Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10Os55/70 12Os152/74 10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0082031

Geschäftszahl

10Os55/70; 12Os152/74; 10Os112/75; 13Os171/76; 9Os15/78; 13Os30/79; 9Os88/79; 9Os191/80; 13Os112/82; 11Os112/07s; 14Os83/10b; 13Os148/10d; 11Os83/11g; 15Os71/11x; 12Os50/12p; 11Os102/12b; 15Os131/13y; 15Os146/14f; 13Os7/15a; 13Os136/16y; 12Os64/17d

Entscheidungsdatum

12.05.1970

Norm

WaffG 1986 §11 Abs1 Z7
WaffG 1986 §36 Abs1 Z2

Rechtssatz

Gewöhnliche Messer - das sind Messer mit stumpfen Rücken, wie Jagdmesser, Hirschfänger, Brotmesser, Tischmesser und Küchenmesser) und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sogenanntes "Fixiermesser") in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. Erst dann, wenn ein solches feststellbares Taschenmesser überdies noch eine besondere Vorrichtung zum Ausspringen der Klinge besitzt ("Springmesser" und "Fallmesser" im Sinne des § 11 Abs 1 Z 6 WaffG 1967), ist es eine Stichwaffe und Stoßwaffe und als Waffe im technischen Sinn zu werten.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 55/70
    Entscheidungstext OGH 12.05.1970 10 Os 55/70
    Veröff: EvBl 1970/306 S 523 = JBl 1970,483 = RZ 1970,219 = SSt 41/25
  • 12 Os 152/74
    Entscheidungstext OGH 10.12.1974 12 Os 152/74
    Vgl auch; Beisatz: Fixiermesser werden in der Regel nicht von § 36 Abs 1 lit b (§ 11 Abs 1 Z 6) WaffG erfasst. (T1)
  • 10 Os 112/75
    Entscheidungstext OGH 07.01.1976 10 Os 112/75
  • 13 Os 171/76
    Entscheidungstext OGH 16.12.1976 13 Os 171/76
    Beisatz: Bajonett ähnliches Stichmesser. (T2) Veröff: EvBl 1977/137 S 276
  • 9 Os 15/78
    Entscheidungstext OGH 17.02.1978 9 Os 15/78
    Beisatz: Fixiermesser mit bloßer Klingenfixierung. (T3)
  • 13 Os 30/79
    Entscheidungstext OGH 22.03.1979 13 Os 30/79
    Beis wie T3
  • 9 Os 88/79
    Entscheidungstext OGH 17.07.1979 9 Os 88/79
    Beis wie T3; Beisatz: Länge und Beschaffenheit der Klinge sind ohne Bedeutung. (T4) Veröff: EvBl 1980/35 S 109
  • 9 Os 191/80
    Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 191/80
  • 13 Os 112/82
    Entscheidungstext OGH 04.11.1982 13 Os 112/82
    Vgl auch; Beisatz: Keine Einziehung (§ 26 StGB) eines Fixiermessers. (T5)
  • 11 Os 112/07s
    Entscheidungstext OGH 20.11.2007 11 Os 112/07s
    Auch; nur: Gewöhnliche Messer - das sind Messer mit stumpfen Rücken, wie Jagdmesser, Hirschfänger, Brotmesser, Tischmesser und Küchenmesser) und insbesondere Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sogenanntes "Fixiermesser") in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. (T6);
    Beisatz: Ein „ausgeklapptes Messer" ohne sonstige besondere Eigenschaften, die über jene eines gewöhnlichen Gebrauchsgegenstandes hinausgehen, ist keine Waffe im Sinn des § 1 WaffG. (T7)
  • 14 Os 83/10b
    Entscheidungstext OGH 20.07.2010 14 Os 83/10b
    Vgl auch
  • 13 Os 148/10d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 13 Os 148/10d
    Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Klappmesser. (T8)
  • 11 Os 83/11g
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 83/11g
    Vgl auch; Beiastz: Hier: Keine Einziehung eines gewöhnlichen Messers ohne besondere Eigenschaften. (T9)
  • 15 Os 71/11x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 71/11x
    Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Für eine Einordnung unter § 50 Abs 1 Z 3 WaffG müssten besondere Eigenschaften festgestellt werden, die über jene eines gewöhnlichen Gebrauchsgegenstandes hinausgehen. (T10)
  • 12 Os 50/12p
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 12 Os 50/12p
    Vgl auch; Beisatz: Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften. (T11)
  • 11 Os 102/12b
    Entscheidungstext OGH 09.10.2012 11 Os 102/12b
    Vgl auch
  • 15 Os 131/13y
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 131/13y
    Vgl; Beisatz: Hier: Schlitzschraubenzieher. (T12)
  • 15 Os 146/14f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 15 Os 146/14f
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T9
  • 13 Os 7/15a
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 7/15a
    Vgl; Beis wie T11
  • 13 Os 136/16y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 13 Os 136/16y
    Auch
  • 12 Os 64/17d
    Entscheidungstext OGH 13.07.2017 12 Os 64/17d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die Beschaffenheit der für das Messer vorgesehenen Halterung spielt für diese Beurteilung keine Rolle. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0082031

