Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §93 Abs2;
B-VG Art133 Abs4;

Rechtssatz

Soweit trennbare Absprüche - wie im gegenständlichen Fall betreffend Einkommensteuer, Verspätungszuschlag und Anspruchszinsen bestimmter Jahre - vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011, und 25.1.2018, Ro 2016/06/0003, mit weiteren Nachweisen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J01.1

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J01

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §217;

Rechtssatz

Der gesetzliche Zweck der Festsetzung von Verspätungszuschlägen besteht darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und die Entrichtung der Abgabe sicherzustellen. Mit Verspätungszuschlägen wird die Säumnis bei Erfüllung der Abgabenerklärungspflicht und die daraus für die Finanzverwaltung/dem Fiskus entstehenden Folgen und Risken geahndet, während Säumnisse bei Erfüllung der Zahlungspflichten die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge haben (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1524 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J01

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J02

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §20;
B-VG Art133 Abs3;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2006/14/0054 E 25. Juni 2007 VwSlg 8244 F/2007 RS 2

Stammrechtssatz

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. dazu z.B. Ritz, BAO3, § 135 Tz 4 und 10, mwN).

Schlagworte

Ermessen VwRallg8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J02

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J03

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §205;

Rechtssatz

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. ErlRV 311 BlgNR 21. GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Die Verzinsung unterscheidet nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht, oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt (vgl. Ritz, BAO6, § 205 Tz 2f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J03

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J04

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §20;
BAO §205;
B-VG Art133 Abs3;

Rechtssatz

Zinsen nach § 205 BAO sind weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen (Zinsnachteilen bei verspätet erfolgten Gutschriften, dies beschränkt auf einen Zeitraum von maximal 48 (früher 42) Monaten). Folglich lässt § 205 BAO die Möglichkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung unberührt. Die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Bemessung der Verspätungszuschläge u.a. zu berücksichtigenden finanziellen Vorteile (vgl. VwGH 9.11.2004, 99/15/0008, und 25.6.2007, 2006/14/0054) überschneiden sich jedoch mit der Verzinsung nach § 205 BAO, denn auch diese soll - wie ausgeführt - den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen abschöpfen. Eine Berücksichtigung von Zinsvorteilen bei der Bemessung der Verspätungszuschläge stellte sich - soweit es für denselben Zeitraum auch zur Vorschreibung von Anspruchszinsen kommt - als fehlerhafte Ermessensübung dar, weil der erzielte Zinsvorteil durch die Vorschreibung der Anspruchszinsen kompensiert wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J04

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J05

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §205;

Rechtssatz

Die Anrechnung der Anspruchszinsen auf die Verspätungszuschläge kommt schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Festsetzung von Anspruchszinsen einerseits und der Verhängung von Verspätungszuschlägen andererseits nicht in Betracht. Die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages setzt das Vorliegen eines Zinsvorteiles nicht voraus und kann nach Lage des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn auf Grund geleisteter Vorauszahlungen keine Nachzahlungen zu leisten sind (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, 1534). Überdies decken sich die für die Bemessung von Verspätungszuschlägen und von Anspruchszinsen maßgeblichen Zeiträume idR nicht, weil Anspruchszinsen nach § 205 BAO erst ab 1. Oktober des dem Entstehen des Abgabenspruchs folgenden Jahres und nur für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 42 bzw. ab 2005 von höchstens 48 Monaten vorgeschrieben werden dürfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J05

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J06

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §135;
BAO §205;

Rechtssatz

§ 205 BAO muss selbst der Ausschöpfung des Höchstbetrages des § 135 BAO dann nicht entgegenstehen, wenn die übrigen Ermessenskriterien - insbesondere das Ausmaß der Fristüberschreitung, das bisherige steuerliche Verhalten sowie der Grad des Verschuldens - erheblich ins Gewicht fallen. Liegt kein Zinsvorteil vor und sind die übrigen Ermessenskriterien nicht stark ausgeprägt, rechtfertigt dieser Gesichtspunkt im Allgemeinen die Anwendung eines geringeren Hundertsatzes des Zuschlagstarifs (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1534).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J06

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J07

Rechtssatz für Ro 2016/15/0005

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

Ro 2016/15/0005

Entscheidungsdatum

13.09.2018

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §48 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Das Finanzamt hat den Revisionsausführungen in dem als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatz nur entgegengehalten, dass es dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nichts hinzuzufügen habe und beantrage, die Revision als unbegründet abzuweisen. Schriftsatzaufwand steht für eine solche - keine Auseinandersetzung mit der Revision enthaltende - Äußerung nicht zu (vgl. VwGH 29.4.2015, Ro 2014/13/0027).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2016150005.J08

Im RIS seit

29.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2016150005_20180913J08