Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Baustoff- und ähnlichen Produktkatalogen ist für gegen Entgelt erbrachte Werbeleistungen im Sinne des § 1 Abs 2 WerbeAbgG Werbeabgabe zu zahlen. Nur wenn der in § 1 Abs 1 WerbeAbgG geforderte Leistungsaustausch fehlt, unterliegen Werbeleistungen, für die der Werbeinteressent nichts aufwenden muss und solche, die der Werbeinteressent ohne Einschaltung Dritter für sich selbst macht, als "Eigenwerbung" keiner Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz. Zu den Entgelten zählen zB auch als Druckkostenbeiträge bezeichnete Zahlungen für bestimmte Inhalte (vgl das Erkenntnis vom 22. Februar 2006, 2005/17/0053, 0054).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X01

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X01

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Zur Prüfung der Frage, welches Entgelt für die Veröffentlichung von Werbebotschaften geleistet wird, ist darauf abzustellen, welche Leistung dem Werbeinteressenten von seinem Auftragnehmer für die Veröffentlichung in Rechnung gestellt wird. Leistet der Werbeinteressent ein Entgelt (nur) für die Herstellung des Werbematerials, übernimmt er aber dessen Veröffentlichung selbst, dann liegt keine steuerbare Werbeleistung vor. Leistet aber der Werbeinteressent (Auftraggeber) ein Entgelt für die Veröffentlichung (§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG), liegt ein nach dem Werbeabgabegesetz steuerbarer Vorgang vor. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist dabei das für die Werbeleistung in Rechnung gestellte Entgelt, also im Falle des § 1 Abs 2 Z 1 leg cit das für die Veröffentlichung dem Werbeinteressenten (Auftraggeber) in Rechnung gestellte Entgelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X02

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X02

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

In dem Fall, in dem der Ersteller des Prospektes nicht auch dessen Veröffentlichung übernimmt, wäre der (andere) Unternehmer Abgabenschuldner, der ein Entgelt für die Veröffentlichung (Verbreitung) in Rechnung stellt. Ist aber die steuerbare (Werbe)Leistung im Falle des § 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG - wie sich aus dem Gesetz ergibt - die Veröffentlichung, so ist auch das dafür in Rechnung gestellte Entgelt Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe. Wird also etwa zusammen mit der Einschaltung in einem Prospekt oder der Erstellung des gesamten Prospektes auch dessen Verbreitung und damit die Veröffentlichung in Rechnung gestellt, ist die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe das Entgelt für die Veröffentlichung (Verbreitung), nicht aber sonstige mit der Erstellung aufgelaufene und in Rechnung gestellte Kosten (vgl das Erkenntnis vom 28. Juni 2011, 2010/17/0104).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X03

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X03

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die in Rede stehenden Einschaltungen der Verlage und Lieferanten in den von der beschwerdeführenden Partei (Buchhändlerin) aufgelegten Medien stellen die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG dar. Die von den Auftraggebern unstrittig nicht für den Druck und die Herstellung der hier gegenständlichen Magazine, Prospekte und Beilagen geleisteten sowie dafür auch nicht in Rechnung gestellten Werbekostenzuschüsse wurden vielmehr für die Einschaltung der Produktdarstellungen in den Medien gezahlt. Die derart erbrachte Werbeleistung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber ihren Verlagen und Lieferanten unterliegt daher dem WerbeAbgG. Davon unabhängig ist das von der beschwerdeführenden Gesellschaft ihrem Verteiler nur für seine Leistung (das Austragen der Medien an die Haushalte oder die Verteilung) gezahlte Entgelt. Daher ist die beschwerdeführende Gesellschaft für das von ihr eingenommene Entgelt Abgabenschuldnerin, sodass die Vorschreibung der Werbeabgabe zu Recht erfolgte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X04

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X04