Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob11/60 14Ob176/86 (14O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018825

Geschäftszahl

3Ob11/60; 14Ob176/86 (14Ob177/86); 8Ob604/86; 7Ob620/87; 7Ob581/89; 8Ob684/89; 7Ob729/89; 10Ob501/93; 8Ob562/93; 1Ob515/94; 2Ob584/94; 5Ob521/95; 6Ob2217/96i; 8Ob2177/96x; 1Ob2342/96k; 3Ob8/98t; 2Ob45/99b; 9Ob134/00x; 4Ob147/01y; 2Ob210/13s; 7Ob114/18t

Entscheidungsdatum

09.11.1960

Norm

ABGB §934
ABGB §1268
ABGB §1284 Ba

Rechtssatz

Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 11/60
    Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60
    Veröff: EvBl 1961/20 S 43
  • 14 Ob 176/86
    Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 176/86
    Vgl
  • 8 Ob 604/86
    Entscheidungstext OGH 22.01.1987 8 Ob 604/86
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Auch; Veröff: SZ 60/140
  • 7 Ob 581/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 581/89
  • 8 Ob 684/89
    Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 684/89
    Vgl; nur: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. (T1) Beisatz: Nur die Dauer der Rentenleistung ist ein Glücksgeschäft. Die Frage der Höhe der Leibrente unterliegt nicht den Grundsätzen eines Glücksgeschäftes. (T2) Veröff: RdW 1990,249 = ecolex 1991,386 (Reich - Rohrwig)
  • 7 Ob 729/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 729/89
    Beisatz: Die Anfechtbarkeit aleatorischer Verträge wegen Wuchers und wegen Sittenwidrigkeit ist jedoch anerkannt (so schon SZ 24/306). (T3)
  • 10 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 13.07.1993 10 Ob 501/93
    Beis wie T3; Beisatz: Wurde durch das KSchG nicht geändert. (T4)
  • 8 Ob 562/93
    Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 562/93
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte findet im allgemeinen auch in jenen Fällen nicht statt, in denen sich nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung bei einer ex - ante - Betrachtung ein entsprechendes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergibt. Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T5) Veröff: NZ 1994,206
  • 1 Ob 515/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 515/94
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Zeitliche Obergrenze: die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung, wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtigt zu bleiben haben. (T6) Veröff: SZ 67/99
  • 2 Ob 584/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 584/94
  • 5 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 521/95
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dem Institut der laesio enormis ist insofern auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal eigen ist, als es um die Unkenntnis des wahren Wertes der Sache (hier der Übergabsliegenschaft) geht; dies spricht für die Möglichkeit, den Irrtum über den wahren Wert der Übergabsliegenschaft im Rahmen der laesio enormis aufzugreifen. Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann folglich unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt (zugleich Auseinandersetzung mit Krejcis Ausführungen in Rummel 2.Auflage II, §§ 1267 - 1274 Rdz 85). (T7)
  • 6 Ob 2217/96i
    Entscheidungstext OGH 26.09.1996 6 Ob 2217/96i
    Auch; Beisatz: Hier: Entgeltlicher Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag. (T8)
  • 8 Ob 2177/96x
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 Ob 2177/96x
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 2342/96k
    Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2342/96k
    Vgl; Beisatz: Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte zu jenem Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung - wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtig zu bleiben hätten - anzusehen ist, bei Bedachtnahme auf alle ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistungen erhalten haben wird, dann kann er laesio enormis geltend machen. (T9)
  • 3 Ob 8/98t
    Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 8/98t
    Vgl aber; Beis wie T5 nur: Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T10); Beisatz: Bei Beurteilung, ob ein Leibrentenvertrag gegen § 934 ABGB verstößt, ist bei eingeschränktem Gesundheitszustand der Übergeberin (hier: nach Schlaganfall) auf ihre konkrete Lebenserwartung abzustellen. (T11) Veröff: SZ 71/59
  • 2 Ob 45/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 45/99b
    Vgl aber; Beisatz: Als aktueller Stand betreffend die Geltendmachung der laesio enormis bei Leibrentenverträgen im allgemeinen die Definition der Lebenserwartung in 1 Ob 515/94 = SZ 67/99 anzusehen, der sich auch der 8. Senat nach seiner grundlegenden Entscheidung 8 Ob 562/93 in 8 Ob 2177/96x angeschlossen hat, mag dies auch in der Veröffentlichung ecolex 1997, 924 nur in der Überschrift zum Ausdruck kommen. Unmaßgeblich ist hingegen die "durchschnittliche Lebenserwartung". (T12)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    Beis wie T5; Beisatz: Hiezu ist es erforderlich, die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung etwa durch Anfrage an das österreichische Statistische Zentralamt unter Ausschaltung vereinzelt gebliebener Höchstlebensalter zu ermitteln. (T13) Beisatz: Je älter ein Mensch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist, desto mehr wird sich das aleatorische Moment grundsätzlich zugunsten desjenigen verschieben, der die Rente zu zahlen oder das Ausgedinge zu leisten hat. (T14) Beisatz: Diese Überlegungen sind auch beim Übergabsvertrag anzuwenden. (T15)
  • 4 Ob 147/01y
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 147/01y
    Auch; Veröff: SZ 74/123
  • 2 Ob 210/13s
    Entscheidungstext OGH 02.10.2014 2 Ob 210/13s
    Vgl aber; Beisatz: Mit diesem vorwiegend Versorgungszwecken dienenden Vertragstyp ist der hier zu beurteilende Kauf‑ und Wohnungseigentumsvertrag nicht vergleichbar, der von beiden Seiten erst nach dem Tod des Klägers erfüllt werden soll. (T16)
  • 7 Ob 114/18t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 114/18t
    Vgl; nur T10; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Rentenversicherung gegen Einmalzahlung. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0018825

