Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sowohl die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG als auch die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach § 44a Z 3 VStG erfordert die Angabe ihrer korrekten Fundstelle. Dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift wird nur dann Rechnung getragen, wenn die Fundstelle jener Novelle angegeben wird, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat. Entsprechendes gilt auch für die Strafsanktionsnorm (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2021/02/0023; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/02/0256), richtet sich doch die Strafe gemäß § 1 Abs. 2 VStG grundsätzlich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (vgl. hierzu auch VwGH 15.9.2006, 2005/04/0073).Sowohl die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift nach Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG als auch die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG erfordert die Angabe ihrer korrekten Fundstelle. Dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift wird nur dann Rechnung getragen, wenn die Fundstelle jener Novelle angegeben wird, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat. Entsprechendes gilt auch für die Strafsanktionsnorm vergleiche VwGH 29.3.2021, Ra 2021/02/0023; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/02/0256), richtet sich doch die Strafe gemäß Paragraph eins, Absatz 2, VStG grundsätzlich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre vergleiche hierzu auch VwGH 15.9.2006, 2005/04/0073).

Der bloße Verweis auf die Begründung einer Entscheidung, die infolge ihrer Aufhebung durch den VwGH nicht mehr dem Rechtsbestand angehört (vgl. zur ex tunc Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH etwa VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025), genügt den Anforderungen an die Begründung gemäß § 29 VwGVG 2014 eines Erkenntnisses nicht.Der bloße Verweis auf die Begründung einer Entscheidung, die infolge ihrer Aufhebung durch den VwGH nicht mehr dem Rechtsbestand angehört vergleiche zur ex tunc Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH etwa VwGH 15.6.2021, Ra 2020/08/0025), genügt den Anforderungen an die Begründung gemäß Paragraph 29, VwGVG 2014 eines Erkenntnisses nicht.

Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war (vgl. VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123).Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war vergleiche VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123).