Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG 1988 in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung darf aber nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein (vgl. VwGH 20.2.1997, 95/15/0079, VwSlg 7163 F/1997; 25.11.2009, 2005/15/0055; 25.4.2013, 2010/15/0158, VwSlg 8809 F/2013, mwN).Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd Paragraph 32, EStG 1988 in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung darf aber nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein vergleiche VwGH 20.2.1997, 95/15/0079, VwSlg 7163 F/1997; 25.11.2009, 2005/15/0055; 25.4.2013, 2010/15/0158, VwSlg 8809 F/2013, mwN).

Ein Antrag nach § 37 Abs. 2 EStG 1988 kann auch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (vgl. VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008). Wird dem Antrag entsprochen, ist eine allenfalls bereits eingetretene Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide der Folgejahre - zwecks Berücksichtigung der weiteren Drittel des Verteilungsbetrages - mittels der vorhandenen Verfahrensinstrumente der BAO zu durchbrechen (wobei in erster Linie an die Bestimmung des § 295 Abs. 3 BAO zu denken ist; siehe etwa VwGH 21.9.2006, 2006/15/0041, mwN).Ein Antrag nach Paragraph 37, Absatz 2, EStG 1988 kann auch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden vergleiche VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0008). Wird dem Antrag entsprochen, ist eine allenfalls bereits eingetretene Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide der Folgejahre - zwecks Berücksichtigung der weiteren Drittel des Verteilungsbetrages - mittels der vorhandenen Verfahrensinstrumente der BAO zu durchbrechen (wobei in erster Linie an die Bestimmung des Paragraph 295, Absatz 3, BAO zu denken ist; siehe etwa VwGH 21.9.2006, 2006/15/0041, mwN).

Der Ausweis einer Forderung und damit eines aktivierungspflichtigen

Wirtschaftsgutes im Betriebsvermögen setzt voraus, dass eine

Forderung bereits entstanden ist.

Die Entstehung einer Forderung richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Eine antragsbedürftige Forderung entsteht erst mit dem entsprechenden Antrag (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2019/13/0113, zu Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer; 19.4.2018, Ro 2016/15/0017, zur Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; 27.7.1999, 94/14/0053, zu einer freiwillig gewährten Geldleistung einer Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer). Die Absicht bzw. die Erklärung, zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen oder ein auf die Entstehung einer Forderung gerichtetes Gestaltungsrecht ausüben zu wollen, führt noch nicht zur Entstehung der betreffenden Forderung.Die Entstehung einer Forderung richtet sich nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Eine antragsbedürftige Forderung entsteht erst mit dem entsprechenden Antrag vergleiche VwGH 9.6.2020, Ra 2019/13/0113, zu Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer; 19.4.2018, Ro 2016/15/0017, zur Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; 27.7.1999, 94/14/0053, zu einer freiwillig gewährten Geldleistung einer Unterstützungseinrichtung der Österreichischen Notariatskammer). Die Absicht bzw. die Erklärung, zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen oder ein auf die Entstehung einer Forderung gerichtetes Gestaltungsrecht ausüben zu wollen, führt noch nicht zur Entstehung der betreffenden Forderung.

Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. z.B. VwGH 4.9.2014, 2011/15/0135; 19.3.2024, Ra 2022/15/0089 mwN). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, je mwN). Diese Kriterien sind (im Rahmen der Beweiswürdigung) auch im Falle von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, mwN), weil auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist (vgl. VwGH 19.3.2024, Ra 2022/15/0089, mwN) und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten (vgl. VwGH 18.10.1995, 95/13/0176).Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären vergleiche z.B. VwGH 4.9.2014, 2011/15/0135; 19.3.2024, Ra 2022/15/0089 mwN). Diese Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung vergleiche z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, je mwN). Diese Kriterien sind (im Rahmen der Beweiswürdigung) auch im Falle von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu berücksichtigen vergleiche z.B. VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, mwN), weil auch in solchen Fällen typischerweise der Wegfall der sonst bei Vertragsabschlüssen zu unterstellenden Interessengegensätze zu besorgen ist vergleiche VwGH 19.3.2024, Ra 2022/15/0089, mwN) und damit steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten vergleiche VwGH 18.10.1995, 95/13/0176).