Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012, C-337/10 ist klargestellt, dass auch ein Beamter Anspruch auf finanzielle Vergütung für einen aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat (Hinweis Urteil des EuGH vom 21. Juni 2012, C-78/11 (ANGED), sowie den Beschluss des EuGH vom 21. Februar 2013, C-194/12 (Concepcion Maestre Garcia)). Lediglich darüber hinausgehende Ansprüche (im Umfang eines mehr als vierwöchigen Urlaubes) unterliegen der (in Österreich im Sinn ihres Ausschlusses wahrgenommenen) Disposition des nationalen Gesetzgebers. Anhaltspunkte für eine Differenzierung danach, ob das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit der Ruhestandsversetzung formell endet oder weiterbesteht, sind der nach ihrem Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 weit zu verstehenden Richtlinie 2003/88/EG (so der EuGH im zitierten Urteil vom 3. Mai 2012, Rn 20 und 21) nicht zu entnehmen. Im Übrigen sah auch der diesem Urteil zu Grunde liegende § 50 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes (jedenfalls grundsätzlich) den Typus eines "Beamten auf Lebenszeit" vor.Mit Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012, C-337/10 ist klargestellt, dass auch ein Beamter Anspruch auf finanzielle Vergütung für einen aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat (Hinweis Urteil des EuGH vom 21. Juni 2012, C-78/11 (ANGED), sowie den Beschluss des EuGH vom 21. Februar 2013, C-194/12 (Concepcion Maestre Garcia)). Lediglich darüber hinausgehende Ansprüche (im Umfang eines mehr als vierwöchigen Urlaubes) unterliegen der (in Österreich im Sinn ihres Ausschlusses wahrgenommenen) Disposition des nationalen Gesetzgebers. Anhaltspunkte für eine Differenzierung danach, ob das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit der Ruhestandsversetzung formell endet oder weiterbesteht, sind der nach ihrem Artikel eins, Absatz 2 und Artikel 2, weit zu verstehenden Richtlinie 2003/88/EG (so der EuGH im zitierten Urteil vom 3. Mai 2012, Rn 20 und 21) nicht zu entnehmen. Im Übrigen sah auch der diesem Urteil zu Grunde liegende Paragraph 50, Absatz eins, des Hessischen Beamtengesetzes (jedenfalls grundsätzlich) den Typus eines "Beamten auf Lebenszeit" vor.

Der Bundesgesetzgeber hat die Erfordernisse der RL 2003/88/EG unzulänglich umgesetzt. Insbesondere sehen die §§ 64 ff des BDG 1979 keinen einer Urlaubsentschädigung im Sinne privatrechtlicher Dienstverhältnisse vergleichbaren Anspruch von Beamten vor (Hinweis E vom 28. Mai 1997, 97/12/0106 und 0114, sowie vom 26. Februar 1990, 90/12/0103).Der Bundesgesetzgeber hat die Erfordernisse der RL 2003/88/EG unzulänglich umgesetzt. Insbesondere sehen die Paragraphen 64, ff des BDG 1979 keinen einer Urlaubsentschädigung im Sinne privatrechtlicher Dienstverhältnisse vergleichbaren Anspruch von Beamten vor (Hinweis E vom 28. Mai 1997, 97/12/0106 und 0114, sowie vom 26. Februar 1990, 90/12/0103).

Der in Art. 7 RL 2003/88/EG normierte Anspruch des Beamten auf einen Mindestjahresurlaub von vier Wochen ist - zumal nach der Klarstellung durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012, C-337/10 - inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt; er ist daher nach der Judikatur des EuGH unmittelbar wirksam. Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Die Behörde, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit amtswegig die gesamte Rechtsordnung zu prüfen hat, was auch die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art. 7 RL 2003/88/EG, umfasste, wäre gehalten gewesen, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen (vgl. zum Ganzen das E vom 4. September 2012, 2012/12/0007, mwN). Hieraus folgt, dass die Gebührlichkeit einer Vergütung für krankheitsbedingt nicht konsumierten Urlaubes im Umfang des dargestellten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht schon dem Grunde nach verneint werden durfte.Der in Artikel 7, RL 2003/88/EG normierte Anspruch des Beamten auf einen Mindestjahresurlaub von vier Wochen ist - zumal nach der Klarstellung durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012, C-337/10 - inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt; er ist daher nach der Judikatur des EuGH unmittelbar wirksam. Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen. Die Behörde, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit amtswegig die gesamte Rechtsordnung zu prüfen hat, was auch die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Artikel 7, RL 2003/88/EG, umfasste, wäre gehalten gewesen, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen vergleiche zum Ganzen das E vom 4. September 2012, 2012/12/0007, mwN). Hieraus folgt, dass die Gebührlichkeit einer Vergütung für krankheitsbedingt nicht konsumierten Urlaubes im Umfang des dargestellten Anspruchs auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen nicht schon dem Grunde nach verneint werden durfte.