Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung (in der Sache) über eine Bescheidbeschwerde in der Regel nur zuständig, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001).Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung (in der Sache) über eine Bescheidbeschwerde in der Regel nur zuständig, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde vergleiche VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001).

Gemäß der mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. I Nr. 62, neu eingefügten Bestimmung des § 281a BAO hat das VwG, wenn es nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Der Gesetzgeber geht davon aus (vgl. 190 BlgNR 26. GP 56), dass in den genannten Fällen das VwG die vorgelegte Beschwerde an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken soll, was bereits kraft eines Größenschlusses aus (damals) § 50 (nunmehr § 53) iVm § 2a BAO folgt (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vgl. weiters z.B. VwGH 26.2.2020, Fr 2019/13/0005). Neu ist hingegen (wie in den Materialien dargelegt) die ausdrückliche Verpflichtung des VwG, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das VwG ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl. z.B. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht vorgesehen ist. Zweckmäßig wird diese Verständigung aber dadurch zu erfolgen haben, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des BFG dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird. Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung hegt der VwGH nicht. Es liegt ein (verfahrensleitender) Beschluss des VwG vor, also eine in der Verfassung vorgesehene Entscheidungsform. Diese Entscheidung ist - wie auch sonstige Entscheidungen des VwG - den Parteien bekannt zu geben.Gemäß der mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. römisch eins Nr. 62, neu eingefügten Bestimmung des Paragraph 281 a, BAO hat das VwG, wenn es nach einer Vorlage (Paragraph 265, BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Der Gesetzgeber geht davon aus vergleiche 190 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 56), dass in den genannten Fällen das VwG die vorgelegte Beschwerde an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken soll, was bereits kraft eines Größenschlusses aus (damals) Paragraph 50, (nunmehr Paragraph 53,) in Verbindung mit Paragraph 2 a, BAO folgt vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vergleiche weiters z.B. VwGH 26.2.2020, Fr 2019/13/0005). Neu ist hingegen (wie in den Materialien dargelegt) die ausdrückliche Verpflichtung des VwG, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das VwG ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen vergleiche z.B. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Wenn Paragraph 281 a, BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht vorgesehen ist. Zweckmäßig wird diese Verständigung aber dadurch zu erfolgen haben, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des BFG dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird. Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung hegt der VwGH nicht. Es liegt ein (verfahrensleitender) Beschluss des VwG vor, also eine in der Verfassung vorgesehene Entscheidungsform. Diese Entscheidung ist - wie auch sonstige Entscheidungen des VwG - den Parteien bekannt zu geben.

Allenfalls in die Verfassungssphäre reichende Bedenken an der Effizienz der Regelung des § 281a BAO werden vom VwGH nicht geteilt. Im Regelfall wird die (verfrühte) Vorlage einer Beschwerde - wie auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (190 BlgNR 26. GP 56) angeführt - irrtümlich erfolgen. Die Rückleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Verständigung der Verfahrensparteien hievon ist zweifellos der einfachere und schnellere Weg als etwa eine Zurückweisung der Beschwerde oder die Feststellung der Unzuständigkeit (samt allfällig folgendem Rechtsmittelverfahren). Nur im Ausnahmefall wird ein Streit darüber bestehen, ob etwa eine Beschwerdevorentscheidung im konkreten Verfahren erforderlich oder ob eine Beschwerdevorentscheidung wirksam ergangen sei (vgl. zu einem derartigen Fall z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Dass insoweit eine Klärung nur über Säumnisbehelfe möglich ist, wird wiederum nur in Ausnahmefällen eine (erhebliche) Verfahrensverzögerung bewirken. Wenn ein Beschwerdeführer allenfalls auch mit der dauerhaften Nichterledigung der Steuersache zufrieden sein könnte und daher trotz Hinweises weder Fristsetzungsantrag noch Säumnisbeschwerde einbringt, so steht es aber auch dem Finanzamt frei, einen Antrag auf Fristsetzung gegen die (behauptete) Säumnis des BFG einzubringen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vgl. weiters z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011).Allenfalls in die Verfassungssphäre reichende Bedenken an der Effizienz der Regelung des Paragraph 281 a, BAO werden vom VwGH nicht geteilt. Im Regelfall wird die (verfrühte) Vorlage einer Beschwerde - wie auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (190 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 56) angeführt - irrtümlich erfolgen. Die Rückleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Verständigung der Verfahrensparteien hievon ist zweifellos der einfachere und schnellere Weg als etwa eine Zurückweisung der Beschwerde oder die Feststellung der Unzuständigkeit (samt allfällig folgendem Rechtsmittelverfahren). Nur im Ausnahmefall wird ein Streit darüber bestehen, ob etwa eine Beschwerdevorentscheidung im konkreten Verfahren erforderlich oder ob eine Beschwerdevorentscheidung wirksam ergangen sei vergleiche zu einem derartigen Fall z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Dass insoweit eine Klärung nur über Säumnisbehelfe möglich ist, wird wiederum nur in Ausnahmefällen eine (erhebliche) Verfahrensverzögerung bewirken. Wenn ein Beschwerdeführer allenfalls auch mit der dauerhaften Nichterledigung der Steuersache zufrieden sein könnte und daher trotz Hinweises weder Fristsetzungsantrag noch Säumnisbeschwerde einbringt, so steht es aber auch dem Finanzamt frei, einen Antrag auf Fristsetzung gegen die (behauptete) Säumnis des BFG einzubringen vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vergleiche weiters z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011).

