Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2019/20/0096

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/20/0096

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 Z2;
VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/18/0089 B 8. September 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des VwGH für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" - d.h. nicht ebenfalls erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (Hinweis E vom 19. April 2007, 2004/09/0159). Hingegen ist bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. zu dieser Abgrenzung zwischen Wiederaufnahme und neuem Antrag das E vom 24. August 2004, 2003/01/0431, mwH; die zu § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergangene hg. Judikatur zur Wiederaufnahme ist auf den nahezu wortgleichen § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 übertragbar).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200096.L01

Im RIS seit

12.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019200096_20190320L01

Rechtssatz für Ra 2019/20/0096

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2019/20/0096

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52;
AVG §69 Abs1 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1

Stammrechtssatz

Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheids "feststellt", können diese bzw die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen.

Schlagworte

Sachverständigengutachten Gutachten neues Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200096.L02

Im RIS seit

12.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019200096_20190320L02