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2017

Dokumentnummer

JJR_19700512_OGH0002_0100OS00055_7000000_001

Entscheidungstext 13Os30/79

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

13Os30/79

Entscheidungsdatum

22.03.1979

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. März 1979

unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pallin und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller, Dr. Kießwetter, Dr. Friedrich und Dr. Horak als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Santa als Schriftführerin in der Strafsache gegen Heinz A wegen des Vergehens nach den § 36 Abs. 1 lit. a und b, 40 Abs. 5 lit. a und b WaffG über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24. Juli 1978, GZ 15 U 1284/78-9, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Melnizky, zu Recht erkannt:

Spruch

Durch das oben bezeichnete Urteil wurde insoweit, als damit Heinz A wegen des unbefugten Besitzes eines Fixiermessers des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG schuldig erkannt und gemäß dem § 26 StGB die Einziehung dieses Messers verfügt wurde, das Gesetz in den Betimmungen des § 36 Abs. 1 lit. b WaffG und des § 26

StGB verletzt.

Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im bezeichneten Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft, sowie im Ausspruch über die Einziehung des Fixiermessers aufgehoben, und es wird in diesem Umfang gemäß den § 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt:

Heinz A wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe bis zum 19. Jänner 1978 in Wien (auch) eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich ein Fixiermesser, unbefugt besessen, und er habe hiedurch das Vergehen nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG begangen, gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Für die ihn nach dem unberührt gebliebenen Teil des Urteils weiterhin zur Last fallenden Vergehen nach den § 36 Abs. 1 lit. a, 40 Abs. 5 lit. a und lit. b WaffG wird Heinz A gemäß dem § 36 Abs. 1 WaffG unter Bedachtnahme auf den § 28 Abs. 1 StGB zu 20 (zwanzig) Tagen Freiheitsstrafe sowie gemäß dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.

Gemäß dem § 38 StGB wird ihm die Vorhaft vom 19. Jänner 1978, 17 Uhr 00, bis zum 9. Februar 1978, 15 Uhr 20, auf die Strafe angerechnet.

Text

Gründe:

Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24. Juli 1978, GZ. 15 U 1284/78-9, wurde Heinz A unter anderem wegen unbefugtem Besitz eines Fixiermessers des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG schuldig erkannt; gemäß dem § 26 StGB wurde (auch) die Einziehung dieses Fixiermessers verfügt. Insoweit steht das bezeichnete Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang.

Rechtliche Beurteilung

Verbotene Waffen im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 6 WaffG sind nur die unter der Bezeichnung 'Springmesser' und 'Fallmesser' bekannten Stichwaffen, also Messer mit einer besonderen Vorrichtung zum Ausspringen oder Auswerfen der Klinge, nicht aber 'Fixiermesser', die - wie im vorliegenden Fall - bloß eine Feststellvorrichtung für eine ansonsten normal ausschwenkbare Klinge aufweisen (vgl. ÖJZ-LSK 1976/100 u.a.). Der Besitz eines solchen Fixiermessers ist folglich nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG nicht strafbar. Demgemäß ist es aber auch unzulässig, ein derartiges - ungeachtet seiner Feststellvorrichtung nur als Gebrauchsgegenstand anzusehendes (vgl. SSt. 41/25) - Messer einzuziehen.

In Stattgebung der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war daher wie im Spruch zu erkennen.

Bei der Strafbemessung waren das Geständnis und die bisherige Unbescholtenheit des Beschuldigten mildernd, die durch den unbefugten Besitz von insgesamt fünf Faustfeuerwaffen sowie durch den unbefugten Erwerb von vier Maschinenpistolen und deren überlassung an nicht zum Erwerb Befugte verwirklichte Wiederholung und Häufung dreier Vergehen dagegen erschwerend.

Bei diesen Strafzumessungsgründen erschien die verhängte Freiheitsstrafe schuldangemessen (§ 32 StGB). Die Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB kam mit Rücksicht auf die besondere Gefährlichkeit der Weitergabe von Maschinenpistolen an Unbefugte aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.

Anmerkung

E01840

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:0130OS00030.79.0322.000

Dokumentnummer

JJT_19790322_OGH0002_0130OS00030_7900000_000