Rechtssatz für 7Ob6/77 6Ob681/81 7Ob62...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031635

Geschäftszahl

7Ob6/77; 6Ob681/81; 7Ob622/82

Entscheidungsdatum

28.10.1982

Rechtssatz

Eine eingeschriebene (bescheinigte) Postsendung ist bei Erfolglosigkeit des ersten Zustellversuches dem Empfänger erst dann zugegangen, wenn sie der Adressat oder eine zur Empfangnahme berechtigte Person beim Postamt innerhalb der Behebungsfrist abgeholt hat. Durch die bloße Benachrichtigung des Empfängers, daß beim Postamt für ihn eine Postsendung (innerhalb der Behebungsfrist) bereitgehalten wird, ist das Zustellstück noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt, der der Benachrichtigung nicht entnehmen kann, welche Sendung sich beim Postamt befindet. Nach erfolglosem Ablauf der Behebungsfrist hat die Zustellung nicht stattgefunden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 6/77
    Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 6/77
  • 6 Ob 681/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 681/81
    nur: Eine eingeschriebene (bescheinigte) Postsendung ist bei Erfolglosigkeit des ersten Zustellversuches dem Empfänger erst dann zugegangen, wenn sie der Adressat oder eine zur Empfangnahme berechtigte Person beim Postamt innerhalb der Behebungsfrist abgeholt hat. (T1)
  • 7 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
    Gegenteilig; Veröff: SZ 55/159

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0031635

Dokumentnummer

JJR_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_005

Rechtssatz für 7Ob622/82 1Ob224/06g 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0065562

Geschäftszahl

7Ob622/82; 1Ob224/06g; 9Ob7/10k; 7Ob222/10p

Entscheidungsdatum

09.03.2011

Rechtssatz

Die Schutzbestimmung des Paragraph 9, KSchG geht vom Grundsatz der Unabdingbarkeit der Gewährleistungsansprüche des ABGB aus und lässt nur die erschöpfend aufgezählten Ausnahmen zu.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
    Veröff: SZ 55/159
  • 1 Ob 224/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
    Vgl; Beisatz: Leistungsbeschreibungen müssen konkrete Angaben über bestimmte (negative) Sacheigenschaften enthalten, um sie von Gewährleistungsausschlussklauseln abgrenzbar zu machen; aus Umgehungsgründen ist eine besondere Strenge am Platz. (T1); Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T2)
  • 9 Ob 7/10k
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 7/10k
    Auch; Beisatz: Die Abtretung von Gewährleistungsrechten an den Vertragspartner findet - ebenso wie die Überbindung von Gewährleistungspflichten an einen Dritten - im Verhältnis zu Verbrauchern seine Grenze jedenfalls darin, dass die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der Verbraucher nicht beschnitten bzw behindert werden darf. (T3); Beisatz: Die Einschränkung der Gewährleistungsrechte auf jene Ansprüche, die der Verkäufer selbst gegen seine Subunternehmer (Professionisten) oder Lieferanten hat, ist somit unzulässig. (T4)
  • 7 Ob 222/10p
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 222/10p
    Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0065562

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2011

Dokumentnummer

JJR_19821028_OGH0002_0070OB00622_8200000_002

Rechtssatz für 7Ob622/82 8Ob1008/93 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034700

Geschäftszahl

7Ob622/82; 8Ob1008/93; 2Ob207/00f; 6Ob353/04m; 6Ob53/13g; 4Ob135/13a; 6Ob49/14w; 4Ob174/21y

Entscheidungsdatum

25.01.2022

Rechtssatz

Die Feststellungsklage unterbricht die Verjährung auch dann, wenn das Feststellungsbegehren nach Erhebung des Leistungsbegehrens versehentlich aufrecht erhalten und deshalb abgewiesen wurde.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
    Veröff: SZ 55/159
  • 8 Ob 1008/93
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 8 Ob 1008/93
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellungsklage im Prüfungsprozess. (T1)
  • 2 Ob 207/00f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 207/00f
  • 6 Ob 353/04m
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 353/04m
    Auch
  • 6 Ob 53/13g
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 53/13g
    Beisatz: Dass hier der aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstandene Schaden - nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung - von Anfang an nicht mit Feststellungs-, sondern mit Leistungsbegehren geltend zu machen gewesen wäre, kann nicht zur Abweisung auch des Leistungsbegehrens wegen Verjährung (letztlich somit beider Begehren) führen, wenn jedenfalls eines dieser Begehren innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wurde und ein Begehren inhaltlich berechtigt ist. (T2)
  • 4 Ob 135/13a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 135/13a
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 49/14w
    Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 49/14w
    Vgl; Beis ähnlich wie T2
  • 4 Ob 174/21y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 4 Ob 174/21y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0034700

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2022

Dokumentnummer

JJR_19821028_OGH0002_0070OB00622_8200000_001

Rechtssatz für 1Ob657/76 1Ob656/78 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018290

