Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob11/60 14Ob176/86 (14O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018825

Geschäftszahl

3Ob11/60; 14Ob176/86 (14Ob177/86); 8Ob604/86; 7Ob620/87; 7Ob581/89; 8Ob684/89; 7Ob729/89; 10Ob501/93; 8Ob562/93; 1Ob515/94; 2Ob584/94; 5Ob521/95; 6Ob2217/96i; 8Ob2177/96x; 1Ob2342/96k; 3Ob8/98t; 2Ob45/99b; 9Ob134/00x; 4Ob147/01y; 2Ob210/13s; 7Ob114/18t

Entscheidungsdatum

09.11.1960

Norm

ABGB §934
ABGB §1268
ABGB §1284 Ba

Rechtssatz

Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 11/60
    Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60
    Veröff: EvBl 1961/20 S 43
  • 14 Ob 176/86
    Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 176/86
    Vgl
  • 8 Ob 604/86
    Entscheidungstext OGH 22.01.1987 8 Ob 604/86
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Auch; Veröff: SZ 60/140
  • 7 Ob 581/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 581/89
  • 8 Ob 684/89
    Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 684/89
    Vgl; nur: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. (T1) Beisatz: Nur die Dauer der Rentenleistung ist ein Glücksgeschäft. Die Frage der Höhe der Leibrente unterliegt nicht den Grundsätzen eines Glücksgeschäftes. (T2) Veröff: RdW 1990,249 = ecolex 1991,386 (Reich - Rohrwig)
  • 7 Ob 729/89
    Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 729/89
    Beisatz: Die Anfechtbarkeit aleatorischer Verträge wegen Wuchers und wegen Sittenwidrigkeit ist jedoch anerkannt (so schon SZ 24/306). (T3)
  • 10 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 13.07.1993 10 Ob 501/93
    Beis wie T3; Beisatz: Wurde durch das KSchG nicht geändert. (T4)
  • 8 Ob 562/93
    Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 562/93
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte findet im allgemeinen auch in jenen Fällen nicht statt, in denen sich nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung bei einer ex - ante - Betrachtung ein entsprechendes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung ergibt. Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T5) Veröff: NZ 1994,206
  • 1 Ob 515/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 515/94
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Zeitliche Obergrenze: die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung, wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtigt zu bleiben haben. (T6) Veröff: SZ 67/99
  • 2 Ob 584/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 584/94
  • 5 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 521/95
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dem Institut der laesio enormis ist insofern auch ein subjektives Tatbestandsmerkmal eigen ist, als es um die Unkenntnis des wahren Wertes der Sache (hier der Übergabsliegenschaft) geht; dies spricht für die Möglichkeit, den Irrtum über den wahren Wert der Übergabsliegenschaft im Rahmen der laesio enormis aufzugreifen. Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann folglich unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt (zugleich Auseinandersetzung mit Krejcis Ausführungen in Rummel 2.Auflage II, §§ 1267 - 1274 Rdz 85). (T7)
  • 6 Ob 2217/96i
    Entscheidungstext OGH 26.09.1996 6 Ob 2217/96i
    Auch; Beisatz: Hier: Entgeltlicher Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrag. (T8)
  • 8 Ob 2177/96x
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 Ob 2177/96x
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 2342/96k
    Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2342/96k
    Vgl; Beisatz: Ist schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte zu jenem Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung - wobei singuläre Ausnahmen unberücksichtig zu bleiben hätten - anzusehen ist, bei Bedachtnahme auf alle ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistungen erhalten haben wird, dann kann er laesio enormis geltend machen. (T9)
  • 3 Ob 8/98t
    Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 8/98t
    Vgl aber; Beis wie T5 nur: Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiß, daß der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze für die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Wertes seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, liegt allerdings überhaupt kein Glücksvertrag vor. In einem solchen Fall fehlt das typische Element der Ungewißheit. Beide Seiten des Vertrages sind in diesem Sinne objektiv bewertbar. (T10); Beisatz: Bei Beurteilung, ob ein Leibrentenvertrag gegen § 934 ABGB verstößt, ist bei eingeschränktem Gesundheitszustand der Übergeberin (hier: nach Schlaganfall) auf ihre konkrete Lebenserwartung abzustellen. (T11) Veröff: SZ 71/59
  • 2 Ob 45/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 45/99b
    Vgl aber; Beisatz: Als aktueller Stand betreffend die Geltendmachung der laesio enormis bei Leibrentenverträgen im allgemeinen die Definition der Lebenserwartung in 1 Ob 515/94 = SZ 67/99 anzusehen, der sich auch der 8. Senat nach seiner grundlegenden Entscheidung 8 Ob 562/93 in 8 Ob 2177/96x angeschlossen hat, mag dies auch in der Veröffentlichung ecolex 1997, 924 nur in der Überschrift zum Ausdruck kommen. Unmaßgeblich ist hingegen die "durchschnittliche Lebenserwartung". (T12)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    Beis wie T5; Beisatz: Hiezu ist es erforderlich, die mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung etwa durch Anfrage an das österreichische Statistische Zentralamt unter Ausschaltung vereinzelt gebliebener Höchstlebensalter zu ermitteln. (T13) Beisatz: Je älter ein Mensch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist, desto mehr wird sich das aleatorische Moment grundsätzlich zugunsten desjenigen verschieben, der die Rente zu zahlen oder das Ausgedinge zu leisten hat. (T14) Beisatz: Diese Überlegungen sind auch beim Übergabsvertrag anzuwenden. (T15)
  • 4 Ob 147/01y
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 147/01y
    Auch; Veröff: SZ 74/123
  • 2 Ob 210/13s
    Entscheidungstext OGH 02.10.2014 2 Ob 210/13s
    Vgl aber; Beisatz: Mit diesem vorwiegend Versorgungszwecken dienenden Vertragstyp ist der hier zu beurteilende Kauf‑ und Wohnungseigentumsvertrag nicht vergleichbar, der von beiden Seiten erst nach dem Tod des Klägers erfüllt werden soll. (T16)
  • 7 Ob 114/18t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 114/18t
    Vgl; nur T10; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Rentenversicherung gegen Einmalzahlung. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0018825