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19601109_OGH0002_0030OB00011_6000000_001

Rechtssatz für 8Ob150/66 6Ob271/69 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016791

Geschäftszahl

8Ob150/66; 6Ob271/69; 6Ob42/74; 1Ob537/81; 7Ob620/87

Entscheidungsdatum

21.06.1966

Norm

ABGB §879 BIIo
ABGB §879 CIIh

Rechtssatz

Eine Vereinbarung, wonach eine Konzession sofort nach ihrer Verleihung zu Gunsten des Vertragspartners oder einer von diesem namhaft zu machenden Person zurückzulegen ist, ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ungültig.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 150/66
    Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 150/66
    Veröff: SZ 39/113
  • 6 Ob 271/69
    Entscheidungstext OGH 12.11.1969 6 Ob 271/69
    Vgl; Beisatz: Zurücklegen einer (Rauchfangkehrer) Konzession zugunsten des Vertragspartners mit Vorwissen der zuständigen Behörde ist nicht sittenwidrig. (T1)
  • 6 Ob 42/74
    Entscheidungstext OGH 28.03.1974 6 Ob 42/74
    Vgl; Beisatz: Hier: Zahlung eines Geldbetrages zum Erwerb einer Taxikonzession. (T2)
  • 1 Ob 537/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81
    Vgl aber; Beisatz: Die Berechtigung der Zurücklegung zugunsten einer bestimmten Person trägt wohl der wirtschaftlichen Tatsachen der grundsätzlich entgeltlichen Verwertung des Erfolges unternehmerischer Leistung Rechnung. hier: Marktstand (T3) Veröff: ImmZ 1982,117
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Die bedingte Zurücklegung einer Konzession unter Ausbedingung einer Gegenleistung ist zulässig und nicht sittenwidrig. (T4) Veröff: SZ 60/140

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0016791

Dokumentnummer

JJR_19660621_OGH0002_0080OB00150_6600000_002

Rechtssatz für 6Ob42/74 1Ob537/81 7Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016827

Geschäftszahl

6Ob42/74; 1Ob537/81; 7Ob620/87; 8Ob55/03a

Entscheidungsdatum

28.03.1974

Norm

ABGB §879 BIIo
ABGB §879 CIIh
ABGB §1053
ABGB §1054

Rechtssatz

Der Verkauf einer Gewerbekonzession ist rechtlich nicht zulässig und nicht möglich, weil das aus der Gewerbekonzession erfließende Recht ein öffentliches ist und durch Privatrechtsgeschäft nicht übertragen werden kann. Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Konzession unter der Bedingung verpflichtet, daß diese dem Dritten verliehen wird. In einem solchen Fall wird über öffentliche Rechte nicht verfügt und in die öffentlichen Rechte der Behörde bei der Verleihung einer Konzession nicht eingegriffen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 42/74
    Entscheidungstext OGH 28.03.1974 6 Ob 42/74
  • 1 Ob 537/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Marktstand (T1) Beisatz: Die Berechtigung der Zurücklegung zugunsten einer bestimmten Person trägt wohl der wirtschaftlichen Tatsache der grundsätzlich entgeltlichen Verwertung des Erfolges unternehmerischer Leistung Rechnung. (T2) Veröff: ImmZ 1982,117
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    nur: Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Konzession unter der Bedingung verpflichtet, daß diese dem Dritten verliehen wird. (T3) Veröff: SZ 60/140
  • 8 Ob 55/03a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 55/03a
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0016827