Geschäftszahl

1Ob657/76; 1Ob656/78; 1Ob636/80; 3Ob592/79; 5Ob552/81 (5Ob553/81); 5Ob530/82 (5Ob531/82); 3Ob512/82; 1Ob626/82; 5Ob688/82 (5Ob689/82, 5Ob690/82); 7Ob622/82; 6Ob747/83; 1Ob599/85; 8Ob562/90; 1Ob573/95; 4Ob278/97d; 2Ob355/98i; 9Ob342/98d; 8Ob14/08d; 6Ob134/08m; 6Ob8/18x; 4Ob133/22w; 8Ob126/22w

Entscheidungsdatum

16.12.2022

Norm

ABGB §918 III
ABGB §921
ABGB §932 I
ABGB §932 IV
ABGB §932 V
ABGB §1042 D
ABGB §1396
  1. ABGB § 918 heute
  2. ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 921 heute
  2. ABGB § 921 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 932 heute
  2. ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
  3. ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
  4. ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 932 heute
  2. ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
  3. ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
  4. ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 932 heute
  2. ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
  3. ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
  4. ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern.

2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderungsanspruch gerechtfertigt.

2.2 Ist der Verkäufer mit der Verbesserung in Verzug, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst vornehmen und Ersatz gemäß Paragraph 1042, ABGB fordern.

2.3 Bei schuldhaftem Verzug kann er die konkreten Aufwendungen nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten (Paragraphen 918,, 921 ABGB) begehren.

3.1 Die Aufforderung zur Verbesserung ist an den Verkäufer, nicht an den Zessionar der Kaufpreisforderung zu richten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 657/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 657/76
    Veröff: SZ 49/124
  • 1 Ob 656/78
    Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 656/78
    nur: Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. (T1) nur: Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderungsanspruch gerechtfertigt. (T2)
  • 1 Ob 636/80
    Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80
    Auch; Veröff: JBl 1982,486 (kritisch Berger JBl 1982,464) = NZ 1981,105 = SZ 53/107
  • 3 Ob 592/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1980 3 Ob 592/79
    nur: Ist der Verkäufer mit der Verbesserung in Verzug, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst vornehmen und Ersatz gemäß § 1042 ABGB fordern. (T3); Beisatz: Ein solcher Anspruch ist aber davon abhängig, dass der Verkäufer vorerst zur Verbesserung aufgefordert wurde und dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen ist. (T4)
  • 5 Ob 552/81
    Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 552/81
    nur T1; nur T2; nur: Bei schuldhaftem Verzug kann er die konkreten Aufwendungen nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 918, 921 ABGB) begehren. (T5); Beisatz: Werkvertrag (T6)
  • 5 Ob 530/82
    Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 530/82
    Vgl auch; nur: Ist der Verkäufer mit der Verbesserung in Verzug, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst vornehmen und Ersatz gemäß § 1042 ABGB fordern. Bei schuldhaftem Verzug kann er die konkreten Aufwendungen nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 918, 921 ABGB) begehren. (T7)
  • 3 Ob 512/82
    Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 512/82
    nur T2; nur T3
  • 1 Ob 626/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 626/82
    nur: Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderungsanspruch gerechtfertigt. (T8) nur T7; Beis wie T6
  • 5 Ob 688/82
    Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 688/82
    Auch; nur T7
  • 7 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Verbraucher im Sinne des KSchG. (T9) Veröff: SZ 55/159
  • 6 Ob 747/83
    Entscheidungstext OGH 01.12.1983 6 Ob 747/83
    Vgl auch; nur T2
  • 1 Ob 599/85
    Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 599/85
    Auch; nur T7; Beis wie T6; Veröff: JBl 1986,371
  • 8 Ob 562/90
    Entscheidungstext OGH 20.02.1992 8 Ob 562/90
    nur T8; nur T7
  • 1 Ob 573/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 573/95
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 278/97d
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 278/97d
    Vgl auch; Beisatz: War der Beklagte aber auf Grund dieser privatrechtlichen Vereinbarung zur Vornahme der zur Beseitigung ernster Schäden erforderlichen Arbeiten verpflichtet, dann kann die Klägerin von ihm gemäß § 1042 ABGB auch den Ersatz des für die Beseitigung der Schäden entstandenen Aufwandes verlangen. (T10)
  • 2 Ob 355/98i
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 355/98i
    Vgl auch; nur T2
  • 9 Ob 342/98d
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 342/98d
    nur T3; nur T5
  • 8 Ob 14/08d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d
    Vgl aber; Beisatz: Zur neuen Rechtslage nach dem Gewährleistungsrecht idF BGBl I Nr 48/2001. (T11); Bem: Siehe auch RS0123968. (T12); Veröff: SZ 2008/87
  • 6 Ob 134/08m
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 134/08m
    Vgl; Beisatz: Der Verbesserungsschuldner hat nur das zu leisten, was er sich erspart hat. Auf diese Weise wird der Gläubiger in der Regel nicht die gesamten Verbesserungskosten ersetzt bekommen. Da der Gewährleistungspflichtige nach § 1042 ABGB nur das als Bereicherung herauszugeben hat, was er sich dadurch erspart hat, dass er nicht zur Verbesserung herangezogen wurde, erfährt er im Vergleich zur Verbesserung keine zusätzlichen Belastungen. (T13); Beisatz: § 1042 ABGB ist - wenn überhaupt - nur dann anwendbar, wenn der Übernehmer tatsächlich einen Aufwand zur Schadensbeseitigung selbst tätigt. Ein Ausgleich fiktiver Aufwendungen ist dem Bereicherungsrecht fremd. (T14)
  • 6 Ob 8/18x
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 8/18x
    Vgl auch; Beis wie T14 nur: Ein Ausgleich fiktiver Aufwendungen ist dem Bereicherungsrecht fremd. (T15)
  • 4 Ob 133/22w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 133/22w
    Vgl; Beis wie T15
  • 8 Ob 126/22w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 Ob 126/22w
    Vgl; Der Rückerstattungsanspruch kann auf § 1042 ABGB gestützt werden, weil zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis bestand, sodass jene Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 1042 ABGB im zweipersonalen Verhältnis (aufgrund des Primats der zweiten Chancen und des Leistungsstörungsrechts an sich) entgegenstehen, nicht zum Tragen kommen. (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0018290

