Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob566/69 6Ob266/69 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0082827

Geschäftszahl

4Ob566/69; 6Ob266/69; 5Ob73/87

Entscheidungsdatum

23.09.1969

Norm

WEG 1948 §1
WEG 1948 §8 Abs3
WEG 1975 §1 Abs1
WEG 1975 §1 Abs3
WEG 1975 §13 Abs2

Rechtssatz

Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, daß die eigenmächtige Verwaltung des Wohnungseigentums dort ihre Grenze findet, wo ihre Wirkungen die Interessen der anderen Miteigentümer berühren, etwa die Veränderung des Anstrichs, die das Aussehen des ganzen Hauses beeinflußt und deshalb in den Bereich der gemeinsamen Verwaltung gehört (§ 8 Abs 3 WEG 1948 - so auch schon EvBl 1959/261).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 566/69
    Entscheidungstext OGH 23.09.1969 4 Ob 566/69
    Veröff: RZ 1970,103 = MietSlg 21729(52)
  • 6 Ob 266/69
    Entscheidungstext OGH 05.11.1969 6 Ob 266/69
    Beisatz: Hier: Entfernung von Fenstersprossen. (T1) Veröff: MietSlg 21730
  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines völlig anspruchslosen und jeder architektonischen Besonderheit entbehrenden Hauses durch die vorgesehene Fassadengestaltung in gelber und roter Farbe sowie die Geschäftsaufschrift "BILLA" in Leuchtbuchstaben gleicher Farben und die zu erwartenden großflächigen und aggressiv gehaltenen Aufkleber. (T2) Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0082827

Dokumentnummer

JJR_19690923_OGH0002_0040OB00566_6900000_003

Rechtssatz für 5Ob15/78 (5Ob16/78) 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083266

Geschäftszahl

5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 5Ob47/81; 5Ob14/83; 5Ob136/86; 5Ob73/87; 5Ob241/97w

Entscheidungsdatum

04.07.1978

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1

Rechtssatz

Bei der Interessenabwägung nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG 1975 ist nicht nur auf die Interessenlage einzelner Miteigentümer untereinander, sondern auf die Benützungssituation der Gesamtliegenschaft abzustellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 15/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 15/78
    Veröff: ImmZ 1978,362
  • 5 Ob 15/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 15/80
    Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 15/78; Beisatz: Die Überprüfung der Änderungsvoraussetzungen im Sinne des § 13 Abs 1 Z 1 WEG ist wegen der Gleichbehandlung aller Miteigentümer nicht auf jene Miteigentümer und Wohnungseigentümer zu beschränken, die Zubauten errichtet und den Antrag im Sinne des § 26 Abs 1 Z 2 WEG gestellt haben. (T1)
  • 5 Ob 47/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 47/81
    Veröff: EvBl 1982/60 S 211 = MietSlg XXXIII/29
  • 5 Ob 14/83
    Entscheidungstext OGH 03.05.1983 5 Ob 14/83
    Beisatz: Hier: Umgestaltung eines Dachbodenraumes in eine Wohnung. (T2)
  • 5 Ob 136/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 136/86
  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    Beisatz: Hier: Umwandlung eines Auslieferungslagers für Molkereiprodukte in einen Selbstbedienungs-Verbrauchermarkt für Waren aller Art. (T3) Veröff: ImmZ 1988,332
  • 5 Ob 241/97w
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083266

Dokumentnummer

JJR_19780704_OGH0002_0050OB00015_7800000_003

Rechtssatz für 5Ob15/78 (5Ob16/78) 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083297

Geschäftszahl

5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 5Ob47/81; 5Ob14/83; 5Ob63/82; 5Ob114/85; 5Ob60/85 (5Ob61/85); 5Ob136/86; 5Ob73/87; 5Ob82/95; 5Ob241/97w; 5Ob122/05k; 5Ob81/08k

