Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

DLSG 2006 §1 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 DLSG 2006 spricht ausschließlich von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten. In der Regierungsvorlage (RV 856 BlgNR 22. GP, 3f) wird in diesem Zusammenhang zunächst auf das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz verwiesen. Im Gartenbereich werden in den Materialien als haushaltstypische Tätigkeiten einfache Tätigkeiten wie Rasen mähen oder Laub rechen erwähnt. Bauarbeiten an der Außenseite eines Hauses - mögen sie auch in einem Garten erfolgt sein - stellen keine "einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in einem Privathaushalt" dar.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J01

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J01

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28;
DLSG 2006 §1 Abs1;
DLSG 2006 §1 Abs2;
DLSG 2006 §10;

Rechtssatz

Da § 10 DLSG 2006 nur das Eingehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 1 DLSG 2006 (mit einem Arbeitnehmer, der nicht nach § 1 Abs. 2 DLSG 2006 arbeitsberechtigt ist) erfasst und von einer Strafbarkeit nach § 28 AuslBG ausnimmt, ist die Anwendung dieser privilegierten Strafbestimmung ausgeschlossen und eine Übertretung nach § 28 AuslBG zu prüfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J02

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J02

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §2 Abs2;
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die persönliche Unabhängigkeit des Arbeitnehmers ist im Rahmen des AuslBG nicht dahingehend zu verstehen, dass er frei ist, ein Arbeitsverhältnis oder ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis einzugehen oder nicht, oder das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Auch wenn ein Tagelöhner jeden Tag entscheiden kann, ob er die ihm angebotene Arbeit annimmt oder nicht, unterliegt er bei der Arbeitserbringung den Weisungen des Arbeitgebers. Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 2 AuslBG ist aber unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen (vgl. VwGH 17.12.2013, 2012/09/0092). Gerade wenn sich die Erteilung von Weisungen bezüglich des arbeitsbezogenen Verhaltens weitgehend erübrigte, weil die Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerähnlichen von sich aus wissen sollten, wie sie sich bei einer Tätigkeit zu bewegen und zu verhalten haben, äußert sich das an sich unterscheidungskräftige Merkmal des Weisungsrechts in Form von Kontrollrechten ("stille Autorität des Arbeitgebers"; vgl. VwGH 5.9.2013, 2012/09/0119).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J03

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J03

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §44a Z1;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Der Spruch hat, um der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunkts der Begehung der Tat, und falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. VwGH 14.12.2012, 2010/09/0126).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J05

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J04

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §2 Abs2;
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;
VStG §44a Z1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwGVG 2014 §38;

Rechtssatz

Es wurde bereits im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses für jeden Asylwerber der Tag des Beginns der Beschäftigung festgehalten, wenn auch darüber hinaus als Tatzeit der Kontrollzeitpunkt angeführt wurde. Das VwG stellte den Beginn der Tätigkeitsaufnahme jedes einzelnen Asylwerbers mit jeweils einem konkreten Tag fest. Den Feststellungen lässt sich auch entnehmen, an welchem Kalendertag die Asylwerber jeweils zum letzten Mal auf der Baustelle anwesend waren. Die Angabe eines Tatzeitpunkts (bzw. eines Tatzeitraums) einer Übertretung nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG mit der Angabe eines Kalendertags (bzw. von Kalendertagen) ist ausreichend bestimmt. Diese Umschreibung bewahrt den Beschuldigten davor, dass die Verwaltungsbehörde bezüglich einer anderen Tatzeit am selben Kalendertag ein gleichartiges, also denselben Ausländer betreffendes Verwaltungsstrafverfahren einleitet. Die Angabe der Uhrzeit, zu welcher die unerlaubte Tätigkeit ausgeübt wurde, ist daher nicht erforderlich (vgl. VwGH 24.6.2009, 2008/09/0094, VwSlg. 17713 A/2009). Eine Angabe der genauen Uhrzeit der täglichen Arbeitszeit im Spruch ist ebenso nicht erforderlich (vgl. VwGH 4.9.2006, 2006/09/0074; VwGH 21.9.2005, 2004/09/0107).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J05.1

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J05