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19761027_OGH0002_0010OB00657_7600000_001

Rechtssatz für 8Ob365/65; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018909

Geschäftszahl

8Ob365/65; 8Ob34/68; 5Ob222/70; 7Ob288/74; 7Ob604/82; 7Ob622/82; 1Ob823/82; 2Ob510/87; 2Ob535/90; 1Ob545/92; 5Ob504/96 (5Ob505/96); 1Ob122/99v; 8Ob33/04t; 3Ob150/04m; 7Ob103/14v; 3Ob153/16w; 3Ob142/16b; 3Ob180/16s; 4Ob202/16h; 7Ob12/17s; 3Ob105/17p; 7Ob70/23d; 5Ob99/23d; 10Ob49/23p

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

ABGB §933 II
  1. ABGB § 933 heute
  2. ABGB § 933 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
  3. ABGB § 933 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
  4. ABGB § 933 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei Zusicherung einer nicht sofort feststellbaren Eigenschaft und diesbezüglicher Garantie für einen bestimmten Zeitraum beginnt die Gewährleistungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 365/65
    Entscheidungstext OGH 18.01.1966 8 Ob 365/65
    Veröff: SZ 39/7
  • 8 Ob 34/68
    Entscheidungstext OGH 13.02.1968 8 Ob 34/68
  • 5 Ob 222/70
    Entscheidungstext OGH 11.11.1970 5 Ob 222/70
    Veröff: LwBetr 1972,27
  • 7 Ob 288/74
    Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74
    Ähnlich
  • 7 Ob 604/82
    Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 604/82
    Beisatz: In Betracht kommen kann auch eine vertragliche Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, wenn der Mangel nach der Sachlage während des Laufes der Frist gar nicht hervorkommen konnte; dies muss jedoch wenigstens schlüssig durch die Einräumung einer Garantiefrist zum Ausdruck gekommen sein. (T1)
    Veröff: SZ 55/151
  • 7 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 622/82
    Auch
  • 1 Ob 823/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 823/82
  • 2 Ob 510/87
    Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 510/87
    Veröff: ImmZ 1987,458
  • 2 Ob 535/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 2 Ob 535/90
    Veröff: SZ 63/171 = ecolex 1991,84 (Wilhelm) = JBl 1991,383
  • 1 Ob 545/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 545/92
    Auch
  • 5 Ob 504/96
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 5 Ob 504/96
    Auch; Beisatz: Überlassung von Software. (T2)
    Veröff: SZ 70/202
  • 1 Ob 122/99v
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 122/99v
    Auch
  • 8 Ob 33/04t
    Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 Ob 33/04t
    nur: Bei Zusicherung einer nicht sofort feststellbaren Eigenschaft beginnt die Gewährleistungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, der das Erkennen des Mangels mit Sicherheit gestattet. (T3)
    Beisatz: Verlegung des Fristbeginns durch konkludente Parteidisposition. (T4)
  • 3 Ob 150/04m
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 150/04m
    nur T3
  • 7 Ob 103/14v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 103/14v
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
    Auch
  • 3 Ob 142/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 142/16b
    Vgl auch
  • 3 Ob 180/16s
    Entscheidungstext OGH 13.12.2016 3 Ob 180/16s
    Vgl auch
  • 4 Ob 202/16h
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 202/16h
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine in der Zusicherung bestimmter Eigenschaften gelegene, stillschweigende Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist bis zur Erkennbarkeit des Mangels kommt dann nicht in Betracht, wenn ausdrücklich eine bestimmte andere Gewährleistungsfrist vereinbart wurde. (T5)
  • 7 Ob 12/17s
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
    Auch
  • 3 Ob 105/17p
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 105/17p
    Auch
  • 7 Ob 70/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 70/23d
  • 5 Ob 99/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.11.2023 5 Ob 99/23d
  • 10 Ob 49/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.02.2024 10 Ob 49/23p
    Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0018909

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19660118_OGH0002_0080OB00365_6500000_001