Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die "in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 AVG ist im Kündigungsverfahren nach § 10 Abs 2 BDG 1979 der Ausspruch der Kündigung (Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses durch Willensakt des Dienstgebers) und die Festlegung der Wirksamkeit der Kündigung (unter Beachtung der Kündigungsfrist) mit dem Ablauf eines Kalendermonats. Diese Verfügungen sind daher im Spruch zu treffen. Das Vorliegen eines Kündigungsgrundes ist ein Rechtmäßigkeitserfordernis der Kündigung, das in der Begründung näher darzulegen ist (vgl. VwGH 18.3.1992, 89/12/0102). An dieser zu § 10 Abs. 2 BDG 1979 ergangenen Rechtsprechung, die auch auf § 15 NÖ LBedG 2006 übertragbar ist, hält der VwGH fest, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.Die "in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd Paragraph 59, Absatz eins, AVG ist im Kündigungsverfahren nach Paragraph 10, Absatz 2, BDG 1979 der Ausspruch der Kündigung (Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses durch Willensakt des Dienstgebers) und die Festlegung der Wirksamkeit der Kündigung (unter Beachtung der Kündigungsfrist) mit dem Ablauf eines Kalendermonats. Diese Verfügungen sind daher im Spruch zu treffen. Das Vorliegen eines Kündigungsgrundes ist ein Rechtmäßigkeitserfordernis der Kündigung, das in der Begründung näher darzulegen ist vergleiche VwGH 18.3.1992, 89/12/0102). An dieser zu Paragraph 10, Absatz 2, BDG 1979 ergangenen Rechtsprechung, die auch auf Paragraph 15, NÖ LBedG 2006 übertragbar ist, hält der VwGH fest, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Eine Verfristung der Kündigung kommt nicht in Betracht.

Selbst durch ein (Wohl-)Verhalten während eines längeren Zeitraums vor der Dienstpflichtverletzung wird diese dadurch nicht aufgehoben (vgl. VwGH 23.2.2007, 2006/12/0075).)Verhalten während eines längeren Zeitraums vor der Dienstpflichtverletzung wird diese dadurch nicht aufgehoben vergleiche VwGH 23.2.2007, 2006/12/0075).

Das Disziplinarrecht dient anderen Zielsetzungen als die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses (vgl. VwGH 23.4.2012, 2011/12/0165). Eine Abstandnahme von einer Kündigung nach § 15 NÖ LBedG 2006 ist im Hinblick auf eine allfällige Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, ausgeschlossen (vgl. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0002). Das VwG war daher nicht gehalten, die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, sodass sich aus der Unterlassung einer solchen Prüfung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellen kann.Das Disziplinarrecht dient anderen Zielsetzungen als die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses vergleiche VwGH 23.4.2012, 2011/12/0165). Eine Abstandnahme von einer Kündigung nach Paragraph 15, NÖ LBedG 2006 ist im Hinblick auf eine allfällige Möglichkeit, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, ausgeschlossen vergleiche VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0002). Das VwG war daher nicht gehalten, die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, sodass sich aus der Unterlassung einer solchen Prüfung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellen kann.