Inhalt der Parteienvereinbarung kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt der Meldung bei der Sozialversicherung eine rechtlich relevante Bedeutung in bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nicht zu. (T11)
    Beis wie T8; Beisatz: Für das Zustandekommen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist es nicht erforderlich, dass die Vertragsparteien die konkrete Rechtsform der Gemeinschaft bedacht, bezeichnet und beschlossen haben. Haben die Vertragspartner eine Willenseinigung über die konstitutiven Elemente einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielt, so vermag an deren Zustandekommen auch die ausdrückliche Ablehnung der Gesellschaftsform nichts zu ändern. Auch die verwaltungsrechtliche Frage der zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes notwendigen gewerbebehördlichen Voraussetzungen ist bedeutungslos. (T12)
  • 9 ObA 223/01m
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 223/01m
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: An dieser Rechtsprechung hat auch die Sozialversicherungspflicht "freier Dienstverträge" nichts geändert. (T13)
  • 9 ObA 288/01w
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 288/01w
    nur: Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab. (T14)
  • 9 ObA 131/02h
    Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 ObA 131/02h
    Auch; nur T10; Beis wie T6; Beis wie T9
  • 7 Ob 142/04i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2004 7 Ob 142/04i
    nur T10
  • 9 ObA 73/05h
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 73/05h
    Auch; nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Ebenso wenig kommt der Beurteilung des Sozialversicherungsträgers oder der Steuerbehörde Bedeutung zu. (T15)
  • 9 ObA 96/06t
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 96/06t
    nur T9
  • 9 ObA 176/07h
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 176/07h
    Auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 133/08m
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 133/08m
    Auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 248/11p
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 248/11p
    Vgl; Vgl auch Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schenkung (T16)
  • 9 ObA 152/13p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 152/13p
    nur T10
  • 9 ObA 103/14h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 ObA 103/14h
    Auch
  • 9 ObA 65/18a
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 65/18a
    Auch; Beis wie T9
  • 6 Ob 117/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 6 Ob 117/18a
    Auch; nur T1; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0014509

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19810915_OGH0002_0040OB00143_8000000_001

Entscheidungstext 9ObA119/90 (9ObA120/90)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9ObA119/90 (9ObA120/90)

Entscheidungsdatum

23.05.1990

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Adametz und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1.) Alexander R***, Kfz-Mechaniker, Wien 21., Dominik Wölfelgasse 26/63/1, 2.) Gottfried R***, Kfz-Mechaniker, ebendort, beide vertreten durch Dr. Helene Klaar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei N*** Gesellschaft mbH, Wien 21., Mitterhofergasse 2/4/200, vertreten durch Dr. Josef Olischar, Rechtsanwalt in Wien, wegen zu 1.) 47.392,-- S brutto sA und zu 2.) 114.742,92 S brutto sA, infolge Revision der zweitklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Jänner 1990, GZ 32 Ra 126/89-21, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25. April 1989, GZ 18 Cga 2190,2191/87-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Zweitkläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.172,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.028,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

Da die Begrüdnung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG).

Ergänzend ist auszuführen:

Die Revisionsausführungen gehen an der für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellung vorbei, wonach zwischen dem Geschäftsführer der beklagten Partei und dem Zweitkläger vereinbart wurde, daß diesem im Firmenareal Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen dieser auf eigene Rechnung und Verantwortung einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen könne. Dies war die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der beklagten Partei durch den Zweitkläger, der weiterhin Gesellschafter der beklagten Partei blieb. Soweit die Revisionsausführungen diese Feststellungen in Zweifel ziehen, wird in unzulässiger Weise die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung bekämpft. Dafür, daß vereinbart worden wäre, daß der Zweitkläger im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses für die beklagte Partei tätig werden sollte, bieten die Feststellungen keinen Anhaltspunkt. Die Vorinstanzen legten ihren Entscheidungen vielmehr ausdrücklich zugrunde, daß nicht vereinbart war, daß der Zweitkläger Arbeitsleistungen für die beklagte Partei erbringen oder Lohnzahlungen erhalten sollte; tatsächlich leistete der Zweitkläger ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Gesellschaftsanteile durch seine Gattin für die beklagte Partei keine Arbeit. Daraus, daß im Firmengelände der beklagten Partei einmal über Auftrag des Zweitklägers Elektroarbeiten durchgeführt wurden, welche die beklagte Partei letztlich bezahlte, kann der Bestand eines Arbeitsverhältnisses nicht abgeleitet werden. Es handelte sich im übrigen um Arbeiten, welche die Trennung der Betriebsräumlichkeiten (Subzähleranlage) zum Gegenstand hatten. Dies entsprach der Vereinbarung der Streitteile, und der Zweitkläger war bei der Auftragserteilung durch die Zustimmung der beklagten Partei gedeckt. Überdies steht fest, daß der Geschäftsführer der beklagten Partei bei den Gesprächen zwischen dem Zweitkläger und dem Elektrounternehmer anwesend war. Weder dem Weiterbestand der Meldung bei der Sozialversicherung noch der Erklärung der Entlassung noch dem Inhalt der Arbeitsbescheinigung kommt hier eine rechtlich relevante Bedeutung in bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu. Auszugehen ist ausschließlich vom Inhalt der Vereinbarungen der Streitteile. Danach sollte der Zweitkläger auf dem Firmengelände unabhängig vom Geschäftsbetrieb der beklagten Partei eine selbständige Tätigkeit entfalten. Ein Arbeitsvertrag kam nicht zustande. Dem auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gestützten Klagebegehren kommt daher keine Berechtigung zu.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.

Anmerkung

E20756

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:009OBA00119.9.0523.000

Dokumentnummer

JJT_19900523_OGH0002_009OBA00119_9000000_000