Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die AdelsaufhV 1919 und damit auch deren § 5 stehen im Rang einer Verordnung des Bundes in Geltung. Die Auslegung dieses somit durch Verordnung normierten Verwaltungsstraftatbestandes kommt daher dem VwGH im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG zu.Die AdelsaufhV 1919 und damit auch deren Paragraph 5, stehen im Rang einer Verordnung des Bundes in Geltung. Die Auslegung dieses somit durch Verordnung normierten Verwaltungsstraftatbestandes kommt daher dem VwGH im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zu.

Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Führung des durch § 2 Z 1 der AdelsaufhV 1919 als Namensbestandteil verbotenen Wortes "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfGH 1.3.2018, E 4354/2017 = VfSlg. 20.234). Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch § 1 AdelsaufhG 1919 untersagt (vgl. VfGH 10.3.2020, E 4591/2019, mit Hinweis auf VfSlg. 20.234). Der VwGH hat sich im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende AdelsaufhG 1919 diesen Erwägungen angeschlossen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375-0378, mit Verweis auf das zitierte Erkenntnis Ra 2019/01/0216-0218, dieses mit Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028; vgl. weiters VwGH 2.7.2021, Ra 2021/01/0220).Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Führung des durch Paragraph 2, Ziffer eins, der AdelsaufhV 1919 als Namensbestandteil verbotenen Wortes "von" grundsätzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfGH 1.3.2018, E 4354/2017 = VfSlg. 20.234). Die Führung des Namenszusatzes "von" ist daher, unabhängig davon, ob die im Einzelfall konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsächlich einen historischen Adelsbezug aufweist, durch Paragraph eins, AdelsaufhG 1919 untersagt vergleiche VfGH 10.3.2020, E 4591/2019, mit Hinweis auf VfSlg. 20.234). Der VwGH hat sich im Hinblick auf das im Verfassungsrang stehende AdelsaufhG 1919 diesen Erwägungen angeschlossen vergleiche VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0375-0378, mit Verweis auf das zitierte Erkenntnis Ra 2019/01/0216-0218, dieses mit Verweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028; vergleiche weiters VwGH 2.7.2021, Ra 2021/01/0220).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet die Methode der verfassungskonformen Interpretation - wie auch jede andere Auslegungsmethode - ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes (vgl. etwa VwGH 13.3.2009, 2005/12/0240; 29.6.2011, 2009/12/0141; 24.2.2016, Ro 2016/10/0005, 0006). Dies bedeutet bei Auslegung von Gesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" (vgl. etwa VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014; 22.3.2019, Ra 2018/04/0089). Können allerdings auf Grund des eindeutigen und klaren Wortlautes einer Vorschrift Zweifel über den Inhalt der Regelung nicht aufkommen, dann ist eine Untersuchung, ob nicht etwa eine andere Auslegungsmethode einen anderen Inhalt ergeben würde, nicht möglich. Auch die verfassungskonforme Auslegung hat dann zurückzutreten, denn nur im Zweifelsfalle gilt die Regel, der verfassungskonformen Auslegung sei der Vorzug zu geben; ist der Wortlaut einer Regelung eindeutig, liegt ein solcher Zweifelsfall nicht vor (vgl. VwGH 26.4.2006, 2005/12/0251, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet die Methode der verfassungskonformen Interpretation - wie auch jede andere Auslegungsmethode - ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vergleiche etwa VwGH 13.3.2009, 2005/12/0240; 29.6.2011, 2009/12/0141; 24.2.2016, Ro 2016/10/0005, 0006). Dies bedeutet bei Auslegung von Gesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden" vergleiche etwa VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014; 22.3.2019, Ra 2018/04/0089). Können allerdings auf Grund des eindeutigen und klaren Wortlautes einer Vorschrift Zweifel über den Inhalt der Regelung nicht aufkommen, dann ist eine Untersuchung, ob nicht etwa eine andere Auslegungsmethode einen anderen Inhalt ergeben würde, nicht möglich. Auch die verfassungskonforme Auslegung hat dann zurückzutreten, denn nur im Zweifelsfalle gilt die Regel, der verfassungskonformen Auslegung sei der Vorzug zu geben; ist der Wortlaut einer Regelung eindeutig, liegt ein solcher Zweifelsfall nicht vor vergleiche VwGH 26.4.2006, 2005/12/0251, mwN).