Entscheidungsdatum

04.07.1978

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 13 Abs 2 Z 1 WEG 1975 zählt demonstrativ Kriterien auf, die eine Änderung unzulässig machen, gleichgültig, welche Teile der Liegenschaft davon nachteilig betroffen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 15/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 15/78
    Veröff: ImmZ 1978,362 = MietSlg 30561/28
  • 5 Ob 15/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 15/80
    Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 15/78
  • 5 Ob 47/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 47/81
    Veröff: EvBl 1982/60 S 211 = MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
  • 5 Ob 14/83
    Entscheidungstext OGH 03.05.1983 5 Ob 14/83
    Beisatz: Hier: Umgestaltung eines Dachbodenraumes in eine Wohnung. (T1)
  • 5 Ob 63/82
    Entscheidungstext OGH 18.10.1983 5 Ob 63/82
    Beisatz: Hier: Anbringung eines Arztschildes an Balkonbrüstung. (T2)
  • 5 Ob 114/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 114/85
    Beisatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit dieser Änderungen kommt es in Fällen von Änderungen (Widmungsänderungen), die erst nach Erteilung behördlicher Bewilligungen durchgeführt werden dürfen, denen zuzustimmen die übrigen Miteigentümer gerichtlich verhalten werden sollen, nicht auf die bereits tatsächlich eingetretenen Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer, sondern auf die mit der angestrebten Änderung (Widmungsänderung) erfahrungsgemäß typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer an. (T3)
  • 5 Ob 60/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 5 Ob 60/85
  • 5 Ob 136/86
    Entscheidungstext OGH 16.09.1986 5 Ob 136/86
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Versetzung des Einganges ins Geschäftslokal von Straße in Hausflur. (T4)
  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    nur: Die Bestimmung des § 13 Abs 2 Z 1 WEG 1975 zählt demonstrativ Kriterien auf, die eine Änderung unzulässig machen. (T5); Beisatz: Die Maßstäbe und Zielsetzungen des Gewerberechts und des Baurechts sind nicht identisch mit jenen des Wohnungseigentumsrechts (hier: Umwandlung eines Auslieferungslagers für Molkereiprodukte in einen Selbstbedienungs-Verbrauchermarkt für Waren aller Art). (T6) Veröff: ImmZ 1988,332
  • 5 Ob 82/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 82/95
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verengung des Stiegenhauses oder Geschoßganges durch eine nach außen aufschlagende zusätzliche zweite Wohnungseingangstür. (T7)
  • 5 Ob 241/97w
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
    Auch; Beisatz: Dem Richter wird damit ein weiter Wertungsspielraum überlassen. (T8)
  • 5 Ob 122/05k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 122/05k
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T9)
  • 5 Ob 81/08k
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 81/08k
    Vgl; Beisatz: Auf die mit einem Gastbetrieb erfahrungsgemäß verbundenen und daher zu erwartenden Begleiterscheinungen und Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer kommt es nur dann an, wenn die Änderungen noch nicht durchgeführt und der Betrieb noch nicht aufgenommen ist. Wenn der Betrieb schon genehmigt und aufgenommen wurde, sind die konkreten Gegebenheiten, die bereits abschließend beurteilt werden können, maßgeblich. (T10); Beisatz: Sowohl im Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs kommt es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. (T11); Beisatz: Hier: Widmungsänderung eines „Geschäftslokals" als gastgewerbliches Vereinslokal bei bereits im Haus bestehendem Gastgewerbebetrieb. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083297

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2008

Dokumentnummer

JJR_19780704_OGH0002_0050OB00015_7800000_005

Rechtssatz für 5Ob59/83 5Ob68/85 5Ob73...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083024

Geschäftszahl

5Ob59/83; 5Ob68/85; 5Ob73/87; 5Ob241/97w

Entscheidungsdatum

03.07.1984

Norm

WEG 1975 §13

Rechtssatz

1) Das Wohnungseigentum gibt dem WE zwar ein ausschließliches, aber durch die Pflicht zur Wahrung der Unversehrtheit der Substanz und des Charakters (äußeren Erscheinungsbildes) nicht nur des Hauses, sondern der ganzen Anlage sowie sonstiger schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer beschränktes dingliches Nutzungsrecht;

2) es verschafft kein Eigentumsrecht an diesem besonderen Teil der Liegenschaft, das darauf bezogene Sachherrschaftsrechte im Sinne des § 354 ABGB beinhaltet.

3) Vielmehr steht auch dieser Teil der Liegenschaft im Miteigentum aller Gemeinschaftsteilhaber, bloß seine Nutzung und Verwaltung ist - mit der aufgezeigten Beschränkung - unter Ausschluß aller anderen Miteigentümer bestimmten WE zugewiesen.

