Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob634/76 1Ob40/86 8Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079863

Geschäftszahl

5Ob634/76; 1Ob40/86; 8Ob543/91; 7Ob552/94; 2Ob552/95; 4Ob592/95; 3Ob183/03p; 7Ob228/10w; 1Ob216/17x

Entscheidungsdatum

19.10.1976

Norm

NWG §1
NWG §3

Rechtssatz

Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern; die fortschreitende Motorisierung läßt den Bedarf nach einer Zufahrtsmöglichkeit mit Personenkraftwagen auf einem bereits bestehenden Weg nicht als bloß zufälligen des derzeitigen Eigentümers erscheinen (JBl 1967,529). Die Schaffung einer Wegeverbindung, die die Zubringung der für die Lebensführung notwendigen Sachen sowie die Zufahrt für Feuerwehr und Rettung (vergleiche dazu JBl 1976,317) ermöglicht, kann daher nicht nur der Bequemlichkeit der Liegenschaftseigentümer, sondern auch der Befriedigung von Bedürfnissen, welche sich aus der ordentlichen Benützung der Liegenschaft ergeben, dienen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 634/76
    Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 634/76
  • 1 Ob 40/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 1 Ob 40/86
  • 8 Ob 543/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 543/91
    Veröff: WoBl 1992,163
  • 7 Ob 552/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 552/94
    Vgl; nur: Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern; die fortschreitende Motorisierung läßt den Bedarf nach einer Zufahrtsmöglichkeit mit Personenkraftwagen auf einem bereits bestehenden Weg nicht als bloß zufälligen des derzeitigen Eigentümers erscheinen (JBl 1967,529). (T1) Veröff: SZ 67/119
  • 2 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 552/95
    Vgl
  • 4 Ob 592/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 592/95
    Vgl; Beisatz: Zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benützung einer Liegenschaft gehört auch die Erhaltung und die allfällige Errichtung von Gebäuden. (T2)
  • 3 Ob 183/03p
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 183/03p
    Auch; Beisatz: Soll ein auf Bauland zu errichtendes Haus der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Antragsteller dienen, so gehört die Zubringung von Lebensmitteln, Haushaltsgegenständen und Brennmaterial sowie die Ermöglichung der Zufahrt für Feuerwehr und Rettung oder anderer Fahrzeuge im Interesse einer zeitgemäßen Daseinsvorsorge - so etwa solcher der Polizei, Müllabfuhr oder Kanalreinigung - zur ordentlichen Benützung der Liegenschaft. (T3); Beisatz: Es ist daher auch Bewohnern eines Gartensiedlungsgebiets nicht zumutbar, etwa Lebensmittel, Haushaltsgegenstände, Brennstoffe und Baumaterialien vom Ende der öffentlichen Straße zu ihren Liegenschaften zu tragen oder mit Trägern dorthin befördern zu lassen. Die ordentliche Benützung solcher Liegenschaften erfordert vielmehr eine Zufahrtsmöglichkeit für PKW und-soweit das die Wegbreite und der Wegzustand erlauben-auch für LKW. (T4); Veröff: SZ 2003/113
  • 7 Ob 228/10w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 228/10w
  • 1 Ob 216/17x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 216/17x
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung der Vorinstanzen, der Bedarf nach einem Notweg sei zu verneinen, weil die mittlerweile gegebene Versorgung über die moderne Gondelbahn samt eingeräumter Zufahrt über Fremdgrund in einer Strecke von ca 1 km zur Bewirtschaftung des im alpinen Gelände gelegenen Selbstbedienungsrestaurants nicht unzulänglich erscheine und jener vor der Verlegung des (alten Sessel-)Lifts im Wesentlichen entspreche, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0079863

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19761019_OGH0002_0050OB00634_7600000_001

Rechtssatz für 6Ob804/77 1Ob40/86 2Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070984

Geschäftszahl

6Ob804/77; 1Ob40/86; 2Ob514/89 (2Ob515/89); 4Ob547/91; 7Ob552/94; 3Ob278/06p; 8Ob15/08a

