Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob615/82 4Ob543/83 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061455

Geschäftszahl

1Ob615/82; 4Ob543/83; 7Ob573/88; 2Ob141/06h

Entscheidungsdatum

16.06.1982

Norm

HGB §5
HGB §15
HGB §19
HGB §22
HGB §24

Rechtssatz

Derjenige, der im Geschäftsverkehr in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, Kaufmann, insbesondere persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, zu sein, muß sich gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihr Verhalten von diesem Anschein bestimmen lassen, nach Maßgabe des Anscheines behandeln lassen. Im Regelfall wird aber eine den Vertrauensschutz ausschließende Fahrlässigkeit des Dritten anzunehmen sein, wenn die wahren Verhältnisse im Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht sind. Ein Vertrauensschutz gegen das Register ist nur nicht geradezu ausgeschlossen. Durch die Fortführung einer Firma allein - sei es auch in nicht der herrschenden Rechtsprechung folgenden Weise - wird ohne Hinzutreten weiterer Umstände aber kein Tatbestand geschaffen, der dem Dritten die Berufung auf ein Handeln im Vertrauen auf einen äußeren Tatbestand ermöglicht oder Aufklärungspflichten begründet.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 615/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 615/82
    Veröff: SZ 55/88
  • 4 Ob 543/83
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 543/83
    Auch; Veröff: SZ 57/116 = GesRZ 1984,168 = RdW 1985,11 (hiezu Hügel, 34)
  • 7 Ob 573/88
    Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 573/88
    Beisatz: Allein daraus, daß der Kläger dem Beklagten erklärte, er wolle den Lastkraftwagen für sein Unternehmen kaufen und dem Beklagten erzählte, womit sich sein Unternehmen befasse (Gartengestaltung), konnte der Beklagte noch nicht den Eindruck gewinnen, der Kläger führe einen kaufmännischen Betrieb. (T1) Veröff: SZ 61/162
  • 2 Ob 141/06h
    Entscheidungstext OGH 10.08.2006 2 Ob 141/06h
    Vgl auch; Beisatz: Die Behandlung als Kaufleute aufgrund des in §5 HGB garantierten Vertrauensschutzes muss an der fehlenden Eintragung im Firmenbuch scheitern. (T2)

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0061455

Dokumentnummer

JJR_19820616_OGH0002_0010OB00615_8200000_001

Rechtssatz für 4Ob543/83 8Ob1/93

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061844

Geschäftszahl

4Ob543/83; 8Ob1/93

Entscheidungsdatum

26.06.1984

Norm

HGB §15 Abs2

Rechtssatz

Die Berufung auf eine im Handelsregister eingetragene Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit § 15 Abs 2 HGB kann im Einzelfall aus besonderen Gründen rechtsmißbräuchlich sein, dies insbesondere dann, wenn bei gleichbleibenden Auftreten eines bisher persönlich haftenden Gesellschafters innerhalb einer bestehenden Geschäftsfverbindung der Rechtsschein des unveränderten Fortbestehens der bisherigen Unternehmensverhältnisse so stark ist, daß das Nichteinsehen des Handelsregisters nicht als Fahrlässigkeit im Sinne des § 15 Abs 2 HGB angesehen werden kann.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 543/83
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 543/83
    Veröff: SZ 57/116 = GesRZ 1984,168 = RdW 1985,11 (Hügel, 34)
  • 8 Ob 1/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
    Auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Vertretungsverhältnisse. (T1) Veröff: WBl 1993,227

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0061844

Dokumentnummer

JJR_19840626_OGH0002_0040OB00543_8300000_001

Rechtssatz für 4Ob543/83 8Ob1/93

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061852

Geschäftszahl

4Ob543/83; 8Ob1/93

Entscheidungsdatum

26.06.1984

Norm

HGB §15 Abs2

Rechtssatz

Wer selbst im Laufe einer ständigen Geschäftsverbindung seine Haftung beschränkt, trotzdem aber seinem Geschäftspartner gegenüber auch weiterhin so auftritt, als habe sich auf seiner Seite nichts geändert, verhindert es geradezu, daß der Geschäftspartner auf den Gedanken kommt, es bedürfe zum Schutz seiner Interessen auch hier noch einer Nachprüfung im Handelsregister.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 543/83
    Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 543/83
    Veröff: SZ 57/116 = GesRZ 1984,168 = RdW 1985,11 (Hügel, 34)
  • 8 Ob 1/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
    Auch; Beisatz: Hier: Beschränkung der Vertretungsverhältnisse. (T1) Veröff: WBl 1993,227

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0061852

Dokumentnummer

JJR_19840626_OGH0002_0040OB00543_8300000_002