4) Die Pflicht zur Wahrung der Unversehrtheit der Substanz und des Charakters des Objekts sowie zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen der anderen ebenso wie ein zumutbares Maß an wechselseitiger Toleranz prägen das besondere gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Miteigentümern bei der Ausübung des Nutzungsrechtes an den im Wohnungseigentum stehenden Teilen der Liegenschaft und der Duldung der damit für die anderen Miteigentümer verbundenen und im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens unvermeidlichen nachteiligen Auswirkungen.

5) Bei der Anlage, Gestaltung und Veränderung von Hausgärten darf nicht eigenmächtig der Charakter der Wohnungsanlage und ihrer Grünkultur, wie er durch die bei der Begründung der Wohnungsgemeinschaft und Miteigentumsgemeinschaft vorgegebene architektonische Planung bestimmt oder nachträglich, vom - wenn auch nur stillschweigenden - Gemeinschaftswillen getragen, allmählich organisch gewachsen ist, verändert werden.

6) Alte Bäume gehören deshalb zu dem in aller Regel vom schutzwürdigen Interesse der anderen Miteigentümer an ihrer Erhaltung betroffenen Grünkulturbestand einer Wohnungseigentumsanlage, wenn sie für den Charakter der Wohnanlage oder doch eines Teiles derselben bestimmend oder zumindest wesentlich mitbestimmend sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 59/83
    Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 59/83
    Veröff: EvBl 1985/35 S 155 = NZ 1986,67
  • 5 Ob 68/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 68/85
    nur: Die Pflicht zur Wahrung der Unversehrtheit der Substanz und des Charakters des Objekts sowie zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen der anderen ebenso wie ein zumutbares Maß an wechselseitiger Toleranz prägen das besondere gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Miteigentümern bei der Ausübung des Nutzungsrechtes an den im Wohnungseigentum stehenden Teilen der Liegenschaft und der Duldung der damit für die anderen Miteigentümer verbundenen und im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens unvermeidlichen nachteiligen Auswirkungen. (T1)
  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    nur T1; Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16
  • 5 Ob 241/97w
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0083024

Dokumentnummer

JJR_19840703_OGH0002_0050OB00059_8300000_002

Rechtssatz für 5Ob73/87 5Ob24/08b 5Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0082993

Geschäftszahl

5Ob73/87; 5Ob24/08b; 5Ob83/11h; 5Ob236/11h; 5Ob21/12t; 5Ob160/14m; 5Ob188/15f; 5Ob19/16d

Entscheidungsdatum

26.04.1988

Norm

WEG 1975 §13
WEG 2002 §16 Abs2 Z1

Rechtssatz

Für das Vorliegen von Umständen, die schon nach den in Ziffer 1 beispielhaft aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, ist der widersprechende Miteigentümer und Wohnungseigentümer darlegungspflichtig und beweispflichtig.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Auch
  • 5 Ob 83/11h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 83/11h
    Auch
  • 5 Ob 236/11h
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 236/11h
    Auch
  • 5 Ob 21/12t
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 21/12t
    Auch
  • 5 Ob 160/14m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 160/14m
  • 5 Ob 188/15f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 188/15f
    Vgl auch
  • 5 Ob 19/16d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 5 Ob 19/16d
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0082993

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2016

Dokumentnummer

JJR_19880426_OGH0002_0050OB00073_8700000_001

Rechtssatz für 5Ob73/87 5Ob1028/92 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083132

Geschäftszahl

5Ob73/87; 5Ob1028/92; 5Ob402/97x; 5Ob99/99s; 5Ob207/01d; 5Ob227/04z; 5Ob122/05k; 5Ob241/09s; 5Ob172/10w; 5Ob83/11h; 5Ob43/11a; 3Ob158/11y; 5Ob148/11t; 5Ob200/12s; 5Ob59/14h; 5Ob210/13p; 5Ob149/14v; 5Ob9/16h; 5Ob65/17w; 5Ob248/18h; 5Ob55/19b