Dokumentnummer

JJR_19740328_OGH0002_0060OB00042_7400000_001

Rechtssatz für 1Ob683/85 7Ob620/87

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039076

Geschäftszahl

1Ob683/85; 7Ob620/87

Entscheidungsdatum

13.11.1985

Norm

ZPO §228 A1

Rechtssatz

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens einer vom Beklagten bestrittenen Darlehensschuld, die der Kläger nicht zur Zahlung fällig stellen will, ist anzuerkennen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 683/85
    Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 683/85
    Veröff: JBl 1986/794 = SZ 58/175
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Ähnlich; Veröff: SZ 60/140

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0039076

Dokumentnummer

JJR_19851113_OGH0002_0010OB00683_8500000_001

Rechtssatz für 8Ob659/86 7Ob620/87 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039007

Geschäftszahl

8Ob659/86; 7Ob620/87; 8Ob603/89; 8Ob612/90; 9ObA72/93; 8Ob638/93; 1Ob22/95; 6Ob153/98p; 7Ob135/99z; 7Ob68/00a; 6Ob335/00h; 7Ob75/01g; 1Ob58/01p; 7Ob242/01s; 7Ob36/02y; 9Ob250/02h; 9Ob53/03i; 1Ob13/04z; 7Ob137/04d; 6Ob237/04b; 9Ob7/06d; 8ObA23/06z; 7Ob279/06i; 7Ob252/08x; 8ObA31/09f; 6Ob41/11i; 2Ob186/10g; 8Ob62/12v; 3Ob21/13d; 4Ob240/12s; 4Ob23/14g; 7Ob91/14d; 1Ob210/14k; 9ObA21/15a; 9ObA113/15f; 9ObA3/16f; 4Ob237/15d; 4Ob121/16x; 6Ob71/17k; 8Ob117/17i; 9ObA92/17w; 8ObA73/18w; 9ObA111/19t; 9ObA89/20h

