Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der EuGH hat im Urteil vom 6. April 2017, C-638/15, Eko-Tabak s. r. o., ausgesprochen, dass in Ermangelung einer Definition der Begriffe "geschnitten" und "zerkleinert" in der Richtlinie 2011/64/EU zur Ermittlung ihrer Bedeutung auf den allgemeinen, ihnen gemeinhin zuerkannten Sinn abzustellen ist. Der gewöhnliche Sinn dieser Begriffe ist nach den Ausführungen des EuGH besonders weit; der erstgenannte bezeichnet insbesondere das Ergebnis der Abtrennung eines Teils oder eines Stücks mit einem Schneidwerkzeug und der letztgenannte das Ergebnis einer Zerkleinerung oder Aufteilung (Rn 28). Hinsichtlich der dem damaligen Ausgangsverfahren gegenständlichen "teilweise entrippten Tabakblätter" geht der EuGH davon aus, dass diese als geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU anzusehen sind (Rn 29).Der EuGH hat im Urteil vom 6. April 2017, C-638/15, Eko-Tabak s. r. o., ausgesprochen, dass in Ermangelung einer Definition der Begriffe "geschnitten" und "zerkleinert" in der Richtlinie 2011/64/EU zur Ermittlung ihrer Bedeutung auf den allgemeinen, ihnen gemeinhin zuerkannten Sinn abzustellen ist. Der gewöhnliche Sinn dieser Begriffe ist nach den Ausführungen des EuGH besonders weit; der erstgenannte bezeichnet insbesondere das Ergebnis der Abtrennung eines Teils oder eines Stücks mit einem Schneidwerkzeug und der letztgenannte das Ergebnis einer Zerkleinerung oder Aufteilung (Rn 28). Hinsichtlich der dem damaligen Ausgangsverfahren gegenständlichen "teilweise entrippten Tabakblätter" geht der EuGH davon aus, dass diese als geschnittener oder anders zerkleinerter Tabak im Sinn von Artikel 5, Absatz eins, Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU anzusehen sind (Rn 29).

Nach den Feststellungen des BFG müssten die Hanfblüten von der Pflanze entfernt und dieser Pflanzenteil von überschüssigen Blättern befreit werden. Auch müssten die Blüten und Blätter ebenso getrocknet und zerteilt werden. Dies sei schon ein Zerkleinerungsvorgang. Das Reiben der getrockneten Hanfblüten zwischen Daumen, Zeigefinger und Mittelfinger (oder die Verwendung eines so genannten "Grinders") reiche um eine weitere Zerkleinerung zu erreichen. Diese Hanfblüten befänden sich in einer Form, dass sie - ohne weitere industrielle Fertigung - geraucht werden könnten. Angesichts dieser Feststellungen ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 6.4.2017, C-638/15) - für den VwGH nicht erkennbar, welche von § 3 Abs. 6 TabStG geforderten Merkmale diese Waren nicht erfüllt hätten. Dass diese Waren gerade kein Tabak sind, steht der Anwendbarkeit des TabStG nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 3 Abs. 6 TabStG - der auch Erzeugnisse erfasst, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen - nicht entgegen (zu tabakfreien Kräuterzigaretten, siehe EuGH 30.3.2006, C-495/04, A.C. Smits-Koolhaven).Nach den Feststellungen des BFG müssten die Hanfblüten von der Pflanze entfernt und dieser Pflanzenteil von überschüssigen Blättern befreit werden. Auch müssten die Blüten und Blätter ebenso getrocknet und zerteilt werden. Dies sei schon ein Zerkleinerungsvorgang. Das Reiben der getrockneten Hanfblüten zwischen Daumen, Zeigefinger und Mittelfinger (oder die Verwendung eines so genannten "Grinders") reiche um eine weitere Zerkleinerung zu erreichen. Diese Hanfblüten befänden sich in einer Form, dass sie - ohne weitere industrielle Fertigung - geraucht werden könnten. Angesichts dieser Feststellungen ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 6.4.2017, C-638/15) - für den VwGH nicht erkennbar, welche von Paragraph 3, Absatz 6, TabStG geforderten Merkmale diese Waren nicht erfüllt hätten. Dass diese Waren gerade kein Tabak sind, steht der Anwendbarkeit des TabStG nach dem insoweit klaren Wortlaut des Paragraph 3, Absatz 6, TabStG - der auch Erzeugnisse erfasst, die ganz oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen - nicht entgegen (zu tabakfreien Kräuterzigaretten, siehe EuGH 30.3.2006, C-495/04, A.C. Smits-Koolhaven).

Schon deshalb, weil nach den Feststellungen des BFG die revisionsgegenständlichen getrockneten Hanfblüten "zum Rauchen geeignet sind und üblicherweise auch geraucht werden", besteht nach Ansicht des VwGH kein Grund zur Annahme, es lägen "mit Tabak in keinerlei Weise verwandte und vom Markt auch nicht so wahrgenommene Erzeugnisse" vor. Vielmehr spricht der Zweck des TabStG - wie sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 6 leg. cit. ergibt - gerade für die Einbeziehung von Produkten der revisionsgegenständlichen Art in die Besteuerung.Schon deshalb, weil nach den Feststellungen des BFG die revisionsgegenständlichen getrockneten Hanfblüten "zum Rauchen geeignet sind und üblicherweise auch geraucht werden", besteht nach Ansicht des VwGH kein Grund zur Annahme, es lägen "mit Tabak in keinerlei Weise verwandte und vom Markt auch nicht so wahrgenommene Erzeugnisse" vor. Vielmehr spricht der Zweck des TabStG - wie sich aus dem Wortlaut des Paragraph 3, Absatz 6, leg. cit. ergibt - gerade für die Einbeziehung von Produkten der revisionsgegenständlichen Art in die Besteuerung.

Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Artikel 144, Absatz eins, B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.