Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/16/0203

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0203

Entscheidungsdatum

18.12.2018

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Norm

FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;

Rechtssatz

Unter den Begriff der "Berufsausbildung" fallen alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, 20.2.2008, 2016/15/0076, 18.11.2008, 2007/15/0050).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160203.L01

Im RIS seit

18.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018160203_20181218L01

Rechtssatz für Ra 2018/16/0203

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0203

Entscheidungsdatum

18.12.2018

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Norm

FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;

Rechtssatz

Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (vgl. VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160203.L02

Im RIS seit

18.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018160203_20181218L02

Rechtssatz für Ra 2018/16/0203

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0203

Entscheidungsdatum

18.12.2018

Index

61/01 Familienlastenausgleich

Norm

FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;
FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;

Rechtssatz

Wie sich auch aus § 5 Abs. 1 lit. b FLAG ergibt, fällt unter eine Berufsausbildung auch ein "duales System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehrberuf (Hinweis VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005; zur Berufsausbildung im Rahmen einer Lehre VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160203.L03

Im RIS seit

18.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018160203_20181218L03

Rechtssatz für Ra 2018/16/0203

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2018/16/0203

Entscheidungsdatum

18.12.2018

Index

61/01 Familienlastenausgleich
63/03 Vertragsbedienstetengesetz

Norm

FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;
VBG 1948 §1 Abs1;
VBG 1948 §66;

Rechtssatz

Absolviert der öffentlich Bedienstete (etwa auch: in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund nach § 1 Abs. 1 VBG) seine Grundausbildung oder Ausbildungsphase erfolgreich, hat dies nicht eine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis zur Folge. Dem öffentlich Bediensteten soll die für seine erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden (vgl. die ErläutRV 1561 BlgNR 20. GP zu § 66 VBG), worin bereits die Ausübung eines Berufs liegt. Der Umstand, dass ein öffentlich Bediensteter in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, nimmt dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die Qualität eines Berufes. Mit einer Berufsausübung sind die Tatbestandsvoraussetzungen in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht erfüllt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018160203.L04

Im RIS seit

18.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018160203_20181218L04