Entscheidungsdatum

02.03.1978

Norm

NWG §1

Rechtssatz

Wenn der Antragsteller das Bestehen einer Wegdienstbarkeit behauptet und darüber entweder ein Verfahren anhängig ist oder der Antragsteller einem solchen Verfahren durch den Antrag auf Einräumung eines Notweges ausweichen will, ist die Einräumung des Notweges unzulässig. Wenn aber lediglich die Verpflichtung zur Verschaffung eines Gehrechtes und Fahrtrechtes behauptet wird, hindert auch ein solches anhängiges Streitverfahren die Verhandlung und Entscheidung über einen Antrag auf Einräumung des Notweges nicht.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 804/77
    Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 804/77
  • 1 Ob 40/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 1 Ob 40/86
    nur: Wenn der Antragsteller das Bestehen einer Wegdienstbarkeit behauptet und darüber entweder ein Verfahren anhängig ist oder der Antragsteller einem solchen Verfahren durch den Antrag auf Einräumung eines Notweges ausweichen will, ist die Einräumung des Notweges unzulässig. (T1)
  • 2 Ob 514/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 514/89
    nur T1; Beisatz: Nur bei Identität des festzustellenden oder einzuräumenden Rechtes besteht keine Notwendigkeit zur Einräumung eines Notweges. (T2)
  • 4 Ob 547/91
    Entscheidungstext OGH 24.09.1991 4 Ob 547/91
    Vgl; nur T1; Veröff: RZ 1992/93 S 289
  • 7 Ob 552/94
    Entscheidungstext OGH 29.06.1994 7 Ob 552/94
    nur T1; Veröff: SZ 67/119
  • 3 Ob 278/06p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 278/06p
    Vgl; Beisatz: Nur das Bestehen einer (gleichwertigen) Wegedienstbarkeit schließt die Einräumung eines Notwegs aus, nicht aber die Behauptung, der Antragsteller könne sich ein solches Recht verschaffen. (T3); Veröff: SZ 2007/52
  • 8 Ob 15/08a
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 15/08a
    Vgl; Beisatz: Dass der Antragstellerin hier zwar kein Notweg, aber eine Wegdienstbarkeit zusteht, hindert die Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs deshalb nicht, weil der Antrag der Antragstellerin inhaltlich eine Entscheidung über die Einräumung eines Notwegs durch Erweiterung einer bereits bestehenden Wegdienstbarkeit anstrebt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0070984

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2009

Dokumentnummer

JJR_19780302_OGH0002_0060OB00804_7700000_001

Rechtssatz für 6Ob734/82 1Ob40/86 8Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079860

Geschäftszahl

6Ob734/82; 1Ob40/86; 8Ob582/87; 1Ob508/90; 8Ob543/91; 6Ob578/92; 7Ob616/93; 4Ob592/95

Entscheidungsdatum

13.10.1982

Norm

NWG §1

Rechtssatz

Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung, insbesondere, soweit dies nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig erscheint, also auch die Verwendung als Baugrund; über diesen Gesetzeszweck wird nicht dadurch hinausgegangen, daß das anders nicht zu befriedigende Wegebedürfnis auf einer Intensivierung der Grundstücksnutzung durch den Eigentümer des notleidenden Grundstückes beruht.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 734/82
    Entscheidungstext OGH 13.10.1982 6 Ob 734/82
  • 1 Ob 40/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 1 Ob 40/86
    nur: Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung. (T1)
  • 8 Ob 582/87
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 8 Ob 582/87
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: ordentliche Benützung ist auch die Benützung des auf der als Bauland gewidmten Grundparzelle errichteten Gebäudes als Wohnung. (T2)
  • 1 Ob 508/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1990 1 Ob 508/90
    nur: Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung, insbesondere, soweit dies nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig erscheint, also auch die Verwendung als Baugrund. (T3)
  • 8 Ob 543/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 543/91
    nur T3; Beisatz: Hier: Gewerbebetrieb. (T4) Veröff: WoBl 1992,163
  • 6 Ob 578/92
    Entscheidungstext OGH 27.08.1992 6 Ob 578/92
    Auch; Beisatz: Es kommt auf die objektive Bewirtschaftungsmöglichkeit und Benützungsmöglichkeit des notleidenden Grundstückes an. (T5)
  • 7 Ob 616/93
    Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 616/93
    Auch; nur T3; Beis wie T5
  • 4 Ob 592/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 592/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benützung einer Liegenschaft gehört auch die Erhaltung und die allfällige Errichtung von Gebäuden. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0079860

Dokumentnummer

JJR_19821013_OGH0002_0060OB00734_8200000_001

Rechtssatz für 1Ob40/86 1Ob377/98t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0006632

Geschäftszahl

1Ob40/86; 1Ob377/98t

Entscheidungsdatum

16.12.1986

Norm

AußStrG §2 Abs2 Z7 H4
NWG §9 Abs3
NWG §16 Abs8

Rechtssatz

Eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg ist im Verfahren nach dem NWG unzulässig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 40/86
    Entscheidungstext OGH 16.12.1986 1 Ob 40/86
  • 1 Ob 377/98t
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 377/98t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0006632

Dokumentnummer

JJR_19861216_OGH0002_0010OB00040_8600000_001