Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §201
BAO §93 Abs2
EStG 1988 §108c

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2011/15/0156 E 30. Jänner 2014 RS 1

Stammrechtssatz

Die Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988 hat nach der Vorschrift des § 201 BAO zu erfolgen (vgl. Ritz, BAO5, § 201 Tz 5, und das zur Investitionszuwachsprämie ergangene hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0175).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L01

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L01

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §201 Abs2 Z3
BAO §303

Rechtssatz

Die Festsetzung gemäß § 201 BAO kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden". Die Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" herbeizuführen (vgl. VwGH vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156, sowie vom 25. September 2012, 2008/13/0175, unter Hinweis auf den Bericht des Finanzausschusses zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 9).

Die sprachlichen Anpassungen durch das FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, und das VwG-AnpG-BMF, BGBl. I Nr. 70/2013, sollten dabei ausweislich der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der "Neuregelung des Wiederaufnahmsrechts in der BAO" Rechnung tragen (vgl. zum FVwGG 2012 2007 BlgNR 24. GP 16 sowie zum VwG-AnpG-BMF 2196 BlgNR 24. GP 8). Damit wurde der schon vom Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz betonte "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" weiter verfolgt. Aus diesem vom Gesetzgeber statuierten Gleichklang ergibt sich auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wiederaufnahme auf Festsetzungen gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L02

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L02

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb idF 2013/I/014

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/15/0035 E 26. November 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor dem FVwGG 2012 - die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. Ritz, aaO Tz 30).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L03

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L03

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs2 litb idF 2013/I/014
BAO §303a litb

Rechtssatz

Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht geändert wurde aber insbesondere, dass der Wiederaufnahmeantrag u.a. die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten hat (§ 303a lit. b BAO idF vor FVwGG 2012; § 303 Abs. 2 lit. b BAO idF FVwGG 2012).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L04

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L04

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 idF 2013/I/014

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2014/15/0035 E 26. November 2015 RS 2

Stammrechtssatz

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. das Erkenntnis vom 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L05

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L05

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb idF 2013/I/014
BAO §303 Abs2 litb idF 2013/I/014

Beachte


Besprechung in:
SWK 6/2017, 396-399;

Rechtssatz

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L06

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L06

Rechtssatz für Ra 2014/15/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0058

Entscheidungsdatum

19.10.2016

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §279 Abs1
BAO §303 Abs1 idF 2013/I/014
BAO §93 Abs2

Rechtssatz

Bei einer Beschwerde gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist die Sache, über welche das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. mit weiteren Hinweisen VwGH vom 29. Jänner 2015, 2012/15/0030). Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher, zu prüfen, ob dieses Verfahren aus den vom Finanzamt gebrauchten Gründen wieder aufgenommen werden durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben (vgl. nochmals VwGH vom 29. Jänner 2015, 2012/15/0030).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150058.L07

Im RIS seit

19.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Dokumentnummer

JWR_2014150058_20161019L07