Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden Abstimmung. Die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde umfasst freilich nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung (Hinweis E vom 27. April 2015, 2012/11/0082, sowie auch das E vom 27. Juni 2006, 2005/05/0293).

Der VwGH pflichtet der Auffassung des VfGH (VfGH 11.3.1959, VfSlg 3506/1959) bei, dass die Bestellung zum Mitglied einer Kollegialbehörde die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser Behörde mit sich bringt. Eine Stimmenthaltung von Mitgliedern einer Kollegialbehörde, die an der Verhandlung teilnehmen, kann somit ohne gesetzliche Ermächtigung nicht als zulässig angesehen werden. Ebenso teilt der VwGH die Ansicht des VfGH, dass durch eine Stimmenthaltung nicht die vom Gesetz zur Entscheidung berufene Kollegialbehörde, sondern nur eine Fraktion derselben entscheidet, was eine unrichtige Zusammensetzung der Kollegialbehörde bewirkt.

In § 13 Abs. 2 BEinstG, der die Beschlussfassung des Behindertenausschusses regelt, ist keine Stimmenthaltung vorgesehen. Hat eine Stimmenthaltung stattgefunden, war der Behindertenausschuss als unrichtig zusammengesetzt und deshalb unzuständig zu erachten. Das VwG hatte diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Eine Entscheidung des VwG in der Sache wäre mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet gewesen (vgl. VwGH 10.6.2015, Ra 2015/11/0005).In Paragraph 13, Absatz 2, BEinstG, der die Beschlussfassung des Behindertenausschusses regelt, ist keine Stimmenthaltung vorgesehen. Hat eine Stimmenthaltung stattgefunden, war der Behindertenausschuss als unrichtig zusammengesetzt und deshalb unzuständig zu erachten. Das VwG hatte diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Eine Entscheidung des VwG in der Sache wäre mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet gewesen vergleiche VwGH 10.6.2015, Ra 2015/11/0005).