Entscheidungsdatum

26.04.1988

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Auch die Änderung des in dem Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstandes und seiner Betriebsform ist dem sehr weit auszulegenden Begriff der Änderung am Objekt des Wohnungseigentums im Sinne des § 13 Abs 2 WEG zu unterstellen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16
  • 5 Ob 1028/92
    Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 1028/92
    Auch; Veröff: WoBl 1993,61 (Call)
  • 5 Ob 402/97x
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 402/97x
    Auch
  • 5 Ob 99/99s
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 99/99s
    Auch; Beisatz: Zur Abwehr eigenmächtiger Änderungen des Gegenstands und der Betriebsform eines in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Betriebes steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein im streitigen Rechtsweg durchzusetzender Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. (T1)
  • 5 Ob 207/01d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 207/01d
    Auch; Beisatz: Diese Grundsätze, wann von einer Widmungsänderung im Sinne des § 13 Abs 2 WEG auszugehen ist, sind auch auf Objekte in innerstädtischen Einkaufszentren anzuwenden. Die anderen Wohnungseigentümer sollen davor geschützt werden, dass durch Widmungsänderungen ihr Umfeld eigenmächtig unter Verletzung ihrer schutzwürdigen Interessen geändert wird. Dieses Schutzbedürfnis besteht gleichermaßen bei allen Objekten. (T2)
  • 5 Ob 227/04z
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 227/04z
    Auch; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T3)
  • 5 Ob 122/05k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 122/05k
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 241/09s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 241/09s
    Vgl; Beisatz: Die Änderung eines im Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstands und seiner Betriebsform, also eine Widmungsänderung, stellt ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eine diese ersetzenden Zustimmung des Außerstreitrichters einen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer dar, wenn damit eine wesentliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Miteigentümer verbunden ist. (T4)
    Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG 2002 möglich. Steht also einem Mit- und Wohnungseigentümer nach dieser für die Abgrenzung der Eigentümerbefugnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft maßgeblichen Eigentumsordnung das Recht zur Widmungsänderung nicht zu, müssen die übergangenen Mit- und Wohnungseigentümer eine solche nicht gegen sich gelten lassen. (T5)
    Beisatz: Bei einer eigenmächtigen Widmungsänderung ist der vom beklagten Mieter des eigenmächtig handelnden Wohnungseigentümers erhobene Einwand der mangelnden passiven Sachlegitimation wegen abgeleiteter Nutzungsrechte nicht zielführend. (T6)
  • 5 Ob 172/10w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 172/10w
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 83/11h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 83/11h
    Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 43/11a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 43/11a
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5
  • 3 Ob 158/11y
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 158/11y
    Vgl; Beisatz: Der in § 16 Abs 2 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderungen“ ist sehr weit auszulegen. Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. Hier: Kurzfristige Vermietung von als Wohnung gewidmeten Eigentumsobjekten als Ferienwohnungen in einem reinen Wohnhaus. (T7)
  • 5 Ob 148/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 148/11t
    Auch
  • 5 Ob 200/12s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
    Vgl; Beisatz: Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers, wenn sie nicht von der Zustimmung aller gedeckt ist. (T8)
  • 5 Ob 59/14h
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 59/14h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Fremdenverkehrszwecken vorgenommene Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 3 bis 7 Tagen stellt eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung dar. (T9)
  • 5 Ob 210/13p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
    Auch
  • 5 Ob 149/14v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 149/14v
    Auch
  • 5 Ob 9/16h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 9/16h
    Auch
  • 5 Ob 65/17w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 65/17w
    Vgl auch; Beis wie T7 nur: Der in § 16 Abs 2 WEG 2002 verwendete Begriff „Änderungen“ ist sehr weit auszulegen. Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. (T10)
  • 5 Ob 248/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 248/18h
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Bem: Beis T7, T10 nunmehr RS0132624. (T11)
  • 5 Ob 55/19b
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 55/19b
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083132

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19880426_OGH0002_0050OB00073_8700000_002

Rechtssatz für 5Ob73/87 5Ob38/19b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083260

Geschäftszahl

5Ob73/87; 5Ob38/19b

Entscheidungsdatum

26.04.1988

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1

Rechtssatz

Aus der vorübergehenden - mehr oder weniger lang dauernden - Nichtausübung des sich aus der vertraglichen Widmung des Wohnungseigentumsobjektes für Geschäftszwecke ergebenden Verwendungsanspruches erwachsen den übrigen Gemeinschaftsmitgliedern keinerlei Rechte auf Einengung des Nutzungsrechtes des betroffenen Miteigentümers und Wohnungseigentümers (hier: Umwandlung eines vor etwa sechs Jahren stillgelegten Auslieferungslagers für Molkereiprodukte in einem Selbstbedienungs-Verbrauchermarkt für Waren aller Art).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 73/87
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 73/87
    Veröff: ImmZ 1988,332 = MietSlg XL/16
  • 5 Ob 38/19b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 38/19b
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083260

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19880426_OGH0002_0050OB00073_8700000_003