Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind umfasst auch in der Person des Kindes begründeten Sonderbedarf, insbesondere den etwa aus einer Krankheit des Kindes resultierenden individuellen Bedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten begründen einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf (vgl. OGH vom 11. Februar 1997, 4 Ob 2392/96k; vgl. zu notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgungskosten auch Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3, § 140 Tz 84).Die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind umfasst auch in der Person des Kindes begründeten Sonderbedarf, insbesondere den etwa aus einer Krankheit des Kindes resultierenden individuellen Bedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten begründen einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf vergleiche OGH vom 11. Februar 1997, 4 Ob 2392/96k; vergleiche zu notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverfolgungskosten auch Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3, Paragraph 140, Tz 84).

Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig im Sinne des § 34 EStG 1988 erwachsen; eine allgemeine Regel lässt sich allerdings bei aufgezwungener Prozessführung nicht aufstellen (vgl. das Erkenntnis vom 18. September 2013, 2011/13/0029, VwSlg 8846 F/2013, mwN).Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig im Sinne des Paragraph 34, EStG 1988 erwachsen; eine allgemeine Regel lässt sich allerdings bei aufgezwungener Prozessführung nicht aufstellen vergleiche das Erkenntnis vom 18. September 2013, 2011/13/0029, VwSlg 8846 F/2013, mwN).

Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. das Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, 99/14/0294, mwN; zum Fehlen von Handlungsalternativen vgl. weiters das Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0216).Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat vergleiche das Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, 99/14/0294, mwN; zum Fehlen von Handlungsalternativen vergleiche weiters das Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0216).

Werden Prozesskostenersätze zugesprochen (und sind diese durchsetzbar), so sind die Prozesskosten in diesem Umfang von der steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen (vgl. auch hiezu das Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0109, VwSlg 7942 F/2004). Ein derartiger Kostenersatz wäre, soweit dieser nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ergeht, nach § 295a BAO zu berücksichtigen (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 124/2003, 238 BlgNR 22. GP 14 f; vgl. auch Ritz, BAO5, § 295a Tz 15).Werden Prozesskostenersätze zugesprochen (und sind diese durchsetzbar), so sind die Prozesskosten in diesem Umfang von der steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen vergleiche auch hiezu das Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0109, VwSlg 7942 F/2004). Ein derartiger Kostenersatz wäre, soweit dieser nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ergeht, nach Paragraph 295 a, BAO zu berücksichtigen vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2003,, 238 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 14 f; vergleiche auch Ritz, BAO5, Paragraph 295 a, Tz 15).