Entscheidungsdatum

26.02.1987

Norm

ZPO §228 A1

Rechtssatz

Die Feststellungsklage soll zumeist vorbeugenden Rechtsschutz gewähren und ist daher nur zulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die schon darin gelegen sein kann, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 659/86
    Entscheidungstext OGH 26.02.1987 8 Ob 659/86
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Veröff: SZ 60/140
  • 8 Ob 603/89
    Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 603/89
  • 8 Ob 612/90
    Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 612/90
    nur: Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die schon darin gelegen sein kann, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint. (T1)
  • 9 ObA 72/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1993 9 ObA 72/93
    Auch; nur: Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird. (T2)
  • 8 Ob 638/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 638/93
    Auch
  • 1 Ob 22/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95
    Veröff: SZ 68/156
  • 6 Ob 153/98p
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 153/98p
  • 7 Ob 135/99z
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 135/99z
    Vgl auch
  • 7 Ob 68/00a
    Entscheidungstext OGH 07.04.2000 7 Ob 68/00a
    Auch; Beisatz: Für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage müssten neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Feststellung gegeben sein. (T3)
    Beisatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dieser Anlass ist dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet oder sich das Recht ernstlich angemaßt hat. (T4)
  • 6 Ob 335/00h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 335/00h
    Auch; Beis ähnlich T3; Beis wie T4 nur: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dieser Anlass ist dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet. (T5)
    Beisatz: Die Feststellungsklage ist schon dann zulässig, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. (T6)
  • 7 Ob 75/01g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 75/01g
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 58/01p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 58/01p
    Auch; Beis wie T4 nur: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. (T7)
  • 7 Ob 242/01s
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 242/01s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Veröff: SZ 2002/13
  • 7 Ob 36/02y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 36/02y
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 250/02h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 Ob 250/02h
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 53/03i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 53/03i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 13/04z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 13/04z
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 137/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 137/04d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 6 Ob 237/04b
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 237/04b
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Dieser Anlass ist zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers bestreitet. (T8)
  • 9 Ob 7/06d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 7/06d
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 ObA 23/06z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 23/06z
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflicht. (T9)
  • 7 Ob 279/06i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 279/06i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension. (T10)
  • 7 Ob 252/08x
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 252/08x
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann regelmäßig nur bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre. (T11)
  • 8 ObA 31/09f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 31/09f
    Auch; Beisatz: Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG. (T12)
    Beisatz: Einer im Rahmen einer Zeugenaussage im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG abgegebenen Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers, er sei an diesem vom Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nicht interessiert, kommt keine Bedeutung für die Beurteilung des rechtlichen Interesses gemäß § 228 ZPO zu. (T13)
  • 6 Ob 41/11i
    Entscheidungstext OGH 14.04.2011 6 Ob 41/11i
    nur T1
  • 2 Ob 186/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 186/10g
    Auch; Veröff: SZ 2011/122
  • 8 Ob 62/12v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 62/12v
    Vgl auch
    Veröff: SZ 2012/67
  • 3 Ob 21/13d
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 21/13d
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 240/12s
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 240/12s
    Vgl; Beis wie T4
  • 4 Ob 23/14g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 23/14g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 7 Ob 91/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 91/14d
    Auch; Beisatz: Eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers liegt vor, wenn der Beklagte seinen Anspruch verneint. (T14)
  • 1 Ob 210/14k
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 210/14k
    Vgl; Beis wie T11
  • 9 ObA 21/15a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 21/15a
    Beis wie T7
  • 9 ObA 113/15f
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 113/15f
    Auch
  • 9 ObA 3/16f
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 3/16f
  • 4 Ob 237/15d
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 4 Ob 237/15d
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 121/16x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 121/16x
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Das rechtliche Interessen an der Feststellung über die Wirkungen einer bestimmten Gerichtsstandsvereinbarung besteht nicht (mehr), wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden ist, in dem diese Frage zeitnäher und prozessökonomischer entschieden werden kann. (T15)
    Beisatz: Eine vom Standpunkt des Klägers abweichende Rechtsansicht eines ausländischen Gerichts begründet noch kein rechtliches Interesse an der gegenteiligen Feststellung dafür präjudizieller Vorfragen; insoweit wird nämlich versucht, einen prozessualen Vorteil zu erreichen. (T16)
  • 6 Ob 71/17k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 71/17k
    Vgl auch; Beisatz: Feststellungsinteresse, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht. (T17)
  • 8 Ob 117/17i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 117/17i
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 92/17w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 92/17w
  • 8 ObA 73/18w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 73/18w
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 111/19t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 111/19t
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 9 ObA 89/20h
    Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 89/20h
    Beisatz: Hier: Einstufung nach Dienstordnung. (T18)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0039007

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2021

Dokumentnummer

JJR_19870226_OGH0002_0080OB00659_8600000_001

Entscheidungstext 7Ob620/87

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob620/87

Entscheidungsdatum

09.07.1987

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz, Dr.Warta, Dr.Egermann und Dr.Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mathilde M***, Pensionistin, Salzburg, Otto von Lilienthal-Straße 7, vertreten durch Dr.Gerhard Zukriegel, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Helmut G***, Taxiunternehmer, Seekirchen 263, vertreten durch Dr.Christoph Koller, Rechtsanwalt in Seekirchen, wegen S 5.295,23 s.A. und Feststellung (Streitwert S 120.000,--), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 16.Februar 1987, GZ. 3 R 4/87-9, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14.November 1986, GZ. 11 Cg 444/86-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber einer Konzession zum Betrieb des Taxigewerbes. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 17.März 1971 wurde die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes durch Verpachtung an den Beklagten genehmigt. Nach dem Ableben des Ehemannes der Klägerin am 30.April 1974 wurde das Gewerbe als Witwenbetrieb fortgeführt. Am 29.Mai 1974 legte die Klägerin die Konzession zugunsten des Beklagten zurück, der am selben Tag um die Erteilung der Konzession ansuchte. Mit Vereinbarung vom 31.Oktober 1974 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin als Gegenleistung für den Verzicht auf die Konzession eine wertgesicherte monatliche Leibrente von S 3.000,-- zu bezahlen.

Dem Beklagten wurde die Konzession erteilt, er hat die Leibrente bis einschließlich August 1986 geleistet.

