Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob319/49 3Ob262/53 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0041961

Geschäftszahl

1Ob319/49; 3Ob262/53; 1Ob46/55; 2Ob364/57; 7Ob348/56; 3Ob407/37; 1Ob513/56; 7Ob152/62 (7Ob153/62); 6Ob299/66; 5Ob34/68; 4Ob375/71; 2Ob279/71; 1Ob185/72; 4Ob335/73; 2Ob255/74; 7Ob808/76; 7Ob540/77; 2Ob36/79; 3Ob565/83; 7Ob658/88; 4Ob19/89; 8Ob606/90; 4Ob1508/91; 8Ob578/93; 8ObA2246/96v; 9ObA111/97g; 9Ob174/97x; 8Ob78/00d; 8Ob108/03w; 7Ob212/07p; 6Ob237/11p; 9ObA132/15z; 6Ob88/16h

Entscheidungsdatum

13.07.1949

Norm

ZPO §482 Abs2 B2
ZPO §496 Abs3

Rechtssatz

Ein neues Tatsachenvorbringen oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 319/49
    Entscheidungstext OGH 13.07.1949 1 Ob 319/49
    Veröff: SZ 22/105
  • 3 Ob 262/53
    Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 262/53
  • 1 Ob 46/55
    Entscheidungstext OGH 06.04.1955 1 Ob 46/55
  • 2 Ob 364/57
    Entscheidungstext OGH 02.10.1957 2 Ob 364/57
  • 7 Ob 348/56
    Entscheidungstext OGH 11.07.1956 7 Ob 348/56
    Teilweise gegenteilig; Beisatz: Neue Beweisanträge soweit zulässig, als sie sich aus der vom Berufungsgericht durchgeführten Beweiswiederholung oder Beweisergänzung ergeben. (T1)
  • 3 Ob 407/37
    Entscheidungstext OGH 13.10.1937 3 Ob 407/37
    Vgl; teilweise gegenteilig; Veröff: SZ 19/278
  • 1 Ob 513/56
    Entscheidungstext OGH 10.10.1956 1 Ob 513/56
    Vgl
  • 7 Ob 152/62
    Entscheidungstext OGH 30.05.1962 7 Ob 152/62
  • 6 Ob 299/66
    Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 299/66
    Vgl; teilweise gegenteilig
  • 5 Ob 34/68
    Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 34/68
  • 4 Ob 375/71
    Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 375/71
  • 2 Ob 279/71
    Entscheidungstext OGH 09.03.1972 2 Ob 279/71
  • 1 Ob 185/72
    Entscheidungstext OGH 04.10.1972 1 Ob 185/72
  • 4 Ob 335/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 335/73
    Beis wie T1
  • 2 Ob 255/74
    Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 255/74
  • 7 Ob 808/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 808/76
  • 7 Ob 540/77
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 540/77
  • 2 Ob 36/79
    Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 36/79
  • 3 Ob 565/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 565/83
  • 7 Ob 658/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 658/88
    Auch
  • 4 Ob 19/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 19/89
    Vgl aber; Veröff: RZ 1990/106 S 280
  • 8 Ob 606/90
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 606/90
    Auch; Beisatz: Im Falle der Beweiswiederholung (weil das Berufungsgericht Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes hat) bleibt der eintscheidungserhebliche Sachverhalt und damit der Entscheidungsstoff unverändert; es soll nur seine Wertung geändert werden. (T2)
  • 4 Ob 1508/91
    Entscheidungstext OGH 12.02.1991 4 Ob 1508/91
    Veröff: EvBl 1991/95 S 423 = RZ 1991/79 S 259
  • 8 Ob 578/93
    Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 578/93
    Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Es dürfen weder neue Ansprüche noch neue Einreden erhoben werden. (T3)
  • 8 ObA 2246/96v
    Entscheidungstext OGH 14.11.1996 8 ObA 2246/96v
    Vgl aber; Beisatz: Hat das Berufungsgericht nicht nur eine Beweiswiederholung, sondern auch eine Beweisergänzung vorgenommen hat, war es diesbezüglich funktionell erste Instanz und gilt daher kein die Erstattung neuen Vorbringens untersagendes Neuerungsverbot. (T4)
  • 9 ObA 111/97g
    Entscheidungstext OGH 11.06.1997 9 ObA 111/97g
    Teilweise gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 9 Ob 174/97x
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 174/97x
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 78/00d
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 78/00d
    Teilweise gegenteilig; Beisatz: Die Parteien können zu dem von der Ergänzung betroffenen Verhandlungsgegenstand neues Vorbringen erstatten. (T5)
  • 8 Ob 108/03w
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 108/03w
    Beis ähnlich wie T4
  • 7 Ob 212/07p
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 212/07p
  • 6 Ob 237/11p
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 237/11p
    Auch
  • 9 ObA 132/15z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 9 ObA 132/15z
    Auch
  • 6 Ob 88/16h
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 88/16h
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0041961

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19490713_OGH0002_0010OB00319_4900000_001

Entscheidungstext 1Ob319/49

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob319/49

Entscheidungsdatum

13.07.1949

Norm

ZPO §462
ZPO §482
ZPO §496
ZPO §503 Z2
ZPO §503 Z3
ZPO §503 Z4

Kopf

SZ 22/105

Spruch

Ein neues Tatsachen- oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt.

