Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2016/13/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2016/13/0018

Entscheidungsdatum

17.07.2019

Index

32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z3
UmgrStG 1991 §16 Abs5 Z4 idF 2005/I/161

Beachte

Besprechung in: SWK Nr 27/2019. S 1106 - 1110;

Rechtssatz

Mit der Ergänzung des § 12 Abs. 2 Z 3 UmGrStG durch das AbgÄG 1996, BGBl. Nr. 797, (vertragliche Option zur Miteinbringung von Verbindlichkeiten) wurde ein (Sonder-)Wahlrecht des Einbringenden normiert, eine Beteiligung mit oder ohne die dazugehörige Finanzierungsverbindlichkeit auf die übernehmende Körperschaft zu übertragen (die Einbringung von Kapitalanteilen sei bisher mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit auf den Anteil selbst beschränkt gewesen; vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 1996, 497 BlgNR 20. GP 28). Dem Zweck dieser durch das AbgÄG 1996 vorgenommenen Ergänzung ist ebenso wie der Gesetzessystematik klar zu entnehmen, dass sie auf "stand-alone"- Beteiligungen abstellt. Für Beteiligungen des Betriebsvermögens hatte ein Bedarf für eine Regelung nicht bestanden, war doch von vornherein die Übertragung der Finanzierungsverbindlichkeit möglich. Das oben erwähnte Wahlrecht des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG ist auf Beteiligungen, die als Teil eines (Teil-)Betriebs übertragen werden, nicht anwendbar (vgl. z.B Huber in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG5, §12 Rz 97). Daran ändert nichts, dass dieses Wahlrecht seit dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 5 Z 4 UmgrStG idF des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161, sogar eine Besserstellung für "stand-alone"-Beteiligungen im Vergleich zu den als Teil eines (Teil-)Betriebs übertragenen Wirtschaftsgütern bewirkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016130018.J00

Im RIS seit

11.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2019

Dokumentnummer

JWR_2016130018_20190717J01

Rechtssatz für Ro 2016/13/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2016/13/0018

Entscheidungsdatum

17.07.2019

Index

E3L E09202000
E3L E17100000
E6J
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

UmgrStG 1991 §12
31990L0434 UnternehmensteilenRL gemeinsames Steuersystem
32009L0133 UnternehmensteilenRL gemeinsames Steuersystem
62000CJ0043 Andersen og Jensen VORAB

Beachte

Besprechung in: SWK Nr 27/2019. S 1106 - 1110;

Rechtssatz

Mit dem UmgrStG wurde die sogenannte "Fusionsrichtlinie" (Richtlinie 2009/133/EG bzw. deren Vorgängerregelung, die Richtlinie 90/434/EWG) umgesetzt. Nach der Judikatur des EuGH liegt eine Einbringung eines Unternehmensteils iSd Fusionsrichtlinie nur dann vor, wenn sie alle zu einem (Teil-)Betrieb gehörenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter umfasst. Eine schädliche Trennung der Wirtschaftsgüter ist demnach gegeben, wenn der Betrag eines von der einbringenden Gesellschaft aufgenommenen Darlehens bei dieser verbleiben und nur die dazugehörige Verbindlichkeit auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden soll (vgl. EuGH 15.1.2002, C-43/00, Andersen og Jensen). Nichts anderes kann für die Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit gelten.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62000CJ0043 Andersen og Jensen VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016130018.J01

Im RIS seit

11.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2019

Dokumentnummer

JWR_2016130018_20190717J02

Rechtssatz für Ro 2016/13/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ro 2016/13/0018

Entscheidungsdatum

17.07.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293
BAO §293b
VwGG §33 Abs1
VwGG §55

Rechtssatz

Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenes Erkenntnis nach Erhebung der Revision berichtigt, so hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überprüfung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 23.4.2008, 2006/13/0053, sowie VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0011, jeweils mwN). Durch den Berichtigungsbeschluss des Bundesfinanzgerichts ist die Revisionswerberin hinsichtlich der als Revisionspunkt geltend gemachten unrichtigen Verarbeitung der Feststellungen des Abschlussberichts der Betriebsprüfung klaglos gestellt. Die durch den Berichtigungsbeschluss bewirkte teilweise Klaglosstellung der Revisionswerberin verschaffte ihr nach § 55 erster Satz VwGG Anspruch auf Aufwandersatz.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016130018.J02

Im RIS seit

11.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2019

Dokumentnummer

JWR_2016130018_20190717J03