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19601109_OGH0002_0030OB00011_6000000_001

Rechtssatz für 8Ob150/66 6Ob271/69 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016791

Geschäftszahl

8Ob150/66; 6Ob271/69; 6Ob42/74; 1Ob537/81; 7Ob620/87

Entscheidungsdatum

21.06.1966

Norm

ABGB §879 BIIo
ABGB §879 CIIh

Rechtssatz

Eine Vereinbarung, wonach eine Konzession sofort nach ihrer Verleihung zu Gunsten des Vertragspartners oder einer von diesem namhaft zu machenden Person zurückzulegen ist, ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ungültig.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 150/66
    Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 150/66
    Veröff: SZ 39/113
  • 6 Ob 271/69
    Entscheidungstext OGH 12.11.1969 6 Ob 271/69
    Vgl; Beisatz: Zurücklegen einer (Rauchfangkehrer) Konzession zugunsten des Vertragspartners mit Vorwissen der zuständigen Behörde ist nicht sittenwidrig. (T1)
  • 6 Ob 42/74
    Entscheidungstext OGH 28.03.1974 6 Ob 42/74
    Vgl; Beisatz: Hier: Zahlung eines Geldbetrages zum Erwerb einer Taxikonzession. (T2)
  • 1 Ob 537/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81
    Vgl aber; Beisatz: Die Berechtigung der Zurücklegung zugunsten einer bestimmten Person trägt wohl der wirtschaftlichen Tatsachen der grundsätzlich entgeltlichen Verwertung des Erfolges unternehmerischer Leistung Rechnung. hier: Marktstand (T3) Veröff: ImmZ 1982,117
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Die bedingte Zurücklegung einer Konzession unter Ausbedingung einer Gegenleistung ist zulässig und nicht sittenwidrig. (T4) Veröff: SZ 60/140

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0016791

Dokumentnummer

JJR_19660621_OGH0002_0080OB00150_6600000_002

Rechtssatz für 6Ob42/74 1Ob537/81 7Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0016827