Die Klägerin begehrt den Leibrentenbetrag für September 1986 und die Feststellung, daß die Vereinbarung vom 31.Oktober 1974 rechtswirksam sei.

Der Beklagte ficht die Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit, wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und wegen Verkürzung über die Hälfte an. Durch eine derartige Vereinbarung werde eine Konzession zu einer Handelsware gemacht. Wegen der Voraussetzung des Bedarfes sei es im Jahre 1974 unmöglich gewesen, eine Konzession für die Personenbeförderung ohne Zurücklegung einer solchen Konzession zu erhalten. Diese Voraussetzung sollte durch die Vereinbarung der Streitteile erfüllt werden. Durch die Aufhebung der den Bedarf betreffenden Wortfolge im § 5 Abs.1 sowie des § 5 Abs.4 des GelVerkG durch den Verfassungsgerichtshof sei die Geschäftsgrundlage weggefallen. Die Leistung der Klägerin habe für den Beklagten keinen Wert mehr. Unter Berücksichtigung der Wertsicherung habe der Beklagte eine Gegenleistung von rund S 700.000,-- erbracht. Selbst im Jahr 1974 seien für gleichartige Konzessionen nur zwischen S 50.000,-- bis S 100.000,-- bezahlt worden.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteigt.

Die für die Verleihung von Konzessionen im Bereich des Gelegenheitsverkehrs maßgebenden Rechtsvorschriften des GelVerkG 1952 BGBl.85 idF der Novelle BGBl 1981/486 hatten, soweit sie hier von Bedeutung sind, folgenden Wortlaut:

§ 3 (1) Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs.1) dürfen nur erteilt werden für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs ....

3. Für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereit gehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe; Taxigewerbe). § 5 (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 25 GewO 1973) erfüllt sind. Wenn es sich nicht um die Erteilung einer Konzession für das Hotelwagen-Gewerbe handelt, müssen außerdem ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie die Leistungsfähigkeit des Betriebes gegeben sein. .... (4) Bei der Beurteilung des Bedarfes nach der Ausübung des Taxi-Gewerbes hat die Behörde insbesondere auf zumutbare Wartezeiten für die Fahrgäste sowie auf die wirtschaftliche Lage der bestehenden Taxi-Gewerbebetriebe, in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern überdies auf die Entwicklung der Einwohnerzahl Bedacht zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23.Juni 1986 die Wortfolge "ein Bedarf nach der beabsichtigten Gewerbeausübung sowie" im § 5 Abs.1 zweiter Satz sowie den § 5 Abs.4 des GelVerkG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft.

Nach der Rechtsansicht der Vorinstanzen seien die vom Beklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe nicht gegeben. Die bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung zugunsten einer bestimmten Person sei im § 86 Abs.2 GewO und im § 7 a des GelVerkG ausdrücklich vorgesehen. Es könne nicht sittenwidrig sein, wenn jemand von einem im Gesetz ausdrücklich eingeräumten Recht Gebrauch mache. Die Besorgnis des Beklagten, der Entscheidungsspielraum der Behörde werde in unzulässiger Weise eingeschränkt, sei unbegründet. Durch die bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung erwerbe weder der Konzessionsinhaber noch der begünstigte Dritte einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Konzession. Da die Gewerbeberechtigung Grundlage einer Erwerbstätigkeit sei und einen Geldwert habe, könne es auch nicht sittenwidrig sein, wenn für die bedingte Zurücklegung der Gewerbeberechtigung ein Entgelt verlangt werde.

