Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;
UStG 1994 §12 Abs2 Z2;
UStG 1994 Anh Art12 Abs1 Z1;
UStG 1994 Anh Art12 Abs4;

Rechtssatz

Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Artikel 12 Abs. 4 UStG 1994 lässt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb (jedenfalls; vgl. zur allfälligen Überflüssigkeit der Regelung Ruppe/Achatz, UStG4, Art 12 Tz 12) nicht greifen, sodass hinsichtlich dieser Gegenstände ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt. Artikel 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 schließt allerdings - wie § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 - den Abzug der Vorsteuer daraus aus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L01

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L01

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §21 Abs1;
UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/15/0222 E 28. Oktober 2009 VwSlg 8481 F/2009 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Nach ständiger - auf die Verkehrsauffassung abstellender - Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0072) ist für die Abgrenzung der Fahrzeugarten die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend, maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Entscheidend ist u.a. das typische Erscheinungsbild eines Fahrzeuges an Hand seiner charakteristischen, das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug unterscheidenden Eigenschaften. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge ist im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend. Dies gilt in gleicher Weise für § 108e Abs. 2 EStG 1988.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L02

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L02

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;

Rechtssatz

Rennwagen, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung nur für den Einsatz bei Rennsportveranstaltungen auf speziell für den Motorsport konzipierten Rennstrecken gebaut wurden und für die eine andere Verwendungsmöglichkeit nicht besteht, sind keine Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 (vgl. VwGH vom 28. Oktober 2009, 2007/15/0222, VwSlg 8481 F/2009). Hingegen unterliegen etwa Motorräder, die von einem Zeitschriftenverlag lediglich zu Testzwecken angeschafft wurden und die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen wurden, dem Vorsteuerausschluss (vgl. VwGH vom 21. September 2006, 2004/15/0072, VwSlg 8161 F/2006). Auch der Umstand, dass Fahrzeuge, bei denen es sich teilweise auch um "Oldtimer" handelte, lediglich als Filmrequisiten verwendet und nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eingesetzt wurden, steht dem Vorsteuerausschluss nicht entgegen (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2007, 2003/13/0072, VwSlg 8198 F/2007).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L03

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L03

Rechtssatz für Ra 2016/15/0060

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2016/15/0060

Entscheidungsdatum

15.09.2016

Index

E3L E09301000
E6J
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;
32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art176;
62008CJ0538 X Holding VORAB;
62009CJ0438 Dankowski VORAB;
UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;

Rechtssatz

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (vgl. etwa EuGH vom 15. April 2010, C-538/08 und C-33/09, X-Holding BV und Oracle Nederland BV, Rn 37). Dieser Grundsatz des Rechts auf Vorsteuerabzug wird insbesondere durch die Ausnahmebestimmung des Artikels 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (vgl. nunmehr Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) eingeschränkt. Diese Ausnahmebestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH "eng" auszulegen. Nach dieser Rechtsprechung setzt die den Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie eingeräumte Möglichkeit voraus, dass die Natur oder die Art der Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, hinreichend konkretisiert ist, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit nicht dazu dient, allgemeine Ausschlüsse von dieser Regelung vorzusehen (vgl. neuerlich EuGH, X-Holding BV und Oracle Nederland BV, Rn 44; vgl. auch EuGH vom 22. Dezember 2010, C-438/09, Dankowski, Rn 46). Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 wurde unverändert aus der bis zum Beitritt Österreichs zur EU (am 1. Jänner 1995) geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 übernommen (vgl. etwa VwGH vom 22. April 2009, 2006/15/0235, VwSlg 8429 F/2009). Es handelte sich hiebei um die Beibehaltung eines Ausschlusses iSd Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie. Die hier vorliegende Regelung sieht keinen allgemeinen Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug vor, sondern führt die Gegenstände konkret an. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Gegenstände sind - auch bei nicht-extensiver Auslegung - als Krafträder iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzusehen.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62008CJ0538 X Holding VORAB
EuGH 62009CJ0438 Dankowski VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150060.L04

Im RIS seit

16.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2016150060_20160915L04