Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/18/0171

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2012/18/0171

Entscheidungsdatum

12.12.2012

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §66 Abs4;
FrPolG 2005 §1 Abs2;
FrPolG 2005 §60 Abs1;
FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;
FrPolG 2005 §62 Abs1;
FrPolG 2005 §62 Abs2;
FrPolG 2005 §62;
FrPolG 2005 §65 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z2;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/21/0042 E 19. Mai 2011 RS 2

Stammrechtssatz

Das FrPolG 2005 sieht in seinem § 62 die Maßnahme des Rückkehrverbotes gegen Asylwerber (und subsidiär Schutzberechtigte) vor. Dem liegt die Intention des Gesetzgebers zu Grunde, dass die Verhängung einer Ausweisung während eines laufenden Asylverfahrens dem Grundsatz widerspricht, während eines Asylverfahrens keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu setzen. Nach den Erläuterungen zu der genannten Bestimmung ist ein Aufenthaltsverbot "eine Ausweisung mit einem korrespondierenden Rückkehrverbot nach Österreich" (952 BlgNR 22. GP 100). Auch damit ist jedenfalls klargestellt, dass ein Aufenthaltsverbot aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, besteht (vgl. E 20. Dezember 2007, 2004/21/0328). Ein Rückkehrverbot ist demnach Teil eines Aufenthaltsverbotes, sodass die Berufungsbehörde, wenn sie anstelle eines Aufenthaltsverbotes ein Rückkehrverbot ausspricht, nicht die "Sache" des Berufungsverfahrens überschreitet (für den Fall, dass der Fremde während eines anhängigen Aufenthaltsverbotsverfahrens einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, ist in § 1 Abs. 2 zweiter und dritter Satz FrPolG 2005 ausdrücklich klargestellt, dass das Verfahren als solches zur Erlassung eines Rückkehrverbotes weiterzuführen und nur über das Rückkehrverbot abzusprechen ist; vgl. auch § 65 Abs. 3 FrPolG 2005, wonach das Aufenthaltsverbot ex lege zu einem Rückkehrverbot wird, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird; E 15. Dezember 2009, 2007/18/0696).

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012180171.X01

Im RIS seit

23.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013

Dokumentnummer

JWR_2012180171_20121212X01

Rechtssatz für 2012/18/0171

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/18/0171

Entscheidungsdatum

12.12.2012

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §66 Abs4;
FrPolG 2005 §1 Abs2;
FrPolG 2005 §60 Abs1;
FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;
FrPolG 2005 §62 Abs1;
FrPolG 2005 §62 Abs2;
FrPolG 2005 §62;
FrPolG 2005 §65 Abs3;
VwGG §42 Abs2 Z2;
VwRallg;

Rechtssatz

Aufgrund des inhaltlichen Gegenstands der Rechtsinstitute der Ausweisung bzw des Rückkehrverbotes (vgl. E 19. Mai 2011, 2008/21/0042; E 27. Februar 2007, 2006/21/0164) ist für den Fall, dass die Berufungsbehörde, wenn sie anstelle eines in erster Instanz ausgesprochenen Rückkehrverbotes die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ausspricht, davon auszugehen, dass sie die Sache des Berufungsverfahrens überschreitet, wenn die Behörde erster Instanz mit dem von ihr erlassenen Rückkehrverbot nicht auch einen Ausreisebefehl ausgesprochen hat. In einem solchen Fall ist der Aufenthaltsverbotsbescheid - weil im Fall eines Aufenthaltsverbotes der Ausspruch des Ausreisebefehles vom Ausspruch der Verpflichtung, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, nicht trennbar ist, zur Gänze - wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012180171.X02

Im RIS seit

23.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013

Dokumentnummer

JWR_2012180171_20121212X02