Geschäftszahl

6Ob42/74; 1Ob537/81; 7Ob620/87; 8Ob55/03a

Entscheidungsdatum

28.03.1974

Norm

ABGB §879 BIIo
ABGB §879 CIIh
ABGB §1053
ABGB §1054

Rechtssatz

Der Verkauf einer Gewerbekonzession ist rechtlich nicht zulässig und nicht möglich, weil das aus der Gewerbekonzession erfließende Recht ein öffentliches ist und durch Privatrechtsgeschäft nicht übertragen werden kann. Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Konzession unter der Bedingung verpflichtet, daß diese dem Dritten verliehen wird. In einem solchen Fall wird über öffentliche Rechte nicht verfügt und in die öffentlichen Rechte der Behörde bei der Verleihung einer Konzession nicht eingegriffen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 42/74
    Entscheidungstext OGH 28.03.1974 6 Ob 42/74
  • 1 Ob 537/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Marktstand (T1) Beisatz: Die Berechtigung der Zurücklegung zugunsten einer bestimmten Person trägt wohl der wirtschaftlichen Tatsache der grundsätzlich entgeltlichen Verwertung des Erfolges unternehmerischer Leistung Rechnung. (T2) Veröff: ImmZ 1982,117
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    nur: Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Konzession unter der Bedingung verpflichtet, daß diese dem Dritten verliehen wird. (T3) Veröff: SZ 60/140
  • 8 Ob 55/03a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 55/03a
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0016827

Dokumentnummer

JJR_19740328_OGH0002_0060OB00042_7400000_001

Rechtssatz für 1Ob683/85 7Ob620/87

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039076

Geschäftszahl

1Ob683/85; 7Ob620/87

Entscheidungsdatum

13.11.1985

Norm

ZPO §228 A1

Rechtssatz

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens einer vom Beklagten bestrittenen Darlehensschuld, die der Kläger nicht zur Zahlung fällig stellen will, ist anzuerkennen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 683/85
    Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 683/85
    Veröff: JBl 1986/794 = SZ 58/175
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Ähnlich; Veröff: SZ 60/140

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0039076

Dokumentnummer

JJR_19851113_OGH0002_0010OB00683_8500000_001

Rechtssatz für 8Ob659/86 7Ob620/87 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039007

Geschäftszahl

8Ob659/86; 7Ob620/87; 8Ob603/89; 8Ob612/90; 9ObA72/93; 8Ob638/93; 1Ob22/95; 6Ob153/98p; 7Ob135/99z; 7Ob68/00a; 6Ob335/00h; 7Ob75/01g; 1Ob58/01p; 7Ob242/01s; 7Ob36/02y; 9Ob250/02h; 9Ob53/03i; 1Ob13/04z; 7Ob137/04d; 6Ob237/04b; 9Ob7/06d; 8ObA23/06z; 7Ob279/06i; 7Ob252/08x; 8ObA31/09f; 6Ob41/11i; 2Ob186/10g; 8Ob62/12v; 3Ob21/13d; 4Ob240/12s; 4Ob23/14g; 7Ob91/14d; 1Ob210/14k; 9ObA21/15a; 9ObA113/15f; 9ObA3/16f; 4Ob237/15d; 4Ob121/16x; 6Ob71/17k; 8Ob117/17i; 9ObA92/17w; 8ObA73/18w; 9ObA111/19t; 9ObA89/20h