§ 5 Abs. 1 AdelsaufhV 1919 kommt ein im Hinblick auf § 2 Satz 2 AdelsaufhG 1919 bloß wiederholender, verweisender Charakter und keine selbstständige normative Bedeutung zu (vgl. VfGH 9.10.2019, E 1851/2019 = VfSlg. 20.344). Dagegen wird in § 5 Abs. 2 AdelsaufhV 1919 der in § 2 AdelsaufhG 1919 normierte Begriff der "Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden" näher konkretisiert.Paragraph 5, Absatz eins, AdelsaufhV 1919 kommt ein im Hinblick auf Paragraph 2, Satz 2 AdelsaufhG 1919 bloß wiederholender, verweisender Charakter und keine selbstständige normative Bedeutung zu vergleiche VfGH 9.10.2019, E 1851/2019 = VfSlg. 20.344). Dagegen wird in Paragraph 5, Absatz 2, AdelsaufhV 1919 der in Paragraph 2, AdelsaufhG 1919 normierte Begriff der "Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden" näher konkretisiert.

§ 5 Abs. 2 AdelsaufhV 1919 umschreibt mehrere Tatbilder, so "nicht nur" die "Führung von Adelsbezeichnungen im öffentlichen Verkehr", wobei dieses Tatbild durch die Wortfolge "das heißt im Verkehr mit Behörden und öffentlichen Stellen sowie in an die Öffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und Äußerungen" näher konkretisiert wird, "sondern auch" die "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr und de[n] Gebrauch von Kennzeichen, die einen Hinweis auf den früheren Adel oder auf aufgehobene Titel oder Würden enthalten". Als weitere Voraussetzung normiert § 5 Abs. 2 AdelsaufhV 1919 den Halbsatz "soferne darin eine dauernde oder herausfordernde Mißachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu erblicken ist.". In § 5 Abs. 2 AdelsaufhV 1919 wird demnach (u.a.) zwischen dem Tatbild der "Führung von Adelsbezeichnungen im öffentlichen Verkehr" und dem Tatbild deren "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr" unterschieden, und es werden in der genannten Verordnungsbestimmung diese beiden Tatbilder einander gegenübergestellt. Diese Unterschiedlichkeit der beiden Tatbilder ergibt sich bereits aus der in dieser Bestimmung verwendeten Konjunktion "[Strafbar ist hienach] nicht nur ..., sondern auch ...", zumal dann, wenn ein Normengeber - wie hier im selben Satz - verschiedene Tatbilder mit unterschiedlichen Begriffen umschreibt, davon auszugehen ist, dass von ihm damit Verschiedenes gemeint ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0073, Rn. 21). Demzufolge schließt die Subsumtion eines bestimmten Verhaltens unter das Tatbild der "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" es aus, dasselbe Verhalten auch unter das Tatbild der "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr" zu subsumieren, bzw. ist dann, wenn ein solches Verhalten das letztgenannte Tatbild erfüllt, das erstgenannte Tatbild durch dieses Verhalten nicht verwirklicht.Paragraph 5, Absatz 2, AdelsaufhV 1919 umschreibt mehrere Tatbilder, so "nicht nur" die "Führung von Adelsbezeichnungen im öffentlichen Verkehr", wobei dieses Tatbild durch die Wortfolge "das heißt im Verkehr mit Behörden und öffentlichen Stellen sowie in an die Öffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und Äußerungen" näher konkretisiert wird, "sondern auch" die "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr und de[n] Gebrauch von Kennzeichen, die einen Hinweis auf den früheren Adel oder auf aufgehobene Titel oder Würden enthalten". Als weitere Voraussetzung normiert Paragraph 5, Absatz 2, AdelsaufhV 1919 den Halbsatz "soferne darin eine dauernde oder herausfordernde Mißachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu erblicken ist.". In Paragraph 5, Absatz 2, AdelsaufhV 1919 wird demnach (u.a.) zwischen dem Tatbild der "Führung von Adelsbezeichnungen im öffentlichen Verkehr" und dem Tatbild deren "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr" unterschieden, und es werden in der genannten Verordnungsbestimmung diese beiden Tatbilder einander gegenübergestellt. Diese Unterschiedlichkeit der beiden Tatbilder ergibt sich bereits aus der in dieser Bestimmung verwendeten Konjunktion "[Strafbar ist hienach] nicht nur ..., sondern auch ...", zumal dann, wenn ein Normengeber - wie hier im selben Satz - verschiedene Tatbilder mit unterschiedlichen Begriffen umschreibt, davon auszugehen ist, dass von ihm damit Verschiedenes gemeint ist vergleiche in diesem Zusammenhang etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0073, Rn. 21). Demzufolge schließt die Subsumtion eines bestimmten Verhaltens unter das Tatbild der "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" es aus, dasselbe Verhalten auch unter das Tatbild der "Führung im rein gesellschaftlichen Verkehr" zu subsumieren, bzw. ist dann, wenn ein solches Verhalten das letztgenannte Tatbild erfüllt, das erstgenannte Tatbild durch dieses Verhalten nicht verwirklicht.

