Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2014/15/0021

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0021

Entscheidungsdatum

10.02.2016

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §27 Abs1 Z7;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ro 2014/15/0047 E 10. März 2016 Ro 2015/15/0028 E 10. März 2016

Rechtssatz

Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw. Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden (vgl. Doralt, EStG16 (1.1.2013) § 27 Tz 278). Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus (vgl. Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2 II/520, Fraberger/Haslinger, ZfS 2008).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150021.L01

Im RIS seit

09.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2019

Dokumentnummer

JWR_2014150021_20160210L01

Rechtssatz für Ra 2014/15/0021

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2014/15/0021

Entscheidungsdatum

10.02.2016

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §27 Abs1 Z7;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): Ro 2014/15/0047 E 10. März 2016 Ro 2015/15/0028 E 10. März 2016

Rechtssatz

Die in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen (hier im Wege eines Vergleichs) erfolgende Einräumung von Nutzungsrechten an einem Gebäude stellt insoweit keine Zuwendung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 dar und unterliegt insoweit nicht der Kapitalertragsteuer, als sie in der gesetzlichen Verpflichtung der Privatstiftung zur Auszahlung der Pflichtteilsergänzungsansprüche wurzelt. Der Abschluss eines Vergleichs kann nicht die Möglichkeit bieten, unentgeltliche, aufgrund des Stiftungszwecks geleistete, steuerpflichtige Zuwendungen der Steuerpflicht zu entziehen, indem sie dem Titel einer vorgeblich bestehenden gesetzlichen Verpflichtung unterstellt werden. Dies wäre der Fall, wenn aufgrund des Vergleichs Vermögensübertragungen stattgefunden hätten, deren Summe den gesetzlich zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch des jeweils Berechtigten übersteigt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014150021.L02

Im RIS seit

09.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2019

Dokumentnummer

JWR_2014150021_20160210L02