 

Entscheidung vom 13. Juli 1949, 1 Ob 319/49.

 

I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Text

Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden.

 

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes:

 

Soweit die Revision sich zur Darstellung der geltend gemachten Revisionsgrunde auf den Inhalt der Berufungsmitteilung beruft, ist sie unbeachtlich (SZ. XII/212 und 214; XIII/129).

 

Eine Mängelhaftigkeit des Verfahrens soll darin gelegen sein, daß dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Einvernahme des Zeugen R. über das Datum des gemeinsamen Kinobesuches und damit des letzten Geschlechtsverkehrs nicht stattgegeben worden ist. Da der Revisionswerber in erster Instanz sich auf diesen Zeugen nicht berufen hat, hat das Berufungsgericht diesen Beweisantrag gemäß § 482 Abs. 2 ZPO. abgewiesen. Das gleiche gilt auch von der Abweisung der Einvernahme der erst im Berufungsverfahren namhaft gemachten sachverständigen Zeugen Dr. N. und Dr. K. und von dem in der Berufungsmitteilung gestellten Antrag auf Parteienvernehmung darüber, daß sich die Kindesmutter geäußert habe, Beklagter verdiene schön, er könne schon zahlen.

 

Die Revision erblickt in der Zurückweisung dieser Beweise eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil im Falle der Beweiswiederholung neue Beweisanträge und neue Tatsachen, auch wenn sie in erster Instanz nicht vorgebracht wurden, zulässig seien.

 

Diese Auffassung ist verfehlt. Die Berufung des österreichischen Rechtes läßt im Berufungsverfahren eine volle neuerliche Überprüfung des Sachverhaltes nicht zu. Die Aufgabe des Berufungsverfahrens ist im Sinne des § 462 ZPO. auf die Überprüfung beschränkt, ob der Erstrichter auf Grund des ihm vorgelegten Sachverhaltes richtig entschieden hat. Das Berufungsgericht kann daher wohl die Beweise wiederholen und ergänzen und dann selbst würdigen, auch abweichend von der ersten Instanz, aber nur die Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren bereits beantragt worden sind und auf Grund der Erkenntnisquellen, die dem Erstrichter bereits zu Gebote standen. Ein neues Tatsachen- oder Beweisvorbringen ist deshalb auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt.

 

Es kann keinen Unterschied begrunden, ob das Berufungsgericht gemäß § 496 Z. 2 ZPO. aufhebt und dem Erstrichter die ergänzende Aufnahme eines bereits in erster Instanz beantragten, aber nicht durchgeführten Beweises aufträgt oder ob es den Beweis selbst durchführt. Da im Falle der Aufhebung nach § 496 Abs. 2 ZPO. im neudurchgeführten Verfahren neue Tatsachen und Beweise nicht zugelassen sind, so muß daraus, wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 9. Juli 1937, ZBl. 1937, Nr. 433, erkannt hat, gefolgert werden, daß Neuerungen auch dann ausgeschlossen sind, wenn das Berufungsgericht die Beweise selbst ergänzt oder wiederholt. Der Oberste Gerichtshof billigt daher die Rechtsanschauung des Berufungsgerichtes, daß das Novenverbot dem Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen in der Berufungsinstanz auch im Falle der Beweiswiederholung entgegensteht. Das Berufungsgericht hat daher das neue Tatsachen- und Beweisvorbringen des Revisionswerbers in der Berufungsmitteilung und bei der Berufungsverhandlung mit Recht nicht berücksichtigt.

Schlagworte

Beweisanträge, neue, auch nicht bei Beweiswiederholung durch, Berufungsgericht oder Aufhebung nach § 496 Z. 2 ZPO., Neuerungsverbot auch nach Aufhebung gemäß § 496 Z. 2 ZPO., Neuerungsverbot im Berufungsverfahren auch bei Beweiswiederholung, Novenverbot auch nach Aufhebung gemäß § 496 Z. 2 ZPO., Novenverbot im Berufungsverfahren auch bei Beweiswiederholung, Tatsachen neue, auch nicht bei Beweiswiederholung durch, Berufungsgericht oder Aufhebung nach § 496 Z. 2 ZPO.

Anmerkung

Z22105

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1949:0010OB00319.49.0713.000

Dokumentnummer

JJT_19490713_OGH0002_0010OB00319_4900000_000