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des VwG (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. Gegen einen Beschluss, mit dem das VwG die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl. z.B. VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches muss auch für die "formlose" Verständigung (§ 281a BAO) über die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Mitteilung der Ansicht des BFG gelten, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht.Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des VwG vergleiche auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach Paragraph 25 a, Absatz 3, VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden. Gegen einen Beschluss, mit dem das VwG die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig vergleiche z.B. VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches muss auch für die "formlose" Verständigung (Paragraph 281 a, BAO) über die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Mitteilung der Ansicht des BFG gelten, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht.

Der Umstand, dass nach Auffassung des BFG ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, führt nicht dazu, dass das BFG eine Einstellung des Verfahrens auszusprechen hätte. Es ist vielmehr mittels verfahrensleitendem Beschluss die Beschwerde an die Abgabenbehörde zurückzuleiten; die Parteien sind darüber in Kenntnis zu setzen. Eine "Einstellung" des Verfahrens intendiert, das Verfahren (endgültig) zu beenden. Eine Rückleitung (samt Verständigung) wird aber in vielen Fällen keine endgültige Verfahrensbeendigung zum Inhalt haben. Das Verfahren soll vielmehr regelmäßig später fortgesetzt werden. Eine derartige Verfahrenseinstellung ist auch keineswegs "notwendig". Der verfahrensleitende Beschluss (als die verfassungsrechtlich gebotene Erledigungsform) besteht bereits in der verfahrensleitenden Anordnung der Weiterleitung (Rückleitung). Auch Weiterleitungen nach § 6 AVG oder solche nach § 62 VwGG iVm § 6 AVG (etwa die Weiterleitung von entgegen § 24 Abs. 1 VwGG unmittelbar beim VwGH eingebrachten Revisionen an das zuständige VwG) erfolgen wirksam, ohne dass das Verfahren "eingestellt" würde. Eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens ist daher von vornherein nicht auszusprechen.Der Umstand, dass nach Auffassung des BFG ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, führt nicht dazu, dass das BFG eine Einstellung des Verfahrens auszusprechen hätte. Es ist vielmehr mittels verfahrensleitendem Beschluss die Beschwerde an die Abgabenbehörde zurückzuleiten; die Parteien sind darüber in Kenntnis zu setzen. Eine "Einstellung" des Verfahrens intendiert, das Verfahren (endgültig) zu beenden. Eine Rückleitung (samt Verständigung) wird aber in vielen Fällen keine endgültige Verfahrensbeendigung zum Inhalt haben. Das Verfahren soll vielmehr regelmäßig später fortgesetzt werden. Eine derartige Verfahrenseinstellung ist auch keineswegs "notwendig". Der verfahrensleitende Beschluss (als die verfassungsrechtlich gebotene Erledigungsform) besteht bereits in der verfahrensleitenden Anordnung der Weiterleitung (Rückleitung). Auch Weiterleitungen nach Paragraph 6, AVG oder solche nach Paragraph 62, VwGG in Verbindung mit Paragraph 6, AVG (etwa die Weiterleitung von entgegen Paragraph 24, Absatz eins, VwGG unmittelbar beim VwGH eingebrachten Revisionen an das zuständige VwG) erfolgen wirksam, ohne dass das Verfahren "eingestellt" würde. Eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens ist daher von vornherein nicht auszusprechen.