Entscheidungsdatum

26.02.1987

Norm

ZPO §228 A1

Rechtssatz

Die Feststellungsklage soll zumeist vorbeugenden Rechtsschutz gewähren und ist daher nur zulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die schon darin gelegen sein kann, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 659/86
    Entscheidungstext OGH 26.02.1987 8 Ob 659/86
  • 7 Ob 620/87
    Entscheidungstext OGH 09.07.1987 7 Ob 620/87
    Veröff: SZ 60/140
  • 8 Ob 603/89
    Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 603/89
  • 8 Ob 612/90
    Entscheidungstext OGH 28.06.1990 8 Ob 612/90
    nur: Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird, die schon darin gelegen sein kann, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint. (T1)
  • 9 ObA 72/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1993 9 ObA 72/93
    Auch; nur: Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vorausgesetzt wird. (T2)
  • 8 Ob 638/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1994 8 Ob 638/93
    Auch
  • 1 Ob 22/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95
    Veröff: SZ 68/156
  • 6 Ob 153/98p
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 6 Ob 153/98p
  • 7 Ob 135/99z
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 135/99z
    Vgl auch
  • 7 Ob 68/00a
    Entscheidungstext OGH 07.04.2000 7 Ob 68/00a
    Auch; Beisatz: Für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage müssten neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen nach § 228 ZPO die zwei weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Feststellung gegeben sein. (T3)
    Beisatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dieser Anlass ist dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet oder sich das Recht ernstlich angemaßt hat. (T4)
  • 6 Ob 335/00h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 335/00h
    Auch; Beis ähnlich T3; Beis wie T4 nur: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. Dieser Anlass ist dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet. (T5)
    Beisatz: Die Feststellungsklage ist schon dann zulässig, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. (T6)
  • 7 Ob 75/01g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 75/01g
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 58/01p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 58/01p
    Auch; Beis wie T4 nur: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist dann gegeben, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht. (T7)
  • 7 Ob 242/01s
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 7 Ob 242/01s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Veröff: SZ 2002/13
  • 7 Ob 36/02y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 36/02y
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 250/02h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 Ob 250/02h
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 53/03i
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 53/03i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 13/04z
    Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 13/04z
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 137/04d
    Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 137/04d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 6 Ob 237/04b
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 237/04b
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Dieser Anlass ist zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers bestreitet. (T8)
  • 9 Ob 7/06d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 7/06d
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 ObA 23/06z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 ObA 23/06z
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflicht. (T9)
  • 7 Ob 279/06i
    Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 279/06i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Problem eines rechtlichen Interesses an einem Feststellungsbegehren über die Unterhaltspflicht eines Verschollenen während eines Todeserklärungsverfahrens im Hinblick auf die Gewährung einer Witwenpension. (T10)
  • 7 Ob 252/08x
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 252/08x
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann regelmäßig nur bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre. (T11)
  • 8 ObA 31/09f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 31/09f
    Auch; Beisatz: Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG. (T12)
    Beisatz: Einer im Rahmen einer Zeugenaussage im Verfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG abgegebenen Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers, er sei an diesem vom Betriebsrat eingeleiteten Verfahren nicht interessiert, kommt keine Bedeutung für die Beurteilung des rechtlichen Interesses gemäß § 228 ZPO zu. (T13)
  • 6 Ob 41/11i
    Entscheidungstext OGH 14.04.2011 6 Ob 41/11i
    nur T1
  • 2 Ob 186/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 186/10g
    Auch; Veröff: SZ 2011/122
  • 8 Ob 62/12v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 62/12v
    Vgl auch
    Veröff: SZ 2012/67
  • 3 Ob 21/13d
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 21/13d
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 240/12s
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 240/12s
    Vgl; Beis wie T4
  • 4 Ob 23/14g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 23/14g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 7 Ob 91/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 91/14d
    Auch; Beisatz: Eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers liegt vor, wenn der Beklagte seinen Anspruch verneint. (T14)
  • 1 Ob 210/14k
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 210/14k
    Vgl; Beis wie T11
  • 9 ObA 21/15a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 ObA 21/15a
    Beis wie T7
  • 9 ObA 113/15f
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 113/15f
    Auch
  • 9 ObA 3/16f
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 3/16f
  • 4 Ob 237/15d
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 4 Ob 237/15d
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 121/16x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 121/16x
    Auch; Beis wie T11; Beisatz: Das rechtliche Interessen an der Feststellung über die Wirkungen einer bestimmten Gerichtsstandsvereinbarung besteht nicht (mehr), wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden ist, in dem diese Frage zeitnäher und prozessökonomischer entschieden werden kann. (T15)
    Beisatz: Eine vom Standpunkt des Klägers abweichende Rechtsansicht eines ausländischen Gerichts begründet noch kein rechtliches Interesse an der gegenteiligen Feststellung dafür präjudizieller Vorfragen; insoweit wird nämlich versucht, einen prozessualen Vorteil zu erreichen. (T16)
  • 6 Ob 71/17k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 71/17k
    Vgl auch; Beisatz: Feststellungsinteresse, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht. (T17)
  • 8 Ob 117/17i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 117/17i
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 92/17w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 92/17w
  • 8 ObA 73/18w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 73/18w
    Auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 111/19t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 111/19t
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 9 ObA 89/20h
    Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 89/20h
    Beisatz: Hier: Einstufung nach Dienstordnung. (T18)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0039007

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2021

Dokumentnummer

JJR_19870226_OGH0002_0080OB00659_8600000_001