Der in § 5 Abs. 2 der AdelsaufhV 1919 normierte Tatbestandsbegriff "an die Öffentlichkeit gerichtete[n] Mitteilungen und Äußerungen" ist dahin auszulegen, dass es sich dabei um Erklärungen (Mitteilungen, Äußerungen) handelt, die ein "nicht von vornherein beschränkter Personenkreis" zur Kenntnis nehmen kann.Der in Paragraph 5, Absatz 2, der AdelsaufhV 1919 normierte Tatbestandsbegriff "an die Öffentlichkeit gerichtete[n] Mitteilungen und Äußerungen" ist dahin auszulegen, dass es sich dabei um Erklärungen (Mitteilungen, Äußerungen) handelt, die ein "nicht von vornherein beschränkter Personenkreis" zur Kenntnis nehmen kann.

Bezeichnet sich ein österreichischer Staatsbürger im Rahmen seines Internetauftrittes auf seiner Website mit seinem Namen unter (zusätzlicher) Verwendung des Adelszeichens "von" und kann aufgrund dieses Internetauftrittes und der Abrufbarkeit der Website von dieser Mitteilung ein "nicht von vornherein beschränkter Personenkreis" Kenntnis nehmen, so stellt dieses Verhalten unter dem Blickwinkel des § 5 Abs. 2 AdelsaufhV 1919 die "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" dar. Ein solches Verhalten, das das in dieser Verordnungsbestimmung normierte Tatbild der "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" erfüllt, verwirklicht daher nicht das in dieser Verordnungsbestimmung normierte Tatbild der "Führung [einer solchen Bezeichnung] im rein gesellschaftlichen Verkehr".Bezeichnet sich ein österreichischer Staatsbürger im Rahmen seines Internetauftrittes auf seiner Website mit seinem Namen unter (zusätzlicher) Verwendung des Adelszeichens "von" und kann aufgrund dieses Internetauftrittes und der Abrufbarkeit der Website von dieser Mitteilung ein "nicht von vornherein beschränkter Personenkreis" Kenntnis nehmen, so stellt dieses Verhalten unter dem Blickwinkel des Paragraph 5, Absatz 2, AdelsaufhV 1919 die "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" dar. Ein solches Verhalten, das das in dieser Verordnungsbestimmung normierte Tatbild der "Führung einer Adelsbezeichnung im öffentlichen Verkehr" erfüllt, verwirklicht daher nicht das in dieser Verordnungsbestimmung normierte Tatbild der "Führung [einer solchen Bezeichnung] im rein gesellschaftlichen Verkehr".

Eine spruchmäßige Tatanlastung, die sich nicht darauf festlegt, welche von mehreren in Betracht kommenden Straftatbeständen angenommen wird, würde einen unzulässigen Alternativvorwurf darstellen und wäre daher rechtswidrig (vgl. dazu etwa VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, Rn. 46, mwN).Eine spruchmäßige Tatanlastung, die sich nicht darauf festlegt, welche von mehreren in Betracht kommenden Straftatbeständen angenommen wird, würde einen unzulässigen Alternativvorwurf darstellen und wäre daher rechtswidrig vergleiche dazu etwa VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, Rn. 46, mwN).