Eine Änderung des von den Parteien bei Vertragsabschluß zugrunde gelegten Rechtszustandes könne zwar den Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeuten. Dies gelte aber nicht für jede Gesetzesänderung, weil grundsätzlich jede Partei das Risiko einer unvorhergesehenen Änderung der Verhältnisse selbst zu tragen habe. Der Wegfall einer typischen Vertragsvoraussetzung werde erst dann bedeutsam, wenn dadurch der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gebrachte, von beiden Teilen anerkannte wesentliche Vertragszweck nicht nur zeitweilig unerreichbar geworden sei. Nur wenn die vertragstypische Risikoverteilung so weit verschoben werde, daß dem Schuldner die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verbindlichkeiten nicht mehr zumutbar sei, könne sich dieser auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Im vorliegenden Fall sei der Zweck der Vereinbarung vom 31.Oktober 1974 erfüllt worden. Daß die Gewerbeberechtigung nunmehr nach mehr als 10 Jahren möglicherweise an Wert verliere, sei kein untypisches, den Beklagten unbillig belastendes Risiko. Er habe nicht damit rechnen dürfen, daß sich der Wert der Konzession durch einen so langen Zeitraum nicht ändern werde. Da kein Dauerschuldverhältnis, sondern ein Zielschuldverhältnis vorliege, komme auch eine Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund nicht in Betracht. Die Anfechtung von Leibrentenverträgen wegen Verkürzung über die Hälfte sei unzulässig. Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsansicht des Revisionswerbers, daß die Vereinbarung zwischen den Streitteilen sittenwidrig sei, weil durch sie ein von der Behörde verliehenes Recht zum Gegenstand eines Kaufvertrages und somit zu einer Handelsware gemacht werde, kann nicht geteilt werden. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß die bedingte Zurücklegung einer Konzession unter Ausbedingung einer Gegenleistung zulässig und nicht sittenwidrig ist (5 Ob 568/83; 1 Ob 673/82; 1 Ob 650/76; 6 Ob 42/74; 6 Ob 271/69). Daran ist festzuhalten, weil die vom Beklagten vorgebrachten Argumente für seinen gegenteiligen Standpunkt nicht stichhältig sind. Nach § 86 Abs.2 GewO kann die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung auch unter der Bedingung erfolgen, daß eine bestimmte Person eine gleiche Gewerbeberechtigung erlangt. Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung unter dieser Bedingung begründet zwar keinen Rechtsanspruch des Konzessionsinhabers oder des Dritten auf Erteilung der Konzession an diesen. Gleichwohl wird in der Praxis für die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung unter der obgenannten Bedingung ein Entgelt gewährt und darin eine "Veräußerung" der Gewerbekonzession erblickt (vgl. Wahle in Klang2 IV/2 6). Das Recht aus der Gewerbekonzession ist jedoch ein öffentliches und kann daher nicht durch Privatrechtsgeschäft übertragen werden. Zu unterscheiden ist aber zwischen der öffentlich-rechtlichen Befugnis, über die nicht durch Privatrechtsgeschäft verfügt werden kann, und der privatrechtlichen Vereinbarung, zugunsten eines anderen die Gewerbeberechtigung zurückzulegen. Durch letztere wird nicht über das öffentliche Recht verfügt und in die Rechte der Behörde bei Verleihung der Berechtigung nicht eingegriffen (vgl. ImmZ 1982, 117). Wie schon das Berufungsgericht dargelegt hat, kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf die Entscheidung SZ 39/113 berufen, weil dieser Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zugrundelag und die besondere Art der Vereinbarung geeignet war, die in Konzessionsangelegeneheiten vorgesehene staatliche Aufsicht zu beeinträchtigen.

Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthält die Revision offentsichtlich wegen der inzwischen beschlossenen Änderung des GelVerkG durch das Bundesgesetz vom 7.April 1987 BGBl. 125 keine Rechtsausführungen. Ebenso wird auch die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht mehr bekämpft, daß bei Leibrentenverträgen die Einrede der Verkürzung über die Hälfte nicht stattfindet (EvBl.1961/20; 8 Ob 604/86). Es ist daher auf diese Fragen nicht mehr einzugehen (EvBl.1985/154 mwN).

Der Meinung des Beklagten, daß die Feststellungsklage unzulässig sei, ist entgegenzuhalten, daß die Feststellungsklage vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und immer zulässig ist, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, daß eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die darin gelegen sein kann, daß der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint. Sind noch nicht alle Teilansprüche aus einem Rechtsverhältnis fällig, ist die Feststellung des gesamten, zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zulässig (JBl. 1986, 794). Im vorliegenden Fall trifft es zu, daß der Beklagte den Anspruch der Klägerin ernsthaft bestreitet und noch nicht alle Teilansprüche aus dem Vertragsverhältnis fällig sind.

Demgemäß ist der Revision ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO Der Kostenberechnung war nur ein Streitwert von S 125.295,23 zugrunde zu legen, weil der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs.2 ZPO nur für die Revisionszulässigkeit Bedeutung hat.

Anmerkung

E11460

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:0070OB00620.87.0709.000

Dokumentnummer

JJT_19870709_OGH0002_0070OB00620_8700000_000